USA foltern Gefangene, drohen dem Internationalen Strafgericht, aber im Spiegel kein kritisches Wort

Die USA haben Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofes die Einreise verboten und drohen auch mit weiteren Sanktionen. Wenn man diese Nachricht hört, ist es besonders spannend, zu beobachten, wie sich die deutschen Medien winden: Berichten tun sie zwar, aber bloß kein kritisches Wort in Richtung USA! Ich zeige dieses Kunststück detailliert an einem Artikel im Spiegel auf.

Die Unterschrift im Spiegel ist schön sachlich gehalten: „Afghanistan-Ermittlungen – USA verweigern Mitarbeitern des Strafgerichtshofs die Einreise„.

So wünscht man sich eigentlich Journalismus, sachliche und objektive Überschriften. Leider gibt es das nur, wenn es um die Sünden der USA geht. Da wird ganz sachlich geschrieben, um bloß keine negativen Assoziationen zu wecken. Ganz anders, wenn es um Russland geht. Da gab es kürzlich im Spiegel die Überschrift „Gekündigtes INF-Abkommen – Putin droht USA für den Fall einer Raketenstationierung„, dabei hat Russland nicht einmal gedroht. Die Überschrift war also nicht nur emotional aufgeladen, weil Putin ja angeblich gedroht hat, sie war auch noch gelogen.

Noch deutlicher wird es beim Thema Syrien, da geht es nämlich um das gleiche Thema, um Folter, und man sieht, wie der Spiegel dann seine Überschriften formuliert: „Syrischer Folterknecht – Deutschland fordert Auslieferung von Assads Geheimdienst-Boss„

Da müsste doch der Spiegel das bei den USA doch auch so deutlich in der Überschrift formulieren, oder nicht? Ach ja, und warum fordert eigentlich die Bundesregierung nicht die „Auslieferung des US-Folterknechtes“ und vom „US-Geheimdienst-Boss“?

Stattdessen lassen in Deutschland Medien und Politik die USA in Ruhe und kritisieren weder das Foltern ernsthaft, noch die Weigerung der USA, die Verantwortlichen zu bestrafen. Das ist ja auch der Grund für die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes, wie man im Spiegel lesen kann:

„Ein Prinzip des Weltstrafgerichtes sei es, dass es erst dann einschreite, wenn Staaten selbst ihrer Verantwortung nicht nachkämen.“

Es ist also nicht nur der Skandal, dass die USA Gefangene foltern, nein, sie kommen auch noch ihrer Verpflichtung nicht nach, die Verantwortlichen zu bestrafen. Dabei verstößt Folter doch gegen die Menschenrechte, die im Westen angeblich das höchste Gut sind. Die Bundesregierung hätte also allen Grund, die USA scharf zu verurteilen.

Wie war das mit der „Wertegemeinschaft“? Man fragt sich manchmal, um welche Werte es tatsächlich dabei geht. Offensichtlich jedenfalls nicht um die Menschenrechte.

Und nun haben die Medien die undankbare Aufgabe, das alles auch noch möglichst harmlos aussehen zu lassen. So auch im aktuellen Artikel des Spiegel zu den Strafmaßnahmen der USA gegen Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes:

„Die Sanktionen waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, laufende Ermittlungsgesuche wegen Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Afghanistan seien aber nicht zurückgenommen worden. Die USA sind kein Vertragsstaat des in Den Haag ansässigen Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.“

Es geht also um Kriegsverbrechen, die US-Soldaten begangen haben, konkret geht es um Folter, wie wir gleich noch einmal sehen werden. Anstatt nun aber die USA für Folter scharf zu verurteilen, die Bestrafung der beschuldigten Soldaten zu fordern und überhaupt von den USA zu fordern, endlich den Internationalen Gerichtshof anzuerkennen, belässt der Spiegel es bei diesem kleinen Satz, dass die USA den Gerichtshof eben nicht anerkennen. Nach dem Motto „Gut, dann eben nicht“.

Wie laut würde wohl die deutsche Presse aufheulen, wenn Russland den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen würde? Zumal die USA ja offen zugeben, gefoltert zu haben, nur bestraft wird niemand. Man stelle sich einmal vor, Russland würde offiziell ein Folterprogramm genehmigen, was da los wäre im Spiegel! Aber bei den USA ist das für dieses ehemalige Nachrichtenmagazin kein Problem:

„Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge misshandelt zu haben.“

Wenn der Spiegel zum Beispiel über den Fall Skripal schreibt, wo bis heute nicht bekannt ist, was geschehen ist, dann wird Russland beschuldigt, ohne dass es dafür Beweise gibt. Wenn aber die USA längst öffentlich ihre Folterprogramme bekanntgemacht haben, dann schreibt der Spiegel von „möglichen Kriegsverbrechen“ und der Beschuldigung, „Häftlinge misshandelt zu haben„. Dabei ist das völlig unstrittig, die USA haben es ja längst zugegeben. Eigentlich haben sie es nie wirklich geheim gehalten, nur die Details waren geheim, das Programm war ja schon lange bekannt.

Trotzdem bemüht sich der Spiegel in seinen Formulierungen verzweifelt, diese Dinge möglichst harmlos klingen zu lassen. So beginnt der vorletzte Absatz mit den Worten:

„Auf Grundlage der Untersuchungen kam Bensouda zu dem Ergebnis, dass Angehörige der US-Streitkräfte auf afghanischem Boden mindestens 61 Gefangene mit Folter, Misshandlungen oder durch Verletzung ihrer Menschenwürde gequält haben könnten.“

Nochmal: Die Folterungen der USA an Gefangenen in Afghanistan, in Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und anderen Staaten und auch in Guantanamo sind bekannt und werden nicht bestritten. Trotzdem schreibt der Spiegel, dass US-Soldaten Gefangene „durch Verletzung ihrer Menschenwürde gequält haben könnten„.

Völlig absurd wird es dann im letzten Absatz:

„Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen.“

Wenn Russland, China oder Syrien Gefangene foltern würden, ihnen beim Waterboarding das Gefühl geben würden, sie müssten gleich ertrinken und andere Qälereien anordnen würden, würde der Spiegel dann davon sprechen, dass „Russland ein Verhörprogramm entwickelt“ hat? Wohl kaum: Schon die Überschrift würde die „barbarischen Methoden russischer Folterknechte“ zum Thema haben. Oder, wie gesehen, die „syrischen Folterknechte“ und „Geheimdienst-Bosse“.

Wann wohl der CIA-Chef mal von Spiegel „Geheimdienst-Boss“ und US-Soldaten „Folterknechte“ genannt werden? Wahrscheinlich nie.

Wenn die USA foltern, dann wird es vom Spiegel fast schon als folkloristische Eigenart der CIA abgetan.

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