Der Sonderermittler im Fall Hunter Biden hat sich geweigert, einen Deal mit ihm zu schließen

David Weiss berichtet, dass die Verhandlungen darüber mit dem Angeklagten in eine Sackgasse geraten sind

NEW YORK, 11. August./ Sonderermittler David Weiss, der im Fall des Sohnes von US-Präsident Hunter Biden ermittelt, teilte mit, dass die Verhandlungen über einen Deal mit dem Beschuldigten in eine Sackgasse geraten sind und aufgegeben wurden. Die entsprechende Erklärung des Juristen wurde in der Dokumentendatenbank des Gerichts für den District of Delaware veröffentlicht.

„Im Verlauf der zusätzlichen Verhandlungen nach der gerichtlichen Anordnung vom 26. Juli 2023, die Bedingungen des Deals neu zu verhandeln, sind die Parteien in eine Sackgasse geraten und können keine Einigung in dieser Angelegenheit erzielen“, heißt es in dem Text. „Infolgedessen bittet die Anklage das Gericht, die frühere Entscheidung aufzuheben, da ihr Gegenstand – der Deal – nicht mehr existiert“, so Weiss.

Im Juni berichtete CNN, dass Hunter Biden eine Vereinbarung mit den Ermittlern getroffen hatte, wonach er sich der Steuerhinterziehung schuldig bekennen würde. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Parteien eine Einigung über den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz erzielt haben. Bei einem Schuldgeständnis im letztgenannten Punkt drohen dem Sohn des Präsidenten bis zu 10 Jahre Haft. Bei der Anhörung am 26. Juli kündigten die Parteien jedoch abrupt an, dass sie die Vereinbarung neu verhandeln würden. Richterin Maryellen Noreika äußerte sich besorgt über dieses unerwartete Vorgehen und forderte die Parteien auf, insbesondere zu klären, ob die Vereinbarung den Sohn des amerikanischen Präsidenten vor weiteren Anklagen schützen könnte. Ohne eine klare Antwort bekommen zu haben, gab die Richterin den Parteien einen Monat Zeit, um die Bedingungen des Abkommens endgültig zu formulieren.

Die Ermittlungen gegen Bidens Sohn wegen Waffenbesitzes begannen 2018, als sich bekannt wurde, dass er einen Colt Cobra Revolver besaß und zu dieser Zeit Drogen nahm. Nach amerikanischem Recht ist es Menschen, die Drogen konsumieren oder besitzen, verboten, Waffen zu erwerben oder zu besitzen. Im gleichen Zeitraum ignorierte der Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, der zur Demokratischen Partei gehört, Aufforderungen der Behörden, Steuern zu zahlen. Die bekannt gewordenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Fall von Hunter Biden, die es ihm ermöglichten, einer Gefängnisstrafe zu entgehen, haben viele Vertreter der republikanischen Opposition verärgert.

Sollte das Gericht den Rückzug der Parteien von der Vereinbarung genehmigen, droht dem Sohn des Chefs des Weißen Hauses ein vollwertiger Prozess. Noreika hat Hunter Biden und seinen Anwälten auf Antrag der Sonderermittlers eine Frist bis zum 14. August um 12.00 Uhr US-Ostküstenzeit gesetzt, um ihre Einwände vorzubringen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.