Die russische UN-Mission erzählte von westlichen Aufrufen an die UN an, das Feuer im Sudan einzustellen, aber nicht im Gazastreifen
Anna Evstigneeva, stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, stellte fest, dass die USA bei der Situation mit der Enklave „immer wieder von ihrem Vetorecht Gebrauch machen“, auf Zeit spielen und fordern, auf „irgendwelche Ergebnisse ihrer direkten Diplomatie vor Ort zu warten.“
UN, 9. März. /TASS/. Der Westen beweist Doppelzüngigkeit, indem er dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorschlägt, in der ein Waffenstillstand im Sudan gefordert wird, die Annahme einer Resolution mit derselben Forderung zum Gazastreifen jedoch nicht zulässt, erklärte Anna Evstigneeva, die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei der UNO, auf einer Sitzung des Sicherheitsrats.
„Es ist überraschend, dass unsere westlichen Kollegen im Fall Sudan unter Berufung auf die Notwendigkeit einer unmittelbaren Lösung der humanitären Situation vorgeschlagen haben, im Sicherheitsrat dringend eine Resolution mit einem klaren Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten zu verabschieden. Dabei fanden keine persönlichen Konsultationen zu dem Projekt statt, konstruktive Vorschläge wurden ignoriert und der Prozess selbst wurde beschleunigt. Wir machen uns keine Illusionen über die wahren Absichten der westlichen Länder, aber ihre Doppelmoral ist angesichts der Tatsache, dass dieselben Länder die Verabschiedung eines Aufrufes zum Waffenstillstand im Gazastreifen verzögern, wo ein regelrechtes Massaker andauert und in fünf Monaten mehr als 30.000 Menschen gestorben sind, besonders offensichtlich“, sagte sie.
Die Diplomatin erinnerte daran, dass die USA in der Situation mit Gaza „immer wieder von ihrem Vetorecht Gebrauch machen“ und auf Zeit spielen, indem sie fordern, „irgendwelche Ergebnisse ihrer direkten Diplomatie vor Ort“ abzuwarten. „Für den Sudan wird nichts Ähnliches vorgeschlagen, obwohl jetzt die Chance besteht, Vermittlungsbemühungen in die Wege zu leiten. Glauben Sie wirklich, dass diese Doppelzüngigkeit nicht für jeden offensichtlich ist?“, fragte Evstigneeva.
Sie stellte fest, dass Russland von Anfang an „vorgeschlagen hat, sich auf das für die sudanesische Situation am besten geeignete Produkt zu einigen, auf eine Presseerklärung oder eine Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats“. „Leider wurden unsere Anrufe nicht gehört und wir haben nie eine klare Erklärung erhalten“, betonte sie. Russland entschied jedoch, die Resolution nicht zu blockieren und enthielt sich der Stimme, „weil es um das Leben der sudanesischen Bevölkerung geht, die im ganzen Land unter den Folgen des Konflikts leidet.“
Am 8. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine von Großbritannien vorbereitete Resolution, die während des muslimischen Fastenmonats Ramadan einen Waffenstillstand im Sudan fordert. 14 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stimmten für das Dokument. Russland enthielt sich der Stimme. Die Resolution, deren Wortlaut die TASS einsehen konnte, besteht aus vier Punkten, von denen der erste „einen Aufruf zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten während des heiligen Monats Ramadan“ enthält. Darüber hinaus fordert die Resolution einen ungehinderten humanitären Zugang, auch über die Grenze hinweg. Das Dokument ermutigt auch den persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für Sudan, Ramthan Lamamra, als Vermittler bei der Koordinierung der Friedensbemühungen zu fungieren.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
40 Antworten
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Nächster Beitrag: Ich gehe mal wieder auf Reise
Dafür kam jetzt dieses WK3 Briefing von Joe Biden :
https://www.voltairenet.org/article220546.html
In diversen Übersetzungen!
Es geht los! Jetzt wird ganz Europa gegen Russland gehetzt zu Gunsten der USA, die den nahen Osten und China aufmischen wird!
P
Was soll denn daran ein Weltkriegs-Briefing gewesen sein?
Nur weil er Referenzen zu Roosevelt gezogen hat und meinte, die USA würden sich nicht zurückziehen und sich nicht vor ihm verbeugen? Also konkret:
„We will not walk away. We will not bow down. I will not bow down.“
Dass ist die harmloseste Rhetorik, die die USA hätten abgeben können!!!
Zu sagen, dass sie nicht weggehen kann sich ja nur auf die bereits vorhandenen „Spezialtruppen“, Vermittler und Investoren in der Ukraine beziehen. Und sollte die Ukraine irgendwann nur noch eine halb so große Fläche haben, werden die Amerikaner freilich dort sein.
Genauso der zweite Teil mit dem „bow down“. Der bezieht sich auf eine vorausgegangene Aussage:
„Now, my predecessor, a former Republican President, tells Putin: ‚Do whatever the hell you want.'“ A former American President actually said that, bowing down to a Russian leader.
Also auf eine vermeindliche Aussage Trumps, die Biden als ‚klein beigeben‘ versteht. Da dies aber nur eine mediale Aussage ohne inhaltskraft war, bedeutet Bidens Ausdruck auch nur, dass sie medial nicht klein beigeben werden. Und es sollte allen auf der Welt schon seit Jahrzehnten klar sein, dass die USA weiterhin Russland zum Erzfeind stigmatisieren werden, weil man daran so gut verdient.
Der Zusatz „I will not bow down“ ist dabei sogar ein Geständnis der Verletzbarkeit, da er damit eine persönliche Verbindung zum Ukraine erwähnt. Man könnte es also auf die Themen rund um Hunter Bidens Geschäfte beziehen. Und auch in diesen Themen ist allen klar, dass er nicht beigeben wird, sondern weiterhin leugnen und lügen wird…. also nichts Neues.
Und noch etwas, was dazu passen wird! Und zwar bezüglich Wahleinmischung von US-NATO Agenten!
Nun es wird zu spektakulären Festnahmen von ausländischen Diplomaten in Russland kommen die sich nicht entblöden an irgendwelchen lächerlichen Veranstaltungen zu den russischen Wahlen teilzunehmen, die gegen Russland gerichtet sind! Russland wird diesen dann, mit Hinweis auf ihr Verhalten, den Diplomaten Status quasi AB-Erkennen bzw deren Akkreditierung zurückgeben bzw stornieren oder verwerfen!
Das wird sehr peinlich werden für alle Botschafter die sich an illegalen Umtrieben , die gegen das Völkerecht verstoßen, beteiligen werden!!!
Und wenn es gar noch zu einem Anschlag kommen sollte bei welchem dann nachgewiesen würde, dass dieser von der betreffenden Botschaft ausgegangen ist, dann wird es zu Heulen und Zähneklappern führen, wenn derartige Verbrecher dann, unter Anerkennung des Diplomaten Status, rechtskräftig zu Straflager in Sibirien verurteilt werden! Das wäre solchen Subjekten dann aber auch zu wünschen, dass sie ohne Gnade erst einmal öffentlich nach allen Regeln des Gesetzes verurteilt würden, im Gegensatz zu Julian Assange dann aber zu vollem Recht!
P
Sorry aber NIEMAND der „Diplomaten“ wird zu Straflager in Sibirien verdonnert….
Wie kommt man auf solche komischen Ideen?
Und hier ist noch ein Hammer!
https://youtu.be/kt5EQxlkpIM?si=ybdm41PG9cUywi_e
Bzw. Free21.de
Die Generäle scheinen sich wegen der Brücke von kertsch zunächst bereits 3-4 Monate vorher mit dem US-General der Pazifikflotte abgestimmt zu haben – und zwar ohne Auftrag und Genehmigung der deutschen Regierung!!!
Ausserdem sind sie noch an einer weiteren Sache dran, die es noch aufzudecken gilt! Und Zwar operativ mit „showtime“ in Alaska!
P
Hier ist der korrekte link samt Transkription!
https://free21.org/das-taurus-gespraech-hoher-deutscher-militaers/
Es geht um Verschwörung der deutschen Generalität gegen die deutsche Regierung und das deutsche Volk!
Das Alles ist keine Überraschung !
In dem Wort Bundeswehr steckt schon die Erklärung !
Der BUND ist kein Staat , somit handelt es sich bei der Bundeswehr um kein staatliches Militär !
Dürfte auch mit ein Grund sein warum man die Wehrpflicht aufgehoben hat .
Das die Bundeswehr zum größten Teil ein Anhängsel der NATO ist , ist auch kein Geheimnis .
Die UNO, China, Rußland, Indien, Nordkorea, alle erkennen Deutschland als Staat an. Die Anti-Deutschen, die Deutschland nicht als Staat anerkennen, haben lediglich ein persönliches Problem, sich mit unserem Land zu identifizieren.
Ja napo , ist doch super wenn die Alle Deutschland als Staat anerkennen !
Wie man in meinem Artikel gut leserlich erkennen kann , ist dort das Wort Deutschland nicht vorhanden ! 😀
Ich hab da gut leserlich den BUND angesprochen , der BUND ist nicht Deutschland , sondern nur die Teilverwaltung von Deutschland und da sind die Fakten ganz klar !
Bei deinen verdrehten Äusserungen , könnte es sein das DU hier der Anti-Deutsche bist ?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können.
Was gehört alles zum Bund?
Verfassungsorgane des Bundes
der Deutsche Bundestag (Art. 38–48 GG)
der Bundesrat (Art. 50–53 GG)
der Bundespräsident (Art. 54–61 GG)
die Bundesregierung (Art. 62–69 GG)
das Bundesverfassungsgericht (Art. 92–94, 99, 100 GG)
Bundeswehr
Der Name „Bundeswehr“ geht zurück auf den FDP-Bundestagsabgeordneten Hasso von Manteuffel, einen früheren General der Wehrmacht, und wurde durch Richard Jaeger im Rahmen eines Antrages während einer Sitzung des Sicherheitsausschusses des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Der neue Name gilt offiziell seit dem 1. April 1956. Vorher wurden die noch namenlosen Streitkräfte der Bundesrepublik oft „Neue Wehrmacht“ genannt.
Der ehemalige General Gerhard Graf von Schwerin wurde am 24. Mai 1950 Konrad Adenauers „Berater in technischen Fragen der Sicherheit“ zur geheimen Vorbereitung des Aufbaus westdeutscher Streitkräfte. Am 26. Oktober 1950 berief Konrad Adenauer Theodor Blank zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Dieses „Amt Blank“ wurde zur Keimzelle des späteren Bundesministeriums der Verteidigung. In der Himmeroder Denkschrift vom Oktober 1950 lieferten Fachleute, unter ihnen Wolf von Baudissin, maßgebliche Ideen für die Konzeption und den Aufbau der Bundeswehr. Die sieben in die Bundeswehr übernommenen Offiziere der 15-köpfigen Himmeroder Expertengruppe, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, prägten mit den in Himmerod entwickelten Konzepten die junge Bundeswehr.
Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 führten zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen. Hauptsächlich zwischen SPD und CDU wurde die Frage diskutiert, ob es moralisch zu verantworten sei, dass Deutschland nach der Hitler-Diktatur und einem strukturell ausgeprägten inneren deutschen Militarismus jemals wieder über Streitkräfte verfügen sollte. Die KPD war ein vehementer Gegner der Wiederbewaffnung. Schließlich wurde am 7. Juni 1955 die Wehrverwaltung gegründet; am 12. November 1955 die ersten 101 Freiwilligen vereidigt.
Ohje , mit diesem Kommentar schaffst Du es nicht mal in der Grundschule eine gute Note zu bekommen !
Wieviele Bundesländer gehören der BRD/BUND an ?
16 ist falsch , das kommt davon wenn man sich durch schlampige Recherchen beim Thema immer noch als Ahnungslose outet ! 😀
Verfassungsorgane beim BUND ? 😀
Na dann geh mal auf Bundestag.de , dann auf Impressum klicken und die dort vorhandeneUmsatzsteuer ID bewundern , selbst Wiki erklärt dazu das sowas nur Unternehmen besitzen !
Wenn ich jetzt noch weiter machen würde , bricht Dein Kommentar wie ein Kartenhaus zusammen , keine gute Idee diesen Staatsblödsinn ausgerechnet hier zu verbreiten ! 😀
Die folgende Karte verdeutlicht jeweils Lage, Fläche und Grenzen der 16 deutschen Bundesländer.
Die Bundesländer von Deutschland
[Karte]
Liste der Bundesländer von Deutschland
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
http://bundeslaenderdeutschland.de/
Alle Länder der Welt erkennen Deutschland mit seiner Staatsform als Bundesrepublik an, sie erkennen unsere Bundesregierung als deutsche Regierung an, die deutsche Chefdiplomatin Baerbock und ihre Botschaften und Konsulate. Dieser Spleen der Anti-Deutschen, Deutschland sei kein Staat, ist für die Außenwelt völlig unverständlich.
Für mich nicht.
Simple Gemüter bevorzugen immer einfache Lösungen,
da sie sich weigern ihre selbst verursachten Probleme, in Unkenntnis der Gesetze
eines Rechtsstaates, selbst zu lösen.
Man fragt sich, wo dieser Quark, der zu einem Massenglauben geworden ist, eigentlich herkommt. Z.B., Deutschland habe keine Verfassung, da die nicht Verfassung heißt. Das einzige Land, das eine Verfassung hat, die Verfassung heißt, ist meines Wissens Belgien. „Verfassung des Königreichs Belgien“, deutschsprachige Version.
Österreich und die Schweiz haben „Bundesverfassungen“, aber ein Bund ist, wie wir ja erfahren haben, kein Staat.
Und die Bundesrepublik Nigeria erst. „Nationality: Nigerian“ statt „Federal Republic of Nigeria“, und die Verfassung heißt gar nicht Verfassung, sondern „Constitution“. Dazu die früheren Reiche dort, die nicht rechtsgültig aufgehoben wurden. Die BR Nigeria gibt es also auch nicht.
Und noch viel schlimmer, denn ein Zipfel Nigerias hat zeitweise zu unserem Kaiserreich gehört. Die Nigerianer haben also das Problem der deutschen Reiche, die es irgendwie noch gibt, zu ihren eigenen alten Reichen dazu.
GENAU , deswegen hat der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte 2006 in einem Urteil wegen Deutschland/BRD die Existenz eines Rechtstaat verneint ! 😀
Die Fakten liegen auf dem Tisch , hoffe hier findet kein Wettbewerb der „Besserwisser“ statt ! 😀
Ich denke mal, Die BRD ist kein souveräner Staat.
.
Es müßte doch ausdrücklich irgendwo stehen.
Daß unter Staatsbürgerschaft „Deutsch“ steht, … ist Deutsch eine „Nationality“?
.
Der 2+4-Vertrag, da denke ich, der gilt ausdrücklich nur für die BRD/Russland.
Haben die anderen Siegermächte den auch unterschrieben?
Hat die BRD einen Friedensvertrag (ev. separat) mit den anderen Siegermächten abgeschlossen?
.
Wie vereinbart sich die Aussage Obamas:
“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“, diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
.
Auch denke ich:
Wenn ein besetztes Land wieder völlig frei und souverän wird, das wäre Anlaß genug, es lautstark hinauszuposaunen.
Und auch einen Staatsfeiertag einzuführen.
.
Die BRD hat einen „Tag der Einheit“.
Einheit, also Ost und West wieder zusammen, bilden eine Einheit.
.
Also.
Wo steht klipp und klar, eindeutig und unmißverständlich, daß die BRD ein freier, unabhängiger, souveräner Staat ist?
@ Zweifler
Bei meiner Antwort etwas weiter unten an Sie, habe ich einen link mit dem
2+4 Vertrag angehängt. Dort können Sie alles nachlesen.
Zwei-plus-Vier-Vertrag
VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN
BEZUG AUF DEUTSCHLAND
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
Damit stellt sich wieder – für mich – die Frage.
Staat?
Hat ein Staat nicht eine Verfassung?
.
Was versteht man unter „Staatsbürgerschaft/nationality“
Im deutschen Pass steht: „Deutsch“.
.
Wenn Deutschland anerkannt wird, als SOUVERÄNDER Staat ?
.
Damit zum Ausgangspunkt.
Ist die BRD ein souveräner Staat?
Ja, die Bundesrepublick Deutschland ist ein souveräner Staat.
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt deswegen als die endgültige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und markiert somit das Ende der Nachkriegszeit. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen werden als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie beurteilt.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/211841/vor-30-jahren-abschluss-des-zwei-plus-vier-vertrags/
Ah, da wäre ich vorsichtig. Das Problem ist, dass sich viele Dinge in Grauzonen bewegen. So gibt es auch für Teile eines Landes – je nach Land – gewisse Autonomien. Ist Libyen bspw. ein souveräner Staat? Ab wann galt der Irak bspw. als nicht mehr besetzt.
Nehmen wir doch mal die Theorie in Bezug auf Deutschland.
Grundlage dieser Argumentationskette ist, dass nach dem ersten Weltkrieg Frankreich nicht mit dem deutschen Kaiser direkt verhandeln wollte. Also bog man in Deutschland die Rechte so hin, dass auch andere verhandeln konnten. Dabei waren diese Befugniswechsel mitunter in ihrer Rechtmäßigkeit anzweifelbar.
Aber wurscht.
Als Ergebnis kam es – so die Theorie – zu einer Besatzung Deutschlands durch alliierte Staaten, die natürlich trotzdem eine vernünftige Rechtsprechung im besetzten Gebiet aufrecht erhalten wollen. D.h. für „banale Fragen“ sollte es laufen wie bisher, nur bei für die Alliierten elementare Ebenen gab es demnach keine Entscheidungsgewalt. Angeblich hielt diese Okkupation an, nur dass diese Okkupation „reibungsloser“ wurde, weshalb man den Eindruck einer Souveränität bekommen konnte. (Sprich: Solange Deutschland im Sinne der Alliierten entscheidet, gibt es ja eine „Souveränität“)
Schneller Sprung zum 2. Weltkrieg.
Laut dieser These bestand nach Ende des 2. Weltkrieges weiterhin/wieder das Problem der Besatzungsregeln, nun aber verstärkt durch das Problem, dass sich die Alliierten nicht auf eine gemeinsame Okkupation Deutschlands einigen konnten und stattdessen Okkupationszonen – a.k.a. Besatzungszonen – etablierten.
Dadurch scheiterte – laut dieser Leute – die nach dem 1. Weltkrieg so wirksam eingeführte Quasi-Souveränität in Form einer „unscheinbaren Okkupation“ bereits im Keim, da eine echte Souveränität der Deutschen (als Volksgruppe bzw. Indigenat) nur von ALLEN Okkupationszonen hätte erreicht werden können.
Daraus entstand dann – aus banalen Gründen – eine vereinbarte Gesetzesregelung für die westlichen Okkupationszonen, die man „Grundgesetz“ taufte. Es war also keine „deutsche Verfassung“, sondern nur eine verbindliche Regelung von Rechtsansprüchen in diesen Zonen (inkl. der Befugnisverträge der entsprechenden Institutionen).
Aus diesem Grund wurde auch – laut dieser These – im westlichen Okkupationsgesetzbuch (a.k.a. Grundgesetz der BRD) festgehalten, dass dies nur so lange Gültigkeit hat, bis wieder „alle Deutschen“ (als Bevölkerungsgruppe) eine Verfassung erstellen.
Mit dem Fall der Mauer 1989 wäre ein solcher Moment relativ nah gewesen, es gab aber das Problem, dass Teile des ursprünglichen Deutschlands (Preusen und Schlesien) auch nicht Teil der DDR waren. Somit wäre eine neue Verfassung wieder keine „aller Deutsche“. Man hätte also Polen zerlegen müssen.
Da entschied sich die BRD dagegen, weshalb man im 2+4 Vertrag – also den durch sie erwähnten „Meilenstein der Geschichte“ lediglich die westliche Okkupationszonen um eine weitere erweitert hat. Sprich: Man hat also lediglich die Verwaltung übergeben.
Andere Staaten können die nach 1989 um weitere Okkupationszonen erweiterte BRD durchaus als legitime Verträter in Fragen der Verhandlungsführung akzeptieren, nur ist dies dennoch keine direkte „Anerkennung des Staates“.
Sprich man hat sich lediglich geeinigt, mit wem man in welchen Fragen verhandeln darf, so dass z.B. Handelsverträge eingehalten und notfalls eingeklagt werden können.
Das Ergebnis ist – laut dieser Theorie – dass die Allierten Deutschland nur so weit vertrauen, dass sie sich selbst okkupieren können. D.h. dass die Okkupationsmächte nicht mehr bei jeder Kleinigkeit nachprüfen müssen. Das erweckt dann den Schein einer Souveränität.
Ob dies so ist oder nicht, kann ich nicht beantworten und ist für den Alltag auch unerheblich. Denn solange man ja „auf Linie ist“, ist das Ergebnis ja identisch. Ich würde nur nicht hingehen und Paragraphen aus der „vorläufigen Verfassungsentwurf für westliche Okkupationszonen“ (a.k.a. dem Grundgesetz) zitieren, um die eigene Aussage zu untermauern.
Denn wenn Sie die Theorie anderer Forumsteilnehmer kennen, müssten Sie sich auch eingestehen, dass dies auf wenig Gegenliebe stoßen wird.
Deutschland hat eine Verfassung, das GG. Eine Verfassung ist für den Status als souveräner Staat allerdings gar nicht notwendig. Unter heutigen Verhältnissen praktisch, und üblich, aber nicht notwendig.
Was soll denn sonst im Paß unter „Staatsbürgerschaft/nationality“
stehen, wenn nicht „Deutsch“? Fast alle Länder der Welt haben äquivalente Bezeichnungen in ihren Pässen stehen.
Deutschland hat einen Teil seiner Souveränität an die EU abgetreten. Es ist also nicht souverän. Da eine solche Verfügung über die Souveränität aber eine souveräne und legitime Entscheidung ist, und durch Austritt aus der EU reversibel wäre, hat es seine volle Souveränität zumindest als Recht.
Artikel 23 GG von 1992
(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit….
2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen….
Angela Merkel fordert Bereitschaft zur Abgabe von Souveränität….
„Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte Merkel … Merkel erläuterte, dass Deutschland einen Teil seiner Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgegeben habe….
Sie kritisierte, dass „es Menschen gebe, die glaubten, sie könnten bestimmen, wann diese Vereinbarungen ihre Gültigkeit verlieren, weil sie das Volk repräsentieren“. Sie erteilte diesem Nationalismus eine Absage.
— KAS – „Das Herz der Demokratie“ – 22. November 2018
https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-das-herz-der-demokratie-
Hier geht es um die Frage, wie die Staatsbürgerschaft geregelt wird.
Die Theorie einier Forumsteilnehmer ist, dass es da zwei Varianten gibt – entweder vererbt oder durch Geburt im entsprechenden Landesgrenzen. In den USA wird man zum Amerikaner, wenn man – wie bspw. Barack Obama – auf Hawaii geboren wurde. D.h. auch die Kinder illegale Einwanderer, die in Amerika geboren wurden, gelten als Amerikaner.
In Europa hingegen gälte hingegen die Staatsangehörigkeit aufgrund der Vererbung. Das Kind eines Deutschen ist weiterhin ein Deutscher, egal wo er geboren wurde.
Das warf dann aber Fragen im Bezug deutscher Kolonien auf… und im Bezug auf „Deutschland“ als souveräner Staat im Bezug auf Preusen und Schlesien.
Wenn dies dort Deutsche waren, sind dann die Nachkommen nicht ebenfalls Deutsche?
Um das Problem anzugehen, einigte man sich angeblich nach dem 2. Weltkrieg auf eine „Rückführung der Deutschen“ ins „Kernland“… also aus jene Bereiche hinaus, die die Siegermächte nun z.B. den Polen zugesprochen hatten. Nur was macht man mit denen, die nicht kamen? Hier gab es dann den Begriff der „Spätaussiedler“, so dass auch noch die Enkel jener „Deutsche“ 40 Jahre nach Kriegsende immer noch „heimgeführt“ werden konnten.
Jetzt geht es also um die Frage, ob diese dann die deutsche Staatsbürgerschaft erst neu erhielten, oder nur einen rechtmäßige Ausstellung eines Dokumentes zur bereits verbürgten Staatsangehörigkeit erhielten.
Und genau deswegen – so die Theorie – steht im Pass nur „Staatsangehörigkeit: deutsch“ und nicht „deutscher Staatsbürger“ oder „Staatsbürger Deutschlands“.
D.h. es ist – so die Theorie – eine Finte der Regierung, so dass die BRD für alle Deutschen – als Bevölkerungsgruppe – entscheiden durfte.
Denn nimmt man das Wort an sich auseinander, gilt ja immer die Frage, welcher Staat die Bürgschaft für diese Person übernimmt. Und dies wäre ja z.B. im Fall einer Zerteilung eines Landes (siehe Ukraine oder Libyen) schwierig.
Und genau dies geschah ja mit den Oblasten Donesk und Luhansk. Hier wurde die Bürgschaft durch Russland übernommen, obwohl das Land Ukraine ja als solches vielleicht ganz anders darüber denkt.
⚡Places where birthright Citizenship is based on land and places where it is based on blood
Jus Soli (Rule of Land) – blau, nach Geburt im Land
Jus Sanguinis (Rule of Blood) – rot, nach Vererbung
Russia-Ukraine War: World News, Weapons & Battlefield Discussions
by WriiterNg: 9:05pm On Mar 04, 2024
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1433#128776214
Siehe die Weltkarte im Link. In Amerika überall Jus Soli, außer Kolumbien und einige europäische Kolonien. Sonst überall Jus Sanguinis, außer fünf Länder in Afrika, und Pakistan.
Speziell für Deutschland sagt das also gar nichts.
Als Staatsbürgerschaft steht im Paß DANSK / DANISH / DANOISE, NIGERIAN, CHINESE, ALGERIENNE, GHANAIAN, SOUTH AFRICAN, NEPALESE. In fast allen Ländern also Äquivalente für „DEUTSCH“; in Landessprache oder auf Englisch / Französisch, den internationalen Diplomatensprachen.
Weitere Formen: BRITISH CITIZEN, UNITED STATES OF AMERICA, BURKINABE (Burkina Faso), MOTSWANA (Botswana), COG (Republik Kongo, Abkürzung nach ISO, im Unterschied zu CONGOLAISE, DR Kongo).
Eine der wenigen Ausnahmen ist Rußland:
Гражданство / Nationality
Российская Федерация / Russian Federation
Pässe aller Länder lassen sich per Bildersuche im Internet finden. An Nationality / Staatsangehörigkeit DEUTSCH ist also überhaupt nichts Ungewöhnliches.
Vergess den Quatsch den man Dir hier verzapfen will , selbst in der UNO ist die BRD seit 1990 als Mitglied nicht mehr gelistet .
Jeder echte souveräne Staat hat eine vom Volk abgestimmte Verfassung , ist das nicht der Fall , kann man von einer Staatssimulation ausgehen !
Was napo immer wieder weg lässt , die Vorbehaltsrechte der Alliierten , damit ist nicht mehr wie eine Teilsouveränität möglich , solche Dinge verschweigen die politisch Verwirrten gerne ! 😀
Die Anti-Deutschen haben die seltsamsten Theorien. Der UNO ist es jedenfalls nicht bekannt, daß es dort unser Land seit 1990 nicht mehr gibt:
United Nations – Member States
Germany
Date of Admission: 18-09-1973
[…]
The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.
Германия
Федеративная Республика Германия и Германская Демократическая Республика были приняты в состав ООН 18 сентября 1973 года. В связи с воссоединением Германской Демократической Республики с Федеративной Республикой Германией, имевшее место 3 октября 1990 года, оба германских государства объединились, образовав одно суверенное государство.
德国
德意志联邦共和国、德意志民主共和国两国于1973年9月18日被接纳为联合国会员国。德意志民主共和国于1990年10月3日加入德意志联邦共和国之后，两个德国即合并成为一个主权国家。
https://www.un.org/en/about-us/member-states
Wie kommen Sie darauf? Die Regierung Scholz hat jedesmal ihre Waffenlieferungen von der Generalität vorbereiten lassen, während sie ihren üblichen Eiertanz aufgeführt hat, ob sie nun will oder nicht, und andere mobilisiert hat, auf daß sie „vorgehen“, um „nachfolgen“ zu können. Am Ende hat sie immer entschieden, doch zu liefern, und dann waren die Waffen gewöhnlich bereits längst vor Ort, mit hier ausgebildetem ukrainischem Personal.
Die Generalität hat mit ihren Vorbereitungen immer nur Aufträge unserer Bundesregierung erfüllt. Und das Wahlvolk neigt eher der CDU mit Kiesewetter zu, sein der mit taktischen Atombomben, Kaliningrader Blockade, Krieg nach Rußland tragen lockt. Denen ist Scholz mit seinen Eiertänzen noch viel zu lahm.
Dir scheint die Tragweite und die Folgen was die Lieferung der Taurus in die Ukraine nicht bewusst zu sein , sonst würdest Du hier nicht so einen Blödsinn absondern !
Diese rote Linie wird man durch Lieferung der Taurus diesmal nicht ohne Folgen für Deutschland überschreiten !
Was Viele wohl nicht im Schädel haben , die Krimbrücke ist ein ziviles Ziel , da kann man nichts schönreden !
Wer jetzt immer noch in der Sekte Wahlvieh ist , Denen kann man nicht mehr helfen , für den Schaden den Sie mit ihrer Stimme anrichten , wird es kein Mitleid mehr geben wenn die Folgen sichtbar und spürbar werden , man wird Ihnen sogar eine Mitschuld geben !
Das Problem mit der Krimbrücke scheint ja zu sein, daß die Krim vom Westen nicht als russisches Staatsgebiet anerkannt wird.
Ist also für den Westen besetztes ukrainisches Gebiet, das „verteidigt“ werden darf.
Vollkommen unwichtig was der „Westen“ über die Krim so denkt , Völkerrechtlich ist Russland im Recht !
Auch die bisher überschrittenen Roten Linien werden nicht ohne Folgen für Deutschland bleiben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, daß da irgendwas vergessen sei.
„Nach Merkels Geständnis sind Deutschland und Frankreich moralisch und finanziell für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich. Sie müssen der Bevölkerung des Donbass eine Entschädigung für acht Jahre Völkermord und Schäden zahlen.
Aber das ist nur der Anfang.“
— Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, 10.12.2022
https://de.news-front.info/2022/12/10/deutschland-und-frankreich-zahlen-entschadigung-fur-bewohner-des-donbass/
Das war schon Stand 2022 „nur der Anfang“, und seitdem ist noch so einiges dazugekommen.
Bereits die Pläne mit Taurus und Krimbrücke stehen auf der Liste dessen, was Folgen haben wird. Daß die Russen die Pläne durch Veröffentlichung der Tonbänder bisweilen vereiteln konnten, ist ja nicht Verdienst der Deutschen.
Eine mögliche Erklärung:
„Die massenhaft elend verhungernden Menschen in Gaza spielen keine Rolle, denn sie erreichen unsere Bildschirme nicht und die Politik hat wichtigere Themen”
Quelle: „Geld und mehr”
Die Hilfspakete aus der Luft scheinen wohl auch nicht ganz die Lösung zu sein , einige Pakete hatten wohl Fallschirmprobleme , das führte zu 5 Tote in Gaza als die Dinger unten ankamen .
Da stellt sich doch wieder einmal die Frage – WER regiert wirklich?!?
Na drei davon die wirklich regieren sind doch bekannt , Großkonzerne und Großbanken .
Rothschild ist da auch ganz vorne in der 1. Reihe mit als Steuerzentrale dabei , diese Machtposition beseitigt man gerade .
Rockefeller wird da auch öfters genannt , aber bei genauer Betrachtung landet Rockefeller eher in der 2. Reihe .
Gilt auch für BlackRock und Vanguard .
Großkonzerne.
Die wieder von wem „regiert“ werden?
💴💵💶💷💸💰 – what else …
Naja , wenn Du rausgefunden hast Wem Vangguard und BlackRock wirklich gehören , bist Du schon sehr nahe an diesen Leuten dran die nach der Weltherrschaft trachten .
Aber beeile Dich damit , in China hat es parallel zum Todestag von einem Rothschild auch den reichsten Chinesen erwischt , plötzlich und unerwartet .
Ein guter Freund schämt sich seiner bösen Taten, die er seinem neuen Freund einst zufügte und macht den Freund darauf aufmerksam, dass er nicht dergleichen anderen Menschen zufügen darf, wenn er die Freundschaft nicht verlieren will.
Diese Mahnung Deutschlands an Israel fehlt bisher und so macht sich Deutschland einer Komplizenschaft mit Israel in Sachen GAZA schuldig.