Moldawien wird kein Referendum über die Neutralität abhalten
Dieser Status ist bereits in der Verfassung verankert, sagte der Chef des Präsidialkabinetts, Adrian Balutel
Die moldawische Regierung wird kein Referendum über die Neutralität des Landes abhalten, da dieser Status bereits in der Verfassung verankert ist. Das erklärte der Chef des moldawischen Präsidentenkabinetts, Adrian Balutel, in Beantwortung eines Schreibens der ehemaligen Gouverneurin von Gagausien, Irina Vlah, in dem sie die moldawische Präsidentin Maia Sandu aufforderte, ein Plebiszit über die Nichtzugehörigkeit des Landes zu Militärblöcken durchzuführen.
„In Artikel 11 der Verfassung ist die Neutralität Moldawiens verankert. Das heißt, im obersten Gesetz unseres Landes steht geschrieben, dass wir ein neutrales Land sind, dass wir keinen Militärblöcken beitreten und auch nicht beitreten können, und diese Bestimmung wird von allen staatlichen Institutionen respektiert. Die Frage des Beitritts zu Militärblöcken ist nicht und kann nicht gestellt werden, weil sie der Verfassung widerspricht“, schrieb Balutel in seinem Telegramm-Kanal. Er fügte hinzu, dass die moldawische Regierung eine moderne Armee haben möchte, die die Neutralität des Landes schützt.
Vlah forderte in dem Brief an Sandu ein Referendum über die Neutralität und die Unzulässigkeit der Teilnahme des Landes an Militärblöcken. Sie sagte, die Menschen seien wegen der Sicherheitsbedrohungen in der Region und der Versuche, das Land in einen geopolitischen Konflikt zu verwickeln, über dieses Thema besorgt.
Zuvor hatten Sandu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean erklärt, es sei notwendig, in der Bevölkerung über die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der NATO zu agitieren, da die Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen, gegen die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Neutralität sei. Recean erklärte, dass die moldawische Regierung bereits mit der Umsetzung der Bündnisstandards in der Armee begonnen habe und diesen Kurs fortsetzen werde.
Die moldawische Regierung hat den Militärhaushalt um 68 Prozent auf 89 Millionen Dollar im Jahr 2023 erhöht, was etwa 0,5 Prozent des BIP entspricht. Anfang August übergaben die USA der moldawischen Armee Waffen im Wert von mehr als 3 Millionen Dollar. Zuvor hatte die EU dem Land 40 Millionen Euro zur Stärkung seiner Verteidigung zur Verfügung gestellt. Der moldawische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii erklärte seinerseits, Moldawien sei daran interessiert, von der NATO Luftabwehrsysteme zu erhalten. Darüber hinaus wird die moldawische Armee im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden und der Initiative zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten gestärkt.
Die Regierung des nicht anerkannten Transnistriens, die gagausische Autonomie und die Oppositionsparteien haben die Pläne der Regierung für eine Annäherung an das Bündnis und die Erhöhung der Militärausgaben inmitten der schweren Wirtschaftskrise und des sinkenden Lebensstandards scharf kritisiert.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Interessant ist, dass Moldawien seinen Militärhaushalt erhöhen konnte aber nicht ausreichend Geld hat um russisches Gas nach Marktpreisen zu zahlen… da sollte Putin vielleicht doch noch mal mit Hr. Miller ein Gespräch führen….
Das ist doch die falsche Frage….
Was soll denn ein Budget von nicht einmal 100 Mil. USD bringen? Dafür bekommt man ja nicht einmal eine Brigade vernünftig ausgerüstet.
Der Souverän JEDES Landes, dass sich „Demokratie“ nennt, sind die Bürger. SIE sind das Schutzobjekt, nicht irgendwelche Behörden oder Volkswirtschaften.
Von hier ausgehend gibt es nur EINE Frage:
„Was wird zu deren Schutz getan?“ Oder konkreter: „Was ist das (Zivil) Schutzkonzept?“
Ich habe fast 30 Jahre gedient und das war NIEMALS ein Thema. Es ging immer nur um Waffen und Taktiken aber nie um Schutz für die Bürger…
Deutschland hat keinerlei Planung oder Konzept, weder politisch, noch militärisch. Nicht einmal im Ansatz.
Wie übrigens viele Länder des Westens….
Und die Leidtragenden sind diejenigen, die dafür auch noch bezahlen müssen.
Was Krieg (egal welcher Operationsart) bedeutet, kann jeder Idiot erkennen, der sich die Bilder aus der Ukraine ansieht.
Ist das die Zukunft, die sich irgendein Bürger für seine Heimatstadt wünscht oder auch nur billigend in Kauf nehmen will? Denn so oder noch schlimmer wird es kommen, wenn der Krieg zu einem kommt.
Und wo sollen die Menschen die man liebt in Sicherheit sein? Bei den Damen und Herren Minister? Wohl kaum!!
Die sitzen im Flieger nach USA und glauben, alles richtig gemacht zu haben.
(Führen Sie sich bitte vor Augen: wir sprechen über Menschen mit dem IQ und Intellekt einer Annalena Baerbock, eines Olaf Scholz, Robert Habeck, einer Frau Strack-Zimmermann, etc….
Jedem, mit einem Rest Intelligenz sollte jetzt die Angst in alle Knochen kriechen.
Naja , läuft doch alles nach Plan , gut zu erkennen im Westen , besonders in Deutschland , erst hat man das Militär runter gewirtschaftet , dann die Polizei privatisiert und schon hat man damit den Schutz der Bevölkerung beseitigt und Wir waren wie so oft ahnungslos was da gemacht wurde und warum !
Damit hat man die Basis geschaffen um das alles was gerade passiert zu ermöglichen und das schon vor vielen Jahren , diese Verbrechen gegen die Bevölkerungen wurden von langer Hand vorbereitet !
Was in Moldavien abgeht ist nur bedingt wichtig , die NWO wird in ihrer geplanten Form nicht kommen , somit wird da nichts nachhaltiges auf Dauer passieren !