Die Besonderheiten des indischen Wahlsystems
Am 19. April haben in Indien die Parlamentswahlen begonnen. Die Organisation von Wahlen in der „größten Demokratie der Welt“ mit fast 1,442 Milliarden Einwohnern ist nicht einfach. Rund 969 Millionen Inder sind wahlberechtigt, das sind mehr als die Bevölkerung der USA und der EU zusammen. Damit gehen rund 12 Prozent der Weltbevölkerung zu dieser Wahl. Deshalb dauern sie sechs Wochen bis zum 1. Juni. Die ersten nationalen Parlamentswahlen in Indien 1951-1952 dauerten über 120 Tage. Im Jahr 1977 dauerten sie fünf Tage. Aber im Allgemeinen dauern sie aufgrund ihres Umfangs Wochen oder Monate.
Die politische Landschaft Indiens gewinnt an Dynamik und die Frage, wer das Land in den kommenden Jahren führen wird, bleibt aktuell. Der amtierende Ministerpräsident Narendra Modi hofft auf eine dritte Amtszeit in Folge und seine Beliebtheit liegt bei über 70 Prozent. Die Opposition warnt jedoch vor negativen Folgen im Falle seiner Wiederwahl.
Wie das indische Wahlsystem organisiert ist
Indien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Republik, das heißt, dass die gesetzgebende Gewalt beim Parlament liegt, das aus zwei Kammern besteht: der Rajya Sabha (Oberhaus) und der Lok Sabha (Unterhaus). Für das Unterhaus finden jetzt Wahlen statt.
Bei den Wahlen werden 543 Abgeordnete gewählt. Die Legislaturperiode des Parlaments beträgt fünf Jahre. In einigen Regionen haben die Menschen nur einen Tag Zeit, um ihre Stimme für einen Politiker abzugeben. In Bundesstaaten wie Uttar Pradesh, Bihar und Westbengalen mit insgesamt 475 Millionen Einwohnern dauern die Wahlen eine Woche.
Mehr als 2.600 Parteien stellen sich in Indien zur Wahl, aber die wichtigsten Kräfte bleiben die National Democratic Alliance, angeführt von der regierenden Bharatiya Janata Party, und die Opposition, angeführt von der Partei Indian National Congress.
Eine weitere Besonderheit ist der Verzicht auf Papierstimmzettel. Stattdessen werden in Indien häufig spezielle elektronische Geräte verwendet.
Die Regierungspartei von Narendra Modi ist seit 2014 an der Macht. Jüngste Umfragen zeigen, dass der amtierende Premierminister aufgrund seiner Beliebtheit bei den indischen Bürgern auch die nächsten Wahlen gewinnen wird. Der Regierung ist es gelungen, während ihrer Amtszeit spürbare Verbesserungen zu erreichen.
Die Opposition bildet eine Allianz
Im Jahr 2024 wird es in der politischen Bühne Indiens einen erbitterten Kampf geben, in dessen Mittelpunkt die neu gegründete Allianz Indian National Alliance for Inclusive Development, kurz „India“, stehen wird.
Angeführt von der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress, umfasst die Allianz mehr als zwanzig politische Kräfte, darunter einflussreiche Führer wie Mallikarjun Kharge und die Gandhi-Familie – Verwandte des ehemaligen Ministerpräsidents Rajiv Gandhi.
Ziele und Versprechen
Der indische Ministerpräsident stellt in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Vordergrund. Kurz vor der Wahl stellte Modi seine Pläne vor, darunter das Versprechen, das Land zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Er forderte auch die Fertigstellung von Plänen, um bis 2030 ein Wirtschaftswachstum von 6,69 Billionen US-Dollar zu erreichen. Außerdem will Modi das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 2.500 US-Dollar auf 4.400 US-Dollar erhöhen.
Die Allianz Indien stützt ihren Wahlkampf weitgehend auf Kritik an der gegenwärtigen Regierung. Der Führer des Indischen Nationalkongresses, Rahul Gandhi, ein Nachfahre von Jawaharlal Nehru und Indira Gandhi und Sohn des siebten Premierministers Rajiv Gandhi, hat wiederholt erklärt, dass die Regierung von Narendra Modi nicht in der Lage sei, die Jugendarbeitslosigkeit und die Korruption zu bekämpfen.
Kritik an der Regierung
Modis Versprechen haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige seine Sozialprogramme unterstützen und Vertrauen in seine Regierungsfähigkeit haben, haben andere Bedenken hinsichtlich der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte im Land geäußert.
Dies gilt beispielsweise für die Region Kaschmir, die seit langem zwischen Indien und Pakistan umstritten ist. Der indischen Regierung werden exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit in der Region vorgeworfen.
Früher genoss Kaschmir gemäß der indischen Verfassung eine besondere Autonomie, was bedeutete, dass alle auf staatlicher Ebene verabschiedeten Gesetze von der lokalen Versammlung gebilligt werden mussten. Kaschmiris aus anderen Regionen Indiens durften in Kaschmir kein Land kaufen. 2019 verlor der von Indien kontrollierte Teil der umstrittenen Region seinen Status als Bundesstaat und wurde zu einem Unionsterritorium.
Neu-Delhi hat versprochen, Kaschmir „zu gegebener Zeit“ in die Unabhängigkeit zu entlassen, hat dies aber bisher nicht getan, wofür die Regierung Modi heftig kritisiert wurde. Nach den von der indischen Regierungspartei initiierten Verfassungsänderungen wurden Tausende Bewohner der umstrittenen Region inhaftiert, darunter auch der ehemalige Premierminister von Kaschmir.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Wer sich mit der Geschichte Indiens beschäftigt hat, weis, daß es dort sehr kompliziert und intrigant zugeht – doch die unrühmlichste und blutigste Rolle spielten die kleinen brittchen dort, da waren sogar die Mogulen (Mongolen!) harmlos gegen – selbst die „britischen“ Kronjuwelen wurden in Indien geklaut…
Das zeigt die Absurdität der Wahl an sich – wenn nicht über prinzipielle Sachfragen entschieden wird, bestimmen die, die immer bestimmen!
Narendra Modi ist ganz klar ein sogenannter „Hindu“, genauer gesagt ein „Vaishnava“ (Vishnu-Geweihter), unter dessen Kopfkissen nicht von Ungefähr das Mahabharata, die Bhagavad-Gita und das Srimmad-Bhagavatam liegen. Im Gegensatz zu den Moslems, die Indien immer wieder mal für Jahrhunderte regierten (in Bangladesh und Pakistan ist das aktuell auch so), sind Hindus im Grunde genommen religions-tolerant, was Moslems erfahrungsgemäß weniger sind. Und es waren insbesondere die Briten, die den Zwist zwischen Hindus und Moslems immer wieder anheizten – jetzt weniger mit religiösem als viel mehr mit typisch-oppositionenellen Argumenten, auch wenn die vorgebrachten Fakten weniger Gewicht haben als die Regierungserfolge unter Modi …
Man muss jetzt bedenken, dass die USA und der gesamte angehängte Westen um Indien buhlen, um primär China und sekundär Russland in die Knie zu zwingen. Und dafür wurde die Opposition hofiert, denn Modi ist hier nicht so leicht zu gängeln. Aus meiner Beobachtung ist der Weg, den einst Mahatma Gandhi auch für die Moslems ging (Religions-Toleranz der Hindus), ähnlich bei Modi zu sehen, aber eine Verwässerung und Entstellung durch die Opposition (Allianz) könnte auch für ihn gefährlich werden. Das Vorhaben, Indien wieder in Bharat umzubenennen, hat für die Hindus eine außerordentliche hohe Bedeutung, und das wiedrum könnte für Modi von großem Vorteil sein.
Indien ist vom pro Kopfeinkommen so arm, dass selbst ein durchschnittlicher Rumäne oder Grieche dort als Super Bonze gelten würde. Und nur jeder 50ste besitzt etwas, was man nur mit genug Phantasie als Auto bezeichnen könnte.
Wen kümmert da eine Wahl ?
Zumal die MPLD aber auch die Trotzkisten den Modi offen als Faschisten bezeichnen und dies auch permanent beweisen.
https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/24/pers-j24.html
—https://www.rf-news.de/2024/kw16/wahl-zum-lok-sahba-beginnt—
Nach GDP/PPP pro Kopf entsprechen Bundesstaaten wie Goa und Delhi ungefähr dem Stand der Euroregion Lüneburg oder dem doppelten Stand von Euroregionen wie Nordwestbulgarien oder Mayotte (Frankreich). Die armen Bundesstaaten Indiens sind tatsächlich noch deutlich hinter europäischem Niveau zurück. Insgesamt ist Indien etwa dort, wo die VR China vor 20 oder 30 Jahren war.
Nun hat Indien allerdings ein solides Wirtschaftswachstum, das eine Verdoppelung der Wirtschaft alle zehn Jahre bedeutet, und technologisch hat Indien die EU in weiten Bereichen bereits abgehängt. Für die Masse der Inder steht die Ära Modi für den Aufstieg von Armut zu bescheidenem und stetig wachsendem Wohlstand.
In Indien ist sich viel am bewegen – ich kenne Inder (in Indien), die über 8000€/Monat verdienen (IT-Experten). Die sind wirklich gut, daraus schliesse ich mal, dass das Ausbildungssystem in Indien eher besser ist als in der EU (einen sogenannten Informatiker mit einem deutschen Uni-Abschluss kann man im Normalfall vergessen, wenn er sich nicht ausserhalb des Studiums z.B. durch Teilnahme an Open Source-Projekten selbst beigebracht hat, wie die Realität aussieht!)
Natürlich gibt es in Indien im Moment einen extrem grossen Unterschied zwischen den städtischen Regionen (die inzwischen gut ausgebaut sind) und den ländlichen Regionen, die bis jetzt eher ignoriert werden, weil man versucht, zuerst den Mehrheiten in den Ballungsräumen zu helfen. Aber ich traue Indien (jedenfalls eher als Deutschland) zu, dass die Fortschritte bald auch in etwas abgelegeneren Regionen ankommen.
Modi hat seine Fehler, aber ein Faschist ist er nicht (und gerade die WSWS, die sich während der Panikdemie oft auf die Seite der Coronazis und Impfaschisten gestellt hat, sollte mit der Verwendung dieses Begriffs vorsichtig sein). Es gibt sicher andere, die es besser könnten, aber noch mehr andere, die eine Katastrophe wären. Am wichtigsten ist, sicherzustellen, dass Indien nicht wieder unter US-/UK-/EU-Kontrolle gerät.
Modi steht für mich den US-/UK-/EU-Faschisten zu nahe, aber hat auf der anderen Seite öfters bewiesen, dass er sich von ihnen nicht komplett unterdrücken lässt. Das traue ich einigen Konkurrenten nicht zu.
Die MLPD ist natürlich die einzig gültige Quelle für die Einschätzung, wer was ist. Mit dem Begriff Faschist wird so dermaßen inflationär umgegangen, dass man eigentlich derlei Bezeichnungsidiotiebnur als das bezeichnen kann, was es ist: Irrsinn!
Ich meine, „Faschismus“ ist, wenn es dem Kapital/der Industrie
gelungen ist, die Macht im Staat zu übernehmen , auch wenn
viele noch glauben, es wäre die Politik an der Macht.
Liege ich da sehr falsch ?