Schauprozesse?

Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.
von Anti-Spiegel
18. November 2023 07:00 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat.

Damit hat der IStGH auf anschauliche Weise gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um die Wünsche des Westens zu erfüllen. Dazu, dass der Westen den IStGH kontrolliert, kommen wir noch.

Israel und der IStGH

Offenbar haben sich einige Staaten ein Beispiel an dem Vorgehen genommen, denn fünf Länder haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist, teilte der Ankläger Karim Khan mit. Ihm zufolge haben Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti eine Untersuchung beantragt.

Zuvor hatten schon ein ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Istanbuler Staatsanwälte beim IStGH eine Petition gegen den israelischen Premierminister eingereicht, in der argumentiert wird, dass Netanjahu „vor den Augen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Krieg geführt und Völkermord begangen hat“, wofür er gemäß den internationalen Strafrechtsnormen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte. Zwar ist eine Anrufung des IStGH im Namen des türkischen Staates unmöglich, da Ankara das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat, aber die Türkei kann die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs in Den Haag über staatliche Strukturen und NGOs über Verbrechen informieren.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Der unterschiedliche Umgang des IStGH mit Israel und Russland zeigt, dass der IStGH kein Mittel der Rechtsprechung, sondern ein politisches Instrument des Westens ist.

Israels Drohung

Der israelische Botschafter in Moskau wurde im russischen Fernsehen nach der Klage aus der Türkei gegen den israelischen Premierminister gefragt und er antwortete, die wäre vor dem IStGH wäre zwecklos. Auf die Frage des Moderators, ob eine solche Klage vor dem IStGH Erfolg haben könnte, gab der israelische Botschafter folgende negative Antwort:

„Ich denke, es ist unglaublich, weil es sofort zu ähnlichen Klagen gegen andere Länder führen wird. Ich möchte keine Namen nennen, aber es könnten mehrere sein“

Das war eine sehr offene Drohung gegen bestimmte Länder des Westens. Großbritannien und die Niederlande zum Beispiel, deren Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begangen haben, die nie vom IStGH behandelt wurden, sind Mitglieder des IStGH. Und nach der bei Präsident Putin angewandten Logik könnte der IStGH sogar gegen die USA vorgehen.

Ob Israel die Macht hat, vor dem IStGH für solche Anklagen gegen westliche Staaten zu sorgen, ist Spekulation, aber die Verbindungen Israels in westlichen Netzwerken sind bekanntlich sehr gut. In jedem Fall war das eine sehr offen ausgesprochene Drohung an den Westen, seinen Gerichtshof nicht gegen Israel ermitteln zu lassen.

Der IStGH demontiert seine Reputation derzeit vor der ganzen Welt, weil seine Doppelmoral offen sichtbar wird.

Der vom Westen kontrollierte IStGH

Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen des Westens gefolgt ist und gegen Russland Haftbefehle ausgesprochen hat, ist nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).

Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde.

Obwohl Großbritannien Mitglied des Rom-Statutes ist und an dem illegalen Angriff auf den Irak beteiligt war, gab es auch keine Klagen gegen die Verantwortlichen aus Großbritannien.

Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle des Haftbefehls gegen Putin wurde das sogar offen von der EU finanziert.

Ankläger Khan und der gekaufte Haftbefehl gegen Putin

Auch die Rolle des Anklägers Khan ist bemerkenswert. Am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Der nächste Schritt war logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der „Haftbefehle“ beantragt wurde. Aber die Kammer zögerte.

Daraufhin organisierte London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legte als Termin den 20. März fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britisches Geld sehen will.

Die Richter des IStGH sind, wie sich zeigte, leicht zu kaufen, denn am17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.

Auch die EU hat für den Haftbefehl bezahlt

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Man könnte meinen, dass das begrüßenswert gewesen wäre, waren die Ermittlungen jedoch einseitig. Gegen die Ukraine wurde und wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite zu der Zeit unbestritten schon begangen wurden, hat der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht untersucht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presseerklärung der EU deutlich gesagt:

„Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitgestellt hat. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat:

„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von 3 Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs“

Diese Einseitigkeit des IStGH ist also lange bekannt, aber anscheinend machen sich einige Staaten des Globalen Südens regelrecht „einen Spaß“ daraus, am Beispiel Israel noch einmal explizit aufzuzeigen, wessen parteiisches Instrument der IStGH ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

44 Antworten

      1. In dem verlinkten Artikel von rtde werden auch „Die Aufrufe von Joe Biden nach einer „humanitären Kampfpause“ angesprochen .
        In einem anderen Thema hab ich das als Heuchelei angesprochen , denn es gibt auch einen Aufruf das Israel seine Angriffe auf Gaza beschleunigen soll , damit das Thema ein Ende findet .
        Über diesen Aufruf erfährt man natürlich nichts !

  2. Die Justiz ist nicht 100% unabhängig aus folgenden Gründen:
    a) politischer Einfluß: wenn sich die Politik bei einem Verfahren einmischt, ist die Justiz machtlos, egal welcher Art das Verfahren ist. Das gilt für jedes Land und jede Art von Verfahren (internat. Recht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, etc.). Der politische Einfluss kann gezielt auf ein Verfahren ausgeübt werden, aber auch auf die ganze Rechtssprechung durch allgemeine Vorgaben und Vorschriften.
    b) Zeitdruck: Jeder Richter arbeitet mit einer Zeitvorgabe und kann nur so lange ermitteln, bis die Zeit hierfür abgelaufen ist. Danach erfolgt das Urteil anhand der bis dahin gesammelten Fakten und Materialien.
    c) Bezahlung: Wer das Gehalt des Richters bezahlt macht Vorgaben, wie was zu behandeln ist, weil es allgemeine Vorschriften gibt. Das hat nichts mit Bestechung zu tun, sondern mit den Regeln der Justiz und deren Verfahren.

    In der Justiz gibt es auch noch die „Rechtsverzögerung“, d.h. in einem anhängigen Verfahren wird keine schnelle Entscheidung getroffen. Es ist dann möglich so lange abzuwarten, bis die Entscheidung (fast) keine Auswirkungen mehr hat. Wer nach Beispielen sucht, denke an das Wirecard-Verfahren in Deutschland. In diesem Fall wird auch noch ein andere Form der Rechtsaussetzung benutzt: der Kläger wird zwar zum Teil Recht bekommen, aber es wird ihm kein Cent ausbezahlt werden, weil alles verbliebene Geld bereits in andere Kanäle abgeflossen ist.
    Die Rechtsverzögerung kann auch anders angewendet werden: Man erhebt Anklage gegen einen Beschuldigten, trifft aber keine Entscheidung, weil man weiß, dass die Anklage in einem Freispruch enden würde. Wenn der Angeklagte dann keine Rolle mehr spielt, stellt man einfach das Verfahren ein. Beispiel: Michael Ballweg.

    Eine andere Möglichkeit der Suspendierung der Justiz ist der „Untersuchungsausschuss“. Wann immer ein Politiker fürchtet für etwas seinen Kopf hinhalten zu müssen, bildet das Parlament einen Untersuchungsausschuss, weil dann die Justiz nicht mehr ermittelt (jede Anklage darf von der Rechtssprechung nur einmal erhoben werden). Und der Untersuchungsausschuss endet schlimmsten Falls mit einer Rüge oder einem Ordnungsgeld, zum Beispiel bei Wirecard.

    Der ISTGH wurde mal als „afrikanischer“ Gerichtshof bezeichnet, da dort hauptsächlich Afrikaner verurteilt werden. Es ist schwer zu beurteilen, einem Rechtorgan Bedeutung beizumessen, wenn die viele es nicht anerkennen. Der Richter wird dann in bestimmten Fällen auf „nicht zuständig“ hinweisen, weil das so in seinen Verfahrensregeln nicht vorgesehen ist.

    Fazit: Ein Versprechen gilt nur für diejenigen, die daran glauben.

  3. Da Stinkt es nicht nur Scheixxe, das ist die Quelle einer Kloake. Wird Zeit das sich der Rest der Welt dagegen auflehnt, sonst wird man diesen Sumpf der sich unaufhaltsam ausbreitet, nie mehr trocken legen können.

  4. « Der IStGH demontiert seine Reputation derzeit vor der ganzen Welt … »

    Welche Reputation eigentlich? Wenn wir IStGH oder Den Haag hören, müssen wir immer an das KLWCT und Kuala Lumpur denken. Die meisten kennen das gar nicht, aber das ist eben das Problem in einer Demokratie, also einem Lügenstaat, der mittels der Lüge über die Köpfe seiner Insassen herrscht.

    Das KLWCT (auch KLWCC) in Kuala Lumpur wurde gegründet, eben weil der IStGH die Aufgaben nicht erfüllt, für welche er seiner „Reputation“ zufolge zuständig ist. Die vordringliche Aufgabe ist nämlich die Ermittlung gegen die USA wegen ihrer Verbrechen, zum Beispiel im Irak. Und da hat das KLWCT ermittelt und verhandelt und geurteilt, zum Beispiel gegen Bush, Cheney und Rumsfeld.

    Und dies ist der Grund für MH-370 und MH-17, womit sich der Kreis bis Den Haag schließt. Denn die Boeing 777 Flug MH-370 der malaysischen Gesellschaft wurde am 8. März 2014 von den USA telekybernetisch entführt, wahrscheinlich über Diego García und Israel, wo die Passagiere vermutlich in der Kabine vergast wurden.

    Wie genau das weitere erfolgte, ist unklar. Immerhin müssen die Passagiere ja irgendwie konserviert werden. Wer macht das? Wer wird mit dieser Aufgabe betraut? Das ist gar nicht klar. Aber was ist eigentlich der Zweck des amerikanischen KZ in Guantánamo? Der zugehörige Militärstützpunkt der US Navy hat einen Flughafen, genannt „Gitmo“ nach dem Kürzel GTMO. Dort können große Verkehrsmaschinen landen. Wurden dort die MH-370 Leichen bearbeitet? Denkbar ist es jedenfalls. Und irgendwo muß es passiert sein. Warum also nicht in Gitmo? Ich wüßte jedenfalls keinen besseren Ort.

    Das alles war im März 2014. Jedenfalls ist die Maschine der MH-370 dann am 17. Juli 2014 als MH-17 ab Amsterdam neu eingesetzt wurden – mit den gekühlten Leichen an Bord, konserviert mit Formalin. Und die hat man dann über der Ukraine abgeschossen.

    Nur dumm, daß dabei etwas schief gelaufen ist. Dem wohl ukrainischen Flieger, der den makabren Leichenflug abschießen sollte, gelang das erst zu spät (per Salve aus der Bordkanone über die Kabine), so daß die Boeing in von „Rebellen“ und „Separatisten“ kontrolliertes Gebiet fiel.

    Und nun war sozusagen „K@cke am dampfen“. Denn die „Rebellen“ bemerkten nun ganz erstaunt, daß die MH-17 Leichen bereits lange tot waren, ausgekühlt, ohne Blut, und in Formalin konserviert. Auch waren komische exotische Vögel an Bord – rätselhaft, vielleicht irgendein insider Witz. Eine ganz schräge Kiste, offenbar eine ungeheuerliche Provokation.

    Und noch nie hat man zu einem Flugzeugabsturz derart viele konkrete Details erfahren. Denn sonst hält immer ein Staat seine Hand darüber und sorgt dafür, daß möglichst wenig konkretes bekannt wird.

    Das alles ist bewiesen durch Photos, Videos, Zeugenaussagen – auch wenn im Reich der Lüge nicht viel davon ankam.

    Leider vertuschte Moskau diese ungeheuerliche Provokation der USA, da es die Konfrontation mit Washington scheute. Kreml und Weißhaus einigten sich darauf, daß „eine Buk die Boeing abgeschossen“ habe, wobei jeder versuchen konnte, die Schuld dem Juniorpartner der jeweils anderen Seite zuzuschieben, also entweder Kiew oder Donezk. Diesem Theater durften wir ein paar Jahre lang beiwohnen.

    Aber das ganze ist eine Lüge, denn niemand hat diese Buk gesehen. Sie hat nie existiert, außer in der Lügenübereinkunft von Weißhaus und Kreml.

    Wie auch immer, mit dieser MH-370/MH-17 Geschichte schließt sich in Holland der Kreis der westlichen Verlogenheit und des amerikanischen Terrorismus. Denn erst das Versagen des IStGH in Den Haag führte zum KLWCT. Und die Watsche gegen Bush, Cheney & Rumsfeld bestrafte der Ami mit der Entführung von MH-370 und der Ermordung der Passagiere. Und die wurde als MH-17 nach Holland rezykliert und von dort zur ebenso zweckvollen wie makabren Entsorgung in die Ukraine expediert, um dort weiteren Verbrechen der USA zu dienen.

    Ist das nicht faszinierend? Und wenn irgendwer zweifelt – in vier Tagen jährt sich zum 60. Male das Attentat auf JFK und damit der Staatsstreich in den USA. Denn natürlich war es eine Verschwörung, wohl einiger Männer an der Spitze, mit hunderten von Teilnehmern in sehr großen Netzwerken in CIA, FBI und Militär.

    Und das ist der Ursprung des Terminus „conspiracy theory“. Wer nicht den kontrafaktischen Mumpitz der LHO Einzeltäterthese glaubt, sondern aufgrund der klaren Beweislage auf eine Verschwörung schließt, der ist ein „conspiracy theorist“, nur daß es sich dabei nicht um bloße Theorien handelt, sondern um zwingende Schlüsse, auch wenn nicht alle Details geklärt sind, was in der Natur der Sache liegt.

    1. Nein, das ist nicht faszinierend, das ist einfach nur irre!

      Warum denken sich manche Menschen immer solchen Unsinn aus, der praktisch entweder überhaupt nicht, oder nur mit allergrößtem Aufwand zu realisieren wäre?

      Wir haben es mit Handelnden zu tun, denen einige hundert oder tausend Menschenleben völlig egal sind, um ihre Ziele zu erreichen – auch eigene. Die schießen jedes Flugzeug ab, wenn sie daraus einen Vorteil ziehen können. Auch zwei! MH370 UND MH17. Da reicht eine Rakete, und die Sache ist gegessen.

      Woher stammt eigentlich die Behauptung, Verschwörungstheoretiker würden immer möglichst einfache Erklärungen für hochkomplexe Vorgänge erfinden? Es ist genau umgekehrt!

      Siehe 9/11! Es ist viel einfacher, wirklich 4 Flugzeuge für Anschläge zu verwenden, um diese dann als Grund für einen längst geplanten Krieg zu benutzen, als ein solches Ereignis überzeugend zu faken. Zumal der Kreis der Mitwisser, die den Mund halten müssen, im ersten Fall viel kleiner ausfällt.

      1. « Die schießen jedes Flugzeug ab, wenn sie daraus einen Vorteil ziehen können. » – Und? Machen sie das alles selber? Oder brauchen Sie dazu Mitarbeiter? Welche und wieviele?

        « Es ist viel einfacher, wirklich 4 Flugzeuge für Anschläge zu verwenden … » – Wo und wie üben sie die Ansteuerung von Türmen wie bei 9/11? Wieviele Verkehrsmaschinen verbrauchen sie dafür? Und wieviele Türme?

        Ihre Ausführungen sind ganz lächerlich und gar nicht durchdacht.

        1. Oh je.
          Erstmalig (wirklich) schreibe ich einen Kommentar (hier seit 2018) ohne den Ursprungskommentar überhaupt gelesen zu haben, weil ALLES was von LUMI kommt dermaßen was für’n Papierkorb ist, wenn man seinem Link folgt, der auf seine Aussagen bezüglich der Atombomben-Lügen aufbaut –

          Kurzfassung:

          Es gab-und gibt keine Atombomben.
          Putin und ALLE Präsidenten der USA /England/Frankreich/ und.und .und… ach ja die Chinesen auch 🙂 verarschen seit Beginn der A-Zeit 1945 GEMEINSAM die restliche Welt …

          Neee..Lumi. Denn sabbel man weiter….

    2. Ziemlich abenteuerlich, ehrlich gesagt. Was ist mit den Passagieren von MH 17 passiert- sind die jetzt auch tiefgekühlt und warten auf den nächsten Einsatz? Nee, ich denke mal es ist offensichtlich, dass die Ukros die russische Präsidentenmaschine abschießen wollten, die sich zur selben Zeit ein paar hundert Kilometer entfernt in der Luft befand und fast identisches Aussehen hatte. Aber auch der Absturz der Germanwings Maschine 2015 hat sehr viele Unklarheiten hinterlassen….

      1. Die Passagiere von MH17 sind die Passagiere von MH370 plus ein paar extra. Das ist der zentrale Punkt des ganzen. Auf den Photos von der Absturzstelle waren auch fast nur Asiaten zu sehen. Übrigens mit warmer Kleidung, wie angemerkt wurde, was zum März paßt, aber nicht zum Juli. Hier die Diskussion von Ende Januar mit Links zu Videos.

        GermanWings 9525 am 24. März 2015 (3/24/15) wurde telekybernetisch vor die Wand gesteuert, um Merkel mitzuteilen, daß eine beflügelte deutsche Außenpolitik nicht im amerikanischen Interesse liegt. Und seitdem gibt es auch keine mehr.

  5. Fazit:
    Auf gut deutsch bedeutet dies;
    „Der sogenannte IStGH Gesichtshof is von Arsch“

    Da die extrem Korrupt sind, das wiederspicht den Regeln die die EU, USA und der Westen verfolgen, nämlich die Korruption zu bekämpfen.

    Wir werden verarscht !!!

  7. Es gibt ein böses Wort über diesen Gerichtshof: „Bimbo-Gericht“.

    Eben weil dort nur Leute angeklagt werden, die aus Defacto-Kolonien stammen, und gegen die Interessen der Kolonialherren agieren. In der Regel aus Afrika und schwarzer Hautfarbe und damit „Sklaven“ der westlichen Herren. Eben „Bimbos“.

    Man möge mich berichtigen, aber die ersten weißen Europäer, die dort landeten, waren Milosevic & Co, oder? Und für die wurde sogar noch ein extra-Tribunal geschaffen, das vom IStGH organisiert aber formell unabhängig war.

    Und noch eine Bemerkung, die mir dieser Tage in den Sinn kam: Butscha! Das stärkste Argument gegen die offizielle Erzählung dazu ist ja, daß es trotz des massiven „Engagements“ der Ermittler der EU gegen „russische Kriegsverbrechen in der Ukraine“ wegen Butscha nichts gibt! Sondern nach wie vor die angebliche „Entführung von Kindern“ als Vorwand für den Haftbefehl herhalten muß. Offenbar das einzige „Verbrechen“, bei dem zumindest ansatzweise so etwas wie „Beweise“ bestehen, da Russland nie ein Geheimnis daraus machte, daß man Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert hatte, statt sie dort im Kreuzfeuer sterben zu lassen.

    Die Ukraine hat ja noch nicht einmal selbst offizielle Untersuchungen dazu abgeschlossen. Stattdessen wurden die Verantwortlichen für diese Ermittlungen, die Generalstaatsanwältin, der Chef des SBU und der örtliche Militärkommandant im Juni 2022 plötzlich gefeuert, „wegen zu großer Nähe zu Russland“.

    1. Wegen „Butscha“ gibt es russische Ermittlungen. Gewöhnliche für die kommenden Tribunale – auch Merkel ist vorgesehen – und bis hin zum UNO-Sicherheitsrat, über den Rußland von Kiew die Liste mit den Namen der Opfer von Butscha einfordert. Die Herausgabe wird bis heute verweigert. Der Westen ist es, der dabei „mauert“.

      Russia will hold West responsible for Kiev’s crimes – UN envoy
      9 Nov, 2023
      https://web.archive.org/web/20231109001245/https://www.rt.com/news/586873-donetsk-strike-security-council-nebenzia/

  8. Genau. Den Sachen mal aufgrund eines Zieles auf den Grund gehen.

    Die Frage, was können Wir kleine Pisserinnen und Pisser denn tun, um mal anzufangen wirkliche LÖSUNGEN zu suchen. Dies nicht auf internationaler-sondern auf nationaler Ebene.

    BUTSCHA:

    ICH DENKE WIR KÖNNEN- oder man kann was tun. Und ich denke, ICH WERDE WIEDER AKTIV WAS TUN !
    https://anti-spiegel.com/2023/die-friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine-im-maerz-2022/

    ZITAT THOMAS RÖPER

    “ Die Autoren klammern das Thema Butscha vermutlich deshalb aus, weil beispielsweise in Deutschland eine Gefängnisstrafe droht, wenn man den von der Bundesregierung als „russisches Kriegsverbrechen“ eingestuften Vorfall hinterfragt.

    Und genau an dem Punkt muss man beginnen.

    Beginnen, sehr VIELEN die Angst vor der Wahrheit zu nehmen indem VIELE genau OFFEN und FREI nach der Wahrheit fragen. Dazu muss man nicht einmal die Wahrheit selbst sagen.

    Heißt im Klartext, den besten Weg erst mal zu finden, dass Saupack mit den eigenen Waffen zu schlagen.

    Abwarten, ich werde wieder starten.

    Wie?

    Indem ich erst mal meine eigenen Kinder nach dem besten Weg frage und mit ihnen gemeinsam eine RU-Website aufbaue….

    Gegenzensur wird wahrscheinlich Sendepause einlegen. Mir stinkt das eh schon lange, nicht mehr mit den Namen zu agieren, die in meinen Pässen als Israeli-Pole und Deutscher eingetragen sind.

    1. Muss man nicht hinterfragen, jedenfalls nicht mit der Intention ein Verbrechen zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.
      Gleiches gilt für den Angriffskrieg. Es gibt einen Angriffskrieg und kein Angriffskrieg ist zu rechtfertigen. Lediglich über die Täter wird vielleicht anders entscheiden als SSpiegel etc propagieren.

      1. Nun ja. Sie argumentieren hier als was ? Als Staatsanwalt in Deutschland, der eine Anklageschrift vor Gericht vertreten könnte.

        Nun denn….

        Ich behaupte vor Gericht, dass der zu meinen Lasten ausgestellte Strafbefehl rechtswidrig ist.

        Anmerkung: Strafbefehl wurde ausgestellt, da ich behauptete, dass es KEIN Kriegsverbrechen seitens der RF in Butscha gab und ich behauptete eben, dass es seitens der RF auch keinen Angriffskrieg im Feb.2022 gab.

        Bei ihrer Argumentation ( wenn sie den Mut dazu haben ) beachten bitte dass ihnen als Staatsanwalt die Ehre gebürt, mir zu beweisen, dass ich eine Straftat begangen habe. Sonst nix.

  9. Der IStGH ist – genau wie EU und UN – eigentlich eine gute Idee, aber von Grund auf so korrupt aufgebaut, dass die real existierende Organisation viel mehr Schaden anrichtet als sie jemals gutes erreichen könnte.

    Alle 3 müssen in ihrer jetzigen Form aufgelöst und dann ganz anders neu gegründet werden.

  10. Wie wäre es den IStGH dicht zu machen?
    Da springen ohnehin nur ein paar Intellektülle rum, die nichts leisten, außer Geld zu kosten.
    Die könnten in einem richtigen Job mal Arbeiten, am Amtsgericht, z.B.
    In diesem Bereich wird Personal verzweifelt gesucht.

    1. Genau, da würden sie wenigstens eine sinnvolle Arbeit verrichten. Zum Beispiel als Gerichtsdiener
      oder Aktenverteiler.
      Das gleiche gilt übrigens ebenfalls für die Damen und Herren in der EU, die sich dort
      ihren Allerwertesten wärmen und sich sinnlose Gesetze ausdenken. Die könnte man z.B. für’s erste, bei
      der Stadtreinigung einsetzen. Da wären sie erst mal an der frischen Luft und das Gehirn wird nebenbei auch noch durchgeblasen.
      Es besteht dann natürlich auch die Möglichkeit, sich hoch zu arbeiten.

  11. Anzumerken ist, dass gegen Israel zahlreiche UN-Resolutionen vorliegen, zuletzt die bindende Resolution, die zu einer längeren Waffenruhe und zum Schutz der Zivilbevölkerung auffordert. Darüber hinaus wird Israel von UN-Gremien, zahlreichen NGOs sowie etlichen Staaten der Verbechen gegen die Menschlichkeit, des Verstoßes gegen das humanitäre Völkerecht zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg sowie – inzwischen – auch, mit gewichtigen Argumenten, des Völkermordes bezichtigt.

    Neben den (halb privaten) Anzeigen aus der Türkei sind inzwischen auch offizielle Aufforderungen von mindestens 5 Staaten an den IStGH / ICC herangetragen worden.

    Vor diesem Hintergrund müsste sich der deutsche Genersalbundesanwalt, der ja so eifrig die Zuständigkeit des deutschen Völker-Strafrechts für internationale Verbrechen gegen die Menschlichkeit bejubelt hatte, endlich Verfahren wegen des entsprechenden Verdachtes gegen die politische Führung des Judenstaates um den im dortigen Inland als korrupt strafverfolgten Netanjahu und seine Blase sowie die verantwortlichen IDF-Kommandeure zu prüfen.

    Außerdem müssten natürlich auch Verfahren gegen hiesige, dem Judenstaat gegenüber kadavergehorsamen Politiker und gegen die (nicht nur) jüdischen Lobby-Organisationen (die am liebsten alle anderen Meinungen canceln würden) wegen eindeutiger und öffentlicher Billigung der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprüft und eingeleitetz erden.

    Gleiches wäre auch gegen die hiesigen, vor lauter Selbstanbetung besoffenen Mainstream- und ÖR- Medien und die Hetz-Journaille zu prüfen, die alle Taten in und von Israel weißwaschen und damit generell verteidigen und öffentlich billigen.

    Das gäbe auch gleich Gelegenheit mit der vom fetten Hosenanzug vor der Knesset – wie man vermutet, wohl auf dringenden Wunsch der Gastgeber an einen Redenschreibberater – herbei phantasierten Mär von der deutschen Staatsräson aufzuräumen. Die gibt es nicht. Punkt. Findet sich nichts dazu im Grundgesetz. Lässt sich ziemlich leicht selbst überprüfen.

    Gut, dass nur in Autokratien, Diktaturen und Bananenrepubliken die Staatsanwaltschaften gegenüber der Politik weisungsgebunden sind. Wie? Was? Hier auch? § 146 GVG? – Stimmt ja. Diese Weisungsgebundenheit der Ermittlungsbehörden gegenüber der Politik in Deutschland wurde auch schon oft genug von diversen Organisationen sowie dem EuGH mit Aufforderung zu Änderungen kritisiert. Ist ja zuletzt auch dem deutschen Richtertag wieder mal eingefallen. Warum wundert es mich eigentlich nicht wirklich , dass das routinemäßig bei Politik und ÖR-Medien auf taube Ohren stößt.

    1. Oh. Nun wird es sie vielleicht wundern gerade von einem Israeli (auch Israeli) mal ein Merci zu hören.

      Hier auf der Plattform gibt es sehr wohl auch EINIGE Klardenker, doch die werden leider immer weniger…. Die Idioten setzen sich auch leider hier durch….

      JA… 🤦‍♂️🤦‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️🤣🤣 DIE Mär von der deutschen Staatsräson…

      Man muss sich das einfach reinziehen. Und das sabbern diese Regierungsidioten nun täglich in die eigene Suppenschüssel.

      WEIL MERKEL mal diesen Begriff in den Informationsraum warf….

      Nun ja, ich will ihre Worte nicht wiederholen.

      1. …Das Märchen vom Staat BRD. – Israel wird übrigends vom Zionistischen Weltkongress gelenkt.-Ich befasse mich schon länger mit dem Thema Judentum. Einerseits, weil es mich interessiert, welche Formationen es gibt, und andererseits, weil meine Oma bis zuletzt ihre wahre Religion, -wohl aus Angst verschwiegen hat. – Sie stammte aus Weissrussland, floh nach dem 1. WK nach Deutschland, war Zeugin zusammen mit ihrem Mann ( mein Opa väterlicherseits) bei Bombenangriffen der Alliierten im 2.WK, und Zeugin von vergasten Juden in den Kellern, wo sie Schutz vor den Bombenangriffen suchte: Durch die Brandbomben hatten sich die Kohlen im Keller entzündet, das war die Ursache. Sie wollte kein christliches Begräbnis und hat ihr Geheimnis mit ins Grab genommen. Löber ist ein jüdischer Name. Was die Klardenker betrifft: Womöglich bin nicht nur ich über einen Antispiegel- Artikel vom 11.11.2023 gestolpert: Textauszug: “ Und ganz wichtig: Es sind nicht „die Palästinenser“, die den Terrorangriff auf Israel durchgeführt haben, das war eine Entscheidung der Führung der Hamas. Und es sind auch nicht „die Israelis“ (oder „die Juden“), die derzeit den Massenmord an palästinensischen Zivilisten verüben,sondern dafür sind die israelische Regierung und die israelische Militärführung verantwortlich.“ https://anti-spiegel.com/2023/13-behauptungen-die-wir-deutschen-medien-und-politikern-ueber-den-gaza-krieg-glauben-sollen/

  12. Auch gegen den Ceo der WHO, der dringend als tatverdächtig gilt, in seiner Heimat zahlreiche Verbrechen (Völkermord) begangen zu haben, unternimmt der ISTG nichts ! Er wird auch nicht tätig wegen einer eingereichten Klage aus Deutschland wegen der Corona – Plandemie. – Und wegen dem Maidan macht der auch nix.- Selenskij dagegen mauschelte mit dem ISTGH, um sein Ziel gegen Russland zu erreichen. – Eine der Quellen ist der ISTGH selbst, – bzgl. Mauschelei Haftbefehl gegen Putin.- Wer sorgfältig recherchiert,findet dbzgl. auch noch mehr im Web. – Derweil wird im Gazastreifen weitergemordet. – Wer im Wikipedia den Eintrag liest: Kabinett Netanjahu VI, wird auf die Einzelhinweise stoßen, – sehr interessante Berichte per Links ! – eher ungewöhnlich für Wikipedia, die die Seite am 12. November 2023 um 18:49 bearbeitet hat. – Dafür ist aber der Link zur Knesset gesperrt ! : https://www.knesset.gow In den „deutschen“ Medien wird derweil munter weitergelogen, – zugunsten Israels (?) . Wer wissen möchte,wie das System „tickt“, sollte mal im Web nach der Lawon- Affäre recherchieren.

    1. Auf die Lavon oder Lawon Affäre bin ich neulich auch gestoßen, und zwar über die Fußnoten eines Artikels von Laurent Guyénot, wo eine Livia Rokach zitiert wurde, die ebenso wie Michael Collins Piper nicht alt wurde. Es geht dabei um Mosche Scharet, Ministerpräsident Israels 1954/55, der um die kriminellen Intrigen seiner Kollegen wußte und dies Wissen seinem Tagebuch anvertraute.

  14. Und hier: Kanadas Trudeau: Israel muss „diese Tötung von Frauen,Kindern und Babys“ in Gaza stoppen. Die hämische Antwort erfolgte prompt: https://www.timesoffisrael.com/canadas-trudeau-israel-must-stop-this-killing-of-woman-childreen-babies-in-gaza/ Mal abwarten,ob die USA doch nicht die Teil- Akten 100 Jahre unter Verschluss behält, bzgl Folter gegen Deutsche (2. WK ) für Geständnisse. – Die Zeit, das der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, ist längst reif !

  16. Der IStGH / ICC hatte nie die Absicht gegen Ukrainer zu ermitteln. Deshalb wird auch nicht wegen „Kriegsverbrechen“ gegen dir russische Seite ermittelt. Es geht nur um Putin. Deshalb der halbgare Vorwurf der Kindesverschleppung im großen Stil gegen Putin petsönlich. Und als Beifang gegen seine Kinderrechtsbeauftragte.

    Nach dem hiesigen Völkerstradgesetzbuch (VStGB) wird ebenfalls gegen die russische Seite ermittelt. Konsequenterweise müsste der Generalbundeswalt gegen die Verantwortlichen in Israel und Palästina – sowie (mindestens) wegen öffentlicher Billigung derartiger Straftaten gegen hiesige Staatsräson-Blase ermitteln. —- Aber eher leitet der ein Verfahren gegen die toten. Palästinänser-Kinder ein… So wie hier gern auch gegen die Opfer der Klimakleber-Nötiger scharf vorgegangen wird, obwohl den Betroffenen an sich ein Notwehrrecht gegen die Nötiger zustünde.

    Offenbar ist die Hauptregel des Werte-Westens die flexible Doppelmoral.

  17. Ich fürchte, dass ist ein Wunschtraum wenn man hofft das da etwas passiert. Dieser Internationalen Strafgerichtshof hat einzig u. allein die Aufgabe seitens des Westens Staaten die nicht spuren zu verurteilen! Ja und Politiker, Militär usw.. zu verurteilen. Wo bei der Westen entscheidet was Recht ist u. was nicht!
    So sind halt Truppen u.a. US/GB im Irak einmarschiert.
    Es gab jede Menge Zahlen der Todesop1fer zwischen 100 000 u. 650 000 . Natürlich haben die absoluten Wahrheitsmedien im Westen sofort alle Zahlen bezweifelt! Nein es waren statt 100 000 doch 100 712 oder doch
    300 127.
    Ja u. es gab die Koalition der Willigen, dabei so Staaten wie Eritrea eine absolute Demokratie. Oder auch Tonga hat 500 Polizisten. Auch Palau – Bis heute ist der Staat Palau mit den USA assoziiert, also abhängig.

    Was den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeht, wird die USA keine Verurteilung eines ihrer Bürger akzeptieren und entsprechend militärisch einschreiten! Dabei ist völlig egal, welche Straftat/en vorliegt / vorliegen! .
    Im Jahr 2019 lehnten die Richter in Den Haag es ausdrücklich ab, Ermittlungen wegen möglicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu erlauben
    Also eher eine Farce dieser Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag!

    Afghanistan ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes, damit ist die Zuständigkeit gegeben. Doch da die Prozesse am Internationalen Strafgerichtshof immer in Anwesenheit der Angeklagten stattfinden müssen, erscheint ein Prozess zu amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan äußerst unwahrscheinlich. (Zitat

    Deutschland Fall Oberst Klein der die Bombardierung von Zivilbevölkerung indizierte

    Fall USA Beschuss (Tötung) von Reuter Reportern siehe (Video von Wikileaks> Julian Assange)
    Fall USA Abschuss des Airbus der Iran Air Flug 655 300 Tote

    Anschlag in Lockerby Fall u. Beklagte je nach Bedarf

    – Fall Chile verjähren Morde an der Zivilbevölkerung nach Übernahme von Pinochet, der Mit Hilfe der USA an die Macht kam?
    Chefankläger des Gerichtshofs, > der Brite < Karim Khan, ermittelt mit großer Energie auch gegen die Regime in Venezuela und Myanmar. Siehe auch Kriege gegen Serbien in Zusammenhang mit Kosovo. Fast durchweg Freispruch für die Kosovoalbanern UCK mangels Beweisen!
    Würde ein Brite gegen seine nächsten Verbündeten ermitteln? Auf keinen Fall es sind immer missliebige Drittstaaten. Wie z.B. Venezuela.
    Der Gedanke das der IStGH auch nur ausversehen Ermittlungen aufnimmt gegen einen EU- Bürger Canada … odgl. ist genau so sicher wie das eine Stubenfliege auf einer Welle im Atlantik landet

  18. „Als erstes laßt uns alle Anwälte umbringen.“ Heinrich VI
    Das Problem mit der Justiz ist uralt. Das ist wie mit dem Käse, man liebt ihn, aber deckt ihn zu.

    Schon Shakesspeare läßt seine Figuren diesbezüglich Regierungsprioritäten aufstellen.

    Sie haben zwei Darsteller vergessen, die eine nicht unwesentliche Rolle im illegalen Irakkrieg gespielt haben: Angela Merkel und der ExMinister Peter Müller. Müller ist seines Zeichens Jurist und sorgte beim Überfall für nicht unerhebliches Aufsehen: er sagte, der Krieg sei illegal. D.h., daß positive Äußerungen zum Krieg in Deutschland mit dem Völkerstrafrecht geahndet werden.

    § 5 VSTGB (Völkerstragesetzbuch) Unverjährbarkeit

    Den Paragraphen stelle ich mal an den Anfang, weil, ohne Hoffnung auf einkehrende Vernunft kann auch ich nicht leben.

    Das Völkerrstrafrecht ist Teil des allegemeinen Strafrechts.

    Angela Merkel war gleich kriegsbegeistert und wollte deutsche Soldaten in den Irak entsenden. Ich glaube, daß Peter Müller auf Merkels Begeisterung reagiert hat.

    Kurze Zeit später fiel er um und fand den Krieg plötzlich o.k. Er sei nichts gewesen, reiste er mit Merkel zusammen nach Washington und machte George W. Bush die Aufwartung.

    Der Fall war so brisant, gegen beide hätte Anklage vorm ISGH erhoben werden können,
    § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

    § 80 Vorbereitung eines Angriffkriegs
    § 80a Aufstachelung zum Angriffskrieg
    usw.

    Begünstigung wäre immer drin gewesen und beide hätten gesessen. Aber, der dt. Michel ..
    Ich weiß nicht, was in dessen Kopf vorgeht?
    Wenn’s darum, gute Gelegenheiten zu verschenken, sind wir die Weltmeister. Aber auch die Anreiner hätten sich bewegen können. Meinetwegen aus Rache, denn die dt. Regierung hatte schon tiefe Narben hinterlassen.

    Müller ist von Merkel gekauft worden. Kurz nach der Pilgerfahrt bekam er einen Job als Verfassungsrichter. Da sitzt er noch heute.

  20. Die Mitglieder des IStGH haben sich selbst strafbar gemacht. Sie haben die ganzen Kriegsverbrechen der eigenen Mitgliedsländer nicht verfolgt. Das nennt man dann wohl Strafvereitelung im Amt. Wer also sollte diese Kriminellen noch ernst nehmen? Diese Leute sind eine Schande für unsere Justizsysteme. Aber seien wir mal ehrlich. In den jeweiligen Mitgliedsstaaten sind die Juristen auch nicht dazu fähig, die eigenen Kriegstreibenden Politiker einzusperren. Gibt es weltweit überhaupt noch politische Systeme, in denen der Souverän das wirkliche Sagen hat? All die politischen Systeme sind doch nur Fassaden, die verschleiern, dass der Mensch und seine Interessen nicht im Mittelpunkt stehen. Das gilt für Russland, China und natürlich den gesamte Westen.

    1. Ja der Internationale Gerichtshof in Den Haag! > Völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003 für den u.a. Václav Havel war. Hier bringt man die absolute „totale Aufklärung in der ARD“.

      https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-luegen-vom-dienst-der-bnd-und-der-irakkrieg-100.html

      Aktive Unterstützung von Kampfhandlungen – das wäre die Mitarbeit bei der „Zielerfassung“ für Bombardierungen gewesen – sei ausgeschlossen worden, erklärte Steinmeier. Mit der Arbeit des BND vertraute Personen bezweifelten am Donnerstag auch ganz entschieden, dass die USA in ihrer Kampfführung oder der Aufspürung des Diktators Saddam Hussein auf zwei deutsche Agenten angewiesen gewesen sein könnten. Auftrag der BND-Leute sei gewesen, >Menschenleben zu schützen<, heißt es offiziell. (Zitatende M..!).

      Ja wie immer nichts als "die Wahrheit!"

  21. Ob Hamas auch ein Thema für den IStGH wird?
    Ja die Hamas eine Terroristische Vereinigung die nicht davor zurückschreckt Frauen und Kinder zu kidnappen und einzusperren. Dies würde in keinem Demokratischen Staat (1) passieren. Außer bei den Verbrechern der Hamas. Die nun Frauen u. Kinder laut Medien freilassen wollen!
    Im Gegenzug sollen Frauen und minderjährige Kinder aus israelischen Gefängnissen frei kommen, die da schon vor dem 7.10.2023 in Israel eingesperrt waren! (Vermittler u.a. Katar).

    (1) Wikipedia – Politisches System Israels
    Für solch eine Aussage s. o. würde ich u.U. verurteilt im Freien Westen!

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