Die Partei des ukrainischen Präsidenten erklärt, dass es unmöglich ist, in Kriegszeiten Wahlen durchzuführen
Die Vorsitzende der Partei „Diener des Volkes“, Elena Schuljak, erklärte, dass die Abgeordneten derzeit Gesetzesänderungen vorbereiten, die die Durchführung der ersten „Nachkriegswahlen“ betreffen werden
Die Vorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ Elena Schuljak hat erklärt, dass Wahlen in der Ukraine erst nach dem Ende der Kampfhandlungen durchgeführt werden können.
„Was für Wahlen kann es geben, wenn die Kampfhandlungen noch andauern? <…> Wird es Wahlen geben? Ja. Wann? Nach [dem Ende]“, zitierte die ukrainische Tageszeitung Strana Schuljak.
Sie fügte hinzu, dass die Abgeordneten derzeit Gesetzesänderungen vorbereiten, die die Durchführung der ersten „Nachkriegswahlen“ betreffen, sagte aber nicht, worin diese Neuerungen bestehen werden.
In der Ukraine wird seit langem über die mögliche Absage der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen diskutiert, die im Oktober dieses Jahres und im Frühjahr 2024 durchgeführt werden sollen. Nach der Verfassung können sie nicht während des Kriegszustandes stattfinden. Im Juli verlängerte ihn das Parlament um 90 Tage, so dass die Wahlen zur Rada im Oktober in Frage gestellt sind. Selensky hat wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach dem Ende der Kampfhandlungen durchgeführt werden kann.
Die westlichen Partner Kiews, die seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen wiederholt die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöht und Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft bereitgestellt haben, bestehen darauf, dass die Wahlen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens durchgeführt werden. Insbesondere der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der diese Woche Kiew besuchte, erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen trotz der Kampfhandlungen rechtzeitig abgehalten werden sollten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksej Danilow, reagierte auf diesen aus Washington geäußerten „Wunsch“ in recht harscher Weise. Er betonte, dass die Wahlen nach dem Ende der Kampfhandlungen stattfinden würden „und nicht auf Wunsch eines der Partner Kiews“.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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