Das Minsker Abkommen ist plötzlich schlecht: Wie der Spiegel über das Normandie-Format desinformiert

In Paris treffen sich Unterhändler des Normandie-Formates bestehend aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, um über den Konflikt im Donbass zu sprechen. Erwartungen sind an das Treffen keine geknüpft, aber der Spiegel-Artikel darüber ist definitiv eine Erwiderung wert.

Das Lügen beginnt schon bei der Überschrift

Der Spiegel-Artikel erschien zunächst unter der Überschrift „Ukraine-Konflikt – Treffen im Normandie-Format in Paris“ und das wäre eine passende Überschrift gewesen. Aber der Spiegel wäre nicht der Spiegel, wenn er seine Überschriften nicht verändern würde, um das gewünschte Narrativ zu verstärken. Daher lautet die Überschrift inzwischen „Donbass-Konflikt – Worüber Russland und die Ukraine in Paris verhandeln“ und diese Überschrift enthält schon die erste Lüge.

Der Grund ist – und zwar unabhängig davon, wer darüber wie denken mag -, dass die Rollen im Normandie-Format definiert und auch im Minsker Abkommen, das die Grundlage des Normandie-Formates ist, festgeschrieben sind. Konfliktparteien sind die Ukraine einerseits und die selbsternannten Rebellenrepubliken andererseits. Russland, Deutschland und Frankreich sind Garantiemächte im Minsker Abkommen und im Normandie-Format, aber eben keine Konfliktparteien. Den Text des nur 13 Punkte umfassenden Minsker Abkommens finden Sie hier.

Der Spiegel stellt es in seiner geänderten Überschrift aber so dar, als wäre Russland Konfliktpartei und desinformiert seine Leser damit schon in der Überschrift.

Framing und wiederholte Unwahrheiten

Der erste Absatz des Spiegel-Artikels beginnt mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, was den Leser darauf einstimmen soll, dass Russland der Aggressor ist:

„Während Russland seine Truppen nahe den ukrainischen Grenzen zusammenzieht, kommen an diesem Mittwoch in Paris ranghohe ukrainische und russische Vertreter zu Verhandlungen zusammen. Sie treffen sich im sogenannten Normandie-Format, um über eine friedliche Beilegung des Donbass-Konflikts zu beraten. Mit dabei: Vertreter aus Deutschland und Frankreich.“

Auch hier macht der Spiegel so weiter, wie in der Überschrift und verschweigt seinen Lesern, wer im Normandie-Format welche Rolle spielt. Der Spiegel erweckt den unwahren Eindruck, als sei es ein Treffen der Konfliktparteien Russland und Ukraine, Deutschland und Frankreich würden hingegen quasi als Schlichter mit am Tisch sitzen.

Die Chronologie ist entscheidend

Bevor wir uns den Spiegel-Artikel weiter anschauen, müssen wir kurz auf die Chronologie eingehen. Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 abgeschlossen und sollte den Konflikt im Donbass friedlich lösen. Dazu wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die der Fahrplan zum Frieden sein sollten. Der Fahrplan sah – grob gesagt – so aus:

1. Kiew ändert die Verfassung und gesteht den östlichen Landesteilen einen Sonderstatus mit einer gewissen Autonomie zu.
2. Kiew und die Rebellen beginnen direkte Verhandlungen über Wahlen.
3. Es wird eine Generalamnestie ausgesprochen. Das ist – wenn man eine friedliche Lösung möchte – entscheidend, weil niemand die Waffen niederlegen würde, wenn er danach mit Bestrafung rechnen müsste.
4. Nach der Umsetzung der genannten Punkte und nach den Wahlen, über deren Modalitäten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen einigen sollten, geht die Kontrolle über den Donbass und auch die Grenze zu Russland sofort wieder an Kiew über.

Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 unterschrieben, die Verfassungsänderung sollte innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden und die Wahlen sollten im November 2015 stattfinden. Der Konflikt und der Bürgerkrieg hätten damit enden sollen.

Das Problem dabei: Kiew hat sich von Anfang nicht an das Minsker Abkommen gehalten und nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt, obwohl es sich selbst dazu verpflichtet hatte. Unter Präsident Poroschenko wurden die Treffen im Normandie-Format dann sogar ausgesetzt. Als Präsident Selensky gewählt wurde, gab es im Dezember 2019 ein neues Treffen, aber nur wenige Wochen später war wieder alles wie immer: Selensky setzte die Absprachen, die man getroffen hatte, nicht um.

Zugeständnisse?

Bei dem Treffen im Dezember 2019 wurde klar gesagt – und das ist seitdem Russlands konsequente Position – dass weitere Treffen nur dann Sinn machen, wenn die vorher vereinbarten Abmachungen auch umgesetzt worden sind. Da Kiew die Umsetzung verweigert, hat es seit Dezember 2019 keine hochrangigen Treffen mehr gegeben. Im Spiegel klingt das so:

„Es ist die erste Zusammenkunft seit vergangenem Sommer, das allein ist schon ein Erfolg. Bei den Normandie-Treffen geht es um die Umsetzung jener Minsker Vereinbarungen, mit denen 2015 die Kampfhandlungen in der Ostukraine beigelegt wurden. Es gab in der Vergangenheit Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs – zuletzt in Paris 2019 – und auf Ministerebene. Diesmal treffen sich nur Berater. Russland sieht keinen Sinn in ranghohen Verhandlungen, solange die Regierung in Kiew keine Zugeständnisse macht.“

Der Spiegel-Leser, der die Details des Minsker Abkommens nicht kennt und vom Spiegel seit 2014 erfährt, es sei Russland, das gegen das Minsker Abkommen verstößt, muss hier wahrscheinlich entsetzt aufstöhnen, weil die bösen Russen von Kiew allen Ernstes Zugeständnisse fordern. Der Spiegel-Leser weiß ja nicht, dass mit den von Russland angeblich geforderten „Zugeständnissen“ nur gemeint ist, dass Kiew sich endlich mal an getroffene Abmachungen hält.

Kiews „Zugeständnis“

Weiter erfährt der Spiegel-Leser dann:

„Dabei kam ein solches Zugeständnis in dieser Woche tatsächlich aus Kiew: Am Montag hat die Regierung ein Gesetzesprojekt aus dem Parlament zurückgerufen, das nach Aussagen Russlands – aber offenbar auch nach Ansicht Deutschlands und Frankreichs – mit den Minsker Vereinbarungen nicht in Einklang stand.“

Das ist ein aus propagandistischer Sicht hervorragender Absatz. Dem Spiegel-Leser wird suggeriert, Kiew mache ein Zugeständnis, indem es ein Gesetzesprojekt zurückruft, dass „offenbar“ – man beachte diese Einschränkung – „auch nach Ansicht Deutschlands und Frankreichs“ gegen das Minsker Abkommen verstößt.

Das Gesetz hat jedoch offen (und nicht „offenbar„) gegen das Minsker Abkommen verstoßen, was der Spiegel im nächsten Absatz sogar selbst einräumt:

„Das neue »Gesetz über die Grundlagen staatlicher Politik in der Übergangszeit« sollte juristisch regeln, wie die von Russland annektierte Krim und die Separatistengebiete nach einer Wiedergewinnung durch den ukrainischen Staat zu verwalten seien. Darin enthalten: Vorgaben für eine Übergangsjustiz, die zurückliegende Straftaten der Separatisten betreffen. In Minsk war eine Amnestie vereinbart worden.“

Das ukrainische Gesetz hat für den Fall, dass Kiew die abtrünnigen Gebiete wieder unter seine Kontrolle bekommt, de facto Besatzungsrecht festgeschrieben, bei dem jeder schwer bestraft werden sollte, der mit den Rebellen auch nur ein bisschen sympathisiert hat. Das Gesetz ist so menschenverachtend, dass sogar der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in seinem am 23. September 2021 veröffentlichten Menschenrechtsbericht über die Ukraine festgestellt hat, dass der Gesetzesentwurf „nicht mit internationalen Standards vereinbar ist und keinen opferorientierten Ansatz gewährleistet.“ Darüber habe ich seinerzeit im Gesamtkontext der in letzter Zeit in der Ukraine erlassenen Gesetze berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Diese unschönen Details erfährt der Spiegel-Leser jedoch nicht, der Spiegel stellt die Rücknahme des Gesetzentwurfs als „Zugeständnis“ Kiews dar.

Deutschland und Frankreich beerdigen das Minsker Abkommen

Deutschland, Frankreich und die Ukraine wollten im November 2021 unbedingt ein Außenministertreffen im Normandie-Format veranstalten, aber Russland hat darin keinen Sinn gesehen, solange Kiew die schon getroffenen Abmachungen nicht umsetzt. Der russische Außenminister Lawrow hat Berlin und Paris am 29. Oktober dann aber doch ein Treffen vorgeschlagen, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Deutschland und Frankreich haben damit selbst das Minsker Abkommen beerdigt, denn der direkte Dialog zwischen Kiew und den Rebellen ist ein zentraler Punkt in dem Abkommen. Das gemeinsame Treffen kam daher nicht zu Stande, stattdessen haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine getroffen und vor der Presse Russland beschuldigt, es wolle keine Verhandlungen und Gespräche. Daraufhin ist den Russen der Kragen geplatzt und sie haben die Diplomatenkorrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht, damit die ganze Welt sehen kann, wer lügt und wer das Minsker Abkommen zerstört. Ich habe darüber ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Was der Spiegel stattdessen schreibt

Im Spiegel erfährt man von all dem nichts, und das klingt im Spiegel so:

„Moskau veröffentlichte im selben Monat sogar die Korrespondenz mit den anderen Normandie-Staaten – und beging damit einen diplomatischen Tabubruch –, um zu verdeutlichen, dass Berlin und Paris seiner Meinung nach zu wenig Druck auf Kiew in dieser Sache ausübten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hätten im Oktober Wladimir Putin in einem Telefongespräch versichert, sie würden auf Kiew einwirken, damit es das Gesetzesprojekt zurückziehe, monierte Lawrow.“

Warum Russland die Korrespondenz veröffentlicht hat, erfährt der Spiegel-Leser nicht. Stattdessen erfährt der Spiegel-Leser, dass Russland einen „diplomatischen Tabubruch“ begangen hat, was ja auch stimmt. Aber wenn der Spiegel die Gründe erklären würde, könnte der Spiegel-Leser verstehen, warum Moskau gar keine andere Wahl hatte: Berlin und Paris haben das Minsker Abkommen in der Korrespondenz de facto beerdigt, vor der Weltöffentlichkeit aber Moskau vorgeworfen, es behindere den Friedensprozess, weil Lawrow nicht zu Gesprächen über das Minsker Abkommen gekommen ist.

Moskau hat daraufhin die Korrespondenz veröffentlicht und gefragt, wie man denn über das Minsker Abkommen reden wolle, wenn der Westen das Minsker Abkommen gerade beerdigt hat. Aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.

Schwierig umzusetzen?

Seit 2014 erzählen uns Medien und Politik gebetsmühlenartig, wie wichtig und richtig das Minsker Abkommen ist und dass das Abkommen von Russland gebrochen wird, weshalb die Russland-Sanktionen auch nicht gelockert werden können. Da Kiew inzwischen aber ganz offen mitteilt, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen, ändern sich gerade die Formulierungen in den Medien. Nun plötzlich erfahren wir im Spiegel, dass das Minsker Abkommen „schwierig umzusetzen“ sei. Der Spiegel schreibt dann:

„Ungelöst ist dagegen das größere Problem: Dass die Minsker Vereinbarungen von 2015 sich kaum umsetzen lassen. Strittig ist vor allem die Reihenfolge der Maßnahmen, aber auch die Rolle Russlands. (…) Kiew wiederum möchte die Reihenfolge der vereinbarten Punkte ändern. Es geht unter anderem um die Frage, wie Neuwahlen in den Separatistengebieten und deren Wiedereingliederung zeitlich aufeinander abgestimmt werden.“

Wir haben am Beginn dieses Artikels die Reihenfolge der im Minsker Abkommen vereinbarten Schritte gesehen. Daran ist nichts strittig, das ist im Minsker Abkommen so festgelegt. Mehr noch: Es ist auch gar nicht anders möglich. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn man Kiew zuerst die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine geben würde, würde die Ukraine – das zeigt das aktuelle, von Kiew aber erst einmal zurückgezogene, Gesetz mehr als deutlich – ein menschenverachtendes Besatzungsregime errichten. Aber welcher Rebell, der gegen genau das zur Waffe gegriffen hat, würde die Waffen niederlegen, wenn so ein Besatzungsregime die Folge wäre?

Die Reihenfolge der Maßnahmen im Minsker Abkommen ist die einzig mögliche, denn die Rebellen legen die Waffen erst nieder, wenn ihre Gebiete den geforderten Sonderstatus haben und wenn vor allem die Amnestie garantiert ist, umgekehrt ist das unrealistisch. Aber Kiew fordert genau das.

Desinformation durch Weglassen

All diese Details kennt der Spiegel-Leser nicht. Der Spiegel hat es daher sehr leicht, seine Leser weiter zu desinformieren. Der Spiegel schreibt:

„Da die Minsker Vereinbarungen 2015 zum Zeitpunkt einer Niederlage der ukrainischen Armee abgeschlossen wurden und das damalige Kräfteverhältnis abbilden, ist ihre Umsetzung in der ukrainischen Politik extrem unpopulär und für Präsident Wolodymyr Selenskyj mit hohen Risiken behaftet.“

Der Spiegel-Leser erfährt überhaupt nicht, worum es geht. Stattdessen erweckt der Spiegel den Eindruck, das Minsker Abkommen sei zum Nachteil Kiews und es sei Kiew gleichsam von Russland aufgezwungen worden. Wie passt das eigentlich zu dem, was der Spiegel seit 2014 schreibt, nämlich dass das Abkommen so wichtig und richtig ist und dass das böse Russland es nicht umsetzt?

Es ist wirklich faszinierend, wie sehr der Spiegel seine Leser desinformiert. Noch faszinierender ist aber, dass die Spiegel-Leser offenbar gar nicht bemerken, dass der Spiegel ihnen die Geschichte nun plötzlich vollkommen anders erzählt: Früher war Russland böse, weil es das tolle Minsker Abkommen nicht umsetzt. Jetzt ist Russland böse, weil es auf die Umsetzung des – nun plötzlich – gar nicht mehr so tollen Minsker Abkommens besteht.

Man kann sich bei dem, was „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel sich erlauben, nur noch an den Kopf fassen. Übertroffen wird diese Dreistigeit jedoch noch dadurch, dass die Leser das offenbar gar nicht bemerken, ansonsten müssten sie sich spätestens jetzt vollkommen verar***t fühlen und reihenweise ihre Abos kündigen.

4 Antworten

1. und was ist mit der sogenannten Steinmeyerformel?

   Gibt es nun ein synonym für Vertragsuntreue?

   Die Formel wäre dann genauso vom Tisch wie der Vertrag zw. Polen, Deutschland und der Ukraine zur friedlichen Lösung der Maidanproteste.
   Man sollte den Bundespräidenten bei jeder Gelegenheit daran erinnern, das er noch eine Bringschuld in diesem Sinne hat.

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2. Von russischer Seite aus müsste viel öfter darauf hingewiesen werden, dass Minsk2 auch eine Resolution des Weltsicherheitsrates (S 2202 ?) ist, und dass man über diese nicht mehr diskutieren, sondern sie nur mehr umsetzen kann, ansonsten könnte Russland auch gezwungen sein, sich an Bush II ein Beispiel nehmend, mit einer “ coalition of the willings“ diese Resolution umzusetzen.

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3. Da ja in Deutschland auch deutsche Gerichte sich für die Durchsetzung des Weltrechts einsetzt, könnte ja mal ein deutsches Gericht sich der ukrainischen Problematik annehmen.
   Mir fallen da die Verwendung nazistischer Symbole, Leugnung des Holocaust, schwere KV mit Todesfolge, Totschlag, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz…..ein.

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   1. Das Prinzip der „Regelbasierten Ordnung“ besteht nicht primär darin, je nach Bedarf neue Regeln zu kreieren.
      Es beruht vor allem darauf, existierende Regeln je nach Bedarf anzuwenden … oder eben auch nicht …

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