Hat Russland mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt?
Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts. Wir müssen also erst einmal verstehen, was im Minsker Abkommen vereinbart wurde (den Text des Abkommens finden Sie hier)
Das Minsker Abkommen
Der in den 13 Punkten des Minsker Abkommens festgelegte Weg zum Frieden in der Ukraine ist erstaunlich einfach, sogar die Reihenfolge, was wann von wem umgesetzt werden sollte, ist klar festgeschrieben. Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt worden wäre, wäre der Krieg in der Ukraine schon Ende 2015 Geschichte gewesen. Laut dem Abkommen waren folgende Dinge in folgender Reihenfolge umzusetzen:
- Die Ukraine setzt bis Mitte März 2015 ein Gesetz in Kraft, das den Gebieten im Osten Selbstverwaltung garantiert.
- Kiew verhandelt mit den Gebieten im Osten die Richtlinien für Kommunalwahlen, die unter Aufsicht der OSZE Ende 2015 stattfinden sollen.
- Kiew setzt bis zu den Kommunalwahlen eine Verfassungsreform um, die den Gebieten im Osten ihre Rechte und einen Sonderstatus garantiert.
- Am Tag, nachdem die Wahlen von der OSZE als gültig befunden sind, bekommt Kiew die volle Kontrolle über den Osten des Landes und auch die Grenzen zu Russland von den Rebellen übertragen
Außerdem sollte Kiew, damit die Rebellen die Waffen ohne Furcht vor Vergeltung niederlegen können, eine Generalamnestie für die Soldaten auf beiden Seiten erklären, und es sollte ein Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ stattfinden. All das sollte auch vor den Wahlen geschehen.
Hinzu kommt, dass Kiew im Sommer 2014 alle Auszahlungen von Sozialleistungen (Renten, etc.) an die Menschen im Donbass gestoppt, im Januar 2015 eine faktische Hungerblockade über den Donbass verhängt und den Donbass vom Zahlungsverkehr abgeklemmt hat. Im Minsker Abkommen hat Kiew sich verpflichtet, die Auszahlungen der Sozialleistungen wieder aufzunehmen, den Bankenverkehr wieder zuzulassen, die Hungerblockade aufzuheben und humanitäre Hilfe ungehindert in den Donbass zu lassen.
Wären all diese Punkte, wie im Minsker Abkommen vereinbart, 2015 umgesetzt worden, wäre der Bürgerkrieg Ende 2015 vorbei gewesen. Aber Kiew hat nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt und weigert sich bis heute strikt, direkt mit den Rebellen zu verhandeln, was aber die Grundlage für die Umsetzung all der Punkte ist.
Kiew hat die Umsetzung immer verweigert
Seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens haben Medien und Politik im Westen behauptet, Russland setze das Abkommen nicht um, deshalb könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das war immer gelogen, denn Russland wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt und es gibt in dem Abkommen auch keine Forderungen an Russland, die es umsetzen könnte.
Es war all die Jahre Kiew, das – mit Rückendeckung des Westens – nicht einen Punkt des Abkommens umgesetzt hat.
Seit kurzem kann man das auch in westlichen Medien erfahren. Der Grund ist, dass die Kiewer Regierung seit Monaten offen erklärt, sie wolle und werde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Das hat dazu geführt, dass die westlichen Medien inzwischen ihre „Argumentation“ geändert haben und nun schreiben, dass das Abkommen ein russisches Diktat sei, dessen Umsetzung man von Kiew eigentlich gar nicht verlangen könnte. Beispiele dafür gibt es viele, hier und hier finden Sie eine Auswahl.
Deutschland und Frankreich haben das Abkommen beerdigt
Was man in westlichen Medien nicht erfahren konnte, war, dass Deutschland und Frankreich sich Ende 2021 offen von dem Abkommen abgewendet haben. Sie haben das Abkommen de facto beerdigt, als sie plötzlich der Meinung waren, ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellen sei nicht nötig. Folgendes war passiert.
Der Westen wollte im Oktober 2021 kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, hat aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat der russische Außenminister Lawrow zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.
Auf den insgesamt 28 Seiten kann man sehen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober ein Treffen vorgeschlagen hat, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.
Das allerdings ist – wie gesehen – einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie de facto das Minsker Abkommen beerdigt.
Am 6. November schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.
Am 15. November haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.
Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:
„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“
Danach hat das russische Außenministerium die Korrespondenz veröffentlicht.
Die westlichen Medien haben darüber kaum berichtet, und wenn sie es doch mal erwähnt haben, dann war die Rede von einem unerhörten und nie dagewesenen Verhalten Russlands, diplomatische Korrespondenz zu veröffentlichen. Über den Inhalt der Korrespondenz haben die westlichen Medien ihre Leser jedoch nicht informiert.
Das beerdigte Abkommen
Das Minsker Abkommen war damit im Grunde beerdigt, denn Kiew verweigerte dessen Umsetzung inzwischen vollkommen offen, der Westen hat Kiew dabei unterstützt und Deutschland und Frankreich, die als Mitglieder des Normandie-Formates die Aufgabe hatten, Kiew zur Umsetzung des Abkommens zu drängen, haben dessen Umsetzung nun ebenfalls verweigert.
Die Frage, ob Russland das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung des Donbass beerdigt hat, könnte man ironisch also so beantworten: Wie kann man etwas beerdigen, was schon von anderen beerdigt wurde?
Die Anerkennung des Donbass kann als Verstoß gegen das Abkommen gewertet werden, obwohl die Anerkennung in dem Abkommen nicht verboten ist. Aber die Anerkennung dürfte den Weg des Donbass zurück unter die Kiewer Herrschaft auf sehr lange Sicht versperrt haben. Allerdings war es Russland, das als einziger Teilnehmer am Normandie-Format bis zuletzt auf die Umsetzung des Abkommens bestanden hat, was am Ende aber alle anderen Partner des Formates abgelehnt haben.
Daher war die russische Anerkennung des Donbass eine logische Folge, denn anders dürfte eine Kiewer Offensive auf den Donbass kaum zu verhindern sein. Wenn Kiew das Minsker Abkommen – also eine friedliche Lösung des Konfliktes – ablehnt und gleichzeitig Truppen im Donbass zusammenzieht, dann muss man kein Hellseher sein, um zu verstehen, was als nächstes geplant war.
Ob das Minsker Abkommen nun noch eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. Der Ball lag und liegt bei Kiew. Kiew könnte anfangen, endlich die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Abkommen umzusetzen. Russland hat ausdrücklich nicht abgelehnt, diesen Weg zu gehen. Es war Kiew, das es bisher abgelehnt hat, den Weg des Abkommens zu gehen und seit Oktober 2021 haben auch Deutschland und Frankreich sich dem angeschlossen.
Zum Schluss möchte ich noch Beispiele für Kiews Ablehnung des Abkommens zeigen, denn die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrem Telegram-Kanal eine Auswahl der Erklärungen zusammengefasst, die in Kiew verkündet wurden (über viele der Erklärungen habe ich berichtet):
Die Haltung der ukrainischen politischen Elite zum Minsker Abkommen. Wenn sie schreien, dass sie nur nach diesem Dokument gelebt und es strikt beachtet haben, erinnern Sie sie an ihre eigenen Aussagen:
Der ukrainische Präsident Selensky, 13. Dezember 2019: „Wir verstehen, dass wir als Team Minsk nicht unterzeichnet haben, aber wir als Regierung müssen die Bedingungen erfüllen, auf die die Regierung damals eingegangen ist. <…> Aber ich bin sicher, dass wir einige Dinge ändern können und werden.“
Alexej Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine und Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete, 9. Juli 2020: „Ich werde sogar (Bundeskanzlerin) Frau Merkel über das Minsker Abkommen zitieren: Es ist nicht in Stein gemeißelt. Heute entspricht es nicht mehr den Gegebenheiten, die in der Ukraine herrschten, als diese Abkommen als politische und rechtliche Vereinbarungen geschlossen wurden. Denn heute sind die im Minsker Abkommen (2014-2015) festgelegten Fristen bereits abgelaufen und das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt.“
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexej Danilov, 31. Januar 2021: „Die Umsetzung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes. Als es im Visier russischer Kanonen unterzeichnet wurde und Deutschland und Frankreich zusahen, war allen vernünftigen Menschen bereits klar, dass diese Dokumente nicht umgesetzt werden können.“ „Wenn sie auf der Umsetzung des Minsker Abkommens in seiner jetzigen Form bestehen, wird dies für unser Land sehr gefährlich sein. Wenn die Gesellschaft diese Vereinbarungen nicht akzeptiert, kann das zu einer sehr schwierigen Situation innerhalb des Landes führen, und Russland baut darauf“
Der ukrainische Präsident Selensky, 26. April 2021: „Ich nehme an dem Prozess teil, der entwickelt wurde, bevor ich [ins Amt] kam. Der Minsk-Prozess sollte in der gegenwärtigen Situation flexibler sein. Er sollte den Zielen der Gegenwart dienen, nicht der Vergangenheit“. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das Minsker Format ändern, es anpassen. Oder wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo des Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen.“
Der ukrainische Präsident Selensky, 2. Februar 2022: „Ich möchte nicht über die Minsker Punkte sprechen. Ich bin nicht mit allen Punkten zufrieden. Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Reihenfolge der Umsetzung des einen oder anderen Punktes“.
Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba, 4. Februar 2022: „Das Minsker Abkommen kann nicht unter russischen Bedingungen umgesetzt werden, das auf einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und den Rebellen beruht, den sie uns aufzwingen und der, das kann ich Ihnen bestätigen, bei allen Treffen, auf allen Ebenen ganz klar abgelehnt wird.“ „Wir werden keinen direkten Dialog mit den sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken führen. Das ist im Minsker Abkommen nicht vorgesehen. Der Versuch, einen solchen Dialog aufzunehmen, liegt einzig und allein im Interesse der Russischen Föderation, um den Status einer Konfliktpartei loszuwerden und selbst zum Vermittler zu werden“
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko, 15. Februar 2022: „Von heute an hat die Ukraine jedes Recht, sich von ihren Verpflichtungen zu lösen.“ „[Der ukrainische Präsident Wladimir] Selensky hat schon vor langer Zeit, seit dem Wahlkampf, versprochen, ein anderes Format anzubieten. Mit gesundem Menschenverstand sind wir [Poroschenkos Europäische Solidaritätspartei] bereit, seine neuen Vorschläge zu unterstützen, denn dafür ist er seit drei Jahren zuständig.“
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Es ist normal, dass Leichen unter die Erde gehören, bevor sie anfangen zu vergammeln.
Der Westen erzeugt die Leichen und irgendjemand muss schließlich aus Seuchenschutzgründen, die Entsorgung übernehmen.
Wer keinen Passus zu erfüllen hat – kann auch nix begraben… – Russland spielte nie eine aktive Rolle in dieser Inszenierung – soll aber wie immer die Schuld tragen… – lächerlich.
Was Russland wirklich braucht – ist ein permanentes und kräftiges Presseorgan – weltweit – um alle Lügen ständig widerlegen zu können… – klappern gehört schließlich auch zum Handwerk.
Das ist so nicht ganz richtig-siehe hier:
_____://www.anti-spiegel.ru/2022/die-russische-anerkennung-des-donbass-und-das-voelkerrecht/#comment-39279
Minsk II ist formal nicht beerdigt, denn die Republiken sind nach wie vor rechtlich in der Lage, sich mit dem ukrainischen Staat auf Grundlage des Vertrages zu einigen.
Scheitern tut das natürlich wie bisher an Kiew.
In diesem Sinne hat sich wohl auch kürzlich der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrates geäußert.
Und was die Pressorgane anbelangt, so ist das eigentliche Problem ein weit verbreitetes und tief sitzendes, altes Vorurteil.
Sicher könnten die das – und sicher will Kiew das nicht… – doch welche „erfüllende Rolle“ hat Russland in dieser Komödie?
Wer am lautesten schreit – wird als erstes gehört – eine traurige Wahrheit – und gängige Praxis…
Nun die RF gehörte zu den „Garantiemächten“ von Minsk I, II, hat im Übrigen wesentlich, um nicht zu sagen, ganz entscheidend, zu deren Zustandekommen beigetragen und war wohl die einzige Kraft, die auf deren Umsetzung wirklich hinwirkte.
Und insoweit ist ihr natürlich, wie auch der Bundesrepublik und Frankreich, ein Rechtspflicht erwachsen, die im Minimum darin besteht, nicht zu tun, was die Umsetzung des Vertrages erschwert, verkompliziert. Ein solches Tun kann auch in der einseitigen Veränderung des Rechtsstatus einer Vertragspartei bestehen – siehe meinen verlinkten Beitrag.
Worauf ich bisher nicht eingegangen bin, ist die Frage, was mit einem Vertrag und den o.g. Pflichten wird, wenn sich die Umstände in einer Weise verändern, die man vielleicht mit einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ umschreiben könnte oder die Aussichten für eine Umsetzung des Vertrages sich in Richtung „Null“ bewegen.
Die RF kann diesen Vertrag nicht aufkündigen, weil sie nicht Vertragspartei ist. Kündigen könnten ihn die Republiken, mit der völlig hinreichenden Begründung, daß die Gegenpartei ernsthaft und endgültig die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag verweigert.
Das wäre aber deshalb ungünstig, weil dieser Vertrag die Gegenpartei rechtlich daran hindert, von ihrem (ursprünglich usurpierten) Gewaltmonopol zur Unterwerfung des abtrünnigen Teils des Staates „Ukraine“ Gebrauch zu machen – und das war ja gerade der Zweck der Übung.
Die RF könnte erklären, sie ziehe sich als Garantiemacht aus ihren daraus erwachsen Pflichten zurück – mit der o.g. Begründung, zzgl. dem Verweis auf die Pflichtverletzungen der anderen Garantiemächte.
Das würde die Umstetzung des Vertrages überhaupt nicht vereiteln, ihn aber erschweren, weil das natürlich mit einer einseitigen erheblichen Schwächung der Rechtsposition der Republiken verbunden wäre, die ursprünglich Grundlage des Vertrages war.
Nun die RF hat das Gegenteil getan, nämlich die Rechtsposition der Republiken, gegenüber der Ursprünglichen, einseitig gestärkt..
Und wie es weitergeht, wird man halt sehen.
Wie ich gesterstern schrieb: Eskalationspotential;
Putin sagt auf Pressekonferenz „Und in den Verfassungen sind die Grenzen im Rahmen der Grenzen der administrativen Regionen festgelegt als sie noch Teil der Ukraine waren.“ und die Grenen sind weiter, als die anerkannten Rupubliken aktuell sind. also behält man sich inMoskau vor, das den verfassungsmäßigen Grenzenentsprechend anzugleichen. weiterer Vormarsch.
Bild: https://heise.cloudimg.io/v7/_www-heise-de_/imgs/18/3/1/2/1/2/0/2/ukraine-5-6255e916e43064c8.png?q=50&width=572
Es war peinlich was die deutsche Außenministerin dazu zu sagen hatte, Russland hätte das Minsker Abkommen gebrochen. Da steigt einem die Fremdschamesröte ins Gesicht.
Der Westen hat die atomare Bewaffnung der Ukraine bereits auf der todo-Liste und erste Nebelwolken sind bereits da:
„Deutsche Botschafterin in Kiew: „Budapester Memorandum nicht rechtsverbindlich“
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, sieht das in den 1990er Jahren unterzeichnete Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, als nicht rechtsverbindlich an.
Also klare Ansage, dass das nicht nur geduldet wird, sondern als berechtigt hingestellt werden wird. Atomwaffensperrvertrag ist mal wieder abhängig von Freund und Feind
Vieleicht sollte man dieser Genderquoten-Diplomatin mitteilen, dass sie damit die Sterbeurkunde für die Ukraine unterschreibt.
Nibelungentreue geht halt immer bis zum Tod.
Ich habe heute einen interessanten Kommentar bei MoonOfAlabama gelesen. Jemand hält die Scholz-Aktion für geschickt, denn: dies ist eine eigene „Sanktion“, sie kann jederzeit rückgängig gemacht werden, aber vor allem: die Entscheidung liegt in deutscher Hand.
Es gibt noch einen sehr wichtigen weiteren Grund, warum die Anerkennung der Volksrepubliken Minsk 2 nicht beerdigt. Solange die Republiken weiter unabhängige Staaten sind, können sie unverändert frei entscheiden, ob und wie sie weiter über eine Reintegration in die Ukraine verhandeln. Niemand und nichts hindert die Republiken, mit Kiew zu verhandeln, außer natürlich Kiew selbst. Daran würde erst eine Aufnahme in die Russische Föderation etwas ändern. Die aber steht (noch) nicht an. Einstweilen verhilft die Anerkennung lediglich dazu, dass die Volksrepubliken mit Kiew auf Augenhöhe verhandeln können und die Gespräche – wenn sie denn stattfinden sollten – nicht durch militärischen Druck in einem von Kiew gewünschten Diktatfrieden enden.
die von der Ukraine ungeliebte Forderung nach direkten Verhandlungen ist sogar nun doppelt auf dem Tisch.
Russland hat sich damit (wieder) in dieselbe Position gegeben, die die USA mit ihren Vasallen einnnehmen: Direktes Verhandeln nur zwischen konkret Beteiligten, auf gleicher „Augenhöhe“.
Auch wenn das in unseren Medien nicht dargestellt wird, international wird das sehr wohl zur Kenntnis genommen. (und das ist für Russland wichtiger, als das, was in den Westmedien gebracht wird)
Dieser der EU-Außenkasper, dieser Borrell, ist wirklich ein erbärmlicher Schwachkopf:
_____://riafan.ru/1612920-borrel-napomnil-vlastyam-rossii-o-zaprete-na-shoping-v-milane-posle-sankcii
„…
Brüssel, 22. Februar. Die russische Regierung wird nicht mehr in der Lage sein, Dinge in Mailand und Diamanten in Antwerpen zu kaufen. Dies gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, bekannt.
Der EU-Vertreter veröffentlichte einen neuen Beitrag auf seiner Twitter-Seite. Darin brüstete er sich scherzhaft mit der „Stärke“ der neuen Beschränkungen gegen Russland.
„Kein Einkaufen mehr in Mailand. Keine Partys mehr in St. Tropez und keine Diamanten mehr in Antwerpen. Dies ist nur der erste Schritt“, schrieb Borrel.
Der Politiker wollte sich wahrscheinlich über diejenigen lustig machen, die von den neuen, von der Europäischen Union verhängten Sanktionen betroffen sein werden. Kurz nachdem er den Tweet gepostet hatte, entschied er sich jedoch, ihn zu löschen.
…“
Dafür hat wohl Marija Wladimirowna mit der ihr eigenen phänomenal hohen Trefferquote gesorgt:
„…
„Ich wusste, dass Josep Borrell seine sozialen Medien nicht pflegt und sich nicht einmal bewusst ist, was in seinem Namen geschrieben wird. Das kommt vor. Aber solche Dinge sollten nicht den ungebildeten Mitarbeitern überlassen werden. Herr Borrel, während des Krieges im Donbass starben mehr als 13.000 Menschen (nach OSZE-Schätzungen). Es gab keinen einzigen Tweet oder Post in Ihrem Namen, der die Eltern der ermordeten Kinder unterstützt hat“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums.
Sie fügte hinzu, ein europäischer Diplomat interessiere sich nur für Partys und Shopping. Dies ist ein typisches Verhalten der „zivilisierten Länder“, das an einen Verfall des Menschenbildes erinnert.
…“
[ _____://riafan.ru/1612941-zaharova-upreknula-borrelya-za-tvit-o-shoppinge-i-vecherinkah ]
Stimmt – der entsprechende Artikel ist auch in den deutschen „medien“ verschwunden…
Eine neue Daumenschraube von Putin:
„Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren.
Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten. “
https://www.n-tv.de/politik/Praesident-Selenskyj-beruft-Reservisten-ein-article23146767.html
Damit ist die von der Ukraine ungeliebte Dialogforderung „direkt mit dem Donbass“ zu verhaneln, wieder auf dem Tisch.
und
„die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete“
Das ist sogar noch ein Schriftt mehr in der Forderung von Russland (wenn die Darstellung stimmt). Vor „Entmilitarisierung“ war bislang nicht gesprochen worden, nur von „Neutralität“ nach Vorbild Österreichs nach dem 2. Weltkrieg.
Dürfte dem Westen erhebliche Zahnschmerzen bereiten und bedeutet klar: wollt Ihr Frieden, dann haut ab.
Das habe ich gefunden und zitiere:
“ Eine sehr gute Beschreibung des Ganzen:
2015 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2016 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2017 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2018 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2019 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2020 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2021 Russland sagt Minsk 2 -Frankreich und Deutschland, Was?
2022 Deutschland und Frankreich sagen Minsk 2 -Russland Was?
Danke an Dawnreazor666 „
Trump hat sich positiv betreffend Putin zum Ukrainekonflikt geäussert. Allerdings wäre ihm das nicht passiert!
Die Quittung für soviel Flegelhaftigkeit: «US-Ermittlungsbehörden zufolge hatte sich die russische Regierung „in umfassender und systematischer Weise“ in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt, aus der Trump damals als Sieger hervorging».
Der Mueller (Bericht) wird sich nun zum 1’470’827 mal nerven, weil seine Arbeit nicht ernst genommen wird hihi.
Das Minsker Abkommen ist durch die UN-Resolution 2202 völkerrechtlich verbindlich.
Man kann jetzt Russland Völkerrechtsbruch vorhalten. Aber den begehen die USA, das ukrainische US-Marionettenregime und auch die deutschen und französischen Regierungen seit Jahren, in dem sie nichts gegen die Weigerung des Kiewer Regimes unternehmen, das Abkommen umzusetzen!
Die USA und weitere NATO-Staaten auch durch die Stationierung von Truppen, denn Punkt 10 untersagt die Stationierung von ausländischen bewaffneten Formationen in der Ukraine!
Die Ukraine hat mit dem Einsatz von durch ihre Regierung angeheuerten US-amerikanischen Söldnern das Abkommen doch bereits gebrochen, weil diese doch eindeutig eine laut der einschlägigen Bestimmung verbotene ausländische bewaffnete Formation darstellen!
Dieses Abkommen hat Ukraine schon lange beerdigt, Poroschenko hat immer betont dass er es nach der Konsumation seiner Rechte nicht mehr erfüllen wird, und die Machthaber Merkel und Hollande/Macron lachten sich ins Fäustchen und betonten gegenüber Minister Lavrov, dass Ukraine bei der Erfüllung nicht in Verzug sei.
Sehr geehrter Herr Röper
Ich habe heute diesen Text über Telegram bekommen.
Können Sie uns sagen ob das so richtig ist.
Hat die Ukraine keine international anerkannte Grenzen?
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Ukraine seit 1991 keinen Antrag auf Registrierung der Grenzen gestellt hat, so dass der Staat Ukraine nicht existiert….
Und wir wissen nichts davon!!!
:07.04.2014 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab eine erstaunliche Erklärung ab, deren Verbreitung in ukrainischen Medien und im Internet verboten ist. In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates wurde der Konflikt zwischen den beiden Staaten zur Sprache gebracht. Daraus wurde die folgende Schlussfolgerung gezogen:
Die Ukraine hat ihre Grenzen seit dem 25.12.1991 nicht mehr registriert. Die Registrierung der Grenzen der Ukraine als souveräner Staat ist in der UNO nicht erfolgt.
Daher kann davon ausgegangen werden, dass Russland in Bezug auf die Ukraine keine Rechtsverletzungen begeht.
Nach dem GUS-Vertrag ist das Gebiet der Ukraine ein Verwaltungsbezirk der UdSSR. Daher kann niemandem die Schuld am Separatismus und der gewaltsamen Veränderung der Grenzen der Ukraine gegeben werden.
Nach internationalem Recht hat das Land einfach keine offiziell anerkannten Grenzen.
Um dieses Problem zu lösen, muss die Ukraine die Grenzziehung mit den Nachbarstaaten abschließen und die Zustimmung der Nachbarländer, einschließlich Russlands, zu ihrer gemeinsamen Grenze einholen. Es ist erforderlich, alles zu dokumentieren und Verträge mit allen Nachbarstaaten zu unterzeichnen.
Die Europäische Union hat der Ukraine ihre Unterstützung in dieser wichtigen Frage zugesagt und beschlossen, die gesamte technische Hilfe zu leisten.
Aber wird Russland einen Grenzvertrag mit der Ukraine unterzeichnen? Nein, natürlich nicht!
Da Russland der Rechtsnachfolger der UdSSR ist (dies wird durch die Entscheidungen internationaler Gerichte zu Eigentumsstreitigkeiten zwischen der ehemaligen UdSSR und dem Ausland bestätigt), gehören die Gebiete, auf denen die Ukraine, Belarus und Noworossija liegen, Russland, und niemand hat das Recht, ohne Russlands Zustimmung über dieses Gebiet zu verfügen.
Im Grunde genommen muss Russland jetzt nur noch erklären, dass dieses Gebiet russisch ist und dass alles, was in diesem Gebiet geschieht, eine innere Angelegenheit Russlands ist.
Jede Einmischung wird als Maßnahme gegen Russland betrachtet. Auf dieser Grundlage können sie die Wahlen vom 25. Mai 2014 annullieren und tun, was das Volk will!
Gemäß dem Budapester Memorandum und anderen Abkommen gibt es keine Grenzen der Ukraine. Der Staat Ukraine existiert nicht (und hat nie existiert!).
Vielen Dank
Das ist Quatsch. Die Registrierung oder Nichtregistrierung irgendwelcher Staatsgrenzen ist mit Sicherheit nicht Konstitutiv für den Status „Staat“ als souveränes Subjekt des Völkerrechtes.
Die UNO ist ja auch kein Überstaat, dem da die rechtliche Befugnis zuerkannt wurde, eine Art Vereinsregister zu führen, mit der Wirkung, das der, der da nicht drin steht, auch kein Staat sei.
Zudem gehörte die ursprüngliche USSR wie auch die BSSR (heute Ukraine und Weißrußland) neben der UdSSR zu den Gründungsmitgliedern der UN.
Und die Rechtsnachfolge der RF kann rechtlich nicht über das hinausgehen, was aus der Vereinbarung zur, freilich putschartigen und wohl auch nicht verfassungskonformen, aber in allen Nachfolgestaaten letztendlich anerkannten, Auflösung der UdSSR folgt.
Es geht hier auch nicht einfach um Grenzstreitigkeiten…
Zitat:
„Das war immer gelogen, denn Russland wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt[…]“ leider faktisch nicht ganz richtig.
Es heißt beispielsweise unter Punkt 10 des Abkommens:
„Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. “
Hat ein Abzug stattgefunden? Wer waren die ausländischen bewaffneten Einheiten? Soooo objektiv scheint der Anti-Spiegel demzufolge nicht zu sein!?
Von wem wurde denn außerdem das Minsker Abkommen ausgehandelt. War Putin dabei oder nicht? Ist es so nicht etwas heuchlerisch zu behaupten Russland wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt? Wie sollte es auch? Denn das Abkommen ist als Abkommen zwischen der Ukraine und den Separatisten zu sehen. Im Minsker Abkommen werden im Übrigen auch keine anderen Länder erwähnt. Weder Deutschland, noch Frankreich noch sonstwer. Objektive Presse sieht etwas anders aus 😉
Was gefällt Ihnen nicht? Wird Russland etwa in dem Abkommen erwähnt?
Apropos Punkt 10: Die mysteriösen russischen Soldaten hat nur Kiew gesehen, aber kein einziger OSZE-Bericht erwähnt sie. Wer ist glaubwürdiger? Kiew oder die OSZE?
Und was ist mit den NATO-Missionen und NATO-Manövern in der Ukraine? Sind das etwa keine „ausländischen bewaffneten Einheiten“? Die sind – im Gegensatz zu den mysteriösen russischen Soldaten, die noch kein OSZE-Beobachter je gesehen hat – nämlich unbestritten in der Ukraine, genauso wie ausländische „Söldner“ der US-Firma academi. Die ausländischen Söldner sind so offiziell in der Ukraine, dass die Rada schon ein Gesetz erlassen hat, das den ausländischen Söldnern, die im Donbass kämpfen, eine ukrainische Rente sichert. Nie davon gehört?
Und ja: Deutschland wird auch nicht in dem Abkommen erwähnt. Hat jemand etwas anderes behauptet? Aber warum wird Deutschland eigentlich nicht kritisiert, wenn seine Soldaten unter Verstoß gegen Punkt 10 des Minsker Abkommens bei NATO-Manövern in der Ukraine Krieg spielen?
Fragen über Fragen…
Und ich frage mich zusätzlich, was Sie der Welt mit Ihrem Kommentar mitteilen wollten…
Entschuldigung für die verspätete Antwort, aber ein jeder muss auch noch arbeiten gehen.
Daher stelle ich Ihren Kommentar leider in die Ecke Lügenmärchen!
Sehr wohl gab es von der OSZE bereits im Jahr 2015 die Meldung, dass russische Soldaten inhaftiert wurden. Lediglich Putin stritt einen Zusammenhang ab (es könnten ja ebenfalls Söldner sein, wer weiß es in diesen Tagen schon).
Der Punkt 10 beinhaltet die Entwaffnung. Wo genau fanden die Manöver statt? Im schwarzen Meer. Korrekt? Fanden in der Ukraine Manöver statt seitens Nato? Nein.
Ich finde, dass sowohl Spiegel als auch Anti-Spiegel nur schwarz und weiß sehen. Aber die Wahrheit befindet sich, wie bei allem im Leben, in der guten Mitte. Und Putin als freundlichen, liebevollen Menschen darzustellen, sorry.
Wenn Sie schreiben, dass die Amerikaner KEIN Recht hatten in Syrien einzuschreiten, einen Krieg anzuzetteln, soll Putin genau das legitimiert werden? Wegen einer Entnazifizierung? Wie hieß es im Wortlaut Putins: er nimmt die Ukraine nicht ein? Was ist es dann, wenn Bodentruppen in ein souveränes Land einmaschieren? Keine Übernahme? Sie erwarten ehrlichen Journalismus? Ihrer ist es leider auch nicht mehr.
ein Land ist doch wohl erst „eingenommen“, wenn es vollständig in der Hand der angreifenden Partei ist. Soweit ist es ja augenscheinlich (noch) nicht und wird es sicher auch nicht werden.