Geht der Kampf um Armenien in die Endphase?
In Armenien regiert Ministerpräsident Paschinjan, der für alle Folgen seiner Entscheidungen Russland verantwortlich macht und in seinem Land eine antirussische Stimmung erzeugen will, was aber nur bedingt gelingt. Paschinjan will sein Land dem Westen annähern, obwohl es traditionell ein Verbündeter Russlands ist. Beide Länder sind zusammen mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan im Verteidigungsbündnis OVKS der GUS-Staaten zusammengeschlossen.
Paschinjans Politik und Proteste in Armenien
Der Kern von Paschinjans Vorwürfen gegen Russland und die OVKS ist, dass die Organisation Armenien 2020 nicht zur Hilfe gekommen ist, als Aserbeidschan die nicht anerkannte, von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach angegriffen hat. Allerdings hatte die OVKS gar keinen Grund, Armenien zur Hilfe zu kommen, denn Aserbeidschan hatte nicht Armenien angegriffen, sondern Bergkarabach, das nicht einmal von Armenien selbst als Staat anerkannt wurde und erst recht kein Mitglied der OVKS war. Das allerdings ignoriert Paschinjan und wirft Russland vor, Armenien im Stich gelassen zu haben.
Präsident Putin persönlich hat damals den Waffenstillstand vermittelt, der den Krieg beendet hat. Später hat Paschinjan ohne jeden ersichtlichen Grund verkündet, er erkenne an, dass Bergkarabach Teil Aserbeidschans sei, woraufhin es 2023 zu einem weiteren kurzen Waffengang kam, in dem Aserbeidschan die Kontrolle über Bergkarabach übernommen hat. Die armenische Bevölkerung aus Bergkarabach ist daraufhin nach Armenien geflohen, was im Land zu großen Problemen geführt hat.
An all dem gibt Paschinjan Russland die Schuld, obwohl es sich um Entwicklungen handelt, die Paschinjan selbst verursacht hat, während Moskau versucht hat, eine Verhandlungslösung über Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbeidschan zu erreichen. Ich habe im April ausführlich über all diese Entwicklungen und ihre historischen Ursprünge berichtet, bei Interesse finden Sie den Artikel hier.
Paschinjan nutzt die von ihm selbst geschaffenen Probleme, um in Armenien zu propagieren, Russland habe Armenien verraten und die OVKS sei als Bündnis wertlos, während er gleichzeitig eine möglichst schnelle Annäherung an die EU und die NATO vorantreibt. Das ist klassische Geopolitik, denn Paschinjan wird dabei nach Kräften von den USA und westlichen NGOs unterstützt, deren Ziel es ist, Russland einen weiteren Verbündeten zu entreißen und einen weiteren Unruheherd in Russlands Umgebung zu schaffen.
Seit Anfang Mai wehrt sich die Bevölkerung in Armenien gegen die Politik von Paschinjan und es gibt ständig heftige Proteste. Alleine am 13. Juni gab es bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei 101 Verletzte. Die Opposition will die Regierung Paschinjan absetzen.
Der Vorwand
Ich erwähne den 13. Juni, weil an dem Tag offensichtlich der Versuch gemacht wurde, die regierungsfeindliche Stimmung in Armenien mit einem weiteren PR-Coup – und mit Hilfe von Politico – gegen die OVKS zu drehen. An dem Tag sagte Paschinjan im Parlament:
„Diejenigen, die das Bündnis gegründet haben, dessen Mitglieder einen Krieg gegen uns mit Aserbaidschan planten, sind an all dem schuld.“
Auf einen Zwischenruf von der Opposition, dann solle er doch aus der OVKS austreten, deren Mitgliedschaft Paschinjan bereits zuvor hatte ruhen lassen und an deren Finanzierung sich Armenien bereits nicht mehr beteiligt, antwortete Paschinjan:
„Glauben Sie, wir kehren zurück? Nein, es gibt keinen anderen Weg. Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren.
Aber noch am gleichen Tag präzisierte Paschinjan:
„Der nächste logische Schritt wird der Austritt aus der OVKS sein. Wir werden entscheiden, ob das in einem Monat, in einem Jahr oder in drei Jahren passiert.“
Der Vorwand für Paschinjans Äußerungen war eine Reise des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nach Aserbaidschan vom 15. Mai. Im Rahmen des Besuchs war er auch in Bergkarabach auf und erklärte, dass Weißrussland und Aserbeidschan „die Welt und wohin sie sich bewegt auf die gleiche Weise verstehen“. Er bot dem aserbaidschanischen Präsidenten auch Unterstützung beim Wiederaufbau von Bergkarabach an.
Der provozierte Eklat
Diese einen Monat zurückliegende Erklärung von Lukaschenko war am 13. Juni der Vorwand für Paschinjans Erklärungen und er sagte dazu:
„Einer der OVKS-Staatschefs sagt, er habe an der Vorbereitung des 44-tägigen Krieges teilgenommen, er habe Aserbaidschan ermutigt, an das Land geglaubt und ihm den Sieg gewünscht. Und dann soll ich im Rahmen der OVKS mit dem Präsidenten von Weißrussland reden? Ich möchte betonen, dass ich Weißrussland nie wieder besuchen werde, solange Alexander Lukaschenko dort Präsident ist. Überhaupt kein offizieller Vertreter Armeniens wird Weißrussland besuchen.“
Weißrussland reagierte relativ entspannt. Zwar wurde der armenische Geschäftsträger in Minsk ins weißrussische Außenministerium einbestellt, aber Weißrussland teilte mit, Minsk sehe die Äußerungen Paschinjans „entspannt“ und Weißrussland habe nicht vor, die Beziehungen zu Armenien zu verschlechtern. Der Sprecher des weißrussischen Außenministers erklärte:
„Es ist wichtig, zu verstehen, dass wir mit Armenien seit langem enge, freundschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame Geschichte haben, und heute haben wir auch für beide Seiten vorteilhafte Handels- und enge Geschäftskontakte. Wir werden diese Beziehungen nicht verschlechtern, ganz gleich, wie sehr die armenische Führung von ausländischen Akteuren dazu gedrängt wird. Wir haben nie etwas zum Nachteil unserer Freunde getan, wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten ein, wir respektieren das armenische Volk und wünschen ihm aufrichtig eine Führung, die wirklich an die Zukunft des Landes und das Wohlergehen des Volkes denkt.“
Die armenische Regierung dachte jedoch gar nicht daran, zu deeskalieren. Als Reaktion darauf stellte die armenische Regierung der weißrussischen Botschaft eine Protestnote zu und der Sprecher des armenischen Außenministeriums erklärte:
„Im Zusammenhang mit der Bemerkung des Sprechers des weißrussischen Außenministeriums vom 13. Juni, insbesondere mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Armenien, wurde der weißrussischen Seite eine Protestnote gesandt. Wir möchten hinzufügen, dass der Wunsch nach einer Führung, die an die Zukunft ihres Landes denkt, von dem kommen kann, der sie selbst hat. Im Falle Weißrusslands ist dies im Moment ein echter Luxus.“
Die Rolle von Politico
All das ist an einem Tag, am 13. Juni, passiert. An dem Tag haben sich die Ereignisse überschlagen. Paschinjan hatte seine Aussagen ab dem frühen Morgen gemacht und die Reaktionen der Außenministerien kamen am Nachmittag.
Um die Stimmung aufzuheizen, hatte Paschinjan übrigens einen Tag zuvor, am 12. Juni, mit provokanten Äußerungen im Parlament eine Schlägerei zwischen Abgeordneten provoziert. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen seine Politik und der Versuche der Opposition, seine Regierung im Parlament zu stürzen, setzte Paschinjan klar auf Eskalation und Provokation.
Und wie es der Zufall wollte, erschien ebenfalls am Morgen des 13. Juni, also während Paschinjan seine Tiraden gegen die OVKS und Lukaschenko losließ ein brisanter Artikel bei Politico. Politico behauptete, ihm seien Dokumente zugespielt worden – eine Quelle wurde natürlich nicht genannt -, die belegen würden, dass Weißrussland in den Jahren 2018 bis 2022, als die Spannungen mit Armenien um Bergkarabach ihren Höhepunkt erreichten, Waffen und andere militärische Hilfe an Aserbaidschan geschickt hätte.
So bekam Paschinjan rein zufällig zum bestmöglichen Zeitpunkt weitere „Munition“ gegen die OVKS, denn was ist ein Militärbündnis wert, in dem ein Bündnispartner den Feind eines anderen Bündnispartners bewaffnet?
Andere westliche Medien haben die Meldung kaum registriert, weil Armenien in westlichen Medien nur selten vorkommt, aber in Armenien ist die Nachricht, die Paschinjan für sich instrumentalisieren konnte, natürlich eingeschlagen wie eine Bombe. Wie glaubwürdig die armenische Bevölkerung sie einschätzt, ist schwer zu sagen, aber das Timing war für Paschinjan, der sein Land in den Westen führen will, natürlich perfekt. Auf die westlichen Medien ist solchen Fällen Verlass.
Armenien nähert sich der Ukraine an
Um zu demonstrieren, dass sein Weg nach Westen führt, hat Paschinjan am 17. Juni einen weiteren Schritt getan. Das ukrainische Außenministeriums postete an dem Tag auf Telegram Bilder eines Treffens mit Vertretern des armenischen Außenministeriums und erklärte, die Ukraine und Armenien hätten über die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne gesprochen:
„Die Seiten erörterten aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen, insbesondere Möglichkeiten zur Intensivierung des politischen Dialogs. In diesem Zusammenhang wiesen die Gesprächspartner auf die Bedeutung einer weiteren Entwicklung der Kontakte auf allen Ebenen sowie auf die Notwendigkeit hin, gemeinsame Projekte durchzuführen.“
Die Ukraine informierte die armenische Delegation demnach „über den aktuellen Stand der europäischen Integration der Ukraine und erklärte sich bereit, mit Armenien Erfahrungen in diesem Bereich auszutauschen“. Darüber hinaus seien „Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen“ erörtert und „vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne“ festgelegt worden.
Die Regierung Paschinjan setzt ihren Kurs gegen Russland unbeirrt fort und tut dabei exakt das, was sie Russland und Weißrussland vorwirft: Sie verbrüdert sich mit den Gegnern ihrer formellen Bündnispartner.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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Das ist die unverkennbare Handschrift des BUNTEN Westens, allen voran der USA.
Die Handschrift verkümmert zu einer nicht mehr erkennbaren Krakelei eines Babys.
Die Ambitionen in Armenien würden aus Sicht der EU (und aus militärischer Sicht der USA in Richtung Iran) erst Sinn beginnen zu machen, wenn man Georgien „im Sack hätte“. Aber schon daraus wird nichts, wie die Meldung Ende Mai 24 aus China zeigt, dass sie dort einen Tiefseehafen bauen und nicht einmal einen „Mitbewerber“ aus der EU hatten.
Das EU-Kapital hat bis auf die Waffenschmieden das Interesse am EU/DE-Weg in Drittstaaten verloren, ihre Investitionen wieder zu verlieren. ( Und die Waffenaffen auch nur, weil des Habeckchens Wirtschaftskasper Garantien verteilen…)
Dieser Aussage stimme ich nicht zu, da man zwischen positivem und negativen Einfluss unterscheiden muss und auch stets wechseln kann. Sprich: Wollen die EU+USA Armenien überhaupt „für sich“ gewinnen, oder das Land dafür nutzen, um es gegen Russland, Aserbaidschan und den ggf. den Iran aufzubringen?
Armenien ist als Binnenland aus wirtschaftlicher Sicht für den Westen recht unbedeutend. Da es aber im Länderdreieck Türkei, Aserbaidschan und dem Iran liegt, kann man darüber den Handel eben dieser drei genannten Staaten reduzieren und die Beziehungen zueinander schwächen.
In indirekter Form kann Armenien dann noch dazu dienen, damit Georgien in der Region nicht komplett isoliert ist. Dabei könnte ein zerrüttetes Armenien sogar als Negativbeispiel für Georgien dienen.
Fazit:
Armenien spielt derzeit exakt die Rolle, die es soll. Denn eigentlich könnte es als zentraler Staat im Kaukasus eine vereinende Rolle spielen, welche die Region insgesamt stärkt.
@AC⚡️DC
Das ist die unverkennbare Handschrift einer »spontanen« Farb-Revolution.
Was westlichen Politikern und deren „Fans“ grundsätzlich gemeinsam ist, ist deren unfassbare Dummheit. Die Dummbratze Paschinian reiht sich hervorragend neben Dummbock und Habeck ein. Der wird auch demnächst Russland und China den Krieg erklären. Dessen Verhalten kann man auch nicht mehr nur mit NATO-Fan-Gehabe erklären. Ich denke auf den trifft das alte Sprichwort wie der Nagel auf den Kopf: versuche nicht der Böswilligkeit zuzuschreiben, was mit Dummheit hinreichend erklärbar ist.
Armenien ist ein Binnenland und seine Nachbarn bestimmen wer per Flugzeug einreisen darf oder nicht. Das geht ja sehr einfach wie wir wissen. Damit ist auch klar dass im Falle eines Krieges egal gegen wen die Logistik sehr eingeschränkt sein wird.
Der Herr Paschinian kennt das und damit wird das Volk im Fall des Falles geopfert wie über dort wo die USA Krieg führen.
Derzeit ist Armenien und der Clown Paschinjan sicher nur ein eher unbedeutendes Problem für Rußland und seine Nachbarn. Anders wäre es, wenn Aserbeidschan Richtung Nato und als Verbündeter der Ukro-Nazis auftreten würde.
Paschinjan scheint tatsächlich zu wollen, dass Armenien zur Ukraine 2.0 wird.
Er sieht wohl nicht nur, was mit allen an der Front passiert, sondern auch und vor allem, welche Villen und Yachten sich Selenskyj und seine korrupten Partner kaufen.
Paschinjan strebt also letztlich engere Beziehungen zu den USA über deren Vasallen an …?
Dann sollte er sich vielleicht noch einmal Henry Kissingers Worte zu Gemüte führen (und wer, wenn nicht dieser alte Menschenschlächter wusste, worüber er sprach?):
„Amerikas Feind zu sein ist gefährlich.
Amerikas Freund zu sein: tödlich.“
Weiß jemand, wie der rechtliche Status der Karabach-Flüchtlinge in Armenien ist? Da Armenien die Republik Bergkarabach nie anerkannt hatte, sind diese doch eigentlich aserbeidschanische Staatsbürger? Oder bekamen sie aufgrund der ethnischen Herkunft armenische Pässe und sind jetzt Armenier?
Diese 100.000 Flüchtlinge sollten eigentlich die größten Kritiker, ja Feinde, von Paschinjan sein. Eigentlich sollte dessen Desinformation nicht verfangen, da es genügend Leute aus Karabach gibt, die erzählen können, wie es wirklich war.
Haben die nicht eine unfassbar gut Armee in Armenien? Hätte ich gedacht.
Brauchen sie auch, wenn man nun enger mit der Ukraine zu kuscheln gedenkt.
Es gibt also unerwartet viel Humor auf dem diplomatischen Parkett. Das hätte ich nicht gedacht, oder sind das Baerbock-Metastasen?
Als Antwort auf die Umzingelung Russlands durch die Nato und Chinas durch das Dreierbündnis »USA, Südkorea, Japan« sollten Russland und China ein Militärbündnis schließen, das würde dem Westen endgültig den Wind aus den Segeln nehmen.
Worauf warten die noch?
Derr hier ist ein Klassiker:
Datt is ja wie bei uns. 😉
Sehr viele Armenier sind US-Amerikaner, und wer dieses Bildungssystem durchlaufen hat versteht die „zurückgebliebenen“ Armenier mit ihrer speziellen Sprache, Religion, Landschaft nicht mehr. Wie alle in der Diaspora fühlt man sich sehr wahrscheinlich 150% armenisch, nur, wie alle Amis, besser und überlegener. Das war ja auch die Tragödie des Zionismus: eine Idee deutschsprachiger jüdischer Intellektueller, die Anspruch auf ein von waschechten Semiten bewohntes Land erhob. Die heilige Sprache des Alten Testaments wurde profanisiert, die Kochkunst wechselte von allerlei gefülltem (Gänsehals, Karpfen) auf Falafel. Kulturzerfall, wohin man schaut, und Krieg beschleunigt das. Was danach kommt, werde ich (Boomer) wahrscheinlich nicht mehr erleben.
Das ganze Thema ist hochkomplex und die Beantwortung ist immer von der Interessenlage abhängig.
Wir haben den Kosovo als Paradebeispiel, dass durch internationale Rechtssprechung in der Abspaltung von Serbien nestätigt wurde und wo der Westen die Eigenständigkeit anerkennt/anerkennen möchte.
Demgegenüber hben wir Katalonien, Ossetien oder eben auch die DVR LVR. In den beiden letztenren wurde die Abspaltung von der Ukraine durch ein referendum bestätigt, in Katalonien gab es auch ein (versuchtes und unterdrücktes) Referendum unter der Bevölkerung.
Bleibt als Sume nur, dass die Anerkennung der Abspaltung einer Region/eines Gebietes von einem Land immer aus den eigenen politischen Interessen bestimmt wird. Ebenso, dass Rechtssprechung da auch in Zukunft wenig helfen wird, sondern, dass man im politischen Prozess über Kompromisse und wahrscheinlich zumindest Teilautonomien zu einer Lösung kommen muss.
Ebenso ist es mit den Waffenlieferungen an Aserbaidshan. Bisher ging man ja dovon aus, das vor allem in der Drohnentechnik die Aufrüstung Aserbaidshans über Israel erfolgte. Man darf aber auch nicht vergessen, dass Alijew auch eine sehr einflussreiche europäische Lobby hat/hatte, wo aus deutscher Sicht die Namen Köhler oder Wulff interessant sind.
Nun behauptet Politico Dokumente eingesehen haben zu können, aus denen hervorgeht, dass während des Karabachkonflikts eine Aufrüstung Aserbaidshans durch Belarus erfolgt sei. Beweise bleibt Politico schuldig, die Ernsthaftigkeit der Behauptung ist also nicht einordbar.
Zieht mn jetzt wieder die Parallele Bergkarabach gegen DVR/LVR, entspräche die Lieferung von Rüstungsgütern an Aserbaidshan der Lieferung an Rüstungsgütern an die Ukraine zumindest von 2014 bis 2022.
Mit der Anerkennung, dass Bergkarabach kein armenisches Gebiet ist, hat Paschinjan völkerrechtliche Gegenbenheiten anerkannt. Ob dies klug war und zu diesem Zeitpunkt notwendig, sei dahin gestellt. Ebenso, welche politische Intentionen er damit verfolgte.
Fakt ist, dass die, die jetzt gegen ihn demonstrieren, von einem territorialen gebietsanspruch Armeniens auf aserbaishanisches Gebiet ausgehen. Das ist auch nicht gut und birgt das nächste Pulverfass für dieZeit danach….
Hoffentlich lassen sich die Armenier nicht in eine zweite Ukraine verwandeln. Sich mit dem großen Nachbarn anzulegen und sich dazu falscher Freunde in weiter Ferne anzudienen, ist eine große Dummheit. Wieviel Geld hat der Westen wohl Teilen der armenischen Elite zugesteckt, damit die solche Politik machen? Die Georgier sind offenbar nicht ganz so verrückt.
Schauen wird zu den reichen Armeniern in den USA, denen ihr Land scheiß egal ist. Es ist eine Lernkurve in der Bevölkerung, der Westen zerstört Staaten, weil es ihn nutzt!