Völkerrecht

Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten: Ist Deutschland Kriegspartei?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen schon Kriegspartei gegen Russland ist. Die Antwort ist nicht angenehm.
von Anti-Spiegel
4. Mai 2022 18:22 Uhr

Vorweg sei gesagt, dass all die im Netz und auf Telegram umherirrenden Meldungen, Russland sehe Deutschland bereits als Kriegspartei, weil Deutschland angeblich gegen den Waffenstillstand von 1945 verstößt, komplett frei erfunden sind. Darüber, also über die Frage des Waffenstillstandes von 1945, wird in Russland nicht gesprochen. Ich erwähne das nur, weil ich wegen dieser Posts, die in unterschiedlichster Form die Runde machen, immer wieder Leserfragen per Mail bekomme.

Allerdings gilt: Wenn ein NATO-Staat – egal ob Deutschland, oder ein anderer NATO-Staat – völkerrechtlich eine Kriegspartei wäre, dürfte Russland militärische Ziele in diesem Staat angreifen. Damit wäre die Welt nur noch einen winzigen Schritt von einem Atomkrieg entfernt, es sei denn, die NATO würde das Völkerrecht akzeptieren und in so einem Fall auf die Ausrufung von Artikel 5 verzichten. Ob das theoretisch möglich ist, ist eine der Fragen, auf die wir hier eine Antwort finden.

Dies wird wieder ein langer Artikel, denn ich werde zunächst berichten, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dieser Frage schreibt, dann werden wir uns anschauen, was die verschiedenen NATO-Staaten (inklusive Deutschland) bereits tun und ob sie das völkerrechtlich bereits zu Kriegsparteien gegen Russland macht. Anschließend schauen wir uns noch an, was das zum Beispiel für die Versenkung (oder den Untergang) der „Moskva“, des Flaggschiffes der russischen Schwarzmeerflotte, bedeutet

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist.

Das wichtigste zuerst, weil es immer wieder diskutiert wird: Waffenlieferungen an die Ukraine machen dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge kein Land zur Kriegspartei. Aber es gibt hier eine wichtige Einschränkung, denn der Wissenschaftliche Dienst schreibt:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Das ist problematisch, wie wir noch sehen werden, denn unter anderem Deutschland bildet ukrainische Soldaten an den Waffen aus, die in die Ukraine geliefert werden. Demnach wäre Deutschland völkerrechtlich bereits Kriegspartei und das wussten auch die verantwortlichen Politiker, die diese Entscheidung vor kurzem getroffen haben, denn das Gutachten ist von Mitte März.

Bodentruppen und Flugzeuge

Ebenfalls eine klare Teilnahme am Krieg wäre es, wenn ein anderer Staat Soldaten in die Ukraine schickt, oder eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten möchte. Daher lehnen die USA auch seit Beginn der russischen Intervention solche Maßnahmen ab, obwohl sie von Kiew (und teilweise auch von Polen) gefordert werden. Die USA wollen einen Atomkrieg (bisher jedenfalls) vermeiden und vermeiden daher auch jedes offene militärische Eingreifen.

Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt es Grauzonen bei der Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Der Grund ist, dass diese Flugzeuge dann in jedem Fall zu Kriegsteilnehmern werden und dass das unter Umständen auch für die Basen gilt, von denen sie starten. Russland könnte also völkerrechtskonform Militärflugplätze in NATO-Staaten bombardieren, wenn von dort aus von ukrainischen Piloten geflogene Kampfflugzeuge in die Ukraine geschickt werden. Gleiches gilt laut Wissenschaftlichem Dienst auch für „Logistikzentren“, die solche Flugzeuge versorgen.

Das ist auch der Grund, warum die USA sich sofort gegen die polnischen Forderungen gestellt haben, polnische MiG-29 Flieger an die Ukraine zu liefern, zumal das russische Verteidigungsministerium, als diese Meldungen auftauchten, sofort mitgeteilt hat, dass es in dem Fall die entsprechenden Flugplätze in NATO-Staaten als legitime militärische Ziele ansehen wird.

Aufklärungsdaten

Ein besonders heikles Thema ist die Weitergabe von Aufklärungsdaten an die Ukraine. Dass die USA solche Daten in großem Stil weitergeben, ist kein Geheimnis, dazu kommen wir noch. Der Wissenschaftliche Dienst sieht auch hier eine Grauzone mit fließendem Übergang:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Wie wichtig und brisant dieses Thema ist, werden wir noch sehen.

NATO-Bündnisfall

Auch hier zeigt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages viele Grauzonen, weshalb ich folgendes Zitat für entscheidend halte:

„Der Bündnisfall gem. Art. 5 NATO-Vertrag wird von den NATO-Mitgliedstaaten durch einen Beschluss des NATO-Rats festgestellt. Eine klare Regelung dazu findet sich im NATO-Vertrag allerdings nicht. Der Feststellung des NATO-Bündnisfalles liegt keine „Automatik“ zugrunde. Die NATO-Staaten entscheiden im Konsens mit einem weiten politischen Ermessensspielraum. Ein „Anspruch“ eines angegriffenen NATO-Partners auf Feststellung des Bündnisfalles besteht nicht.“

Das bedeutet im Klartext, dass es bei der NATO keine klare Definition und keinen Automatismus für die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls gibt. Die NATO-Staaten können die Ausrufung sogar dann verweigern aus politischen Gründen, wenn der Bündnisfall eigentlich objektiv gegeben wäre.

Wie wichtig das ist, zeigt wieder das Beispiel Polen, das die USA immer wieder gedrängt hat, dem Einsatz von polnischen „Friedenstruppen“ in der Ukraine zuzustimmen. Das haben die USA immer abgelehnt und Polen deutlich gesagt, dass Warschau natürlich machen kann, was es will. Aber auf die NATO sollte Warschau nicht zählen, wenn es in so einem Fall zu einem militärischen Konflikt mit Russland kommt. Das scheint den Polen aber noch zu heiß zu sein, weshalb sie bisher keine Truppen in die Ukraine geschickt haben.

Soweit zu dem Gutachtend es Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Nun wollen wir es mit den Maßnahmen abgleichen, die verschiedene NATO-Staaten durchführen.

Deutschland

Dass Deutschland im großen Stil Waffen an die Ukraine liefert, ist bekannt. Deutschland hat bisher Waffen im Wert von über 190 Millionen Euro an Kiew geliefert und Bundeskanzler Scholz hat weitere zwei Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben. Allerdings sind solche Waffenlieferungen laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages keine Kriegsbeteiligung. Moralisch mag man das anders sehen, völkerrechtlich scheint das so zu sein.

Problematischer ist, dass die Bundesverteidigungsministerin am 26. April angekündigt hat, ukrainische Soldaten an den Panzerfahrzeugen auszubilden, die Deutschland der Ukraine schicken will. Das wäre völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Russland.

Damit aber nicht genug, denn die USA haben gemeldet, ukrainische Soldaten ebenfalls in Deutschland an den Waffen auszubilden, die sie der Ukraine schicken. Dabei geht es um das Training an amerikanischen Haubitzen, das Ende April bereits im Gange war. Auch das würde Deutschland und die USA zu Kriegsparteien machen, denn Deutschland lässt die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf seinem Territorium zu. Das allerdings sieht der Regierungssprecher anders, als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

„Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“

Wie er zu dieser Erkenntnis gekommen ist, verrät er allerdings nicht.

USA

Neben Waffenlieferungen im ganz großen Stil und der Ausbildung ukrainischer Soldaten an amerikanischen Waffen tun die USA noch etwas anderes im großen Stil: Sie geben Aufklärungsdaten an die Ukraine weiter, was eine der komplizierten Grauzonen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist.

Am 7. April wurde der US-Verteidigungsminister bei einer Senatsanhörung gefragt, ob die USA der Ukraine davon abraten, den Donbass oder die Krim anzugreifen, worauf er antwortete, die USA würden Kiew davon nicht abraten. Außerdem bestätigte er, dass die USA Aufklärungsdaten mindestens über den Donbass mit der Ukraine teilen und dass es dafür aber noch keine detaillierten Instruktionen gebe.

Am 13. April meldete das Wall Street Journal, dass das Pentagon plane, die Weitergabe von Aufklärungsdaten auszuweiten und der ukrainischen Armee auch Daten zu geben, die den Angriff auf militärische Ziele auf der Krim ermöglichen. Die Zeitung zitierte eine Quelle außerdem mit den Worten:

„Wir versorgen unsere ukrainischen Partner mit detaillierten Informationen, strategischen Informationen, taktischen Informationen, genau den Informationen, die sie brauchen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.“

Am 28. April haben US-Medien gemeldet, dass die Weitergabe von Informationen noch weiter ausgedehnt werden solle und auch operative Ziele umfassen solle. Sogar von Informationen, die die Rückeroberung zum Beispiel der Krim ermöglichen sollen, war die Rede.

Die Versenkung der „Moskva“

Der Westen meldet, die „Moskva“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, sei von einer ukrainischen Neptun-Rakete versenkt worden. Das ist sehr unwahrscheinlich, allerdings ist auch die offizielle russische Erklärung wenig wahrscheinlich, die von einem Feuer spricht, das eine Explosion und das Sinken des Schiffes verursacht habe.

Wahrscheinlicher ist, dass die „Moskva“ von britischen Harpoon-Raketen, oder anderen modernen Anti-Schiffsraketen der NATO getroffen wurde. Dazu finden Sie hier eine sehr lesenswerte Analyse.

Auch wenn die „Moskva“ ein 40 Jahre altes Schiff war, war sie mit hochmodernen Radaren ausgerüstet und es heißt, die Schwarzmeerflotte habe nun keine Langstrecken Radare mehr gegen Flugzeuge, mit Ausnahme derer, die auf der Krim an Land stationiert sind. Die „Moskva“ zu versenken war also ein strategischer Erfolg für Russlands Gegner und hat sicher auch bei der NATO die Sektkorken knallen lassen, denn ihr Verlust schwächt die russische Schwarzmeerflotte erheblich.

Verdächtig ist, dass die „Moskva“ keine Raketen hat kommen sehen, es gab keine Abwehrmaßnahmen. Das kann dreierlei bedeuten: Entweder hat die Crew schlicht gepennt, was in einem Kampfgebiet kaum der Fall gewesen sein dürfte, oder die russische Version von dem Feuer ohne Außeneinwirkung ist wahr, was ich ebenfalls für unwahrscheinlich halte, oder die „Moskva“ wurde von einer hochmodernen, nur schwer vom Radar zu ortenden Rakete getroffen.

Wenn letzteres der Fall ist, dann war das klar eine Kriegsbeteiligung der NATO, denn die Ukraine hat solche Raketen nicht. Und selbst wenn man ihr einige geliefert haben sollte, wäre die Rakete kaum ohne aktive Unterstützung der dort zu dem Zeitpunkt operierenden US-Aufklärungsflugzeuge von Typ P-3 ins Ziel gelangt.

Russland will eine Eskalation, also eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO, vermeiden. Das sieht man daran, dass Russland bisher nicht auf die klaren Kriegsbeteiligungen der NATO (Übermittlung von Aufklärungsdaten und Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen) reagiert. Russland könnte daher auch wider besseres Wissen die Version mit dem Feuer an Bord aufrecht erhalten, weil die Beschuldigung, die NATO habe die „Moskva“ versenkt (oder aktiv dabei geholfen), eine Eskalation bedeuten würde.

Russland könnte sich in diesem Fall allerdings an amerikanischen Basen im Nahen Osten rächen, was die USA nach gängiger Logik wohl geflissentlich übersehen würden, wie sie 2020 nach der Ermordung des iranischen Generals in Bagdad auch die iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte im Irak geflissentlich übersehen haben. Der strategische Erfolg der Versenkung der „Moskva“ dürfte den USA das wert sein.

Der General in Mariupol

Über die Spekulationen, unter den Stahlwerk in Mariupol halte sich ein NATO-General auf, habe ich schon oft berichtet. Gerade erst wurde gemeldet, er sei schon in russischer Gefangenschaft, was von Russland weder bestätigt, noch dementiert wurde.

Bei dem General handelt es sich vermutlich um den Kanadier Trevor Cadieu. Das kanadische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass er am 5. April seine Entlassung eingereicht und angekündigt hat, in der Ukraine zu kämpfen. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass in der Armee interne Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen ihn laufen. Interessanterweise wurde das aber nicht am 5. April, sondern erst am 21. April gemeldet. Das lässt darauf schließen, dass man sich absichern will, indem man den General als privaten Freiwilligen darstellt, der nichts mit der NATO zu tun hat, denn ein von den Russen in Mariupol gefangen genommener aktiver NATO-General würde eine aktive Kriegsteilnahme der NATO bedeuten.

Selbst wenn Russland den General gefangen genommen haben sollte, erfahren wir das vielleicht nie, denn ein NATO-General, der bei gegen Russland kämpfenden ukrainischen Truppen erwischt wird, wäre definitiv eine aktive Kriegsbeteiligung eines NATO-Staates gegen Russland. Es ist gut möglich, dass hinter den Kulissen über die Frage der „Moskva“ und des Generals gerade sehr heftig gerungen wird, denn keine Seite will einen heißen Krieg, obwohl der aufgrund der völkerrechtsrelevanten Kriegsbeteiligungen der NATO-Staaten de jure im Grunde schon läuft.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

73 Antworten

  1. Vor ein paar Wochen gab es schon eine Meldung zu einem NATO-Genersl, der in Mariupol verhaftet worden sein soll.
    Wenn man den Namen googelt, findet man seitenweise Faktenchecks, die alle zu dem Schluss kommen, die Geschichte Sri eine Ente. Weil erstens die NATO bestreitet, der General sei verhaftet worden, und das mit einem Video von einem Auftritt einen Tag nach der angeblichen Verhaftung belegt. Und weil der General vor einigen Tagen einen Kommentar auf LinkedIn abgesetzt haben soll.

    Keine Ahnung, was nun stimmt.

    Was allerdings verwundert: dass der NATO-General Roger Cloutier offenbar seit Anfang April nicht mit gesehen wurde. Wäre er nicht verhaftet, könnte man die Geschichte am überzeugendsten widerlegen, wenn man den General auf einer Pressekonferenz vorstellte. Was man aber bislang wohl nicht gemacht hat.

    Warum auch immer.

    1. @Steve

      Kann man mal das angebliche Video mit dem Auftritt des angeblich verhafteten General verlinken?
      Was soll Linkedin für eine Plattform sein, wo ein angeblicher Kommentar gegeben wurde?

      Solche Gerüchte sind immer doof weiter zu tragen…

      1. Es ist US-Generalleutnant Roger Cloutier, drei Sterne. Von der Volksmiliz Donetsk wurde gemeldet, der sei aus einem angeschossenen Evakuierungshubschrauber aus Mariupol verhaftet worden, danach aber nichts mehr.

        Linkedin ist eine Art soziales Netzwerk für berufliche Zwecke. Das neu eingestellte Material ist nichtssagend, das kann auch das Pentagon für den General eingestellt haben. Bilder am Rande irgendeiner Konferenz für junge NATO-Offiziere in der Türkei. Können ältere oder manipulierte Bilder sein. Wenn der General gar nicht da war und die Bilder falsch sind, fällt das den tatsächlich Anwesenden gar nicht auf, er hätte ja kurz doch da sein können, ohne daß sie ihn bemerkt haben. Außerdem alles Militärpersonen, die posaunen das nicht aus, wenn Einzelne unter ihnen wissen, daß er nicht da war.

  3. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass die Moskwa von NATOd-Raketen getroffen wurde…. Man hat natürlich keine Bilder – ein Raketentreffer wäre sicher zu erkennen.
    Auch ist es sehr unwahrscheinlich, dass im schwarzen Meer keine russ. U-Boote sein sollten…. Nur die Moskwa alleine ist dort sicher nicht rumgeschippert….

    Abwarten & Teetrinken, wäre zu empfehlen…..

    1. Ich kann auch nicht glauben das die Russen nicht mehrere Zerstörer oder ähnliche andere Schiffe haben. Ein Schiff dieser Klasse und auch mit dem gewissen Alter muss man immer damit Rechnen das es getroffen wird. Es sah jetzt auch nicht gerade so aus als das man davor Angst haben müsste.

      Ich denke die haben da noch ganz andere Kaliber in Petto.

    2. Moskwa:
      wurde kaum von ukrainischen Neptuns getroffen.

      Es wurden spezielle Anti-Schiff-Raketen eines europäischen NATO-Landes verwendet. Der Angriff wurde von einem Flugzeug durchgeführt. Die Ukraine ist und war dazu nicht in der Lage. Eigentlich wollte ich Thomas dazu eine ausführlichere Analyse schicken, aber es scheint was mit seinem Emailpostfach nicht zu stimmen.

      Interessant wäre welchen Kurs die Moskwa fuhr als sie getroffen wurde und an welcher Position das genau war?

    3. Die Moskva hat SOS gesendet und es gibt Bilder von einem türkischen Schiff aus, das zur Hilfe kam. Großes Feuer hinten (Maschinenbrand?), Bandspuren um ein Torpedorohr herum, als hätte es dort innen gebrannt. Keine Einschußspuren. Andere Seite des Schiffs unbekannt, jedenfalls keine Schlagseite.

  4. „Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten: Ist Deutschland Kriegspartei?“

    Für ein ganz klares, Ja! Und nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zumindest ab da, wo Ukrainische Soldaten an den Waffen der „Unterstützer“ ausgebildet werden, egal, ob in Deutschland oder Ukraine.

    Wer so wieso Kriegspartei ist, sind die USA: Vorbereitung (Aufrüstung Ausbildung etc.), als auch aktiv in Kampfhandlungen eingegriffen, z.B. Biologische Kampfmittel, Aufklärung und vermutlich noch mehr …

  5. Noch ein PS zu General Cloutier: der Schweizer Zeitpunkt geht wie Thomas Roper davon aus, dass verhaftete hochrangige NATO-Offiziere als Faustpfand bei Verhandlungen eingesetzt und nicht öffentlich vorgeführt würden.

    Ebenfalls interessant ist die Hypothese, dass hochrangige Generäle nicht ohne ihre Stäbe in der Ukraine aktiv wären-wo einer ist, sind viele.

    https://zeitpunkt.ch/index.php/ist-der-chef-der-nato-bodentruppen-mariupol-eingeschlossen

    1. Eine ganz gute Analyse, wie ich finde (sage ich als einer, der vom Militär keinen Schimmer hat). Auf dem einen Foto sieht man, selbst als Laie, dass die große Explosion INNEN erfolgt sein MUSS. Andernfalls würde sich am „Loch“ das Metall nicht nach außen biegen, sondern logischerweise nach innen.
      Aber wahrscheinlich wird die Öffentlichkeit NIEMALS erfahren, was wirklich passiert ist. So wie bei MH17, 9/11, JFK, Area 51 und seit einer Weile auch bei den NSU-Akten, die wohl erst in 120 Jahren freigegeben werden. Ob’s bis dahin Deutschland und den Planeten noch gibt, ist eine andre Frage.

      Was ansonsten Vergeltung oder Gegenmaßnahmen angeht, liegt Pepe Escobar mMn komplett falsch. Er ist zwar kein Amerikaner und eigentlich ein guter Journalist, kriegt aber wie ALLE ami-Analysten und Journalisten die West-Brille nicht runter. Auch Leute wie Scott Ritter outen sich immer wieder als Amis, die schlichtweg nicht die nötigen Hirnwindungen besitzen, um sich in eine russische Angelegenheit reinzudenken. Sie alle bringen großen Sachverstand mit, aber deren Analysen… na ja. Wir haben ja in den letzten 3 Wochen gesehen, wie die „Vergeltung“ für die Versenkung der Moskwa ausgesehen hat. Es gab schlichtweg keine. Pepe Escobar hat neulich schwärmerisch irgendwo geschrieben (ich glaube auf Saker) wie toll es wäre, wenn „Herr Kinzhal“ die NATO-Waffen- und Ausbildungslager besuchen käme. Etwas infantil, wenn ihr mich fragt.
      Irgendwie erschreckend, wie viele Leute, selbst die, die Russland nahe stehen, noch nicht begriffen haben, wie die Russen taktisch und operativ vorgehen.

      1. Zitat: „Auf dem einen Foto sieht man, selbst als Laie, dass die große Explosion INNEN erfolgt sein MUSS.“

        Eine Explosion AUSSEN macht bei einer Anti-Schiff-Rakete ja auch wenig Sinn. Andererseits gibt es auffällig viele solcher AS-Raketen welche Splitter-Gefechtsköpfe haben. Etwas seltsam wie ich finde. Da die Durchschlagsleistung von Splitter begrenzt ist. Im Inneren eines Schiffes machen Explosivstoffe und/oder Brand mehr Sinn.

        Angeblich sollen die Russen gesagt haben, dass Brände Munitions-Explosionen ausgelöst hätten. Dies ist seltsam, da militärische Sprengstoffe durch Brände nicht zur Explosion gebracht werden können. Andererseits ist es ja schon allgemeinüblich, dass selbst Verpuffungen oder Deflagrationen fälschlicherweise als Explosionen bezeichnet werden. Von daher könnte die Aussage „Explosion“ auch schlicht einer der viele Übersetzer-Fehler sein.

  9. Man muss da einige Dinge deutlich differenzierter sehen und als allererstes verstehen das das was wir als „Völkerrecht“ verstehen eine zusammenfassung der mehr oder weniger in Gummiparagraphen gefassten Moral einiger westlicher Länder ist.
    China oder Bananenstaaten oder halb Afrika mag darunter etwas ganz anderes Verstehen.

    Daraus folgt das „Völkerrecht“ kein allgemein anerkanntes Recht ist an das sich alle halten und nach dem sich alle richten.

    Mit diesem Gedanken im Hinterkopf gehen wir alsdann über zu dem Punkt das Krieg die Fortsetzung von Diplomatie mit militärischen Mitteln ist… Das heisst die Diplomatie hat versagt.
    Wenn es aber soweit kam, dann kann man nicht mehr mit Verträgen kommen und auf Regelungen pochen welche noch dazu einseitig erlassen wurden?

    Und unter diesen Aspekten kann man folgendes sagen:
    Zu der Frage ob wir Kreigspartei sind
    -Es ist für uns vollkommen Unsinnig zu spekulieren ob Russland uns wegen was als Gegner ansieht
    -Die Russen werden diese Entscheidung treffen, nicht wir
    -Das wiederrum ist für uns zunächst einmal ebenso unbedeutend denn
    -DE ist NATO Land und somit unter dem nuklearen Schirm der USA
    -Wenn dem nicht so wäre könnten wir uns die grosse Klappe auch nicht leisten
    -Russland wird uns also weder den Krieg erklären noch einmarschieren.
    -Jedenfalls NICHT für Waffenlieferungen oder Ausbildung von Truppen
    -Auch nicht für die Lieferung von live-Aufklärung der USA an die Ukraine
    -Die immerhin wohl 6 bis 8 Russischen Generälen das Leben kostete
    -Und auch nicht dafür das DeltaForce, SAS und Fremdenlegion im Kampfeinsatz sind
    -Und nicht für die Versenkung der Moskau welche von Frankreich oder den USA versenkt wurde denn diese hochgeheime Raketen gibt man nicht an jene Ukrainer die Kopflos weglaufen und alles liegenlassen egal ob geheime Trainingshandbücher, NATO Laptops oder Ausrüstung in Milliardenwerten.

    Und zum NATO Bündnissfall…
    -Ob der NATO-Rat ihn ausruft oder nicht interessiert nur sekundär, wenn die USA sagen das sie nicht dabei sind wird kein anderes Land irgendetwas machen.
    -Wenn die USA in den Krieg gehen wird die NATO vllt. nicht mitziehen, sich aber auf keinen Fall gegen die USA stellen.
    -Der Bündnissfall ist NICHT gegeben wenn ein NATO Land von sich aus einen Krieg provoziert oder sonstwie aus eigenem Antrieb zur Kriegspartei wird.
    -Es ist also durchaus denkbar das Russland DE angreifen könnte als Kriegspartei und ansonsten exakt NICHTS passiert weil USA/NATO sich mit „Eigene Schuld, DE, warum habt ihr das Maul so weit aufgerissen“ herauslügen.
    -Das kann aber nur passieren wenn wie zB Polen etwas will und die NATO/USA sagen „nein das geht nicht“ und Polen nun dennoch die MIGs geliefert hätte und diese von Polen aus eingesetzt würden.
    -In dem Falle könnte Russland zwar den/die Flughafen samt den Maschienen und auch den Piloten ausschalten (Was übrigends vorher mit der NATO abgesprochen würde, man kann nicht einfach mal auf gut Glück ein paar Raketen in Richtung eines NATO Landes abfeuern), aber NICHT in Polen einmarschieren dann das wiederum würde den Bündnissfall auf den Plan rufen.

    Und zum Abschluss…
    Meine Meinung ist slbstverständlich bedeutungslos aber soweit ich als Kind des kalten Krieges mit den Jahrzehnten die Welt verstanden habe hat niemals irgendwer vorgehabt einen nuklearen Krieg zu entfesseln eben weil ihn keiner gewinnen kann.
    Das gilt jetzt nach wie vor denn Russland hat Raketen die von den USA nichtmal abgefangen werden könnten wenn der Raketenschirm nicht noch in Entwickelung wäre sondern schon vollständig installiert.

    Es geht wohl eher darum bis zum September/Oktober genug Chaos zu stiften und die USA nahe genug am Kriegszustand zu haben ohne wirklich im Krieg zu sein damit man die Wahlen im November in den USA absagen kann denn bei denen würden die sogenannten Demokraten definitiv und mit tödlicher Sicherheit und selbst mit schlimmeren Wahlbetrügen als bisher ihre Mehrheit an die Republikaner verlieren… und damit wäre der Krieg so gut wie vorbei und NWO/GR gescheitert oder auf ungewisse Zeit verschoben.

    Wenn aber die Demokratie erst aufgehoben ist dann ist damit auch die erneute Wahl von Donald Trump verhindert und alles kann nach und nach in den Grossen Neustart der Neuen WeltOrdnung reinrutschen.
    Ob Russland dabei nun jetzt besiegt wird oder später oder sich nach Putin mit einem neuen Führer den USA öffnet und sich ausbeuten lässt ist erstmal nicht so wichtig, die Pläne sind auf Jahrzehnte ausgelegt und alleine die Reduktion der überflüssigen Weltbevölkerung mittels Hungersnöten, geimpfter Sterilisation, geimpfter Immunschwäche und verschiedenen Pandemien wird sicherlich den Rest des Jahrhunderts brauchen.
    Was unbedingt aus Sicht dieser Wahnsinnigen passieren MUSS ist das Trump verhindert wird ohne das jemand all zu argwöhnisch werden kann.
    Mann will nicht noch einmal jemanden haben wie Ronald Reagan der gegen die Eliten kämpfte und sogar die Einflussnahme von nicht-Regierungsmitgliedern auf die Politik der USA unter Strafe stellte denn ohne RR wären wir schon in der NWO angekommen.
    Vor Jahrzehnten.

    Macht euch keine Sorgen um einen Nuklearen Krieg.
    Macht euch Sorgen um die Welt in der eure Kinder leben werden.

    1. „Daraus folgt das „Völkerrecht“ kein allgemein anerkanntes Recht ist an das sich alle halten und nach dem sich alle richten.“

      Allgemein anerkannt ist das schon, und erwartet wird von allen, sich daran zu halten. Absolut darauf scheißen tun die USA, weil sie meinen, es zu können, und ggf. ihre Vasallen. De facto ist das Völkerrecht eine Waffe des Westens gegen alle anderen Staaten. Ob etwas völkerrechtswidrig ist oder nicht und entsprechend Wellen schlägt, hängt allein davon ab, wer es tut (oder sogar nicht tut, sondern nur unterstellt bekommt).

      „Mit diesem Gedanken im Hinterkopf gehen wir alsdann über zu dem Punkt das Krieg die Fortsetzung von Diplomatie mit militärischen Mitteln ist… Das heisst die Diplomatie hat versagt.
      Wenn es aber soweit kam, dann kann man nicht mehr mit Verträgen kommen und auf Regelungen pochen welche noch dazu einseitig erlassen wurden?“

      Das ist zum Glück nicht so. Kriege enden ausnahmslos mit Verträgen, sogar bedingungslose Kapitulationen. Verträge werden von Diplomaten ausgehandelt. Kriege, besonders deren Anfangs- und Endphasen sind Hochzeiten der Diplomatie.

      „Und unter diesen Aspekten kann man folgendes sagen:
      Zu der Frage ob wir Kreigspartei sind
      -Es ist für uns vollkommen Unsinnig zu spekulieren ob Russland uns wegen was als Gegner ansieht
      -Die Russen werden diese Entscheidung treffen, nicht wir“

      Das ist wahr. Und gerade deshalb sollten wir genau überlegen, was wir tun.

      „-DE ist NATO Land und somit unter dem nuklearen Schirm der USA
      -Wenn dem nicht so wäre könnten wir uns die grosse Klappe auch nicht leisten“

      Die können „wir“ uns auch nicht leisten, nur glauben es manche. Nehmen wir einmal an, Rußland sähe es als gerechtfertigt an, einen massiven Kinshal-Schlag gegen Ramstein durchzuführen. Würde die NATO darauf mit einem Nuklearschlag reagieren?

      „-Russland wird uns also weder den Krieg erklären noch einmarschieren.“

      Ersteres sicher nicht. Zweiterem steht Polen im Wege, die haben ja eine richtige Armee. Schön wäre es ja, wenn das Scholz-Regime zerstört würde…

      „-Ob der NATO-Rat ihn ausruft oder nicht interessiert nur sekundär, wenn die USA sagen das sie nicht dabei sind wird kein anderes Land irgendetwas machen.“

      Ohne die USA kann der NATO-Rat nichts ausrufen.

      „-Wenn die USA in den Krieg gehen wird die NATO vllt. nicht mitziehen, sich aber auf keinen Fall gegen die USA stellen.
      -Der Bündnissfall ist NICHT gegeben wenn ein NATO Land von sich aus einen Krieg provoziert oder sonstwie aus eigenem Antrieb zur Kriegspartei wird.“

      Es sei denn, dieses Land ist die USA. Und die haben diesen Krieg mit allen Mitteln provoziert

      „-Es ist also durchaus denkbar das Russland DE angreifen könnte als Kriegspartei und ansonsten exakt NICHTS passiert weil USA/NATO sich mit „Eigene Schuld, DE, warum habt ihr das Maul so weit aufgerissen“ herauslügen.“

      Das wäre ja keine Lüge…

      „-In dem Falle könnte Russland zwar den/die Flughafen samt den Maschienen und auch den Piloten ausschalten (Was übrigends vorher mit der NATO abgesprochen würde, man kann nicht einfach mal auf gut Glück ein paar Raketen in Richtung eines NATO Landes abfeuern), “

      Man konnte immerhin eine Drohne bis nach Kroatien fliegen lassen…

      „Und zum Abschluss…
      Meine Meinung ist slbstverständlich bedeutungslos aber soweit ich als Kind des kalten Krieges mit den Jahrzehnten die Welt verstanden habe hat niemals irgendwer vorgehabt einen nuklearen Krieg zu entfesseln eben weil ihn keiner gewinnen kann.
      Das gilt jetzt nach wie vor denn Russland hat Raketen die von den USA nichtmal abgefangen werden könnten wenn der Raketenschirm nicht noch in Entwickelung wäre sondern schon vollständig installiert.“

      Das ist so leider nicht wahr. Die russische Doktrin ist, daß ein Erstschlag ausgeschlossen ist. Ein Atomwaffeneinsatz kommt nur infrage a) als Gegenschlag, oder b) unter existentieller Bedrohung. Das ist bei den Amerikanern nicht so. Die streben seit Jahrzehnten den Erstschlag an, faseln immer wieder vom führ- und gewinnbaren Atomkrieg, und streben Waffensysteme und Stellungen an, mit/von denen das möglich wird. Warum hat sich denn die NATO immer weiter Rußland angenähert, warum wurden Raketenabfangsysteme in Polen und Rumänien installiert? Gegen Raketen vom Iran?

      Von der Ukraine aus wäre die Vorwarnzeit (für Moskau) auf unter 4 Minuten gesunken. Das war das Messer am Hals Rußlands, und darum die Rote Linie. Wenn die Amis derzeit einen Atomkrieg vermeiden wollen, dann nur deshalb, weil die Russen ihnen technisch überlegen sind. Gegen Hyperschall-Raketen gibt es derzeit keine Abwehr. Ich vermute, das kann grundsätzlich auch nur mit Laser-Abwehrsystemen gehen. Ein solches haben die Russen, darüber ist aber praktisch gar nichts bekannt.

      Mit einem uns eingehämmerten Gedanken muss man auch mal aufräumen: ein Atomkrieg wäre furchtbar, würde Millionen Tote bedeuten, aber sicher nicht das Ende der Menschheit oder gar des Lebens auf unserem Planeten. Insofern haben die zynischen Ami-Planer schon recht; das „wertwolle Menschenmaterial“ würde ja vermutlich überleben.

      Und, allen Verschwörungstheorien zum Trotz, die Georgia Guidestones (errichtet 1980) existieren real. Ziel 1 lautet, halte die Menschheit unter 500 Mio. Ein Ziel, dem sicher viele im Hinblick auf die Belastbarkeit unseres Planeten zustimmen dürften. Nur wie erreicht man das, wenn es bereits 8 Mrd. Menschen gibt bei weiterem starkem Wachstum, bei Scheitern der wenigen zeitweise erfolgreichen Gegenmaßnahmen wie der Ein-Kind-Politik in China (die heftige Nebenwirkungen hat(te)? Mir fällt nichts anderes ein als mit vielen Toten. Durch eine Pandemie, durch einen Atomkrieg? Welche sind die, die sterben müssen?

      „Wenn aber die Demokratie erst aufgehoben ist dann ist damit auch die erneute Wahl von Donald Trump verhindert und alles kann nach und nach in den Grossen Neustart der Neuen WeltOrdnung reinrutschen.“

      Das geht in gewaltigen Schritten voran. Denkt mal dran, was ihr dem Finanzamt für eure Steuererklärung noch vor wenigen Jahren alles selbst melden musstet. Inzwischen bekommen die alles direkt. Von den Banken, von den Versicherungen, von den Arbeitgebern… es fehlt jetzt nur noch die digitale Währung zur kompletten Kontrolle. Und im Anschluss daran der „gute Bürger“ nach chinesischer Art.

      Wenn wir auf etwas im Westen felsenfest bauen durften bisher, dann, dass im Kapitalismus das private Eigentum einer der höchsten Werte und unbedingt geschützt ist. Für das Privateigentum von Russen gilt das nicht mehr, und das ist ein Dammbruch. Wenn das nämlich einmal so durchgezogen ist, breitet sich das aus. Ich will russischen Oligarchen und Politikern mit ihrem geraubten Eigentum nicht das Wort reden, aber totale Willkür kommt mir auch gefährlich vor. Anmerkung am Rande´: in der Ukraine sind die Verhältnisse diesbezüglich viel, viel schlimmer. Aber für dieses korrupte, faschistoide System geben wir gerade unseren Wohlstand auf.

      Wer etwa Edelmetalle kauft, bekundet Misstrauen in die weise Politik unserer Eliten. Auf jeden Fall wird die Transaktion erfasst, falls mal Edelmetalle in Privatbesitz verboten werden müssen.

      „Ob Russland dabei nun jetzt besiegt wird oder später oder sich nach Putin mit einem neuen Führer den USA öffnet und sich ausbeuten lässt ist erstmal nicht so wichtig,“

      Zunächst einmal hat Rußland angekündigt, dass dies ein globaler Konflikt ist und dass er die globale Ordnung ändern wird. Und zwar zuungunsten der USA+GB, was ich nur begrüßen könnte. Es stimmt also das Gegenteil: es IST total wichtig, wer sich jetzt behaupten kann. Die gesamte Weltordnung wird umgebaut. Und das ist auch überfällig. Die menschliche Seite wird von RU vertreten, während die andere Seite satanisch-mörderisch orientiert ist.

      „Macht euch keine Sorgen um einen Nuklearen Krieg.
      Macht euch Sorgen um die Welt in der eure Kinder leben werden.“

      Das ist das Gleiche. Verharmlosung der nuklearen Option ist nicht angebracht.

      1. @Ronald

        Jeder bewaffnete Konflikt, jede Hungersnot, jede prekäre Situation lässt die Geburten- und Reproduktionsraten stark ansteigen.
        Es werden nicht nur mehr Kinder pro Generation geboren, sondern auch die Generationsdauer verkürzt.
        Mögen ganz Landstriche entvölkert sein, sie werden im Kürze wieder besiedelt sein.
        Die Bevölkerungen mit üblen Mitteln zu reduzieren gelingt nicht.
        Zumal sie sich zur Wehr setzen werden und es gibt da nicht nur die USA, die über den Werdegang der Erde bestimmt.

        1. „Jeder bewaffnete Konflikt, jede Hungersnot, jede prekäre Situation lässt die Geburten- und Reproduktionsraten stark ansteigen.
          Es werden nicht nur mehr Kinder pro Generation geboren, sondern auch die Generationsdauer verkürzt.
          Mögen ganz Landstriche entvölkert sein, sie werden im Kürze wieder besiedelt sein.“

          Das ist ein interessanter Gedankengang. Ich würde sagen, grundsätzlich stimmt das. Die Sauereien, die die Amis z.B. im Nahen Osten seit Jahrzehnten treiben, führen nicht zu Bevölkerungsrückgängen, im Gegenteil.

          „Die Bevölkerungen mit üblen Mitteln zu reduzieren gelingt nicht.
          Zumal sie sich zur Wehr setzen werden und es gibt da nicht nur die USA, die über den Werdegang der Erde bestimmt.“

          Da würde ich sagen, es kommt darauf an, wie perfide die Maßnahmen sind. Ein atomarer Weltkrieg würde die Bevölkerung bestimmt in relativ kurzer Zeit erheblich reduzieren. Widerstand dagegen ist eigentlich nicht möglich. Dem schnellen Massensterben würde sicherlich ein langanhaltendes Dahinsiechen der verbleibenden Bevölkerungen folgen. Man kann ja dann mehr Kinder zur Welt bringen, nur überleben die nicht. Oder es werden gleich Zwangssterilisationen oder Zwangsverhütung über Beigaben Lebensmittel eingesetzt. Eine gutmenschliche Begründung dafür findet sich sicherlich leicht.

          Noch geschickter geht das Ganze mit Pandemien. Hier kann man de Leute leicht dazu bringen, sich nicht nur nicht zu wehren, sondern sogar begeistert mitzumachen. Covid (das wohl auch die Amis zu verantworten haben; die haben ja in Wuhan „geforscht“, namentlich z.B. ein Peter Daszak) hat sich nicht als das Killervirus erwiesen. Vielleicht war es ja ein Versehen, vielleicht aber auch nur ein Probelauf.

          Es gibt Typen in Amerika, die sind zu allem bereit. Forschung an rassisch selektiven Krankheitserregern z.B. Wissenschaftler sagen, das sei so gut wie unmöglich. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass es in Eurasien und allen davon abgeleiteten Populationen (USA, AU, NZ) auch massenhaft z.B. von Slawen abstammende Menschen gibt., den Emigrationsbewegung wegen der dramatischen Ereignisse des letzten Jahrhunderts sei Dank. Der Ami-Militär würde sagen: wenn bei uns 20-30% verrecken, bei denen (RU und Umgebung) aber 95%, wäre das doch ein schöner Erfolg. Und die Dezimierung der „ukrainischen Freunde“ wäre dabei gar nicht mal unerwünscht, denn die sitzen auf den wertvollsten, fruchtbarsten Böden der Welt. DIESES Kalkül gab es im letzten Jahrhundert schon zweimal.

          Die Georgia Guidestones fordern nur „HALTE die Menschheit unter 500.000.000 in fortwährendem Gleichgewicht mit der Natur“. Wie man überhaupt unter diese Schwelle kommen kann, überlassen sie der Phantasie des Lesers. Wie genau das Halten funktionieren könnte, übrigens auch…

          Kann das überhaupt irgendwie anders als die schlimmstmöglichen Interpretationen gemeint sein? Mir fehlt die Vorstellungskraft. Für mich liest sich das wie die „Prophetien“ eines großen österreichischen Staatsmannes in Deutschland vor einigen Jahrzehnten.

    2. @DenkerUwe

      „-Es ist für uns vollkommen Unsinnig zu spekulieren ob Russland uns wegen was als Gegner ansieht
      -Die Russen werden diese Entscheidung treffen, nicht wir“

      Wenn eine Mensch seinen Nachbarn andauernd verunglimpft und beschimpft und einem zweiten Nachbarn dazu anstachelt ihn vorzugehen und ihm dazu die Möglichkeiten liefert, braucht sich keine Mensch der Erde wundern, wenn der erste Nachbar, gegen den dann vorgegangen wird, verärgert ist und sich ab einem bestimmten Punkt zur Wehr setzt.
      Ja, diesen Punkt bestimmt dieser selbst und auch die Mittel seiner Wahl.
      Aber es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass das eigene Verhalten deswegen völlig verantwortungslos sein darf.

      „DE ist NATO Land und somit unter dem nuklearen Schirm der USA
      -Wenn dem nicht so wäre könnten wir uns die grosse Klappe auch nicht leisten“

      Es gibt keinen nuklearen Schirm.
      Nicht wenn man den Nachbarn andauernd provoziert.
      Die große Klappe ensteht aufgrund von mangelndem Vorstellungsvermögen und eklatanter Gleichgültigkeit gegenüber den Mitmenschen.
      Die eigene Tasche zählt, sonst nichts und das macht blind für die Gefahren.

  10. Herr Röper,

    zur Frage der „Moskwa“. Weshalb sollten denn die Russen bzgl. diesem Schiff nun plötzlich anfangen zu lügen? Die „Unsichtbare Rakete“ und deren folglich auch unsichtbare Startrampe halte ich für ziemlich unglaubwürdig. Genau so die Storry über die ukrainische Neptun-Rakete, auch wenn die Russen tagsdarauf die Produktions- und Entwicklungsstätte hierfür dem Erdboden gleich gemacht hatten. Das Waffensystem ist etwa vergleichbar mit dem eigenen S350, sowohl die Startfahrzeuge (von denen ja nur eins benötigt werden würde), als auch je das Kommando- und Radarfahrzeug. Wäre eine derartige Bedrohungslage für die Schwarzmeerflotte real gewesen, wären dort bereits vorher entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen worden.
    Die Vermutung liegt also nahe, dass es sich tatsächlich um eine Explosion an Bord, ggf. bei einem der Triebwerke für die Kalibr oder deren Sprengköpfe gehandelt hat, um die innere (!!!) Struktur der „Moskwa“ derart zu schädigen.
    Mal ganz abgesehen davon, hat dann doch ein Großteil der Besatzung überlebt, folglich würde eine Lüge zur „Moskwa“ über kurz oder lang ans Licht kommen. Das auch die Russen nicht immer alles erzählen ist durchaus nachvollziehbar, vor allem wenn man selbst die Ursache nicht kennt und nur Vermutungen anstellen kann.
    Möglicherweise befanden sich auf der „Moskwa“ auch Versuchsmuster, denn auch für die russische Militärtechnikentwicklung gilt das Schlachtfeld als bestes Erprobungsgebiet. Wir wissen es nicht, aber eine Fremdeinwirkung möchte ich fast ausschließen, bzw. fand die nur medial statt.

    1. Es gibt auch die Version, dass die Zielsuchköpfe der Raketen ausgeschaltet wurden und dadurch die Moskwa diese Raketen nicht wahrnehmen konnte. Statt dessen wurde die Steuerung der Raketen durch ein 4motoriges AWACS ähnliches NATO Flugzeug übernommen, dass sich in der Luft befand.

      https://www.youtube.com/watch?v=7dpFXKA6KgE

      ab 00:24 etwa wird das Thema diskutiert und die Sichtweise macht schon Sinn

      1. Diese Version ist mir bekannt und habe ich FÜR MICH bereits wegen der sich daraus ergebenden Konsequenzen ausgeschlossen.
        Müssen wir wegen der Unglaubwürdigkeit nicht drüber diskutieren.

    2. Denkbar ist auch noch eine ganz andere Variante: Die russische Version von einer Explosion an Bord ist weitgehend richtig, aber diese Explosion wurde von einem NATO-Saboteur ausgelöst.
      Das würde wahrscheinlich von beiden Seiten abgestritten — die NATO will (noch) nicht direkt in den Krieg gezogen werden, und Russland will die Eskalation, die sich aus einer NATO-Sabotage ergeben würde nicht (und will wohl auch nicht zugeben, dass ein Saboteur es an allen Sicherheitsmaßnahmen vorbei geschafft hat).

      1. Arg, immer diese inflationäre Verwendung des Begriffes „Explosion“.
        Blöde darum, weil es einen grossen Unterschied macht ob es wirklich eine Explosion war oder doch nur ein Brand, eine Verpuffung oder sonst was.

  11. Die vielseitige Weitergabe von Aufklärungsdaten und einer Militärberatung der Nato-Staaten – vorneweg von USA und GB – sind der größte Gewinn für die Ukraine noch vor Waffen, Geld, Versprechen und „moralischer Stütze“ zur Kriegsverlängerung.

    Ein weiteres Beispiel ist etwa die gezielte Jagd auf russische Befehlshaber.

    Wenn es diesen „Bündnisbeistand“ der Nato nicht geben würde, wären die Probleme für Kiev noch gravierender.
    Die USA und GB sehe ich daher praktisch im Krieg, ohne die eigene Haut zu riskieren. EU-Europa ist der Depp der Stunde, wobei EU-Brüssel offenbar auf denselben Kurs wie Nato-Brüssel setzt und eine Entscheidung auf dem Feld anpeilt.

  12. Ich habe zu dem Thema 1 Frage und eine halbe…

    1. Bei all den Aktionen, die von der „westlichen“ Seite momentan auf Russland einprasseln verliere ich manchmal das „Große Ganze“ aus den Augen. Ein eben betrachtetes Video mit Herr Röper förderten zum Thema Transnistrien, Polen, Rumänien und natürlich der 14. Armee Russlands und seinen Beständen und dessen Funktion dort, einige aufschlussreiche Details zu Tage.
    Doch das reicht mir nicht. Bei dem Ganzen Brimborium kommt mir nun (wieder) in den Sinn, dass ja Finnland und Schweden bald NATOD-Länder werden wollen.
    Ich habe dazu damals auch schon eine Reaktion Russlands darauf gehört. Aber die war relativ „offen“ formuliert.

    Wie würde es bei euch Sinn machen, wenn die Ukraine-Lösung seitens Russlands im vollen Gang ist und daneben ganz still und heimlich diese 2 Länder dieser Organisation voll beitreten? Diese Länder sind ja ganz anders aufgestellt und auch nicht so chaotisch organisiert, wie die UKRA´s…
    Da muss es doch dann ein ähnliches Problem für Russland geben. Wie löst man das dann?

    Man hätte vermutlich die Ukraine entnazifiziert und die westlichen Bemühungen gestoppt für den Metallschrott, der ja da jetzt landet. Das Land ist quasi auf Jahre im Wiederaufbau begriffen (es sei denn Polen erinnert sich an seine alten Grenzen und Transnistrien wird von Rumänien geschluckt). Da brodelt es doch auch dann… also da wäre dann Chaos! Russland hätte seine Seebrücke und damit wichtige Häfen und die Landbrücke aber vermutlich 2 neue Probleme, die es so vorher nicht gegeben hätte und dort auch einzumarschieren würde dann vermutlich weiterreichendere Folgen triggern. Wenn nicht, hätte die USA dort neue Basen, die Sie an die Haustüre von Russland bringen könnte und sogar noch leichteren Meereszugang als vom Schwarzmeer her, da ja dort die Türkei Ihren Zugang kontrollieren kann, wie Sie will.
    Könnte das vielleicht ein Ziel der USA von Anfang an gewesen sein?

    2. Ich höre nun seit ein paar Wochen in deutschen MSM verstärkt, dass der russische Präsident nach der Siegesfeier, also gegen Mitte Mai sich einer Operation unterziehen soll. Man spricht von Krebs… ich habe nun noch nicht sonderlich nachsehen können, ob das überhaupt in Russland bekannt ist, oder auch wieder nur so ein Schwachsinn, welcher Putin diffamieren soll und Ihn als krank oder noch schlimmeres, weil ja in Verbindung mit Chemo und mit allen Begleiterscheinungen daher nicht mehr Herr der Sinne sein könnte usw.. Da springt bei den Deutschen das Kopfkino gleich an. Deshalb wäre es hier wichtig, mal Klarheit zu haben. Ständig quatsch mich jemad deswegen an..
    Gibt es dazu einen Link, der dieses Thema behandelt, oder gar gleich ganz entkräftet?

    Ich habe zwar schon viel Einzelinformationen, aber hier und da wäre eine gute Einschätzung von euch sinnvoll.

    Liebe Grüße

    1. @wodkaontherocks
      Stimmt, man kommt den diversen Schauplätzen schwer zu einer schlüssigen Übersicht / Prognose der nächsten Monate. (Wobei ich den Kaffeesatz über Putin für Zeitverschwendung halte. Der Zug würde auch ohne ihn weitergehen.) Für sehr wichtig halte ich die absehbaren wirtschaftlichen Erschütterungen infolge der US Sanktionen und deren politischer Sprengstoff. Nur am Rande: der EU Selbstmord. In Finnland ist Rußland am Kernkraftwerksbau beteiligt. Usw.
      Die russische Kommandobrücke wird sich in der rauhen See aufs wesentliche konzentrieren und beim berliner Geschnatter nur gucken, was hinten tatsächlich rauskommt (H. Kohl).

      1. Ob der Zug ohne Putin weitergeht, ist alles andere als klar. Wenn ein vernünftiger Nachfolger (z.B. Lawrow oder Shoigu) sich durchsetzen könnte, würde wohl alles ähnlich weiter gehen – klar ist aber auch, dass bei einem unvorbereiteten Abtritt von Putin (z.B. unerwarteter Tod) Russland einen schwachen Moment hätte, und der Westen wohl versuchen würde, das auszunutzen um sicherzustellen, dass eine zeitlich genau abgestimmte „Farbrevolution“ Navalny oder einen anderen Nazi in den Kreml bringen würde.
        Wenn das gelingen würde, würde sich alles ändern (nur nichts zum Guten) – und auch wenn es versucht würde und fehlschlagen würde, würde es wohl etwas ändern (könnte Russland sich eine so direkte Einmischung ohne eine klare Antwort gefallen lassen? Eher nicht).

        1. Zeitverschwendung Kremlastrologie

          Details der rußländischen Machtstruktur kenne ich nicht, bin mir jedoch ziemlich sicher, daß auch für den unwahrscheinlichen Ausfall des Zaren Spielregeln vorliegen: Stellvertreter, Kriegskabinett, Neuwahlen, was weiß ich. Leute wie Navalny werden dabei keine Rolle spielen.

          1. @ SBC & Der Hausfreund

            danke für eure Antworten.

            Ich denke aber auch das für einen kurzen Moment der Transition auch die Gefahr eines Atomkriegs deutlich ansteigen würde und zwar solange, bie ein neuer fähiger Mensch (so einen fähigen und wirklich guten Präsidenten wie Putin würde es vermutlich 100 Jahre nicht mehr geben) indoktriniert ist.

            Ich hoffe, dass Russland nun nicht in einen multifrontalen Krieg gezwungen wird. Das wäre aus meinem persönlichen Daführhalten echt Kacke. Dann müsste eben China mal kurz zusätzlich bei Taiwan an die Türe klopfen…

            Aber ich bin mir sicher, die haben alle möglichen Varianten bereits durchgespielt und Fakt ist, das die EU am kürzeren Ende steht. Das merken die dann bald im September. Bin mal gespannt, was dann passiert, bin mir sicher die Historiker stehen schon mit dem Stift parat in der Hand, denn Vergleichbares gab es noch nicht.
            Mein tiefer Traum ist ja, dass Putin eine neue Zeit einläutet, wo jeder der will frei von Restriktionen Handel betreiben kann und so eine eurasische Union entsteht, die nicht nur von der Wirtschaft bestimmt ist, sonder auch historisch begründet ist. Aus irgendeinem Grund wollten die USA und der Westen nie, dass Deutschland mit Russland gute Beziehungen aufbauen kann. Das wurde mit allen Tricks verhindert. Im Westen war in den Schulen Russisch gar keine Silbe wert. Ich beneide die DDR-ler heute um Ihr Sprachwissen. Diese Union wäre auf Augenhöhe mit China, da auch dann keine Deppen in Brüssel gebraucht werden würden. Das System wäre schnell und effektiv. In jeder Hinsicht! Das kann auch ruhin ein bis zwie Jahrhundere brauchen, aber dazu gibt es einfach kein vernünftiges Gegenargument.

  13. Deutschland bildet übrigens schon lange ukrainische Soldaten aus. Nur weiß ich nicht, in welchem Umfang und welchem Zeitraum genau. Aber daß es geschehen ist, weiß ich ganz genau, denn ich habe zwei ukrainische Soldaten getroffen. Das muß um 2016 gewesen sein, vielleicht auch ein Jahr früher oder später. Ich brachte jemanden abends in die Ambulanz des Krankenhauses Uelzen in der Lüneburger Heide. Im Warteraum waren zwei Soldaten. Der eine war verletzt, der andere begleitete ihn. Beide waren aus der Ukraine und der Begleiter sprach deutsch. Man übe auf dem Truppenübungsplatz in Munster. Den Donner von dort hört man auch 30 km weiter östlich im Kreis Uelzen. Ah ja, meinte ich, interessant. Leider erwähnte ich dann irgendwie in positiver Weise Rußland, worauf der an sich gesprächige Ukrainer verstummte.

    Habe im Archiv der dortigen Lokalzeitung ( https://www.wz-net.de/ ) recherchiert, dort aber keine einzige Meldung zur Ausbildung ukrainischer Truppen seit 2014 gefunden. Vielleicht wird über solche Sachen einfach nicht berichtet – wie über so vieles.

    1. Ja z.B. 2017 wurden in Hohenfels Ukraine ausgebildet. Willst du Fotos?
      https://www.army.mil/article/187904/hohenfels_offers_glimpse_into_the_future_for_ukraine

      Hier noch etwas über das JMRC und die Ukraine:
      „Ukrainian troops celebrate their Armed Forces Day as they #TrainToWin in Hohenfels, Germany, during #CombinedResolve.“
      https://www.facebook.com/JMRCTraintoWin/photos/a.10152745213303753/10156142541228753/?type=3

      https://fr-fr.facebook.com/JMRCTraintoWin/photos/german-soldiers-of-8th-reconnaissance-battalion-12th-armored-brigade-discuss-mis/10154517233148753/

  14. Für diesen „Wissenschaftlichen Dienst“ scheinen einige fähige Leute zu arbeiten, also keine Politiker. Letztere können dann per „Ich bin aber überzeugt“ die guten Ratschläge einfach vom Tisch wischen. Nicht klug – letztlich entscheidend ohnehin Rußland und niemand sonst, was es für eine aktive Kriegsbeteiligung hält und ab wann „zurückgeschossen“ wird. Da es aber selbst in kritischen Situationen wie 2014, als die NATO in Sewastopol einzumarschieren drohte, peinlich genau aufs Völkerrecht achtet, wären die Ansichten dieser Experten sicher eine gute Richtschnur.

    „Der Bündnisfall gem. Art. 5 NATO-Vertrag wird von den NATO-Mitgliedstaaten durch einen Beschluss des NATO-Rats festgestellt. Eine klare Regelung dazu findet sich im NATO-Vertrag allerdings nicht.“ Natürlich nicht und das ist Absicht! Denn im Ernstfall entscheiden selbstverständlich die Amerikaner was passiert. Da würden klare Formulierungen, die im Einzelfall vielleicht gegen diese sprechen würden, nur stören.

    Danke auch für die klaren Worte von wegen „Deutschland hat den Waffenstillstand gebrochen“. Ganz sicher nicht. Aus russischer Sicht war der 2+4-Vertrag ein Schlußstrich, ohne Rückkehrmöglichkeit zur Wiederbesetzung Deutschlands, und es hat sich an den Vertrag gehalten. Deswegen haben wir ja die Schlamastik mit der Ausbreitung der NATO, weil die Westmächte einfach frech weitermachten, Deutschland besetzt hielten und den Kalten Krieg einseitig fortsetzten.

    1. Also die Ausführungen im Gutachten unter 5. und 6. sind mehr als fragwürdig:
      Selbst wenn man (dort ein hypothetisches Beispiel mit Polen) Kriegspartei ist, darf der Gegner einen nicht angreifen. (5.)
      Tut er es dennoch, ist dies ein Angriff, der den NATO-Bündnisfall auslöst, wenn auch kein Anspruch auf dessen Feststellung besteht (6.).

      Also im Klartext:
      Wenn A und B sich prügeln und dann C kommt um auch auf A einzuschlagen, darf A weiterhin nur B verprügeln und darf gegen C nichts tun.
      Schlägt A dennoch C, kann C noch D und E holen, die auch auf A einprügeln können, wogegen sich A aber wiederum nicht wehren darf.

      Und genau dieses Ergebnis des „wissenschaftlichen“ Dienstes des Bundestages führt dazu, daß -wenn diese Analyse überhaupt von den Parlamentariern gelesen wurde (was schon zu bezweifeln ist)- Deutschland selbst als Kriegspartei nach Ansicht des Großteils des Bundestages keine Gefahr droht.

  15. The longer this chaos in Ukraine is dragged on by the U.S., the more disgusting America becomes. My country is by no means a “democracy,” but a bribe-ocracy. The American government has been taken over by wealthy criminals. Our so-called “democracy” is a sham; most of our politicians, especially of the Left (i.e., the Democratic Party) are bribed with millions of dollars to join the corruption and murder of Russians in Ukraine and the drive to destroy Russia. The so-called “Deep State,” which consists of the permanent bureaucracy, is deeply implicated in all of this criminality.

    The threat to the globe will end only after the United States has imploded.

  18. Und was wäre, wenn Russland die Satelliten der USA unschädlich machen würde, die für die Datenerfassung und -weitergabe verwendet werden? Sind Satelliten irgendwie geschützt? Sie liegen ja in keinem Gebiet …
    Ich weiß, dass Russland über solche Waffen verfügt.

    2. Wie sollen diese Waffen denn bitte schön funktionieren, die ein Objekt von gerade mal der Größe eines Pkw (oder noch einiges kleiner) treffen können, das mit 8 km/s die Erde umkreist? Solche Waffen gibt es ebenso wenig wie Atombomben.

  19. Es gab 1945 am 8. Mai keinen Waffenstillstand sondern die bedingungslose Kapitulation des deutschen Reiches und da das Deutsche Reich weiter fort besteht neben der BRD besteht auch die bedingungslose Kapitulation weiter so lange kein Friedensvertrag abgeschlossen wird. Siehe Feindstaatenklausel vor der UN die weiter gültig ist

    1. Also das Deutsche Reich ist untergegangen.
      Bereits 1972/73 hat das Bundesverfassungsgericht (der BRD!) dies festgestellt und die BRD (! – so ein Zufall aber auch) zum rechtlichen Nachfolger erklärt.
      Gleichzeitig hat es das Existenzrecht der DDR negiert und die Politik aufgefordert, alles zur Vernichtung der DDR zu unternehmen (was damals durchaus zu einem Atomkrieg hätte führen können; deshalb war dies auch eines der Urteile des BVerfG, die weltweit für Aufsehen gesorgt haben und nach deren Verkündigung es sogar Demonstrationen gegen dieses Urteil gab -zumindest in der DDR, ob auch die Friedensbewegung in der BRD tätig war weiß ich nicht).
      Glücklicherweise hat die Politik dieses Urteil größtenteils ignoriert und erst im Rahmen der Konterrevolution von oben durch die Führung der KPdSU umgesetzt.

  20. Ich möchte nur kurz zu Protokoll geben, dass es nur dann Kriegsparteien im Sinne des Völkerrechts geben kann, wenn es einen Krieg im Sinne des Völkerrechts gibt. Unabhängig davon, was irgendwelche panzervernarrten Blumenkinder mit Ministerposten in überall aufgestellte Mikrofone rülpsen, haben sich die Erwachsenen drauf geeinigt, dass niemand irgendwem den Krieg erklärt und alle wirklich Beteiligten von einer militärischen Sonderoperation reden und schreiben. Russland möchte verhindern, dass sie der Eroberung bezichtigt werden und der Ukraine damit die Chance lassen im Falle eines Einmarsches der Polen/Ungarn/Rumänen/Moldawier von sich aus der Russischen Föderation beizutreten um damit die westlichen Invasoren in die Abseitsfalle einer russischen Gegeninvasion zu stellen. Die Ukraine vermeidet den offiziellen Kriegszustand ebenfalls, hat allerdings eher Angst vor den Reaktionen des IWF – der verteilt keine Kredite an Staaten im Kriegszustand weil der Totalverlust nicht auszuschließen ist.

    Insofern ist das schon ganz richtig, wenn ministeriale Pappnasen auch bei Ausbildung ukrainischer Ausbilder das ganz entspannt anders sehen mit der Kriegsbeteiligung. ES GIBT DE JURE KEINEN KRIEG, AN DEM MAN SICH BETEILIGEN KÖNNTE! … außer einem Bürgerkrieg zwischen irregulären Kämpfern mit Verbindungen zur Ukrainischen Armee und Zivilbevölkerung der östlichen Separatistenregionen.

    Die Lieferung der ausgemusterten Kuchenblechsaurier der Bundeswehr an die Ukrainische Armee hat wegen der Unbenutzbarkeit der Geräte nur eine Funktion: sie machen die Kampfhandlungen für die Russische Armee erheblich teurer. Diese „schweren Waffen“ sind reine Wirtschaftswaffen. Sie können von der Russischen Armee nicht ignoriert werden, sie müssen zerstört werden. Das geht nur in den Depots oder auf dem Weg dorthin. Dafür benötigt die Russische Armee extrem teure und seltene Präzisionswaffen. Mit jeder erfolgreich gegen die Deutschen schweren Waffen eingesetzten Rakete/Marschflugkörper/Lenkwaffe im Wert eines luxuriösen Eigenheims wird ein nahe Null befindlicher Wert (ausgemusterter Panzer) des Gegeners auf exakt Null reduziert. Zusätzlich zu diesem Missverhältnis aus eingesetztem und vernichtetem Wert ergibt sich das Problem, dass diese teuren Waffen auch nicht in beliebiger Menge vorhanden sind.
    Alles in allem also doch ein Fall von „Frieden schaffen mit ganz vielen Waffen“ – die Grünen sind also so dermaßen pazifistisch, dass sie ganz heiß auf die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriesengebiet sind. Sie wissen, dass daraus sowohl die Vernichtung dieser Waffen, alks auch die Vernichtung der gegnerischen Waffen folgt – und zwar ohne, dass damit wirklich Schaden angerichtet werden kann. Geil!

    1. Ja. Das ist natürlich unbestreitbar. Da Russland sich nicht im Krieg mit der Ukraine befindet, können Waffenlieferungen an die Ukraine völkerrechtlich auch keinen Kriegszustand mit Russland herbeiführen. Komisch, dass dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dieses Detail entgangen ist. 😉

      1. Die UNO-Statuten kennen keinen Krieg. Rußland beruft sich auf Kapitel 7 Artikel 51:

        Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
        Artikel 51
        Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

        Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa:
        https://unric.org/de/charta/

        Die BRD ist also Partei in einem bewaffneten Angriff gegen die Alliierten LNR, DNR und RF. In normaler Sprache führt die BRD Krieg gegen Rußland. Rußland ist laut Völkerrecht jederzeit zu Gegenschlägen berechtigt. Derzeit sieht man solche dort allerdings nicht als sinnvoll an.

  21. @Hartwin
    Interessante Überlegung, die von seiten Rußlands sicher auch angestellt wird. Wozu Präzisionswaffen gegen unbenutzbares Kuchenblech (gegen Personal schon eher), wenn man billiger die Infrastruktur (Bahnknoten, Brücken, Depots, Werkstätten, Kommandozentralen) ausschaltet und sich dann momentan auf den Osten konzentriert?

  22. An der Stelle der Russen würde ich die Regierungsgebäude in Kiev ausradieren und speziell den Präsidenten und seinen Stab ausschalten. Dazu noch einige Wochen lang die gesamte Telekommunikation. Alle Bahnstrecken und befestigten Straßen Richtung Grenze ebenfalls, insbesondere den Bahntunnel.

  23. Zur Bestrafung des Westens würde ich das Angebot an fossilen Brennstoffen weltweit verknappen, indem der Export an die Feinde sofort komplett eingestellt wird. So steigt der Preis, was vor allem dem Westen schadet. An China und Indien hingegen würde ich weiterhin zum günstigen Tarif liefern.

  25. Das Zitat des Wissenschaftlichen Dienstes „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ heißt meinem Dafürhalten nach, dass die Entscheidungsträger das Land und das Volk in eine höchst gefährliche Grauzone gezerrt haben. Herzlichen Dank auch.

    Das Völkerrecht ist offenbar in diesem Punkt nicht eindeutig, es ist Auslegungssache, das heißt man kann es so oder so sehen und keine der beiden Sichtweisen ist völlig absurd.

    Wenn die Entscheidungsträger in Russland den Wunsch haben oder es für eine kluge Strategie halten, Deutschland anzugreifen, dann können sie aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten problemlos argumentieren, Deutschland sei Kriegspartei und der Angriff gerechtfertigt. Im Westen wird man natürlich argumentieren, durch diese Ausbildung habe sich Deutschland nicht zur Kriegspartei gemacht und der Angriff sei völkerrechtswidrig.

    Das Völkerrecht ist bei Weitem nicht detailliert genug, um keinen Raum für Auslegung und unterschiedliche Sichtweisen zu lassen. Da steht ja nicht wörtlich drin: „Wenn ein Staat mehr als 100 Soldaten einer Kriegspartei mehr als vier Wochen lang ausbildet, wird er nach Ablauf dieser vier Wochen automatisch zur Kriegspartei“.

    Wie also findet man raus, welche Sichtweise zutreffend ist? Ganz einfach! Dadurch, dass jemand den Krieg militärisch gewinnt. Derjenige hat dann Recht gehabt und der andere zahlt Reparationen.

    Wenn die Entscheidungsträger in Russland Deutschland NICHT angreifen wollen, dann tun sie es ganz bestimmt nicht wegen dieser Ausbildung – egal, welche Sichtweise ihre Rechtsgelehrten vertreten.

    Ich hoffe, dass das der Fall ist, und ich gehe auch davon aus. Aber ich fürchte, das ist noch nicht das Ende. Irgendjemand hat großes Interesse an einem dritten Weltkrieg und dieser Irgendjemand wird so lang zündeln, bis er sein Ziel erreicht hat. Hinweise darauf, dass ihm jemand das Handwerk legen könnte, sehe ich leider derzeit nicht. Aber vielleicht bleibt ja noch etwas Zeit?

  26. Ich kann verstehen, warum Russland ganz sicher für sich all die Beweise einer NATO-Beteiligung im Ukraine-Konflikt sammelt, aber das nicht nach außen trägt. Die Russen wollen zum jetzigen Zeitpunkt keinen heißen Krieg, das leuchtet ein und ich finde es auch richtig, dass Russland keine öffentlichen Vorwürfe gegen die NATO bzw. USA, GB, Deutschland ausspricht, das würde nur zu einer nicht mehr berechenbaren Eskalation auf Seiten des Westens führen. Der Fakt, dass die NATO, die USA, GB und Deutschland dem Krieg bereits beigetreten sind, wird ja nicht erst dann zum Fakt, wenn Russland die Vorwürfe offiziell erhebt. Der Beitritt ist erfolgt, da kann noch soviel dementiert und in eine vermeintliche rechtliche Grauzone geschoben werden, die Rechtslage ist eindeutig.

    Ich befürchte nur, dass die Kasper im Westen, in der NATO das wiederum falsch deuten, abermals denken, dass Russland schwach ist, Angst hat, den bevorstehenden Krieg nicht gewinnen zu können oder einfach nicht die Eier, es mit allem Konsequenzen durchzuziehen. Ich deute es eher anders, denn im Gegensatz zu unseren Politikern, die ja kein Problem mit dem 3. WK oder gar dem Einsatz von Atombomben hätten, sind sich die Russen der Tragweite einer solchen Entwicklung bewusst und ich denke, sie suchen nach Wegen, das abwenden zu können.

    Die Russen spielen seit Beginn des Ukraine-Konflikts auf Zeit. Also laufen im Hintergrund noch Dinge, Bestrebungen, die für uns nicht erkennbar sind. Die Russen zusammen mit China haben den USA, dem Westen schon längst den Wirtschaftskrieg erklärt, nur schlägt das halt nicht sofort durch. Der Petrodollar wird ausgehöhlt, neue Bezahlwege installiert. Das braucht Zeit. Im Westen hingegen brodelt es schon jetzt gewaltig, die USA, aber auch Europa könnten vor einem Bürgerkrieg stehen, wenn die wirtschaftlichen Folgen erst richtig durchschlagen.

    Ich denke, das ist der große Unterschied zwischen Russland und dem Westen, die Russen haben die Waffen, den Westen sofort platt zu machen, setzen sie aber nicht ein, der Westen hat diese Waffen nicht, würde aber keinen Moment zögern, diese gegen Russland sofort einzusetzen.

  27. Nur ist das Völkerrecht, wie auch schon öfters von Röper gehört, völlig belanglos. Putin wird Deutschland als Kriegsteilnehmer ansehen, wenn ihm das politisch/militärisch als vorteilhaft erscheint, völlig egal, was das Völkerrecht dazu meint. Die Frage ist also lediglich, ob Putin es als vorteilhaft betrachten wird, Deutschland den Krieg zu erklären, wenn Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. Das scheint unwahrscheinlich, da er militärisch bereits stark engagiert ist und einen erheblichen Teil seiner Devisen-Einnahmen nach wie vor durch den Gas- und Ölverkauf an Deutschland erhält.

    1. „Die Frage ist also lediglich, ob Putin es als vorteilhaft betrachten wird, Deutschland den Krieg zu erklären.“

      Genauso sehe ich das aus. Die Vorstellung, dass die Strategen im Kreml ihre Kriegsplanung von einem Rechtsgutachten abhängig machen, kommt mir absurd vor: „Mist, das wäre eine verdammt gute Strategie, aber geht leider nicht, weil es völkerrechtswidrig ist.“ ?Das passiert nicht.

      Etwas schwierig wäre es geworden, wenn die Bundesregierung weder Waffen geliefert noch ausgebildet hätte. Aber dieses Szenario ist ja leider durch. Es kann uns egal sein, was in dem hypothetischen Fall passiert wäre.

      Ich glaube aber auch, dass Deutschland nicht unbedingt ein naheliegendes Ziel für einen russischen Angriff ist. Es gibt ja noch nicht einmal eine gemeinsame Grenze. Und obwohl es mich maßlos ankotzt, dass diese unsägliche Bundesbagage Deutschland zu einem „unfreundlichen Land“ für Russland gemacht hat, habe ich den Eindruck, dass es in diesem zweifelhaften Club deutlich unfreundlichere Mitglieder gibt.

      Natürlich ist es auch nicht wünschenswert, dass die angegriffen werden. Irgendwelche offenen Militäraktionen zwischen Russland und irgendeinem beliebigen NATO-Staat sind eine Katastrophe. Und dabei ist es mir scheißegal, ob und von welcher Seite das völkerrechtswidrig ist oder nicht. Es ist nur wichtig, dass es nicht passiert.

  28. Milliarden deutsche Euro für Selenskis Krieg – Von Willy Wimmer
    –
    https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/milliarden-deutsche-euro-fuer-selenskis-krieg/
    –
    Ohne die auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Selenski Anfang 2021 veröffentlichten Ziele der Rückeroberung von Donezk und Lugansk sowie der Krim wäre es über das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Donezk und Lugansk ab dem 17. Februar 2022 mit größter Wahrscheinlichkeit nicht
    zu dem Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine ab dem 24.Februar 2022 gekommen.

    Von den tatsächlichen Abläufen und ihrer völkerrechtlichen Beurteilung hängen die Rechte eines jeden Staates nach der Charta der Vereinten Nationen im Konflikt-und Kriegsfall entscheidend ab. Die milliardenschweren Rüstungslieferungen von schwerstem Kriegsgerät machen deutlich, dass sich der Westen im Sinne der genannten Ziele der Ukraine auf Rückeroberung von Donezk und Luganzk sowie der Krim in diesem Krieg willentlich und mit der auf der Hand liegenden militärischen Konsequenz der militärischen Kriegsbeteiligung auf der Seite der Ukraine bereit findet.

    Damit wir die Frage zu verbinden sein, in welchem Umfang die Rückeroberungsdirektiven des ukrainischen Präsidenten Selenski aus dem Vorjahr mittels Einflussnahme des Westens oder durch Druck des Westens zustande gekommen sind?

  29. PAPST FRANZISKUS SAGTE AM 3. MAI IM INTERVIEW MIT CORRIERE DELL SERA (wird im Westen nicht veröffentlicht, natürlich nicht)
    –
    AUCH HIER LESEN: https://uncutnews.ch/papst-raeumt-ein-dass-die-nato-wahrscheinlich-den-ukraine-krieg-provoziert-hat/
    –
    VIELLEICHT WAR ES DIE NATO, DIE VOR RUSSLANDS TOR BELLT, DIE PUTIN DAZU VERANLASSTE DIE INVASION DER UKRAINE ZU ENTFESSELN.
    –
    ICH KANN NICHT SAGEN, OB SEINE WUT PROVOZIERT WURDE, ABER ICH VERMUTE, DASS DIE HALTUNG DES WESTENS SEHR DAZU BEIGETRAGEN HAT.
    –
    IN SYRIEN, JEMEN, IRAK UND IN AFRIKA REIHEN SICH KONFLIKTE ANEINANDER UND IN JEDEM VON IHNEN GEHT ES UM INTERNATIONALE INTERESSEN.
    –
    ES IST EIGENTLICH UNENKBAR, DASS EINE FREIER STAAT EINEN KRIEG GEGEN EINEN ANDEREN FREIEN STAAT ENTFESSELN KANN.
    –
    IN DER UKRAINE WURDE DER KONFLIKT VON ANDEREN AKTEUREN AUSGELÖST !
    –
    >> Der Papst will nach Moskau.

  30. Ungarischer Parlamentspräsident: „EU-Eliten sind korrumpiert. Ukraine-Krieg = Kampf um neue Weltordnung“

    https://unser-mitteleuropa.com/orban-sieg-und-die-folgen-fuer-europa-update-linker-hass-gegen-wahlsieger-fidesz/#comment-50880

    Der Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér, sagte am Dienstag in „Inforadio Arena“:

    „In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Ukraine-Krieg um einen russisch-amerikanischen Krieg als Vorläufer einer geostrategischen Konfrontation zwischen den USA und China.

    Das Ziel besteht darin: Europa wirtschaftlich und politisch von Russland und Asien abzutrennen.“ Um so einen einheitlichen politischen und wirtschaftlichen Raum vom Atlantik bis zum Pazifik zu verhindern.

    Dies würde nämlich ein solches Potenzial schaffen, dass die Vereinigten Staaten ins Hintertreffen gerieten.

    „Diejenigen, die Europa heute führen, die westliche Welt, sind schreckliche Karikaturen dieser Generation“, sagte er.

    Erpressbare, gekaufte Kreaturen

    Einige von ihnen würden nicht einmal die Fragen verstehen, geschweige denn Antworten auf die Herausforderungen geben zu können. Manche von ihnen sind erpresst, gekauft, korrumpiert, charakterlose Figuren. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  32. BEZAHLEN WIR WIRKLICH MIT UNSERER GASRECHNUNG PUTINS KRIEG?

    https://ansage.org/bezahlen-wir-wirklich-mit-unserer-gasrechnung-putins-krieg/

    Mit dem Bezug von russischem Gas und Öl finanzieren wir den russischen Angriffskrieg in der Ukraine – das behaupten jedenfalls unsere Leitmedien unablässig;

    Die Politiker allerlei Geschlechts schwätzen dies nach und schicken sich an – stets zulasten der Bevölkerung, für deren Wohl sie verantwortlich sein sollen -, das halbschmutzige russische Gas so schnell wie möglich durch komplett schmutziges und extrem umweltschädlich gefördertes und zu uns transportiertes Fracking-Flüssiggas aus den USA zu ersetzen.

    Doch um dieses ökologische Verbrechen soll es in dieser Untersuchung nicht gehen; vielmehr um die Beantwortung der Frage, ob es wirklich zutrifft, dass wir die Toten in der Ukraine auf dem Gewissen haben, solange wir Energieträger aus Russland beziehen und so angeblich Putins Krieg finanzieren.
    –
    Das Ergebnis vorweg: NEIN, keinesfalls.
    –
    Kein Grund für schlechtes Gewissen
    –
    Von dem Geld, das wir für die benötigte Energie aus Russland ausgeben, kommen also rechnerisch ganze 0,74 Prozent Putins Militär zugute – von jedem Euro sind das nicht einmal ein dreiviertel Cent. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  33. „Das bedeutet im Klartext, dass es bei der NATO keine klare
    Definition und keinen Automatismus für die Ausrufung
    des NATO-Bündnisfalls gibt.”

    Warum gibt es dafür bei der NATO keine klare Definition? Was ist das für ein Wischi-Waschi-Verein?

    1. Das ist by Design, und kann durchaus sinnvoll sein. Etwa, als die Türkei ein russisches Flug Abgeschossen hat, im Vertrauen auf Rückendeckung durch die NATO. Hatte die Türkei alleine entscheiden können und wir keine andere Wahl gehabt, als Russland an zu greifen, hatten wir den 3. Weltkrieg gehabt.

      Mit der Wischi-Waschi – Regelung könnte man die Türkei überzeugen, sich zurück zu halten mit Angriffen auf russische Soldaten.

  34. Zum Thema Stellvertreterkrieg gab es heute morgen die Meldung, dass die USA der Ukraine wohl Zielkoordinaten für Angriffe auf russische Generale liefern.
    Was die Frage aufwirft, welche Rolle überhaupt noch bleibt für die Ukraine:
    1. USA liefern Zielkoordinaten.
    2. USA liefern Artillerie und Raketen, um die Ziele an zu greifen.
    3. USA bilden ukrainische Soldaten aus, um Artillerie und Raketen zu bedienen.
    4. Und um Zielkoordinaten ein zu programmieren.
    5. Möglicherweise wird auch noch zum passenden Zeitpunkt das „Feuern“- Kommando gegeben.
    Wer führt hier Krieg?

  35. Ja, wo soll das hin? Reitschuster kenne ich nicht, interessiert mich nicht.

    Bemerkenswert ist dagegen, dass Papst Franziskus sich strikt gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ausgesprochen hat. Auch sprach er vom „Gebell der Nato“an den Grenzen Russlands, das ein wesentlicher Auslöser des Kriesges gewesen sei. Und drittens möchte er Putin treffen, auf jeden Fall, bevor er nach Kiew reist, um vielleicht friedensstiftend zu wirken.
    Damit hat er wich schon bei vielen deutschen Hardlinern, Heuchlern und Kriegsgewinnlern in die Nesseln gesetzt und gezeigt, dass er das wesentliche in diesem Konflikt verstanden hat.
    Bedford-Strohm dagegen, der so gerne mit dem mainstream schwimmt, ist FÜR Waffenlieferungen (konsequenterweise sollte er sie dann auch segnen). Typen wie er haben dazu geführt, dass ich vor Jahren aus der evangelischen Kirche ausgetreten bin. Ich wünsche Franziskus besten Erfolg bei seinen Bemühungen, die aus christlicher Sicht eigentlich selbstverständlich sind – aber in der Welt wimmelt es eben von Antichristen.
    Vgl. NDS

  36. Wenn ich diesen Artikel hier berücksichtige, wie auch denjenigen zur Moskwa
    https://www.voltairenet.org/article216745.html
    hier
    https://www.voltairenet.org/article216582.html
    wo sich GB offensichtlich damit brüstet maßgeblich daran beteiligt zu sein, so scheint mir die Wahrscheinlichkeit eines Torpedos welches von unten eingeschlagen, Explosionswirkungen bis nach oben hatte durchaus wahrscheinlich – zumal auch ein Torpedo eben nicht mit Luftaufklärung erkannt werden kann – , genauso dass dieser kanadische General eben ins Garn gegangen ist.
    Es ist ja auch nicht auszuschließen, dass im Hintergrund – also geheim – trotzdem korrespondiert und „gearbeitet“ wird… –
    Dass in Pearl Harbour die Japanischen Funksprüche abgehört werden konnten, weil nur einigen wenigen geheimen Mitarbeitern das Codebuch bekannt war, ist ja auch erst kürzlich bekannt geworden… – Der oberste Generalstrab wusste also durchaus Bescheid und hat die Sache ruhig kommen lassen…

  37. Und wieder steht der rosa Elefant mitten im Porzellanladen!

    Das größte Logistikzentrum der USA/NATO wird in Ramstein in Personalunion geführt. Die Besatzungsverwaltung des BRD-Kartellgebietes streichelt die Hand, mit der sie gefüttert wird. Die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit einer Verfassung von 1871 wird seit 1918 beschränkt und seit 1945 unterbunden. Nun sollen die Menschen im Torso des ehemaligen Reichsgebietes erfrieren, verhungern und verdursten wie die Gefangenen in den Rheinwiesenlagern.

    Der rosa Elefant trompetet laut und vernehmlich. Doch er wird ignoriert.

  38. Ich schreibe es gerne noch einmal. Man kann nicht von Spezialoperationen faseln und dann Kriegsrecht fordern.
    Diese bittere Erfahrung durften amerikansiche GIs einst schon in vietnamesischer Gefangenschaft hautnah erleben.

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