Die schottische Polizei hat die Ex- Regierungschefin der Region ohne Anklage freigelassen
Laut Sky News war Nicola Sturgeon zuvor als Verdächtige im Fall der Finanzierung der Scottish National Party (SNP) festgenommen worden
Die schottische Ex-Ministerpräsidentin (2014-2023) Nicola Sturgeon wurde freigelassen, nachdem sie von der Polizei im Rahmen der Ermittlungen zur Finanzierung der in der Region regierenden Scottish National Party (SNP) verhört worden war. Das berichtete der Fernsehsender Sky News am Sonntag unter Berufung auf eine Erklärung der Polizei.
„Die 52-jährige Frau, die heute, am 11. Juni 2023, als Verdächtige im Fall der Finanzierung der Scottish National Party festgenommen wurde, ist im Rahmen der laufenden Ermittlungen ohne Anklage freigelassen worden. Die Frau wurde von Ermittlern der Polizei Schottland befragt, nachdem sie um 10.09 Uhr festgenommen worden war. Sie wurde um 17:24 Uhr aus der Haft entlassen“, teilten die Strafverfolgungsbehörden mit. Sky News betonte, dass es sich um Sturgeon handelte, die Anfang des Jahres ihren Rücktritt vom Amt der ersten Ministerin Schottlands und Vorsitzende der SNP angekündigt hatte.
Zuvor hatte die schottische Polizei Sturgeons Ehemann, den ehemaligen SNP-Vorstandssekretär Peter Murell, sowie den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Colin Beattie, im Rahmen der genannten Ermittlungen festgenommen. Beide wurden anschließend ohne Anklage freigelassen. Nach Angaben von Sky News geht die Polizei Beschwerden von Geldgebern der Partei über den Missbrauch von 600.000 Pfund (750.000 Dollar) nach, die für eine Kampagne für ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum in den Jahren 2017 bis 2019 bereitgestellt wurden.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch die Wohnungen von Sturgeon und Murell sowie die SNP-Zentrale durchsucht. Unterdessen erklärte die Führung der politischen Kraft, dass sie in diesem Fall „voll und ganz mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet“. Ein Sprecher von Sturgeon, die derzeit Abgeordnete im schottischen Parlament ist, erklärte ebenfalls die Bereitschaft der ehemaligen Ministerpräsidentin zur Zusammenarbeit mit der Polizei.
Sturgeons Reaktion
Die Politikerin selbst erklärte später am Sonntag öffentlich ihre Unschuld. „Die heutige Situation hat mich schockiert und zutiefst traurig gemacht, da ich keine Straftat begangen habe. Ich weiß, dass die laufenden Ermittlungen von den Menschen sehr schwer genommen werden, und ich bin dankbar, dass viele weiterhin an mich glauben und daran, dass ich nichts getan hätte, was der SNP oder dem Land schaden könnte“, sagte Sturgeon in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung.
„Die Unschuld ist nicht nur eine Vermutung, auf die ich einen Rechtsanspruch habe. Ich weiß ohne jeden Zweifel, dass ich tatsächlich unschuldig bin“, betonte sie. „Ich werde mir ein oder zwei Tage Zeit nehmen, um die Situation zu verdauen, aber ich werde bald ins Parlament zurückkehren, wo ich die Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises Glasgow Southside weiterhin bestmöglich vertreten werde.“
Sturgeons Rücktritt
Sturgeon kündigte im Februar ihre Absicht an, als Vorsitzende der SNP und damit auch als Erste Ministerin Schottlands zurückzutreten. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit der Wähler mit den Prioritäten der lokalen Regierung, insbesondere mit den anhaltenden Problemen im Gesundheits- und Bildungssystem. Darüber hinaus begannen sich die Umfragewerte der Regierungspartei und der Regierung deutlich zu verschlechtern, nachdem das Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Jugendlichen erlaubt, ihr Geschlecht ab dem Alter von 16 Jahren zu ändern, und das es Transgender-Personen erleichtert, Dokumente zur Geschlechtsumwandlung zu erhalten. Die britische Regierung blockierte dieses Gesetz schließlich.
Am 27. März wurde Humza Yousaf, ehemaliger Gesundheitsminister der Region, in einer parteiinternen Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der SNP und zum ersten Minister Schottlands gewählt. Unmittelbar nach seiner Wahl kündigte er an, dass sich die Partei weiterhin für die Trennung Schottlands von Großbritannien einsetzen werde. Wie britische politische Kommentatoren jedoch feststellten, könnten die Skandale um die SNP die Unterstützung sowohl für die Partei als auch für die Idee der Unabhängigkeit in der Region insgesamt spürbar schwächen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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