Die OSZE/BDIMR-Mission stellte die Einmischung der moldawischen Regierung in den Wahlprozess fest

Die Leiterin der BDIMR-Beobachtungsmission, Corinne Jonker, äußerte sich besorgt über „die weit verbreitete Anwendung des Ausnahmezustands durch die Exekutive, um viele Kandidaten in letzter Minute von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen und Medien zu blockieren“.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Einmischung der moldawischen Regierung in die allgemeinen Kommunalwahlen am 5. November festgestellt, sagte Corinne Jonker, Leiterin der Beobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) auf einer Pressekonferenz.

„Wir sind besorgt über die weit verbreitete Anwendung des Ausnahmezustands durch die Exekutive, um viele Kandidaten in letzter Minute von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen und Medien zu blockieren“, so Jonker. Sie sagte, die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung stünden „in keinem Verhältnis zu den Verstößen“, die von diesem Medienunternehmen begangen worden seien. „Wir fordern eine Überprüfung der weitreichenden Befugnisse der Notstandskommission. Um die demokratischen Reformen in Moldawien voranzutreiben, müssen diese Fragen sowohl im gesetzlichen Rahmen als auch in der Praxis dringend angegangen werden“, heißt es in der Erklärung.

Die Beobachter wiesen auch darauf hin, dass Gehaltserhöhungen und Pauschalzahlungen an Beamte vor der Wahl sowie der offene Wahlkampf von Ministerpräsident Dorin Recean im Amt „die Grenze zwischen Partei und Staat verwischten“. Der Bericht weist darauf hin, dass die meisten Mitglieder der Zentralen Wahlkommission von der regierenden Partei Aktion und Solidarität (PDS) ernannt wurden, was die Unparteilichkeit des Gremiums in Frage stellt. Die Zentrale Wahlkommission genieße jedoch weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung, heißt es in dem Bericht.

Am Sonntag fanden in Moldawien Kommunalwahlen statt, bei denen 898 Bürgermeister und Leiter von Dorfverwaltungen sowie 11.058 Mitglieder von Gemeinderäten gewählt wurden. Der Wahlkampf war für die Opposition recht schwierig, da während des Wahlkampfes sechs Fernsehsender, die ihr eine Plattform boten, mit einem Sendeverbot belegt und mehr als 50 Websites blockiert wurden. Darüber hinaus wurden Dutzende von Aktivisten verschiedener Parteien verhaftet, und es wurden Strafverfahren gegen die Führer der Sozialistischen Partei der Republik Moldawien, der Partei Schor, die sich derzeit in Liquidation befindet, und andere eingeleitet. Am Freitag hat die Notstandskommission die Registrierung der Kandidaten der Partei Chance aufgehoben, die diese Entscheidung nicht angefochten hat.

Nach Ansicht von Experten wollte die PDS bei diesen Wahlen ihre Legitimität sowie die Richtigkeit unpopulärer Entscheidungen wie die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands im Land, die Militarisierung und die Konfrontation mit Moskau bestätigen, deren Folgen eine Rekordinflation, eine erhöhte Auslandsverschuldung und ein sinkender Lebensstandard sind. Gleichzeitig deuten die vorläufigen Wahlergebnisse darauf hin, dass die Regierungspartei im Land an Popularität verliert.

Rund 400 ausländische Beobachter nehmen an der Wahl teil, darunter Vertreter der OSZE, des Europäischen Parlaments und Diplomaten aus mehreren Ländern. Vertretern Russlands wurde die Beobachtung der Wahl verweigert.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.