Open Skies Treaty läuft aus: Dank den USA nimmt Europas Sicherheit ab
Die Europäer haben es bedauert, dass mit dem Open Skies Treaty ein weiterer Abrüstungsvertrag ausläuft. Mehr als Bedauern war nicht möglich, denn dass die USA dazu den Anstoß gegeben haben, macht es den Europäern unmöglich, etwas zu tun. Die USA lassen sich von ihren Vasallen nicht reinreden, zumal das Ende des Vertrages die Abhängigkeit der Europäer von ihrem Herrn und Meister in Washington erhöht. Eine Zusammenfassung der früheren Abrüstungsverträge, die alle auf Initiative der USA beendet wurden, finden Sie hier.
In der russischen Nachrichtagentur TASS hat ein Experte dazu eine interessante Analyse geschrieben, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Sie bekommen, was sie wollten: USA und NATO verlieren die legale Kontrolle über russische Truppen
Am 19. Dezember wird Russland endgültig und bedingungslos aus dem Open Skies Treaty aussteigen. Das geschieht genau sechs Monate, nachdem die russische Staatsduma auf Vorschlag von Präsident Wladimir Putin einstimmig die Beteiligung Russlands an dem Vertrag aufgekündigt hat.
Es sei daran erinnert, dass Russland mit diesem Schritt auf die Entscheidung des 45. US-Präsidenten Donald Trump reagiert hat, die Beteiligung der USA an der Open Skies Treaty zu beenden. Gleichzeitig hat sich auch der 46. US-Präsident Joe Biden nicht mehr an die Bedingungen des Abkommens gehalten. Die Russische Föderation hatte keine andere Wahl, als sich ebenfalls aus dem Abkommen zurückzuziehen, um den westlichen Ländern keinen einseitigen Vorteil zu verschaffen.
Aber warum ist Russland nur sechs Monate nach der Kündigung des Vertrags endgültig und bedingungslos aus diesem ausgetreten? Ich versuche, das anhand eines häuslichen Beispiels zu erklären: Nachdem zwei Ehegatten bei Gericht einen Scheidungsantrag gestellt haben, erhalten sie ein oder zwei Monate Zeit, um sich zu versöhnen. Wenn das nicht geschieht, wird die Ehe aufgelöst. Internationale Verträge folgen einem ähnlichen Muster: sobald ein Land seinen Rücktritt angekündigt hat, gibt es eine sechsmonatige Frist, um zu dem Abkommen zurückzukehren. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Widerruf als endgültig. Mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.
Der Grund: Ungleiche Rechte
Der Open Skies Treaty wurde als einer der letzten Pfeiler des Vertrauens zwischen Russland und den USA, Russland und der NATO, bezeichnet. Nachdem die USA ihre Weigerung verkündet hatten, sich weiterhin an diesem Abkommen zu beteiligen, wäre es so gewesen, dass Spezialisten aus NATO-Ländern, die Aufklärungsflüge über russischem Hoheitsgebiet durchführen und Bilder von unseren Militäreinrichtungen und Truppenstandorten machen, diese für die nationale Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit wichtigen Informationen an ihren Souverän und Auftraggeber Washington übermitteln könnten, während Moskau der Möglichkeit beraubt würde, ähnliche Informationen über die USA zu erhalten. Ein solch ungleicher und einseitiger Vorteil des Bündnisses konnte dem russische Militär in keiner Weise gefallen.
Gleichzeitig schlug das russische Außenministerium, um den Vertrag zu retten, seinen Partnern in der EU und der NATO, die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind, wiederholt vor, dass sie sich gegenüber der Russischen Föderation schriftlich verpflichten, die erhaltenen Informationen nach Flügen über russischem Gebiet nicht an die USA weiterzugeben. Aber Brüssel hat nicht auf den Aufruf reagiert und das russische Außenministerium hat meiner Meinung nach die einzig richtige Entscheidung getroffen.
Interessanterweise wurden nach der Erklärung des russischen Außenministeriums über die Einleitung des Verfahrens zum Austritt aus dem Open Skies Treaty in den europäischen Hauptstädten – Berlin, Paris usw. – Erklärungen abgegeben, in denen Bedauern und Enttäuschung über diese russische Entscheidung zum Ausdruck gebracht wurden. Das britische Außenministerium forderte Moskau sogar auf, „zum Open Skies Treaty zurückzukehren“. Seltsamerweise hat kein EU- oder NATO-Land solche Worte gegenüber Washington geäußert, als die beschlossen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Open Skies Treaty zu beenden. Es ist das interessante europäische Festhalten an dem Prinzip – was die USA dürfen, darf Moskau noch lange nicht.
Was ist der Open Skies Treaty?
Der Open Skies Treaty wurde am 24. März 1992 in Helsinki unterzeichnet und trat nach der Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten (34 Staaten – hauptsächlich europäische Länder, aber auch die USA und Kanada) im Jahr 2002 in Kraft. Er erlaubte, nach vorheriger Benachrichtigung des Partnerstaates, Beobachtungsflüge über dessen gesamtes Hoheitsgebiet durch Flugzeuge, die zertifizierte Überwachungsausrüstung mit sich führten: Kameras mit optischer und infraroter Bildgebung und seitwärts gerichtete Radare. Der Open Skies Treaty hat den Fähigkeiten der Ausrüstung gewisse Grenzen gesetzt – aber auch wenn sie der militärischen Aufklärungsausrüstung und der besten Satellitentechnologie unterlegen ist, ist sie doch besser als das, was man auf dem freien Markt kaufen kann. Außerdem kann ein Flugzeug, anders als ein Satellit, ein Objekt aus allen Winkeln umfliegen und ist weniger von der Bewölkung abhängig.
Der größte Vorteil des Open Skies Treaty besteht darin, dass alle Flüge offen durchgeführt wurden und dazu dienten, Vertrauen zwischen den Vertragsparteien aufzubauen. Einem Flugzeug, das zu einem Rundflug in einem Land eintraf, wurde stets ein örtlicher Beamter zugewiesen, um den fotografischen Prozess zu überwachen – der Überflug musste einer vereinbarten Route folgen und die im Vertrag festgelegten Regeln einhalten. Jeder Staat hatte ein eigenes Kontingent an Flügen über seine Nachbarn. So wurde beispielsweise Russland wie den Vereinigten Staaten das Recht auf 42 Flüge pro Jahr eingeräumt. Aber insgesamt überflogen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren NATO-Verbündeten unser Land natürlich viel häufiger als wir sie.
Warum gefiel den USA der Open Skies Treaty nicht?
Obwohl Washington und seine NATO-Verbündeten bei der Zahl der Flüge gegenüber Moskau im Vorteil waren, haben sich die USA aus dem Open Skies Treaty zurückgezogen. Warum?
Die Gründe sind dieselben, die unter Präsident Trump zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Transpazifischen Wirtschaftspartnerschaft (2016), dem Klimaabkommen (2016), dem iranischen Atomabkommen (2015), der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs, dem UN-Menschenrechtsrat und dem denkwürdigen Vertrag von 1987 über die Abschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie der Weltgesundheitsorganisation geführt haben. Die Welt erinnert sich auch an Trumps Weigerung, den Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen (NEW START) zu verlängern, dessen Verlängerung nur wenige Tage vor seinem Auslaufen von Joe Biden, dem Nachfolger Trumps als US-Präsident, unterzeichnet wurde.
Es stimmt, dass diese Ausstiege aus internationalen und bilateralen Abkommen nicht nur unter Trump stattgefunden haben. Schon zuvor waren die USA aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern von 1972 ausgetreten. Sie haben weder den Umfassenden Atomwaffen-Teststoppvertrag noch den 1999 modernisierten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ratifiziert. Sie verstoßen routinemäßig gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1970, in dem sich „jeder der Kernwaffenstaaten verpflichtet, diese Waffen oder andere Kernsprengkörper oder die Kontrolle darüber weder direkt noch indirekt an irgendeinen Empfänger weiterzugeben und keinen Nichtkernwaffenstaat in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper herzustellen oder anderweitig zu erwerben oder die Kontrolle darüber zu erlangen.“
Entgegen diesem Vertrag haben die USA ihre frei fallenden Atombomben vom Typ B61 in Europa stationiert und Piloten aus Nichtkernwaffenstaaten für den Einsatz auf dem Schlachtfeld ausgebildet. Sie rüsteten die Flugzeuge von Nichtkernwaffenstaaten mit Ausrüstungen für den Einsatz der B61 aus. Darüber hinaus gehören dem NATO-Nuklearplanungsausschuss, dessen Vorsitz Washington innehat, alle Länder des Nordatlantikbündnisses mit Ausnahme Frankreichs an, und er diskutiert regelmäßig den Einsatz von Atomwaffen gegen die Feinde der NATO. Wer in diese Kategorie fällt, muss nicht erklärt werden.
Der Grund für dieses Verhalten der USA, ob unter Trump oder vor oder nach ihm, ist derselbe. Washington betrachtet sein Land als frei von internationalen Verpflichtungen, die seinen unmittelbaren egoistischen Interessen zuwiderlaufen. Sie ersetzen das Völkerrecht durch eine Reihe von Regeln, die es ihnen erlauben, sich auf dem Planeten wie ein Elefant im Porzellanladen zu verhalten, ohne Rücksicht auf die nationalen Interessen anderer Staaten. Daher die Angriffskriege, Farbrevolutionen, Informations- und psychologischen Kampagnen gegen nicht einverstandene Länder, der politische und diplomatische Druck auf die Führer einzelner Staaten und eine Fülle von Sanktionen gegen alle, die mit dieser amerikanischen Politik nicht einverstanden sind. Und natürlich die Ablehnung aller Verpflichtungen, die das Handeln der USA in irgendeiner Weise einschränken. Mit oder ohne Vorwand. „America First“ ist der arrogante Slogan nicht nur des ausgeschiedenen Präsidenten Donald Trump, sondern der großen Mehrheit der amerikanischen Elite, sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern.
Gegenseitige Vorwürfe
Die USA selbst haben viele Gründe für ihren Rückzug aus dem Open Skies Treaty angegeben. Heben wir die wichtigsten davon hervor. Einer davon ist, dass sie die neue Ausrüstung der russischen Tu-214ON nicht mochten. Das russische Militär hat sie mit digitaler Überwachungsausrüstung ausgestattet: optische Panorama- und Rahmenkameras, Videokameras mit Echtzeitanzeige und einer Bodenauflösung von bis zu 30 cm, seitliche Radargeräte mit synthetischer Apertur (Auflösung von bis zu 3 m), Infrarot-Bildgeber (Auflösung von bis zu 50 cm).
Die gesamte Ausrüstung wurde vom Militärausschuss der OSZE zertifiziert. Aber die Amerikaner erlaubten unserer Tu fast ein Jahr lang nicht, an ihrem Himmel zu fliegen, weil sie nicht über eine solche Ausrüstung verfügten und mit analogen Filmkameras filmten. Der Vorschlag russischer Experten, unsere Ausrüstung mit ihnen zu teilen, hat im Pentagon Zähneknirschen hervorgerufen. Stolz statt Ehrgeiz. Es wurde immer angenommen, dass die Russen weit hinter den amerikanischen Technologien zurückliegen, aber hier…
Besonders schockiert war das amerikanische Establishment im Sommer 2017, als unsere „Open Skies“-Flugzeuge die US-Atlantikküste und Washington DC selbst, das CIA-Hauptquartier und den Luftwaffenstützpunkt Andrews, Trumps offiziellen Landsitz in Camp David und seinen persönlichen Wohnsitz in Florida überflogen. Das Auftauchen eines „russischen Flugzeugs über dem Weißen Haus“ jagte vielen Amerikanern einen Schauer über den Rücken. Tatsache ist jedoch, dass der Luftraum über der US-Hauptstadt zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des Abkommens völlig offen war, die US-Führung war über die Flugroute informiert worden, es gab keine Einwände von ihrer Seite, Russland hat also gegen nichts verstoßen.
Besonders hat den USA nicht gefallen, dass Russland ihren Forderungen nicht zugestimmt hat. So forderten sie beispielsweise, dass ihre Experten zusammen mit georgischen Offizieren Aufklärungsflüge in einem Umkreis von 10 km um die Grenzen von Südossetien und Abchasien durchführen dürfen. Gleichzeitig verbot Georgien selbst russischen Flugzeugen den Flugverkehr über seinem Hoheitsgebiet. Die Frage, wie sie in der Nähe der Grenzen von Staaten fliegen würden, die sie nicht anerkennen und die dem Open Skies Treaty nicht beigetreten sind, wurde nie verständlich beantwortet. Ähnlich war die Situation in der Region Kaliningrad. Die Anzahl der von Washington und Warschau geforderten Überflüge, die offenbar dazu dienten, die Iskander-M-Stellungen und die darin befindlichen Raketen zu sehen, überstieg alle zulässigen Grenzen. Außerdem hätten diese Flüge die normalen Flugverbindungen der regionalen Flugverbindungen mit anderen russischen Städten verhindert, was nicht hinnehmbar ist.
Gleichzeitig haben die USA unsere Flugzeuge unter verschiedenen Vorwänden daran gehindert, im freien Luftraum über Hawaii, Alaska, den Aleuten und über ihren Militärbasen in Europa zu fliegen; sie haben unseren Besatzungen nicht erlaubt, sich nach ihrer harten Arbeit nachts auszuruhen – sie haben die Flughöhe außerhalb des Protokolls des Abkommens festgelegt… Wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, waren sie nicht konstruktiv.
Es ist traurig, dass sich die US-Partner so verhalten, nicht nur im Rahmen des inzwischen ausgelaufenen Open-Skies-Treaty, sondern auch bei allen Rüstungskontrollverhandlungen, einschließlich der heutigen, und versuchen, sich einseitige Vorteile zu verschaffen.
Was Europa bedauert
Natürlich ist der Austritt der USA aus dem Open Skies Treaty nun endgültig und unwiderruflich und für Russland ist das ein unerfreuliches Ereignis. Vor allem, weil es das ohnehin schon – gelinde gesagt – geringe Vertrauen in die jeweils andere Seite verringert. Im Großen und Ganzen ist bedeutet das jedoch keine spürbare Beeinträchtigung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der beiden Länder. Beide Länder verfügen über Satelliten zur Erfassung der Land- und Meeresoberfläche; optische, infrastrukturelle, radiotechnische und andere Arten der Aufklärung, die ihre Flüge über das Gebiet des anderen Staates kompensieren können. Aber natürlich sind zwei Arten der Kontrolle besser und zuverlässiger als eine.
Etwas anderes ist das für die europäischen NATO-Verbündeten der USA. Sie haben so gut wie keine solchen Satelliten und der Verbündete gibt die gewonnenen Erkenntnisse nicht gerne weiter. Das beunruhigt die Generäle in Brüssel, Berlin, Paris, London und Warschau sowie in den anderen Hauptstädten der Alliierten. Es ist das Eine, eigene legitime Informationen zu bekommen, aber etwas anderes, sich auf den netten Onkel von der anderen Seite des Ozeans zu verlassen, der Informationen weitergibt, wenn er will und es nicht tut, wenn er es nicht will. Auf ihn kann man nicht einwirken.
Wenn sie dazu in der Lage wären, hätten sie nicht zugelassen, dass sich die USA aus Verträgen und Abkommen zurückziehen, die europäische Interessen berühren. Aber so müssen sie den Elefantenmarsch des „großen Bruders“ USA auf der Weltbühne ertragen. Sie müssen den Iran auffordern, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten, in dem Bewusstsein, dass die Politik Washingtons das Land dazu zwingt. Moskau gegenüber müssen sie ihre Besorgnis und ihr Bedauern über den Rückzug aus dem INF-Vertrag und über die Beendigung der Teilnahme Russlands am Open Skies Treaty zum Ausdruck zu bringen, ihre Aufklärungsflugzeuge in der Nähe der russischen Luftgrenzen fliegen zu lassen und beschämend vor „Su“ und „Mig“ fliehen, wenn diese aufsteigen, um potenzielle Verletzer unserer Grenzen abzufangen…
Wie man so schön sagt: Sie haben bekommen, was sie wollten. In der Zwischenzeit, meine Herren Europäer, können Sie die anderen zerstörerischen Aktionen der amerikanischen Regierung stillschweigend schlucken. Und ihnen sogar applaudieren, auch für ihre groben Einmischungen in die Angelegenheiten der Ukraine, für Waffenlieferungen für den Bürgerkrieg im Donbass, für die wahrscheinliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium… Verständlicherweise würden Sie es dann wiederum bedauern, wenn Moskau darauf mit der Stationierung von Raketen reagieren würde. die auf US-Raketenbasen in Ihren Ländern zielen, wie Moskau es versprochen hat. Aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Der Verlust an Souveränität, dem Sie mit Ihrem NATO-Beitritt direkt oder indirekt zugestimmt haben, wird noch oft zu spüren sein.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Russen sind Feiglinge sieht man seit 1990
Gruß vom Serben
Von solchen Spinnern werden wirklich patriotische Serben richtig angetan sein. Aber von letzteren gibt es wohl auch immer weniger, weil der Lockruf des Goldes und „Demokratie“ ad absurdum führende Protektion mit zugehörigen Posten doch noch jeden Balkanoiden schwach werden ließ …
Maulhelden sind Russen auch unter Putin und er ist seit 2000 offiziell an der Macht,
in den 1990 haben sich sich die Russen hinter den Serben versteckt heute verstecken sich die Russen hinter China, der Weltmacht Nr. 1
Er weiß ja offenbar richtig gut Bescheid … Da sind wir doch überaus dankbar, weil er uns an seinem höheren Wissen teilhaben läßt, wir fühlen uns jetzt ganz doll bereichert…
Es ist seit dem Beginn seiner Kanzlerschaft bisher praktisch kein Tag vergangen, an dem Scholz nicht den Russen gedroht hätte, falls sie in der Ukraine einmarschieren. Sowas zu tun, ohne vorher mal die Gegenseite angehört zu haben, heißt ein Gespräch mit Putin geführt zu haben, ist mindestens schlechter Stil. Scholz macht sich damit kleiner, als er ist. Dabei gibt es kein Indiz, was einen russischen Angriff nahelegen würde. Propaganda, Herr Scholz!
Leute, die derartig verblendet sind, interessieren sich auch nicht für Open Skies und ähnliche Verträge. Sie sind nur kurzsichtig und dumm. Dass Scholz aber darin versucht, die Baerbock noch zu überholen, ist doch etwas überraschend.
Bis jetzt sind wir da noch etwas abwartend gelassen, denn was soll er auch anderes tun zum Einstand in diesem Rattenloch Brüssel.
Aber natürlich sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben – die ideologische Decke dieser EU ist inzwischen dermaßen verkrustet und das auf allen Ebenen bis hinunter in weite Teilen der Bevölkerung, da muß wahrscheinlich wirklich erstmal das Licht ausgehen, bis da jemand wagt, gegen zu steuern, vorher wird das eine einfache Frage nach dem politischen Überleben sein, und die Antwort kann man sich ausmalen – siehe Meister Kurz von Österreich.
Ich meine, wenn eine CDU den „schwarzen Rocker“ zu Chef macht, der is sowas von Gestern, was will ich da noch erwarten?
Die Leute sind einfach völlig orientierungslos, die sehen, daß da was ordentlich schief läuft und klammern sich logischerweise an das, was sie kennen, weil da auch keine „Lichtgestalt“ in Sicht ist, die glaubwürdig einen Ausweg vermitteln könnte – von der Frage, ob da einer überhaupt denkbar wäre, angesichts der weit fortgeschrittenen Verflechtung mit dieser EU mit ihrer ideologischen, rechtlichen und wirtschaftspolitischen Prädisposition, einmal ganz abgesehen.
Und da sind wir bei solchen Dingen wie „Dialektik von gesellschaftlichem Sein und gesellschaftlichen Bewußtsein“ – oder etwas einfacher, im Kern vielleicht sogar anschaulicher, beim sog. „Peterprinzip“…
Egal , was man als „Erklärungen“ anführt: es ist immer schlecht, von vornherein die Atmosphäre zu vergiften. Scholz wird von niemandem dazu „gezwungen“. Selbst Merkel war da vorsichtiger und zurückhaltender. Man sehnt sich zurück nach Gerhard Schröder.
„Es ist seit dem Beginn seiner Kanzlerschaft bisher praktisch kein Tag vergangen, an dem Scholz nicht den Russen gedroht hätte, falls sie in der Ukraine einmarschieren.“
Die Behauptung, Russland wolle in die Ukraine einmarschieren, wird doch mit voller Absicht in die Köpfe gehämmert. Wenn der Kanzler-Zwerg nun Drohungen ausstößt und die Russen selbstverständlich nicht einmarschieren, weil sie es sowieso nie vorhatten, kann der Zwerg sich auf die Brust trommeln und ausrufen: Ich habe die Russen bezwungen! Das ist alles so durchsichtig.
Genau so wird’s kommen. Und die Russen werden mit den Schultern zucken und denken: „Na wenn sie meinen…“