Medien schreiben von der „rechten Gefahr“ – Was steht tatsächlich im Verfassungsschutzbericht?
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist erschienen und war natürlich auch ein Thema bei den Medien. Wer aber einen Blick in den Bericht und vor allem auf die nackten Zahlen wirft, stellt fest, wie falsch die Medien über das Thema berichtet haben.
Beim Spiegel war schon nach der Überschrift klar, wohin die Reise geht: „Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus – „Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft„“. Im ganzen Artikel ging es in aller Ausführlichkeit nur um Rechtsextremismus.
Wer den Medien Glauben schenkt, der muss natürlich der Meinung sein, dass der Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland ist. Dass dem nicht so ist, erkennt man schon nach einem kurzen Blick in den Verfassungsschutzbericht. Dort sind die Verbrechen von verschiedenen extremistischen Strömungen aufgelistet und man kann die nackten Zahlen nach Delikten analysieren und vergleichen.
Aber beim Spiegel scheint man den Bericht gar nicht gelesen zu haben. Der Artikel beginnt mit den Worten:
„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ und von „Abgründen an Hass und Häme“, Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren „braunen Terror“: Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland?“
In dieser Art geht es weiter und es wird nur über rechtsextreme Verbrechen berichtet.
Vergleichen wir einmal die Anzahl der Gewalttaten. Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht. Die Anzahl der linken Gewalttaten ist stark zurückgegangen, von 1.648 in 2017 auf 1.010 in 2018. Allerdings muss man anmerken, dass die Zahl der linken Gewalttaten in 2017 wegen des G20-Treffens in Hamburg so hoch war. Wir sehen aber, dass es ungefähr gleich viele rechts- und linksextremistische Gewaltverbrechen gibt.
Hinzu kommt noch andere Straftaten, die aber so, wie sie im Bericht aufgelistet sind, nicht vergleichbar sind. Dazu gleich mehr. Vergleichbar sind lediglich die Zahlen bei zwei Tatbeständen: Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung. Rechtsextreme haben in 2017 1.653 derartige Straftaten begangen, in 2018 nur noch 1.257. Auf das Konto von Linksextremen gingen in 2017 3.270 derartige Straftaten, in 2018 waren es noch 2.290.
Hier haben wir also fast doppelt so viele Straftaten von Linksextremen, wie von Rechtsextremen.
Aber im Spiegel steht davon kein Wort.
Und damit kommen wir insgesamt auf 2.707 rechte Straftaten in 2017 und auf 2.345 in 2018. Bei den Straftaten aus dem linken Bereich waren 4.918 Straftaten in 2017 und 3.300 in 2018.
Im Spiegel kann man jedoch folgende Zahlen lesen:
„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.“
Warum kommt der Spiegel auf 19.409 Delikte durch Rechte, während ich nur 2.345 komme?
Ich habe gesagt, dass man die „anderen Straftaten“ nicht vergleichen kann, das muss ich nun erklären. Im Verfassungsschutzbericht werden unter den rechten Straftaten unter anderem auch Propaganda-Delikte (12.404 in 2018) und Volksverhetzung (4.652 in 2018) aufgelistet. Die gibt es merkwürdigerweise bei den Linken gar nicht. Bei den linken Straftaten gibt es dafür noch die Kategorie „andere Straftaten“ (1.322 in 2018).
Wenn man aber Zahlen vergleichen will, dann darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, weshalb ich in meinem Vergleich diese Zahlen nicht habe einfließen lassen, sondern nur die Gewaltdelikte, Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung genommen habe. Jetzt kann jeder für sich entscheiden, ob er es so machen würde, wie ich es getan habe. Jedenfalls kommt der Unterschied so zu Stande, dass die Medien nicht drauf hinweisen, dass es sich 17.056 der 19.409 rechten Straftaten um Schmierereien und ähnliches handelt. Gleichzeitig wird über die Straftaten von Linksextremen im Spiegel kein Wort verloren.
Übrigens gibt es noch eine Kategorie von Straftaten in dem Verfassungsschutzbericht, über die in den Medien kein Wort verloren wird: Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“. Die Zahlen sind zwar noch vergleichsweise gering, aber die Tendenz ist erschreckend. 2017 wurden in diesem Bereich 182 Gewaltdelikte verzeichnet, in 2018 waren es schon 355, das ist ein Anstieg um fast 100%! Und auch bei Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung waren es 153 Delikte in 2017 und 261 in 2018.
Auch hier habe ich nicht vergleichbare Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht mit einbezogen, um die Zahlen vergleichbar zu machen. Wenn man diese Delikte hinzuzählt, kommt man auf insgesamt 1.187 Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ in 2017 und auf 1.928 in 2018.
Die Zahlen sind wie gesagt noch recht klein, aber sie wachsen extrem schnell. Aber davon findet sich im Spiegel kein Wort.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Das der VS von „Extremismus“ verwundert mich nicht, ist es doch eine Begriff der (falschen) Totalitarismustheorie der Frankfurter Schule, die den Kommunismus mit dem Faschismus gleichsetzt als zwei extreme Abweichungen der „gottgewollten“ bürgerlichen (kapitalistischen) Ordnung.
Das sie das auch tun oder zumindest nicht in Anführungszeichen setzen irritiert mich.
Richtiger wäre es von einem Radikalismus zu sprechen. Was die Sache auf den Punkt treffen würde.
Wie ein jeder wissen könnte, ist der Kommunismus eine eine höhere Stufe der Gesellschaftsentwicklung (Marx-Engels-Lenin) und der Faschismus ein radikaler (bestialischer) Wesenszug des Kapitalismus (Dimitroff).
Ich hätte es mir vor dem Absenden, doch noch mal durchlesen sollen, bezüglich zweier Schreibfehler. 🙂
„Wissen“ kann das nur jemand, der an die abstrusen Theorien von Marx, Engels, Lenin und Dimitroff glaubt.
Abstruse Theorien von Marx, Engels, Lenin? Haben Sie die mal gelesen? Oder gelesen und nicht verstanden?
Marx hat doch in erster Linie analysiert! Und das völlig zutreffend! Das konnte man doch während der Finanzkrise 2008/09 nicht besser sehen, wenn man sich die Schar von Pseudoexperten ansah, die über die Ursache der Krise fabulierten! Ich gebe zu, dass ich einige Jahre gebraucht habe, um die Analysen von Marx zu verstehen! Er hat die Gesetzmäßigkeiten in Gesellschaft und Ökonomie entdeckt und beschrieben und das kann man doch heute genau verfolgen, dass diese Gesetzmäßigkeiten genauso funktionieren, wie von Marx beschrieben! Engels hat nicht viele Theorien aufgestellt, der hat vielmehr historische und aktuelle Themen behandelt. Lenins Theorien waren und sind zwar ziemlich kompliziert, aber keineswegs abstrus! Man muss sie eben verstehen! Und sie sind ja allesamt nicht von der Bildfläche verschwunden, wir sehen das doch an der Zuspitzung der Widersprüche! Und Lenins Definition der Ursachen von Kriegen, nämlich die unterschiedliche Entwicklung von Staaten ist aktueller denn je! Der Westen will seine Macht gegenüber aufstrebenden Staaten wie China, Indien, Iran verteidigen und geht dabei im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen!
Schmierereien fallen mMn unter Sachbeschädigung. Propagandadelikte, Volksverhetzung etc. sind Umschreibungen für reine Meinungsverbrechen. Orwell lässt grüssen!
Na „Wahrheitsfinder“, so weit ist an dann ja nicht her mit der Ambition die der Name suggeriert.
Die Lehre des Marxismus-Leninismus besteht auf der Grundlage des historischen, dialektischen Materialismus und ist mitnichten auf einen Glauben angewiesen.
Wie auch jede andere Wissenschaft das nicht ist.
Aber Schwamm drüber. Viel wichtiger ist es jetzt erst mal zu verstehen, daß die Frankfurter Schule solche Verschleierungen vornahmen.
Die Aufgabe, die bis heute nicht erfüllt wurde aus bürgerlicher Sicht, sollte eine andere Gesellschaftserklärung abliefern, möglichst weit weg von der (richtigen) Erklärung der Gesellschaften von der Urgesellschaft bis zum Sozialismus–>Kommunismus durch Marx und Engels.
Verstehen Sie was das in den Köpfen anrichtet, wenn man ihnen (falsch) erklärt, das Faschismus und Kommunismus extreme Abweichungen wären … es hält die Menschen aussichtslos in der Ausbeutergesellschaft (alternativlos), die sich bei gesetzmäßig fallender Profitrate ganz unweigerlich in das Elend entwickelt … was wir auf der Welt leider recht genau beobachten können..
Zu den sogenannten Rechtsradikalen Schmierereien bleibt noch zu vermelden das diese zu nahezu 100 % den linken zugerechnet werden können. Rechte sind meistens zu intelligent um so etwas zu machen. Rechtsradikal sind übrigens hauptsächlich Leute die vom Verfassungsschutz dazu verleitet werden. Ich habe mehr als einmal erlebt das bei uns Provokateure auftauchten die uns zu irgendwelchen Straftaten animieren wollten. Bei uns haben sie natürlich keinen Erfolg mit so etwas. Wir sind nicht Gewalttätig.
Das Problem bei solchen Berichten liegt m.M.n. nicht bei den Zahlen sondern in der fehlenden politischen Unabhängigkeit.
Die permanente politisch geprägte Umdeutung und gewollte Unschärfe begünstigt das gewünschte Ergebnis.
z.B.
Staatsräson beim Thema Israel
Ich empfinde gerade bei diesem Thema einen besonders ausgeprägten öffentlichen Meinungsdruck. Jede Form einer Kritik an Israel wird nicht mehr inhaltlich diskutiert sondern nur noch danach ob man darin etwas antisemitisches finden kann um das Thema vom Tisch zu kriegen.
Das es so ist ist wohl auch der Propaganda von Seiten des Staates Israel geschuldet. Sie nennen das Imagepflege und ich Propaganda. Natürlich, so wird berichtet darf man Israel kritisieren aber vorher sollte man Politik, Geschichte, Judentum usw studiert haben. Die Opferrolle haben sie nahezu perfektioniert und jeder der es wagt sie in Frage zu stellen ist Antisemit/Nazi.
Ich bin diesbezüglich bei Kritik daher allein auf die Menschen konzentriert. Ich verurteile Gewalt von beiden Seiten. Ich verurteile auch die politische Ausbeutung beider Völker.
Ich habe aber wirklich ein Problem wenn man Menschen im sprichwörtlichen Käfig durch Bomben züchtigt. Wo sollen denn unbeteiligte Menschen hin? Ich habe ein Problem wenn Israel seine Leute losschickt und andere einfach tötet anstatt sich an demokratische Rechtsnormen zu halten. Wenn dafür auch noch Identitäten lebender völlig Unbeteiligter benutzt werden.
Stelle das mal alles im Alltag politisch korrekt dar und das in einer Zeit wo selbst die eigene Muttersprache schon in Frage gestellt wird. Wenn man dann in die aufgestellte Sprachfalle tappt ist man Nazi/Antisemit. Zack rein zu den rechten Straftätern.
Umverteilungsforderungen
sind Links, sozialistisch bis kommunistisch und von daher schon zu verteufeln. Das interessante bei solchen Themen ist der vorauseilende Gehorsam der Medien. Es wird rumgeschrieben ohne überhaupt zu hinterfragen ob die Forderung berechtigt ist bzw was zu dieser Forderung geführt hat.
Firmen jammern immer ganz gleich ob es um Steuern, Arbeitsplätze, gerechte Bezahlung oder Ausbildung geht. Das Geldmarkt orientierte Unternehmertum hat sich von der Gemeinschaft/Allgemeinwohl gelöst. Damit wollen sie nichts zu tun haben sondern fordern nur. Einen eigenen Beitrag leisten ist geradezu verpönt.
Fehlt nur noch die Schlagzeile „Die Kommunisten greifen in Deutschland nach der Macht“.
Also tritt man irgendwann in die Linksfalle.
Aber wozu gehören denn Straftaten wie aktuell die rund um RWE und die geschädigten Bauern die man verhöhnte?
Wozu gehören die gemischten Demos deren einzigste Aufgabe darin besteht gewählten Parteien die Ausübung ihres politischen Mandates unmöglich zu machen? Das Versammlungsrecht steht beiden zu und wenn dann die Staatsorgane Dieses durchsetzen sind die Flaschenwerfer dann linke Gewalttäter?
Wozu gehören denn Schriftzüge an Hauswänden u.a. „Nazis raus“? Kunst, freie Meinung, Sachbeschädigung oder sind das linke Schmierereien? Ist mit dem bunten Berlin der Mensch im Focus oder werden da die überwiegend linkslastigen „No go Ariale“ für die Staatsorgane beschrieben? Diese zeichnen sich auch durch übertrieben bunte Sachbeschädigungen aus.
Und wenn man es genau nimmt ist jeder Einzelne Teilnehmer im Schwarzen Block ein linker Straftäter. Nur weil man den politischen Aufschrei fürchtet lässt man das Straffrei obwohl Vermummung verboten ist. Gleiches gilt für Flaschen und Steinewerfer, Autoanzünder.
Allein diese Beispiele zeigen schon welche Aussagekraft dieser Bericht hat. Wenn nicht alle Straftaten gleich bewertet werden muss man auch keine Vergleiche anstellen.
Oder gibt es eine Rubrik in der staatlich subventionierte Straftaten geführt werden? Die berühmten Taten rund um V-Männer. Von Gewerkschaften und Parteien subventionierte Schwarze Blöcke.
Ein Straftäter ist ein Mensch der strafrechtlich sanktionpflichtige Taten begangen hat. Mir ist es egal in welche Spalte die Tat gehört sondern ich erwarte eine schnelle Aufklärung und Verurteilung ohne Herkunftsbonus.