Serbische Minderheit boykottiert Wahlen im Kosovo
Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, nachdem die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die gescheiterten Wahlen und die Hintergründe berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 3,5 Prozent: Serbische Kosovo-Bewohner ignorieren die Wahlen
In einer Reihe von Stadtverwaltungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo lag die Wahlbeteiligung bei nur 3,47 Prozent, was auf den Boykott einer Partei zurückzuführen ist, die traditionell serbische Interessen vertritt. Serbien spricht von einem „Fiasko“, während die EU zugibt, dass man diese Wahl nicht als Erfolg bezeichnen kann. Was den Boykott ausgelöst hat und wie Belgrad die Zukunft der Beziehungen zu Pristina sieht, berichtet die TASS.
Der Wahlboykott
Am 23. April fanden in den Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic im Norden des Kosovo Kommunalwahlen statt, bei denen die Wahlbeteiligung aufgrund des serbischen Wahlboykotts bei 3,47 Prozent lag. Petar Petkovic, Leiter des serbischen Regierungsbüros für Kosmet (Kosovo und Metohija), sagte, dass von 45.095 registrierten Wählern 1.566 Albaner und 13 Serben ihre Stimme abgegeben haben.
Er bezeichnete die von Pristina organisierten Wahlen als „antidemokratisch“. Die niedrige Wahlbeteiligung zeige, dass die Regierung in Pristina, „die diese Wahlen zum Zweck der Besetzung des Nordens von Kosmet inszeniert habe, ein Fiasko erlitten hat.“ Er bezeichnete das serbische Volk als Gewinner der Situation, da es die Wahlen boykottiert und damit gezeigt habe, „dass es die Besetzung nicht will“. Petkovic verglich die Ergebnisse mit denen der vorangegangenen Wahlen, bei denen die serbischen Kandidaten mehr als 28.000 Stimmen erhalten hatten.
„Das ist eine Niederlage für den Teil der internationalen Gemeinschaft, der [den Ministerpräsidenten des nicht anerkannten Kosovo] Albin Kurti bei der Organisation dieser Wahlen unterstützte und sagte, er werde die Ergebnisse anerkennen“, sagte er.
Die US-Botschaft in Pristina stellte jedoch fest, dass die Wahlen im Einklang mit den Gesetzen der selbsternannten Republik Kosovo abgehalten wurden.
„Wir unterstützen die vielfältige, integrative, multiethnische Demokratie im Kosovo und Wahlen, die das unterstreichen. Wir bedauern, dass nicht alle Parteien ihr demokratisches Recht auf Teilnahme an den heutigen Wahlen genutzt haben“, erklärte die diplomatische Vertretung.
Die EU gab zu, dass die Wahlen aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht als normal angesehen werden können, obwohl sie „im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen des Kosovo“ abgehalten wurden und „Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass sie ruhig und ordnungsgemäß abliefen“.
Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, sagte, die Wahlen böten keine langfristige politische Perspektive für die Gemeinden und forderte die dortigen Serben auf, in die Regierungsorgane zurückzukehren.
Die EU ist außerdem der Ansicht, dass die kosovarische Regierung ihre im Rahmen der Assoziationsvermittlung eingegangene Verpflichtung, mit der Gründung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden zu beginnen, rasch einlösen sollte.
Verschiebung aufgrund von Protesten
Die Wahlen wurden im November notwendig, als die Bürgermeister von vier Städten, die der Serbischen Liste, einer proserbischen Partei in der Provinz, angehören, zurücktraten. Das geschah, nachdem die Verwendung von in Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen für Bürger, die im Nordkosovo leben, am 1. November verboten wurde. Viele in der Region werteten dies als Signal für eine neue Belastung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.
Die Präsidentin des nicht anerkannten Kosovo, Vjosa Osmani, setzte am 14. November Wahlen für den 18. Dezember desselben Jahres an. Die Vertreter der Serbischen Liste erschienen nicht zu den Konsultationen.
Die für Dezember angesetzte Wahl fand nicht statt: Nach der Verhaftung von Dejan Pantic, einem ehemaligen Beamten des Innenministeriums der selbsterklärten Republik, in Pristina begannen die Kosovo-Serben, im Norden des Kosovo Barrikaden zu errichten. Petkovic bezeichnete die Verhaftung von Pantic als Rache von Kurti.
„Hier geht es um brutale Rache und Einschüchterung seitens Albin Kurti, der beschlossen hat, serbische Polizeibeamte zu verfolgen, denen er ohne Grund oder Beweise etwas unterstellen will, womit sie nichts zu tun haben, um alle Serben einzuschüchtern, die seinen Terror und die Verletzung von Vereinbarungen nicht tolerieren wollen“, schrieb er in sozialen Medien.
Osmani verschob die Abstimmung schließlich auf den 23. April.
Die Gründe für den Boykott
Zuvor setzten sich die Vertretungs- und Exekutivorgane der Gemeinden hauptsächlich aus Kandidaten der Serbischen Liste zusammen. Sie kündigten einen Boykott der Kommunalwahlen an, weil Pristina seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dazu gehört die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Die Selbstverwaltung der in der nicht anerkannten Republik lebenden Serben sollte im Einklang mit den Brüsseler Vereinbarungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina vom 19. April 2013 eingerichtet werden. Der serbische Präsident Aleksander Vucic hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sein Land seinen Teil der Vereinbarungen erfüllt hat, die Kosovaren erst mit der Ausarbeitung einer Charta für die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden begonnen und den Prozess dann jedoch auf Eis gelegt haben. Außerdem warnte er, dass die Nichtumsetzung der Brüsseler Vereinbarungen zu einem Krieg führen könnte.
Vucic unterstützte den Boykott der letzten Wahlen und wies darauf hin, dass die Serben sich weigerten, an den Wahlen teilzunehmen, und die Institutionen der nicht anerkannten Republik wegen des Terrors seitens Pristinas, der Verhaftungen serbischer Bürger und der Präsenz der nicht anerkannten Kosovo-Polizei im Norden verließen.
Infolge des Boykotts von Dutzenden Bürgermeisterkandidaten blieb nur eine Serbin als Kandidatin in den vier nördlichen Städten, die unabhängige Kandidatin Sladzana Pantovic, die für den Posten der Bürgermeisterin von Zvecan kandidierte.
Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Gabriel Escobar, warnte, dass die USA die Wahlergebnisse im nicht anerkannten Kosovo trotz des Boykotts durch die serbische Bevölkerung anerkennen würden. Gleichzeitig forderte Washington die Serben auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und in alle Regierungsinstitutionen im Kosovo zurückzukehren, insbesondere in die Polizei, „damit es für die ethnischen Albaner keinen Grund gibt, dort zu sein“.
Schon vor der Wahl erklärte Vucic, der 23. April werde ein „schrecklicher Tag für die Demokratie“ und ein harter Tag für das serbische Volk sein.
„Es wird ein Tag der offiziellen Schande für Europa, für die ganze Welt sein, wegen dem, was sie organisiert, begrüßt und getan haben“, sagte der Staatschef.
Nach Ansicht des serbischen Präsidenten ist nicht nur Pristina, sondern auch die EU, die Garantin des Brüsseler Abkommens von 2013, für den Wahlboykott der Kosovo-Serben verantwortlich. Ihm zufolge werden sich die Albaner, sobald sie die Wahlen gewonnen haben, weigern, sich an der Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu beteiligen.
Vucic warnte, dass den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina nach den Wahlen eine monatelange und mehrjährige „größere und tiefere Krise“ bevorstehe.
„Wir müssen verstehen, dass es die Schuld derjenigen [der internationalen Gemeinschaft, die Pristina unterstützt] ist, die Belgrad und das, was wir ihnen über die Serben aus dem Kosovo gesagt haben, nie hören wollten, weil es sie nicht interessiert hat“, sagte Vucic.
Der serbische Staatschef versicherte, dass Belgrad auf einem „echten Dialog“ bestehen werde, in dem die Stimme der Serben gehört werde, denn dafür seien die Serben zu diesem stillen Protest gegangen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Alle von den Globalisten zusammengewürfelten Entitäten verwenden die gleichen Farben: „EU“, „Ukraine“, „Bosnien und Herzegowina“, „Kosovo“.
Und wieder ganz klar zu erkennen – Volkes Wille interessiert den wert(e)losen westen mal so gar nicht…. – ob die gleich wieder Bomber hinschicken, weil die Serben immer noch nicht kuschen wollen…?!?
Der/die/das sich aus Ex-Jugoslawien mit westlicher (geheimdienstlicher und militärischer) Hilfe „herausgelöste“ und „als selbstständig ernannte“ … „Kosovo“ wurde auf Drängen der USA scheinbar „weltweit anerkannt“ – dem Osten der Ukraine allerdings wurde die Anerkennung seiner Volksentscheide durch die USA und deren Stiefelleckern verwehrt.
Diese „Anerkennung“ des Kosvo und praktische Billigung der Unterdrückung der dort lebenden Serben haben eine große Ähnlichkeit mit der westlichen „Anerkennung“ der Ukrafaschisten und Unterdrückung der Russen in der Ostukraine. Mich überkommt’s noch mit Ekel, wenn ich mich daran erinere, wie bereits A.Merkel zu ihrer Amtszeit den Faschisten in Kiew die Hände schüttelte und sich mit denen auf die gleiche geistige Stufe stellte – ihrer politischen Brut und ihre kürzlich offengelegte Verlogenheit hat sie damit ein Beispiel gegeben, wie man als moralischer Abschaum in der Welt hier und dort umherirren kann.
Aber wieder zum Thema: Vucic hat bereits angedeutet, dass hiermit neben der Ukraine und Moldawien ein dritter heißer Krisenherd in Südosteuropa entstanden ist, auf den die USA, Briten und auch Polacken schon lange warten, um den Kontinent unter sich neu aufzuteilen. Ich denke aber, die EU wird sich damit nur noch beschleunigter auflösen, die Nationalstaaten werden sich wieder reaktivieren und den eigentlichen westlichen Rädelsführern zunehmend entgleiten, denn unter den o.g. Dreien will man wirtschaftlich und politisch nicht wirklich (über-) leben und die im Osten bereits entstehenden Alternativen sind schon recht gut sichtbar.
….offen ersichtlich ist doch – daß überall im „russischen Einflußgebiet“ gezündelt wird – man will diesen Einfluß zerstören.
Nicht nur Jugoslawien – nun Serbien, Syrien, Sudan etc… – auch und gerade die ehemaligen Sowietrepubliken….. – man spinne den Faden einfach weiter…
Bin ich bei Ihnen, VladTepes.
Nicht ohne Entsetzen (und auch ordentlich Grimm!) verfolge ich dieses gefährliche Ränkespiel, dessen (für mich ab diesem Zeitpunkt) Anfänge Ende der Achtziger letzten Jahrtausends ihren Lauf nahmen.
von wegen weltweit anerkannt, nichte mal alle Staaten der EU haben den Kosovo anerkannt….
Die Moslems sind einst in serbisches Land eingewandert, als sie die Mehrheit stellten, veränderten sie dort Sprache und Kultur. Sowas Hinterhältiges unterstützen die USA und ihre Satrappen in Europa. Völker gegeneinander zu hetzen, gehört zum Geschäft einiger weniger Heimatloser. Ein Kampfmittel wird hier sehr schön gezeigt: Ignoranz. Auch wir sind besetzt, wir stimmen ab, welche von den USA ausgesuchte Figur die nächsten Jahre unser Geld einstreicht. Meine Familie geht schon lange nicht mehr zu Wahlen, wir konsumieren nur noch wenig, um dem besetzten Staat die Steuern zu nehmen. Man kann nur hoffen, daß sich alle Nationen auf ihre Wurzeln besinnen, zu ihrer Kultur und Sprache zurückkehren und die Fremdlinge herausekeln. Heimatrecht ist Völkerrecht. Jeder hat eine Heimat.
nicht nur das, Serbien / Kosovo wurde von den Terroristen aus Albien jahrelang terrorisiert vom Westen unterstützt, eine korrupte Regierung wird unterstützt. Terroristen Menschenhändler, Steuerhinterzieher, Drogenhändler sitzen, saßen in der kosovarischen Regierung
Es gibt die völkerrechtlich anerkannte Möglichkeit der Separation. Abstimmen ob sie selbstständig sein wollen. Bei Mehrheit, Anschluss an Serbien. Und Schluß.
Wäre zwar formal korrekt. Ob es aber akzeptiert wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Die USA und ihre EU-Vasallen würden natürlich sofort Geschrei machen. Spanien und die Basken lassen grüßen.
Aber, No risk, no Fun! Wie der Lateiner sagt.
Das eigentliche Problem ist nicht die (Wieder-) Herausbildung von (ehemaligen) Nationalstaaten mit der „Identfikation“ von „Ich bin“, sondern das darauf folgende „Du aber nicht“. In der Russischen Förderation werden offensichtlich alle Kulturen und Nationen darin gleichwertig anerkannt und behandelt, so dass es keine Notwendigkeiten für Abspaltungen aus wirtschaftlichen, kulturellen oder spirituellen Gründen gibt. Mit anderen Worten wurde hier durch die gegenseitiger Anerkennung und den gegenseitigen Respekt das „Ich“ zum „Wir“. Aber genau Das ist dem Westen ein Dorn im Auge, der immer noch denkt, dass man über das Teilen langfristig eine Herrschaft aufrecht erhalten kann. Im aktuellen Fall sind aber nicht die Serben für den Konflikt verantwortlich, sondern die Kosovaren, die eine gleichberechtigte Behandlung der Serben nicht zulassen – genauer gesagt ist es die kosovarische Regierung, nicht schlechthin das gemeine Volk. Ähnlich verhält es sich mit den Basken, Schotten und Nordirländern, die sich von deren Zentralregierungen hintergangen fühlen.
Die UdSSR mit ihrer Völkermischung bitte nicht verklären! Es wurde russifiziert, was das Zeug hielt. Die russische Kultur war im Fernsehen, keine andere. Russusch war Amtssprache, die anderen sollten die ihre vergessen. Anders machten die USA mit Hawai auch nicht oder die Engländer. Es waren Kolonisten.
Ich war im Baltikum und habe mir erzählen und zeigen lassen, wie dicke die die Russen hatten/haben. Es ist eine Mär, der Traum vom Paradies ohne Grenzen, in dem alle friedlich leben. Das ist in etwa so wie ein Zoo ohne Gitter, das Recht des Stärkeren wird es bei solchen Strukturen immer geben, nicht zu vergessen, die Hetzer, die am Waffengang verdienen.
Hat Südafrika mit Apartheit (wer hat sich diesen saudummen Begriff ausgedacht?) nicht besser funktioniert als heute? Abgrenzung schafft Frieden. Nach dem Motto: „Das hier ist meins, da hast du nichts verloren, es sei denn, ich lade dich ein. Dann geh aber wieder, wenn ich dich bitte.“ Was seit 100 Jahren abgeht, ist gemeine Landnahme, auch durch die Russen. Beim Zaren war das so, daß er für die Sicherung der Außengrenzen verantwortlich war, ebenso die UdSSR, mehr Gemeinsamkeiten gab/gibt es nicht.
„Das hier ist meins.“
Sehr schön.
Und wie ist das deins geworden?
Durch Gewaltakte deiner Vorfahren? Durch Tricksereien? Durch Betrügereien?
Natürlich durch das Recht des Stärkeren gedeckt, und im Nachhinein als Fleiß und Geschick umgedeutet.
Für die du jetzt natürlich nichts kannst, du warst es ja nicht.
Bei Grete immer wieder derselbe Stuss.
@Grete: das Baltikum ist Naziland….
Sie und Grld, träumen Sie auch nachts von Nazis? Ich sprach von der glorreichen bolschewistischen Sowjetunion. Es gibt Alkoholiker, die sehen überall weiße Mäuse.
Jo die Grete du, die hat richtisch Ahnung, und die Bayern oder Rheinländer konnten die Saupreißen an ne ab.
Daher hat sich Adenauer damals diese verhaßten protestantischen ostelbischen Landjunker vom Hals geschafft … Jedenfalls war’s ihm ganz recht. Die hatte er dann zwar trotzdem an der Backe, ober ohne ihre wirtschaftliche, sprich Machtbasis …
Ja, Hummi, Du fehlst mir noch. Der Bogen von der glorreichen Sowjetunion bis zu den Saupreißen ist schon ein ideologischer Spagat, wenn man Recht haben will. Wie gesagt: Weiße Mäuse.
Nachdem China erfolgreich Iran mit Saudi-Arabien und Syrien versöhnen konnte, könnte sich BRICS in Europa versuchen – auch wenn es die Amis ärgern wird. Oder – gerade deswegen.
China hat während der Corona-Zeit Serbien geholfen – unabhängige Medien zeigten Billboards, auf den „Danke, Bruder Xi!“ stand. Mit Russland hat Serbien traditionell gute Beziehungen.
Saudi-Arabien und andere muslimische Länder von BRICS+ könnten mit den muslimischen Albanern reden. Am Ende findet man sicher irgendwelche Lösungen.
im Kosovo hat die USA das Sagen, die mit größte Militär Basis der USA in Europa ist im Kosovo..
Es ist überall das gleiche – den russisch angelehnten Serben wurde lokal ein Problem geschaffen, wie Ukraine und Taiwan. Gleiches Konzept, gleiches Ziel. Wieder werden Verträge seitens der westlichen Puppen nicht eingehalten, wie in der Ukraine.
Danke Thomas das du Nachrichten über die Lage in Serbien bringst. Wir haben euch als einziges Land in Europa nicht den Rücken gekehrt – umzingelt von Nato-Ländern.
Majka Rusija