Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die EU wird zu einem beispiellosen Überwachungsstaat

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen Zeitung nirgendwo gefunden. Still und heimlich wird in der EU diskutiert, in Zukunft alle Reisen der Menschen in Europa zu erfassen und auszuwerten. Der Vorwand ist wie üblich die Terrorbekämpfung.

Schon jetzt werden alle Daten von Flugreisenden automatisch an das BKA weitergegeben, wie die Süddeutsche berichtet:

„Den sogenannten Passenger Name Record (PNR) erheben derzeit nur Fluglinien über ihre Passagiere. Erfasst werden unter anderem Name, Adresse, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über die Bezahlung, den Vielflieger-Status, den Sitzplatz und das Gepäck. Die Fluglinien leiten die Informationen an Sicherheitsbehörden weiter, in Deutschland an das Bundeskriminalamt (BKA).“

Über die aktuelle Diskussion in der entsprechenden Arbeitsgruppe in Brüssel schreibt die Süddeutsche:

„Mehrere Staaten wollen das Verfahren im Namen des Kampfes gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität ausdehnen. Teilnehmer verwiesen auf das Phänomen des „broken travel“ – des „unterbrochenen Reisens“. Ihnen zufolge wechselten Terroristen oft die Verkehrsmittel, reisten etwa erst per Flugzeug, dann per Bus oder Bahn. Das spreche für die Ausweitung von PNR.“

Die Freiheitsrechte in Deutschland und der EU werden immer weiter ausgehöhlt. Früher, als es noch die DDR gab, lernten wir ständig, dass das Leben im Westen frei wäre, ganz im Gegensatz zu den osteuropäischen „Überwachungsstaaten“. Das Telefon- und Briefgeheimnis waren heilig. Das ist längst Geschichte, heute lesen die Geheimdienste unsere Emails, sammeln Daten über unsere Telefonate und überwachen detailliert jeden Flugpassagier. Und in Zukunft soll auch jede Bahnfahrt erfasst werden und selbst eine Reise mit Flixbus wird dann akribisch erfasst und ausgewertet.

Die Menschen werden gläsern und es scheint niemanden zu stören. Wer dagegen etwas sagt, bekommt zu hören: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Das war auch das Argument in der DDR. Nur dass es in der DDR keine so flächendeckende Überwachung gab, wie wir sie heute im „freien Westen“ erleben.

Hinzu kommt, dass die Verfahren noch nicht einmal funktionieren, wie wir ebenfalls in der Süddeutschen erfahren:

„Zwischen der Inbetriebnahme am 29. August 2018 und 31. März 2019 haben die Fluglinien Daten von 1,2 Millionen Passagieren ans BKA weitergegeben. Die Software fand darin 94 098 „technische Treffer“. Jeder einzelne davon wurde von einem Beamten händisch überprüft. In 277 Fällen stellte sich der Verdacht als begründet heraus. In 93 821 Fällen handelte es sich dagegen um ein Fehlurteil der Software. Daraus ergibt sich: 99,7 Prozent aller vermeintlichen Treffer sind Irrtümer. (…) Laut Innenministerium sind etwa 40 Beamte im 24/7-Schichtdienst mit der Überprüfung der technischen Treffer beschäftigt. Insgesamt sieht die Bundesregierung für Aufbau und Betrieb der Fluggast-Datenbank mehr als 500 Planstellen in verschiedenen Behörden vor.“

Es sollen also 500 Beamte eingestellt werden, um uns mit einem System zu überwachen, das noch gar nicht richtig funktioniert.

Aber das Argument der Terrorbekämpfung ist ohnehin fragwürdig.

Es ist unbestritten, dass westliche Geheimdienste auch im eigenen Land Terroranschläge verüben. Nur kommt das selten und auch nur mit einiger Verspätung ans Licht. Ein Beispiel aus Deutschland, bei dem der deutsche Verfassungsschutz unbestritten einen Terroranschlag in Deutschland verübt hat, war das Celler Loch. Die Details finden Sie hier.

Ich habe immer mal wieder darüber geschrieben, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist, denn die Politik kann der Staatsanwaltschaft verbieten, bei Verbrechen zu ermitteln, die Details zu dem Thema finden Sie hier. Auch das Celler Loch war so ein Fall. Anstatt der Staatsanwaltschaft hat ein politischer Untersuchungsausschuss die „Ermittlungen“ übernommen und im Ergebnis wurde niemand für diesen Terroranschlag bestraft. Der Verfassungsschutz darf in Deutschland straffrei Terroranschläge verüben.

Aktuell gibt es übrigens Meldungen aus Spanien, dass der dortige Geheimdienst eine islamistische Terrorgruppe nicht nur genau beobachtet hat, sondern auch wusste, was die Gruppe geplant hat. 16 Menschen starben bei Anschlägen der Gruppe unter den Augen des spanischen Geheimdienstes. Haben Sie davon in den deutschen Medien etwas gehört? Unwahrscheinlich, selbst in Spanien wird darüber kaum berichtet.

Nun wird die Überwachung der Menschen in der EU verschärft, dabei wäre es eher sinnvoll, die Geheimdienste besser zu überwachen, die offensichtlich schon lange ein Eigenleben führen. Schon zu Beginn des RAF-Terrors in den 1970er Jahren war der Verfassungsschutz erstaunlich eng mit den Terroristen verbandelt. Die ersten Anschläge der „Baader-Meinhoff-Bande“ wären ohne den Verfassungsschutz vielleicht nie geschehen, denn sie bekamen Sprengstoff und Waffen dafür von Peter Urbach, einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Obwohl das seit 1971 bekannt war, wurde niemand bestraft und Urbach selbst erhielt eine neue Identität und starb angeblich 2011 in den USA.

Und damit hören die Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und RAF nicht auf. Unbestritten ist, dass die Gründung der RAF regelrecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stattfand, denn die „Bewegung 2. Juni“, aus der die RAF hervorging, war mit V-Leuten durchsetzt, wie der ehemalige Terrorabwehr-Chef Winfried Ridder in einem Interview mit dem Focus offen zugegeben hat:

„Es trifft zu, dass der Berliner Verfassungsschutz Anfang der 70er-Jahre mit großem Erfolg Quellen in den Strukturen der „Bewegung 2. Juni“ platzieren konnte.“

Und die RAF-Terroristin Verena Becker war selbst nach offiziellen Angaben eine Zeit lang Informantin für den Verfassungsschutz. Sie war ebenfalls in der „Bewegung 2. Juni“ dabei, aber der Verfassungsschutz behauptet, sie sei nur in den 1980er Jahren vorübergehend Informantin gewesen. Das kann man glauben, man kann es aber auch anzweifeln.

Je mehr Zeit seit einer Terrorwelle vergeht, desto offensichtlicher wird, dass bei einer Vielzahl – vielleicht der Mehrzahl – von Terrorgruppen die Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten, ohne die Terroristen bei ihrer „Arbeit“ zu behindern.

Besonders gut belegt ist das bei den italienischen Roten Brigaden, bei denen man – im Gegensatz zur RAF – inzwischen sehr genau weiß, dass sie von westlichen Geheimdiensten gelenkt wurden. Das weiß man übrigens nur einem Grund: In Italien gibt es keinen Paragrafen 146 GVG, sondern unabhängige „Ermittlungsrichter“, denen niemand Anweisungen geben darf. Einige dieser Ermittlungsrichter wurden ermordet, aber trotzdem kamen die Dinge schließlich ans Licht. Wer sich für mehr Hintergründe interessiert, dem empfehle ich diese Doku.

In Deutschland ist eine solche Aufklärung, dem Paragrafen 146 GVG sei Dank, nicht zu erwarten.

Und anstatt diese Dinge aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen, werden die Freiheitsrechte in der EU unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung immer weiter eingeschränkt.

Da ist es doch beruhigend, dass die freien, kritischen und objektiven deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten, das könnte Sie und mich ja nur verunsichern.

3 Antworten

1. In diesem Fall ist es genau wie bei allen Anderen „Unannehmlichkeiten“ die von Seiten des Staates oder in dem Fall des Parlamentes beschlossen werden. Diese Dinge werden doch immer dann beschlossen wenn die Aufmerksamkeit des Volkes durch andere Dinge abgelenkt ist, da haben sie vollkommen recht.
   Ansonsten nur eine kleine Sache, natürlich haben wir als Kinder, Jugentliche und junge Erwachsene den Begriff Stasi verwendet. Da dieser aber durch die Mainstreampress unterdessen zu einem Schimpfwort erster Güte mutiert ist lege ich schon auf eine Unterscheidung wert die nach meiner Meinung der damaligen Sachlage besser Rechnung trägt. Weil das MfS ein Geheimdienst wie jeder Andere auf dieser Welt war, mit allen, zu diesem Aufgabenfeld, gehörenden, guten und schlechten Seiten. Zum Beispiel hat sich das MfS in der DDR um das Thema Drogen gekümmert oder anderen Aufgaben die heute zur Polizeiarbeit gehören. Den absolut berechtigten Zorn des Volkes hat sich eine bestimmte Abteilung zugezogen und für diese Leute gibt es für mich auch keinerlei Entschuldigung, da habe ich auch persönlich meine kleinen Erfahrungen gemacht.

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2. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erleben wir einen beispiellosen Überwachungsstaat, der die Stasi in den Schatten stellt, obwohl bis heute (!!!!!!!!!) Erklärungen abgegeben werden müssen, zu einer möglichen Stasitätigkeit!
   Und gleichzeitig eine ebenso beispiellose Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, während gleichzeitig ein unerträglicher Indoktrinierungsapparat aus Medien und Politik aufgebaut wurde, der ebenfalls die DDR in den Schatten stellt!

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3. https://www.lto.de/recht/justiz/j/eu-verordnung-e-evidence-usa-daten-beweise-grundrechte-ueberwachung-cloud-act/

   „Denn das, was da gerade in Luxemburg und Brüssel auf den Weg gebracht wird, hat eine völlig neue Dimension – und die klingt durchaus bedrohlich. Denn die US-Strafverfolger könnten dann unmittelbar von Internetanbietern mit Sitz in Europa verlangen, die Adressdaten deutscher Staatsbürger oder sogar Inhalte von E-Mails oder Messenger-Nachrichten herauszugeben. Und zwar ohne, dass deutsche Gerichte oder Behörden dabei noch ein Veto-Recht hätten.“

   „Was also nach deutscher Strafprozessordnung unzulässig wäre, wäre grenzüberschreitend nicht mehr zu verhindern. Und ob es sich bei den Betroffenen dann um besonders geschützte Journalisten oder besonders geschützte Meinungsäußerungen handelt, kann zwar aus Sicht des Grundgesetzes einen Unterschied machen – ob die Amerikaner das aber als Hindernis sähen, steht auf einem anderen Blatt.“

   Ich frage mal in die Runde, wusstet ihr davon?

   Was ich aber mitbekommen habe war das hier

   https://news.microsoft.com/de-de/microsoft-cloud-2019-rechenzentren-deutschland/

   https://www.zdnet.de/88341229/microsoft-cloud-deutschland-steht-fuer-neukunden-nicht-mehr-zur-verfuegung/

   https://www.computerwoche.de/a/aus-fuer-microsoft-cloud-deutschland,3545727

   https://www.inside-handy.de/news/cloud-probleme-wie-google-das-internet-zum-wanken-brachte

   Anfang Juni gab es eine größere Störung in dessen Folge von Türschlössern über Klimaanlagen bis zu You Tube nichts mehr ging, weil so erklärte es Google,
   „Auslöser seien „Konfigurationsänderungen“ gewesen, die Google eigentlich nur auf eine „kleine Anzahl von Servern in einer einzelnen Region“ habe anwenden wollen. Stattdessen habe das Unternehmen sie versehentlich an zahlreiche Server auch in benachbarten Regionen verteilt. In der Konsequenz habe die Google Cloud zeitweise nur die Hälfte der verfügbaren Netzwerkkapazitäten genutzt. Dies sei zwar schnell bemerkt worden, aufgrund der Geschwindigkeitsverluste jedoch nicht schnell behebbar gewesen.“
   Und hier eine Karte so zu sagen „wolkenloses Google“

   https://i1.wp.com/securityaffairs.co/wordpress/wp-content/uploads/2019/06/Google-Cloud-Storage-outage.png?w=1168&ssl=1

   Ein mir unbekannter User zog diese Schlüsse, so ein Schelm:)
   „Also Californien, New York/Washington, und London. Wer da nicht an Geheimdienste denkt…..“

   Halten wir einmal fest, Anfang Juni (6.6.2016?) holt sich die EU von den Regierungen ein Verhandlungsmandat für ein Überwachungs-Abkommen mit den USA, also nur 4 Tage nach dem großen Ausfall.

   „EU-Kreisen zufolge hatten darum mehrere Mitgliedstaaten versucht, schon in den Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen mit den USA klarzustellen, dass das neue Abkommen das Abfragen solcher Daten nicht erfassen soll. Die Kommission hatte eine solche Einschränkung demnach abgelehnt, um in den Verhandlungen mit den USA möglichst großen Spielraum zu haben.

   Ein weiterer Kritikpunkt betraf das Timing für die nun beschlossenen Verhandlungen mit den USA: Denn auch der Datenaustausch innerhalb der EU soll gerade neu geregelt werden. Das Gesetzgebungsverfahren für die sogenannte „E-Evidence-Verordnung“ ist aber noch lange nicht abgeschlossen; das Parlament hat sich noch nicht auf eine Fassung für dieses neue Gesetz geeinigt. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel fürchtet, dass das Abkommen mit den USA dem Gesetzgebungsprozess in der EU vorgreifen könnte. Es drohe ein „Zugriff durch die Hintertür“. “

   https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-und-usa-zugriff-auf-daten-1.4478757

   Nur schwer verdaulich was da vor sich geht.

   https://www.sueddeutsche.de/digital/schrems-facebook-eugh-safe-harbour-privacy-shield-1.4517969

   Der nächste Daten-Deal mit den USA steht auf der Kippe

   „Vor vier Jahren kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, mit dem die EU den Amerikanern bescheinigt hatte, ein „sicherer Hafen“ für europäische Daten zu sein. Edward Snowden hatte enthüllt, wie freihändig die US-Sicherheitsbehörden auf Datenbestände zugreifen konnten – sicher war nur, dass nichts sicher war. Nach dem Paukenschlag aus Luxemburg haben EU und USA 2016 ein neues Abkommen ausgehandelt, das den Namen „Privacy Shield“ trägt, Datenschutzschild. Auf Vorlage des irischen High Court wird nun also Schrems II verhandelt. „Die US-Gesetze verpflichten Facebook, die US-Behörden bei der Überwachung von EU-Bürgern zu unterstützen und hebeln so den Datenschutz aus“, kritisierte sein Anwalt Eoin McCullough. “

   Als Datenschutzbeauftragter würde ich mich vera… fühlen.

   Aber das Beste kommt jetzt:

   „Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußern im Handelsblatt Bedenken, weil europäische Unternehmen zunehmend abhängig von Clouddienstleistern aus den USA werden. Ihr – nicht ganz neuer – Lösungsvorschlag: Eine „Europa-Cloud“, die in der nahen Zukunft entstehen soll.“

   „Bundesregierung treibt den Aufbau einer Europa-Cloud voran
   Aus Angst vor Industriespionage will die Bundesregierung eine Europa-Cloud – in Abgrenzung zu Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google, die nach dem CLOUD-Act, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten geben müssen, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind.“

   Also DIE BUNDESREGIERUNG gab ihr ok zum EU Verhandlungsmandat um TTIP „neu“ zu verhandeln, um „Terroristen und andere Verbrecher“ zu finden und nun noch die Umgehung von Rechtsgrundsätzen. Und sie sorgt sich um Nichts weiter als Wirtschaftsspionage?

   Darauf muss man erst einmal kommen. Worüber verhandeln die wenn sich das EU Parlament noch nicht einmal zu Grundzügen schützenswerten Daten verständigt hat? Woher wollen die Verhandler denn wissen was als Verhandlungsmasse überhaupt da ist?

   https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenspeicherung-wider-die-us-dominanz-bundesregierung-treibt-den-aufbau-einer-europa-cloud-voran/24686470.html?ticket=ST-974384-GzMNq6bfNQcMq6OyG0wQ-ap5

   „Die Bundesregierung treibt den Aufbau einer europäischen Cloud voran. Hintergrund der Pläne sind vor allem Sicherheitsbedenken gegen die dominierenden US-Anbieter von internetbasierten IT-Diensten.“

   Oh man hat Sicherheitsbedenken und nutzt dann AWS EC2, Dropbox, Google Docs, Google Drive, Go ToMeeting, Jira u.s.w.

   https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/trusted-cloud.html

   https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/mehrere-bundesbehoerden-speichern-offenbar-daten-bei-externen-cloud-anbietern,bundesbehoerden-clouds-100.html

   http://www.rakoellner.de/2019/06/die-nutzung-externer-cloud-anbieter-bei-der-bundesregierung/

   Schon beruhigend diese Fachkräfte in der Regierung zu haben:)

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