USA steigen aus INF-Vertrag aus – Medien verschweigen US-Vertragsbrüche
Die Verhandlungen in Genf sind gescheitert und die USA bleiben dabei, am 2. Februar aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Das lesen wir in den Medien. Was wir nicht lesen ist, dass schon dieser Ausstieg ein Vertragsbruch ist.
Wir wollen jetzt mal gar nicht auf den Streit eingehen, ob die neuen russischen Raketen gegen den Vertrag verstoßen, wie die USA behaupten, oder ob die USA mit den Abschussvorrichtungen der Raketenabwehr gegen den Vertrag verstoßen, wie die Russen sagen. Wer sich für diese Details und die Abrüstungsverträge insgesamt interessiert, kann sie hier nachlesen.
Es geht darum, dass die USA Russland am 4. Dezember ein Ultimatum gestellt haben, bestimmte Raketen zu zerstören, ansonsten würden sich die USA nach 60 Tagen nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Nun sind Ultimaten generell nicht sonderlich hilfreich, wenn man verhandeln will, aber sei es drum. Das Problem ist, dass diese 60-Tage-Frist ein Vertragsbruch ist.
Im INF-Vertrag heißt es in Artikel 15 Punkt 2 zur Kündigung des Vertrages: „Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist. Sie teilt ihre Rücktrittsentscheidung der anderen Vertragspartei sechs Monate vor dem Rücktritt mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der außergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die nach Ansicht der die Mitteilung machenden Vertragspartei eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.“
Damit müssten die USA, wenn sie aus dem Vertrag aussteigen wollen, das nicht mit 60-Tages-Ultimatum, sondern mit 6-Monats-Frist ankündigen. Es ist also ein eindeutiger Vertragsbruch. Schlimm genug, dass die USA aus allen Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind. Schlimmer noch, wenn sie sich nicht mal dabei an die Verträge halten.
Aber auch heute, wenn der Spiegel über das Scheitern der Verhandlungen und die Bekräftigung des US-Ultimatums berichtet, wieder kein Wort über diesen Vertragsbruch. Stattdessen wird es so dargestellt, als wenn Russland nicht verhandeln wolle: „Russland zeigt aber keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen und wirft der Nato im Gegenzug ebenfalls vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen.“
Auch bei den neuen Iran-Sanktionen sind die USA nicht aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran ausgestiegen, so ein einseitiger Ausstieg war im Abkommen nicht vorgesehen. Der Ausstieg und die Einführung von Sanktionen war auch ein Vertragsbruch der USA.
Wie aber soll man mit einem Land Verträge schließen, wenn es sich an solche Verträge gleich reihenweise nicht hält?
Aber haben Sie in den Mainstream-Medien je gelesen, dass die USA die Verträge gebrochen haben? Bestenfalls gab es Kritik an dem „einseitigen Ausstieg“, aber von Vertragsbruch habe ich nirgendwo etwas gelesen.
Stattdessen machen die Medien neben leiser Kritik am „einseitigen Ausstieg“ massiv Propaganda für die US-Position. Deutlich zu sehen war das, als die USA ihr Ultimatum verkündet haben. Im Spiegel gab es jeden Tag Artikel, die die US-Position offen unterstützt haben.
Und auch die deutsche Politik ist verlogen, wenn sie öffentlich den Erhalt des Vertrages fordert, aber bei einer Abstimmung in der UNO zusammen mit den USA gegen eine Debatte über die Frage abstimmt. Haben Sie davon gehört? Wenn Sie nur die Mainstream-Medien konsumieren wohl nicht, denn dort wurde darüber einfach nicht berichtet.
Der INF-Vertrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Medien Propaganda für die Position der USA machen und Informationen verdrehen und wo sich etwas nicht verdrehen lässt, da berichten sie einfach gar nicht. Die Meinung der deutschen Öffentlichkeit wird durch Nicht-Informieren geformt. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Mainstream-Medien am lautesten gegen die russischen Auslandsmedien wie RT und Sputnik zetern, denn dort kann man diese Dinge erfahren und überprüfen, wer die Wahrheit berichtet und wer nicht. Beim Thema INF-Vertrag kommt die Wahrheit jedenfalls nicht von den deutschen Medien.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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