Budapest: Es wäre besser für Schweden, wenn Ungarn die Ratifizierung seiner NATO-Bewerbung verschieben würde
Der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas, erinnerte daran, dass eine Fraktion der Regierungspartei FIDES – Ungarischer Bürgerbund ernsthafte Zweifel daran geäußert hatte, ob der schwedische Antrag in der Herbstsitzung des Parlaments behandelt werden sollte
Die ungarische Regierung hat die Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens nicht aus dem Parlament zurückgezogen, aber es wäre für die Schweden selbst besser, wenn die Abstimmung darüber jetzt nicht stattfinden würde, erklärte der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas bei einem Treffen mit Journalisten.
Er erinnerte daran, dass die Fraktion der Regierungspartei FIDES – Ungarischer Bürgerbund zuvor ernsthafte Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Behandlung des schwedischen Antrags auf der Herbstsitzung des Parlaments geäußert hatte. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am 25. September vor den Abgeordneten, dass er keine Gründe für eine Ratifizierung des Dokuments sehe. Daher wurde auch kein Termin für die Abstimmung festgelegt. „Vielleicht ist es das Beste für die Schweden. Wenn wir jetzt abstimmen müssten, wäre das Ergebnis sehr zweifelhaft“, sagte Gulyas.
Auf die Frage eines Journalisten, „wer von dieser Situation profitiert, abgesehen von Russland“, sagte der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, dass er „nicht an Russophobie leidet und nicht versucht, alles aus dem Blickwinkel der Russen zu betrachten“. Ihm zufolge sollte man „alles vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus betrachten“, und die Frage sei, „ob die Schweden selbst der NATO beitreten wollen“.
Ungarn hält es für unangebracht, über die Ratifizierung des Abkommens über die Aufnahme Schwedens in die NATO in einer Situation zu sprechen, in der schwedische Politiker beleidigende Äußerungen gegen das Abkommen machen. „Die Schweden haben alles getan, um den Respekt und das Vertrauen zwischen den beiden Ländern zu untergraben“, betonte Gulyas, der in der ungarischen Regierung den Rang eines Ministers hat.
Ungarns Vorwürfe
Am 21. September erklärte der Vorsitzende der FIDES-Fraktion im ungarischen Parlament, Mate Kocsis, dass die Chancen für eine Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens während der Herbstsitzung gering seien. Er erklärte, dass ungarische Abgeordnete bereits ernsthafte Vorwürfe gegen schwedische Politiker wegen ihrer unfreundlichen Äußerungen erhoben hätten, und dass das nun durch einen Lehrfilm für schwedische Schulen ergänzt worden sei, der äußerst negative Beurteilungen über den Zustand der ungarischen Demokratie enthalte.
Am 14. September veröffentlichte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen offenen Brief an seinen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström, in dem er davor warnte, dass das Verhalten Schwedens weiterhin ein Hindernis für die NATO-Mitgliedschaft darstelle. Es handele sich um „ernsthafte, voreingenommene und unfaire Anschuldigungen“ gegen Ungarn, so der Minister.
Neben Ungarn hat von allen NATO-Ländern nur die Türkei den Antrag Schwedens nicht ratifiziert. Ankara wünscht sich von Stockholm ein entschiedeneres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die sich in Schweden niedergelassen haben. Gleichzeitig hat Budapest wiederholt erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die Aufnahme des nördlichen Landes in die Allianz zu verhindern und „nicht das letzte Land sein wird, das das Abkommen nicht ratifiziert“. Am 27. März stimmte das ungarische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands zu, verschob jedoch die Prüfung des Antrags Schwedens. Finnland und Schweden reichten ihre Anträge am 18. Mai 2022 ein und gaben an, dass sie durch die Ereignisse in der Ukraine zu dem Schritt gedrängt wurden.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Ukrainisches Finanzministerium: Der Westen ist immer weniger bereit, das Land zu finanzieren
Artikelauszug/Zitat:
„Finnland und Schweden reichten ihre Anträge am 18. Mai 2022 ein und gaben an, dass sie durch die Ereignisse in der Ukraine zu dem Schritt gedrängt wurden.“
Bemerkenswerte Aussage.
Durch wen gedrängt?
Haben die Bürger Finnlands‘ und Schwedens‘ das Begehren formuliert?
Wurden Plaques in den Hirnwindungen (re)aktiviert, welche an ‚große‘ Zeiten erinnerten?
Die ‚Ereignisse in der Ukraine‘ jedenfalls können nicht dazu beigetragen haben, den Antrag zum NATO-Beitritt zu stellen, im Gegenteil:
‚die Ereignisse in der Ukraine‘ haben eine jahrzehntelange Vorgeschichte und mündeten im Maidan mit anschließendem Beschuss von Ukrainern auf ihre eigene Bevölkerung.
So verpeilt und/oder verseucht können Menschen doch nicht sein …
Unsinn: der Großteil der Menschen i s t verpeilt und zudem durchseucht.
Sie waren nie weg. Auch das war eine Illusion – eine Illusion, der auch ich unterlag.
Es geht bei der ganzen Beitrittsorgie Finnlands und Schwedens um die Stationierung Nuklearer Raketen mit einer Vorwarnzeit von 5 bis 7 Minuten für russische Entscheidungszentren.
In der Militärstrategischen Analyse des Pentagon erwartet man durch diese Bedrohung eine Pattsituation Russlands.
Es wäre der Bevölkerung dieser Staaten angeraten sich nicht Hinter die Fichte führen zu lassen,da die Stationierung eine unmittelbare Antwort Russlands nötig macht.Wir alle schlittern ,von Korrupten,Verlogenen und komplett Faschistischen Eliten geführt,immmer näher dem Tag Null entgegen.
So langsam sollten wir alle den Arsch hoch bekommen und diese Brut entsorgen um unsere Geschicke selbst in die Hände zu nehemn.
Nicht unwahrscheinlich, daß die NATO schneller auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt sein wird, als Ungarn und die Türkei den Ratifizierungsprozeß angeschlossen haben werden.
Da hast Du gar nicht mal so unrecht.
Die Nahtod hat Russland ganz Offiziell aufgefordert das Projekt Alabuga zu beenden.
Warum?
Wenn Hyperschall schon schwer nachvollziehbar ist und dem Westen mehr als Kopfschmerzen bereitet,ist Alabuga
Quasi Hexenwerk.
Putin kündigte an das man an Projekten arbeitet welche nach neuen Physikalischen Prinzipien arbeiten.
Der Sprengkopf des Alabuga Komplexes basiert darauf.
Albuga ist in der Lage alle und ich meine alle Gegnerischen Kommandostruckturen,Telekomunikation,Gefechtsstände,Nuklearsilos im Bereich Dutzender Kilometer außer Gefecht zu setzen.
Das macht der Nahtod Angst!
Ich fürchte für die Nato war es wichtiger das Finnland in die Nato kommt die eine Riesen Grenze mit Russland hat! Ansonsten läuft es längst nach dem Motto, wir sind schon einmal dabei ohne Mitglieder zu sein! Bei .nordisch.info liest man hin u. wieder etwas zum Thema.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-manoever-schweden-und-finnland-ueben-den-ernstfall-1.2494604
Im Moment wird aufgerüstet was das Zeug hält. Die Schweiz hatte ihre Luftverteidigung z.T. Frankreich überlassen. Schweiz erneuert Luftpolizeiabkommen mit Frankreich (Oktober 2022.
Dieses bilaterale Abkommen ermöglicht eine reibungslose, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Luftpolizeidienstes und trägt somit zu einem wichtigen Teil zum Schutz des Luftraums und der Bevölkerung bei.
Im Februar 2018 Dieses bilaterale Abkommen ermöglicht eine reibungslose, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Luftpolizeidienstes und trägt somit zu einem wichtigen Teil zum Schutz des Luftraums und der Bevölkerung bei.
Februar 2018 Die Nato will den «Flugzeugträger Island» wieder mehr nutzen.
Der Beschaffungsvertrag über den Kauf der > 36 F-35A belaufe sich auf 6,035 Milliarden Franken 35 F-35-Kampfjets von USA. für fast zehn Milliarden Euro<
Ja das ist als würde man in der Europäische Zentralbank ein ganz kleines Feuer machen mit Euros.
Weil im Moment Alles Bestens läuft!
– Krieg Westen gegen Russland
– Ukraine die in der EU ihr Getreide los werden möchte um Waffen zu kaufen.
-immer mehr Menschen verlassen die südl. Staaten in Richtung EU / USA (Hintergrund auch Umweltprobleme).
Die Nato also USA spricht nicht selten von einem begrenzten Atomkrieg. Ja begrenzt auf Europa.
J aeigentlich hat ja Russland mit der USA eine Grenze….!