Das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wird heute in letzter Lesung angenommen
Das ganze Wochenende war in der georgischen Hauptstadt von heftigen Protesten gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme geprägt. In dem Gesetz geht es nur um die Frage, ob ausländische (also vor allem westliche) NGOs, die in Georgien pro-westliche politische Bewegungen und pro-westliche Medien finanzieren und pro-westliche Parteien organisatorisch unterstützen, ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen.
Es geht also um nichts anderes als darum, dass politische Einflussnahme in Georgien transparent gemacht werden soll. Aber genau dagegen stellt sich der Westen und vor allem die – angeblich so demokratischen und transparenten – westlichen NGOs mit aller Macht.
Fast schon Panik im Westen
Da die USA ihren politischen Einfluss in anderen Ländern über eben diese NGOs ausüben, ist der Aufschrei im US-geführten Westen groß. Der Spiegel, der normalerweise nicht oft über das kleine Georgien berichtet, hat in den letzten Tagen gleich in mehreren Artikeln Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Unter der Überschrift „Protest gegen die Regierung – 50.000 Menschen demonstrieren gegen »Agentengesetz« in Georgien“ hat der Spiegel am 12. Mai sogar behauptet, das Gesetz gefährde freie Wahlen und die Demokratie als Ganzes.
Allerdings hat der Spiegel nicht erklärt, was genau daran freie Wahlen gefährden soll, dass ausländische Interessengruppen die Politik Georgiens nicht mehr unerkannt beeinflussen können.
Am 13. Mai hat der Spiegel noch einmal nachgelegt und eines seiner schärfsten Propaganda-Geschütze, die Redakteurin Ann-Dorit Boy, einen Artikel mit der Überschrift „Proteste gegen Russlandkurs von Georgien – Die Demonstranten werden beschämt, eingeschüchtert und verprügelt – wie bei Stalin“ veröffentlichen lassen, dessen Überschrift für sich selbst spricht.
Dieser mediale Aufwand im Westen zeigt für sich genommen schon, dass die georgische Regierung recht hat, das Gesetz einzuführen. Der Westen zeigt mit dem Aufwand, den er treibt, wie wichtig diese westlichen NGOs für den politischen Einfluss des Westens sind. Und der Aufwand, den der Westen dabei treibt, zeigt, wie viel Angst, ja sogar Panik, der Westen hat, diesen Einfluss zu verlieren, wenn für jeden sichtbar wird, welche politischen Aktivisten in Georgien in Wirklichkeit aus dem Westen finanziert und gelenkt werden.
Parlamente erstürmen ist gar nicht so schlimm
Die Doppelmoral des Westens wird hier auch aus einem anderen Grund offensichtlich. Die deutsche Regierung und Medien haben einen riesigen Skandal daraus gemacht, als einige Demonstranten auf die Treppe des Reichstages gelaufen sind. Vom Versuch, den Reichstag, also das deutsche Parlament, zu stürmen, war die Rede, die Medienberichte klangen so, als in Deutschland in letzter Minute ein Putsch verhindert worden.
Und wir wissen auch alle, wie die US-Regierung auf den Sturm des Kapitols Anfang Januar 2021 reagiert haben. Jeder Teilnehmer wird verfolgt, viele sind für Jahre ins Gefängnis geschickt worden.
In Georgien sollen die Demonstranten jedoch offenbar das Parlament stürmen, in Tiflis scheint das aus Sicht des Westens ein Ausdruck von Demokratie zu sein. Jedenfalls versuchen die pro-westlichen Randalierer in Tiflis fast jeden Tag, das dortige Parlament zu umstellen und auch hineinzukommen, ohne dass westliche Medien oder Politiker das kritisieren würden. In den genannten Spiegel-Artikeln wird das nicht einmal erwähnt.
Während das Gesetz am Montag im zuständigen Ausschuss zur dritten Lesung im Parlament freigegeben wurde, musste die Polizei das Parlament vor dem Mob auf der Straße schützen und das Parlament zur Sicherheit umstellen. Trotz aller Provokationen von Seiten der Demonstranten gab es aber nur 20 Festnahmen.
Die Demonstranten wollen gemäß dem Handbuch für Farbrevolutionen Bilder von Polizeigewalt provozieren, die den Druck auf die Regierung im In- und Ausland erhöhen. Bisher gelingt das nur bedingt. Einige georgische Medien verbreiteten zwar derartige Bilder, deren Echtheit nicht erwiesen ist, aber der georgische Regierungschef reagierte sofort, indem er etwaige Gewalt der Polizei verurteilte und alle zur Besonnenheit und Gewaltlosigkeit aufrief. Aber er machte auch seine Entschlossenheit deutlich, als er erklärte, ein Maidan sei in Georgien nicht möglich, weil der georgische Staat auf Gewalt entschlossener regieren werde, als die Ukraine unter Präsident Januschenko während des Maidan.
Heute soll das Gesetz in dritter Lesung endgültig beschlossen werden und es ist zu erwarten, dass die Demonstranten sich für den Tag etwas ausgedacht haben. Man kann also nur hoffen, dass es am heutigen Dienstag in Tiflis nicht allzu sehr eskaliert.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien (und auch der Spiegel in all seinen Artikeln) behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Auch hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/475276.agentengesetz-in-georgien-georgien-macht-blau.html
beim Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse: »Wir hoffen, dass auch dieses Gesetz nicht so beschlossen wird, sondern dass sich unverändert an den kritischen Äußerungen orientiert wird, die von uns und von anderen dazu gemacht worden sind.« Der in Düsseldorf promovierte Kobachidse konterte trocken auf deutsch: »Ein solches Gesetz wurde vor kurzem auch von der Europäischen Kommission genehmigt.« Was auf Nachfragen von Journalisten Scholz zum Stammeln brachte..
Wenn man liest wer alles in dem Verein Atlanikbrücke ist und war, dann wundert es mich nicht dass Robert Habeck in Washington gesagt hat, er wolle der USA dienen.
Ja, aber nicht nur der. Es ist doch alles das gleiche Gesindel im Reichstag – ausgenommen Wagenknechts Linke und auch da werde ich abwarten was sie wirklich tun.
Propaganda ist nur in den Augen der anderen Propaganda, in den Augen der Propagandisten ist es „absolut wahrheitsgetreue und an der Menschlichkeit ausgerichtete Berichterstattung“.
Damit gilt: was Propagandisten von ihrem Verhalten und Handeln sagen, ist unerheblich und nicht gesagt.
In Abwandlung eines Fußballerspruchs:
Propaganda ist graue Theorie, allein es zählt, was auf’m Platz passiert.
Nun ja….wartet mal ab ob der Plan AFD zu verbieten bei uns so klappt…
Was dann passiert in DE..
Es scheint das Unruhen regelrecht Provoziert werden sollen sollte es dazu kommen..Unruhen wiederum sind dann willkommener Grund für Gesetze zur Kontrolle, gar Annullieren von bis dahin gehaltenen Wahlen..
UND
Es wird zu Unruhen kommen, DAS ist diesen HERREN vollkommen klar bzw muss ihnen klar sein..ERGO gehört das wohl zu ihrem Plan.
Das System schlägt um sich…
mac9 sagt: „Es wird zu Unruhen kommen“
zu Unruhen kommt … es … bei der Staatsanwaltschaft Halle … heute, im Höcke-Prozess!
Sie hat sich und den Staat BRD mit (u.a.) ‚historischen Fakten vor dem LG Halle‘ nun k ö s t l i c h b l a m i e r t.
Denn die Achse des Guten hat gestern aufgedeckt, dass der Kurzsatz Alles-für-Deutschland gar nicht von der SA stammt, sondern in der Weimarer Republik von der SPD. Der Autor Ansgar Neuhof hat die Belege vom ‚Das Reichsbanner‘ (SPD) gefunden und publiziert.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Und was sagte die blamierte ’satanische‘ Verfolgungsbehörde noch heute morgen?
Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke vor, von der Herkunft und der Bedeutung der Losung gewusst zu haben. Staatsanwalt Bernzen sagte am Dienstag, Höckes Ahnungslosigkeit sei ‚weder glaubhaft, noch nachvollziehbar‘. Dass ‚Alles für Deutschland‘ eine SA-Losung war, sei ein ‚historischer Fakt‘. ‚Er hat eine vielfach in Vergessenheit geratene Parole wiederbelebt und salonfähig gemacht‘, sagte Bernzen mit Blick auf Höcke.
Der beste Teil des Artikels sind die Abschnitte:
+ Weil alle voneinander abschreiben
+ Wenn die KI weiser ist als Justiz und Medien
Die KI antwortet auf die Frage, ob es eine belastbare Quelle für die Verwendung der Parole durch die SA gebe, wie folgt: „Es gibt keine belastbare Quelle, die belegt, dass die SA die Parole „alles für Deutschland“ verwendet hat. Es ist möglich, dass diese Parole von anderen Gruppen oder Organisationen verwendet wurde, aber es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass sie von der SA stammt. Es ist wichtig, bei historischen Aussagen und Behauptungen darauf zu achten, dass sie durch verlässliche Quellen belegt sind.“
Zur Zeit herrscht Chaos am Landgericht, obwohl man schon das Urteil verkünden wollte. Es wurde ein neuer Beweisantrag der Verteidigung zugelassen. Ganz sicher bin ich mir nicht – aber es kann sich nur um o.a. Artikel handeln.
Das letzte Mal wo so ein Ganovenstück im völligen Chaos endete, war wohl:
„Hokuspokus oder: Wie lasse ich meinen Mann verschwinden…?“ – Curt Goetz (1966)
Die AFD ist vielleicht nicht derart weit rechts wie SPD, CDUCSU, FDP, Olivgrün – doch beim Völkermord in Gaza oder bei der Aufrüstung ist diese Nato-Partei doch mit dem Regime völlig einig. Erwartet besser nichts von der AFD – es ist eine Systempartei, wie der Rest.
Hoffnung kann man evtl bei Wagenknecht haben, auf jeden Fall aber mit der DKP, denn ich möchte eine Partei die den Nato- und Eu-Austritt fordert. Und auch die Abschaffung der Co2-Steuer.
Auch DIE ZEIT kann nicht umhin, über das „umstrittene“ Gesetz zu schreiben
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/parlament-in-georgien-verabschiedet-gesetz-zu-auslaendischem-einfluss
und moderiert das Leserforum dazu. Es muss ja wirklich brisant sein aus westlicher Sicht. Dabei hat doch die Europäische Volkspartei 2023 auf EU-Ebene selbst ein solches Gesetz gefordert:
https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/europaeische-volkspartei-will-us-transparenzgesetz-in-die-eu-uebernehmen/
Wie man an der Ukraine, Moldawien und Georgien und Russland sehen kann, geht es im West-Ost-Streit einzig darum, auf welche Weise die postsowjetischen Staaten ihre „Souveränität ausüben dürfen“, sei es in Form von Bündniszugehörigkeiten oder Gesetzen. Ich fürchte, da kommen noch Jahrzehnte von Kriegen und Sanktionen auf diesen geopolitischen Raum zu.
Da haben wir’s: Mein Kommentar bei der ZEIT wurde wegen „Relativierung“ von der Forenmoderation entfernt. Was die USA haben und die Europäische Volkspartei für die EU 2023 analog zum US-Gesetz gefordert hat, darf Georgien noch lange nicht. Wie gesagt, im postsowjetischen Raum wird zwischen „Ost“ und „West“ die geopolitische Richtung nationaler Souveränität ausgefochten. Hoffentlich erleidet Georgien nicht auch ein ukrainisches Szenario.
Thomas Röpers INSIDE CORONA-Buch als Beschreibung des Netzwerks und der Hintermänner der WHO-Pandemie ist im Grunde genommen Ausdruck eines solchen Transparenz-Gesetzes, wenn es denn wirklich funktionieren sollte. Also ein Transparenz-Werk über die entscheidenden politischen Fragen zu „WER finanziert WEN und platziert seine Leute WO und erzeugt WELCHE Interessenkollisionen bei WELCHEN politischen Fragestellungen und Entscheidungen?“.
Effektive Transparenzgesetze müssten von Parteien und NGOs genau diese detailreiche Offenlegung aller Kreuz- und Querverflechtungen ihrer Führungsfiguren verlangen samt allen damit einhergehenden Geldflüssen. Und dann noch ergänzt um einen KI-gestützten Faktencheck aller getätigten Aussagen in Schrift und Rede. Das wäre ein dem Gemeinwohl dienliches Anwendungsgebiet von KI, wie in Röpers Corona-Buch aufgezeigt.
Die Georgier, die gerade gegen das Gesetz zur ausländischen Einflussnahme demonstrieren, hätte ich gerne gefragt, ob sie also FÜR ausländische Einflussnahme sind, und warum. Wollen sie ihre Souveränität lieber wie die Deutschen an der Garderobe abgeben? Die Vorteile wären klar- eine Nation kann beruhigt ihr Hirn abschalten und andere machen lassen.