Wie die ohnehin schwache EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern maximal entschärft wird
Whistleblower riskieren nicht selten ihre Existenz, wenn sie auf Missstände hinweisen. Sie sind rechtlich kaum geschützt und wenn man Missstände bei seinem Arbeitgeber aufdeckt, droht die Kündigung. Auch strafrechtliche Folgen sind möglich, wenn man zur Offenlegung von Missständen Betriebsgeheimnisse öffentlich machen muss.
Die EU hat 2019 eine Richtlinie erlassen, die Whistleblower schützen und von den EU-Staaten in nationales Recht implementiert werden soll. Um zu verstehen, wie die Richtlinie von der Politik in Berlin sabotiert wird, müssen wir uns zunächst die löchrige Richtlinie selbst anschauen.
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
In den „Qualitätsmedien“ findet man erstaunlich wenig Informationen über die EU-Richtlinie. Wer dazu Informationen sucht, muss also den sperrigen Originaltext der Richtlinie lesen und dann Seiten von Fachanwälten suchen, die Tipps an Unternehmen zur Umsetzung der Richtlinie geben.
Dabei stellt man fest, dass die EU-Richtlinie in der Praxis kaum anwendbar ist. Sie ist recht allgemein gehalten und legt folgendes Verfahren fest: Wer in einem Unternehmen oder einer Behörde Missstände entdeckt, ist verpflichtet, diese zunächst intern zu melden. Dazu sollen Unternehmen und Behörden ab einer bestimmten Größe sogenannte Meldestellen einrichten. Erst wenn eine interne Meldung keine Folgen hat, darf man auch außerhalb des Unternehmens oder der Behörde die Missstände bekannt machen.
Wie soll das in der Parxis funktionieren? Nehmen wir den Gammelfleischskandal als Beispiel. Ist es realistisch, dass eine Beschwerde eines Mitarbeiters bei der Unternehmensleitung der Firmen, die aus Kostengründen Gammelfleisch verkauft haben, irgendwelche Folgen gehabt hätte? Und ist es denkbar, dass ein Mitarbeiter, der sich über die Praktiken seiner Chefs beschwert, danach in dem Unternehmen keine Nachteile erleidet?
In der Praxis bedeutet die Richtlinie, dass man sich über Missstände bei denen beschweren soll, die die Missstände zu verantworten haben. Der Schutz, den die EU-Richtlinie Whistleblowern geben soll, gilt ausdrücklich nicht für Whistleblower, die sich direkt an Stellen außerhalb der Behörde oder des Unternehmens wenden.
Und wenn nun jemand Angst hat, dass er Nachteile erleidet, wenn er in seinem Unternehmen einen Missstand anprangert und daher die Beschwerde anonym einreichen möchte? Auch da hat die EU vorgesorgt: Eine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Hinweise soll es nicht geben!
Nur Verstöße gegen EU-Recht betroffen
Hinzu kommt, dass die Richtlinie laut Artikel 2 nur für Verstöße gegen EU-Recht gilt. Nach Artikel 2.2 wird zwar empfohlen, dass sie auch auf Verstöße gegen nationales Recht ausgedehnt werden sollte, aber das ist nicht verpflichtend. Das bedeutet in der Praxis, dass sich ein einfacher Mitarbeiter, der bei seinem Arbeitgeber auf Missstände stößt, erst einmal sicher sein muss, dass die Missstände auch wirklich gegen EU-Recht verstoßen.
Vom Schutz durch die Richtlinie sind all jene Whistleblower ausgenommen, die Verstöße gegen nationales Recht anprangern wollen.
Wie die Richtlinie in Berlin maximal ausgebremst wird
Für die Umsetzung der Richtlinie ist das Justizministerium zuständig, das derzeit von der SPD geführt wird. Dort hat man die Empfehlung der EU ernst genommen, die Richtlinie auch auf Verstöße gegen deutsches Recht auszudehnen, anstatt sie nur auf Verstöße gegen EU-Recht zu beschränken. Das hat aber der CDU nicht gefallen.
Es ist spannend, dass die „Qualitätsmedien“ das Thema weitestgehend aussparen. Einen Artikel darüber habe ich nur im Handelsblatt gefunden, das als Wirtschaftszeitung Manager informieren muss und daher zu dem Thema nicht schweigen kann. Das Handelsblatt hat am 1. Februar über die Reaktion der CDU berichtet:
„„Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie um ihr Überleben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Handelsblatt. „Die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie dürfen deshalb nicht überschießend umgesetzt werden und müssen auf das notwendige Maß begrenzt bleiben.““
Im Klartext: Menschen, die Gesetzesverstöße von Unternehmen und Behörden gegen deutsches Recht anprangern und aufdecken wollen, werden nicht geschützt. Die CDU will allen Ernstes die Rechtsbrecher schützen und nicht etwa die Whistleblower.
Umsetzung wohl kaum vor der Wahl
Der Streit in Berlin ist festgefahren. RT-Deutsch hat am 2. Mai unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, dass der Streit noch immer nicht gelöst ist. Die CDU besteht darauf, dass die ohnehin löchrige Richtlinie nicht auf Verstöße gegen deutsches Recht ausgedehnt wird:
„CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. Doch dürfe man den Unternehmen in der Pandemie keine zusätzlichen Steine in den Weg rollen, wie der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte.
Luczak kritisierte, dass die Justizministerin „ohne Notwendigkeit“ über die Vorgaben aus Brüssel hinausgeht. Die Richtlinie müsse auf das beschränkt werden, was die EU vorsieht. „Sollte Frau Lambrecht weiterhin an einer überschießenden Regelung festhalten, verunmöglicht sie damit die Einbringung ins Kabinett.““
Im Klartext bedeutet dass, das die CDU nun Corona vorschiebt, um Rechtbrecher unter den Unternehmen zu schützen, anstatt diejenigen, die auf Verstöße gegen deutsches Recht aufmerksam machen, zu schützen.
Die Richtlinie soll eigentlich bis Dezember in Deutschland implementiert werden. Wie das gehen soll, wenn CDU und SPD stur bleiben, ist fraglich, zumal die Bundestagswahl die Politik demnächst vollständig lähmen wird.
Aber im Grunde ist es auch egal, ob man diese Richtlinie, die in der Praxis kaum eine Rolle spielen wird, in deutsches Recht implementiert. Der Fall zeigt einfach nur einmal mehr auf, wie die Parteien und ihre Verantwortlichen in Wirklichkeit ticken: Wenn die Reichen Gesetze brechen, werden sie geschützt, aber nicht diejenigen, das aufdecken wollen. Der „kleine Mann“ ist den Parteien schon lange ziemlich egal, was aber auch nichts Neues ist.
Die „Qualitätsmedien“
Interessant ist, dass die „Qualitätsmedien“ nicht über das Thema berichten. Aber natürlich hat auch das Gründe, denn sie sind auch nicht an dem Schutz von Whistleblowern interessiert. Erinnern wir uns nur an den Fall Relotius. Damals lagen dem Spiegel intern schon lange Beschwerden über Relotius und seine Arbeit vor. Die Chefredaktion wollte dem aber nicht nachgehen. Da wäre es doch wirklich unschön gewesen, wenn es einen echten Schutz für Whistleblower gegeben hätte und ein Spiegel-Mitarbeiter mit der Meldung, dass der Spiegel einen „Journalisten“ schützt, der seine Geschichten frei erfindet, hätte an die Öffentlichkeit gehen können.
Das wäre peinlich gewesen. Als der Relotius-Skandal sich aber nicht mehr geheim halten ließ, weil dessen Artikel auch anderen Medien aufgefallen waren, da hat sich der Spiegel dann schnell als kritischer Aufklärer des Skandals gebärdet. Dabei wusste man in der Spiegel-Redaktion schön lange davon, ist den Vorwürfen aber nicht nachgegangen. Wahrscheinlich wollte man es auch nicht wissen, aber das ist nur meine Theorie.
Und der Relotius-Skandal hat auch gezeigt, dass bei den Medien eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Anstatt anzuprangern, dass der Spiegel Relotius lange trotz intern bekannter Vorwürfe gedeckt hat, haben die restlichen Medien zwar etwas hämisch berichtet, aber insgesamt den Spiegel für die Aufklärung des Falles gelobt. Das übergeordnete Interesse aller Konzernmedien war es, dass kein generelles Misstrauen gegen die „Qualitätsmedien“ entsteht. Also hat man den Fall Relotius eben möglichst klein gehalten.
Aber daran kann man sehen, warum die Medien den Skandal, dass Whistleblower in der EU nicht geschützt sind und dass auch die EU-Richtlinie das Problem nicht löst, nicht thematisieren. Sie haben offensichtlich Angst, dass auch bei ihnen Whistleblower sind, die Peinlichkeiten aufdecken könnten.
Dabei müssten doch gerade echte Qualitätsmedien daran interessiert sein, dass Whistleblower maximal geschützt sind, denn die Whistleblower könnten ihnen wirklich gute Storys liefern. Aber daran, also an der Aufdeckung von Skandalen in Wirtschaft, Politik und Behörden, sind die deutschen Medien anscheinend nicht interessiert, obwohl es eigentlich ihr größtes Interesse sein müsste.
Daran sieht man, was für „Qualitätsmedien“ wir in Deutschland tatsächlich haben.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
22 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Hinter den Kulissen der letzten Tacheles-Sendung
Whistle-Blower werden doch nur geschützt – wenn sie etwas über den „Feind“ zu lügen/berichten haben… – ansonsten leben sie am Abgrund des eigenen Sarges… – das war schon immer so – und wird sich wohl auch nicht ändern.
Komisch ist nur, daß ausgerechnet (wie eigentlich immer) diese „christ-Parteien“ an erster Stelle bei der Be-/Ver-Hinderung der Wahrheit sind…^^
Das ist wie im Katholizismus; alles ist genau vorgegeben und wenn du Fragen stellst kommst du ins Fegefeuer. Gerne die Kirchsteuer pünktlich bezahlen, damit die Bischöfe in Saus und Braus leben können. Die katholische Kirche hat jahrhundertelang den Fortschritt gebremst. Galilei haben sie untersagt die simple Wahrheit zu verbreiten, dass die Erde eine Kugel ist und sich dreht. Wie sagte Galileo Galilei so schön als letzte: und sie dreht sich doch! Galileo Galilei sehe ich als eine art Urzeit-Whistleblower an.
So gesehen verwundert es mich nicht, dass die CDU und CSU gegen Whistleblower wettern. Das hat alles Tradition.
Sehet die Bischöfe unter dem Himmel! Sie säen nicht, sie ernten nicht, und wir erhalten sie doch!
Irgendwie verstehe ich das nicht. Ist es nicht sogar Pflicht, schwere Gesetzesverstöße egal von wem anzuzeigen? Nur weil man eine Vertrauensstellung inne hat, muss man doch zu Verbrechen nicht schweigen. 🤔
Was? Wir leben doch im besten Deutschland was es jemals gab. Hat der Hosenanzug gesagt. Da gibt es keine Gesetzetsverstösse und keine Probleme jeglicher Art.
Liebe Grüsse an dieser Stelle an unseren Gesundheitsminister Spahn, der Bankkaufmann ist und sich aufgrund seiner Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie eine Fünf-Millionen-Euro-Villa gekauft hat…
Mm, da waren Sie schneller.
Und jetzt verschwöre ich mich mal wieder.
Die erste Frage wäre, wie es denn mit dem Schutz auf EU-Ebene aussieht.
Aber unabhängig davon geht es hier vor allem um die Machtfrage zwischen EU-Verwaltungsapparat und Nationalstaat.
Ich hatte ja in der Vergangenheit bereits angemerkt, daß über verschiedene Wege zunehmend Kompetenzen auf die EU „übergehen“, wobei das sog. Subsidiaritätsprinzip nur insoweit eine Rolle spielt, als daß es für die Zentralisierungstendenzen und -bemühungen kein Hindernis darstellt. Der Nationalstaat wird zunehmend seiner Kernkompetenzen beraubt, die vor allem auch und gerade wirtschaftspolitische sind. Das juckt hier deshalb wenig, weil man ja sowieso glaubt, daß der Staat sich aus der Wirtschaft besser heraushalten solle.
Auffällig ist dabei, daß, wenn da wieder mal die Meinung aufkommt, etwas gesetzlich regeln zu müssen, in den deutschen Medien sofort die EU gefordert wird, obwohl das der falsche Weg ist, weil nämlich zuerst der Nationalstaat zuständig wäre, der insoweit immer über die ursprüngliche Rechtssetzungskompetenz verfügt, und dann zu prüfen ist, ob diese Kompetenzen im betreffenden Regelungsbereich nicht bereits bei der EU liegen. Das ist eine Facette des Subsidiaritätsprinzips.
(Daß man allerdings prinzipiell unter die sog. 4 Grundfreiheiten so ziemlich alles unterbringen kann, macht es der EU recht einfach, ggf. über den EuGH, Kompetenzen an sich zu ziehen.
Wie gut das funktioniert, haben wir ja nun erlebt, für einen Erkenntnisgewinn war da die Pandemie geradezu ein Glücksfall – allerdings werden daraus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die falschen Schlüsse gezogen – denn auch hier steht die Machtfrage inzwischen wie ein riesiger Schatten im Raum.)
Nehmen wir einmal an, daß ein Nationalstaat oder wegen mir auch eine dem untergeordnete Selbstverwaltungskörperschaft auf die Idee käme, aus durchaus vernünftigen politischen oder wirtschaftspolitischen Gründen das EU-Recht – und da gibt’s ja eine Menge, das bis ganz unten durchschlägt – zu mißachten (VOB Teil A fällt mir da sofort ein), und das verständlicherweise nicht an die große Glocke hängt, dann ist eine EU-fanatische grüne oder linke Pfeife für die Durchsetzung der EU-Marktregeln und damit von Macht der EU-Institutionen geradezu ein Segen und natürlich brüllen die auch sofort Korruption – nur das ist nicht immer ganz so einfach, wie man das im Allgemeinen glaubt.
Auf der anderen Seite haben wir, jedenfalls in den ursprünglichen EWG-Saaten, doch ein recht umfangreiches Kontrollinstrumentarium, das für die Kontrolle und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns alles in allem, bis dieser sog Integrationsprozeß richtig Fahrt aufnahm, also seit Maastricht, doch recht gut funktioniert haben dürfte.
Zivilrechtlich spielte das Arbeitsrecht für die Wirtschaft eine ähnlich Rolle.
Eine Stoßrichtung dieser Richtlinie wäre damit ziemlich offensichtlich.
Daneben könnte das natürlich auch bedeuten, daß der Umbau des Staates in den (alten) EWG-Staaten vom „Wohlfahrtsstaat“ zum „Regulierungs- (Repressions- und Elendverwaltungs-) staat“ auch die Funktionsweise der ursprünglichen Kontrollmechanismen zerstört hat, dieselben mangels eines entsprechenden „Staatsbewußtseins“ gewissermaßen degeneriert sind.
Parallel dazu dürfte wohl auch das Arbeitsrecht an einer diesbezüglichen Funktionalität eingebüßt haben, zumal mit Marktradikalismus und Reformen der Druck auf die Beschäftigten doch erheblich zugenommen hat.
Alles in Allem kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass wir uns in den Händen einer Art Mafia befinden, auch wenn man Ihre Aussage unten beachtet,
„Zudem ist es wieder typisch, daß überhaupt nicht auffällt, was das heißt, wenn man glaubt, ein bestimmtes, prinzipiell rechtmäßiges Handeln unter besonderen Schutz stellen zu müssen.“
die ja an eine Art Zeugenschutzprogramm denken lässt.
Ich darf Ihnen da zwei englischsprachige sehr erhellende Artikel empfehlen:
„COVID-19 and the Failed Post-Political State“ (April 2020)
https://www.thefullbrexit.com/covid19-state-failure
„The Union with Northern Ireland: A Dead End for Brexit“ (April 2021)
https://www.thefullbrexit.com/post/the-union-with-northern-ireland-a-dead-end-for-brexit
Dazu zwei Bemerkungen:
Der erste Artikel wurde damals auf bei „makroskop“ in deutsch veröffentlicht, so bin ich auf die Plattform gestoßen.
Die oben beschriebene Wandlung des Staates geht mir schon seit Jahren durch den Kopf, und ich war dann doch ob meiner „Schlauheit“ etwas „geschmeichelt“, als ich das begrifflich nahezu identisch bei den Briten lesen durfte. Beschriebene Einzelheiten, wie man das praktisch gemacht hat, bestätigen auch diese horizontale und vertikale „Kompetenzstreuung“ innerhalb des Staates und zwischen Staat und Privatwirtschaft – und einem in dieser Funktion noch relativ neuen Player, der NGO.
Im zweiten Artikel gibt es da einen spektakuleren Gedanken, der den Zusammenhung zu dieser EU-Integration herstellt, diese EU-Versessenheit erklärt.
Ich zitiere mal DeepL-übersetzt:
„…
Konservative Euroskeptiker haben immer versucht, sich selbst zu beruhigen, dass die geschwächte nationale Souveränität, die Großbritannien als EU-Mitgliedstaat erlebte, eine externe Beschränkung war, die von der Brüsseler Bürokratie auferlegt wurde. Aus dieser Sicht könnte das Problem durch einen Austritt aus der EU gelöst werden.
Aber die Euroskeptiker haben den kausalen Zusammenhang falsch verstanden. (!!!)
Die viel unbequemere Wahrheit ist, dass der Verlust der nationalen Souveränität aus internen politischen Schwächen der Mitgliedsstaaten resultiert, Schwächen, die sie dazu bringen, sich an der EU zu beteiligen. Die entscheidende Schwäche ist das Versagen der innenpolitischen Repräsentation. Zwischen den Wählern der Mitgliedsstaaten und der politischen Klasse, die sie regiert, hat sich eine Lücke aufgetan, die die Wähler verärgert und entpolitisiert und die politische Klasse ohne Autorität zurücklässt. Großbritannien hat nun die EU verlassen, aber die politische Lücke ist alles andere als geschlossen.
…“
Und man möchte ergänzen: Das ist genau die Konsequenz der beschriebenen, von gewissen Wirtschaftsideologen gewollten (Ver-)Wandlung des Staates.
Wir sollten die Briten mal im Auge behalten…
Puh, das war viel, aber sehr interessant. 😅
„Beschriebene Einzelheiten, wie man das praktisch gemacht hat, bestätigen auch diese horizontale und vertikale „Kompetenzstreuung“ innerhalb des Staates und zwischen Staat und Privatwirtschaft – und einem in dieser Funktion noch relativ neuen Player, der NGO.“
Die Artikel erwecken den Eindruck, dass der Staat auf Grund der Wandlung schwach ist, ich denke jedoch, dass diese Wandlung nur in einem schwachen Staat durchgesetzt werden konnte. M. M. n. haben die Bürger viel zu nachlässig ihre Souveränität abgegeben, man war zufrieden und hatte seine Schuldigkeit getan, wenn man sein Kreutzchen gemacht hatte. Allerdings muss man den Bürger auch entschuldigen. Wer rechnet denn damit, so beschissen zu werden?
Ich erwähnte es ja bereits – hier waren (Wirtschafts-)Ideologen am Werk, die nach 1990 nur nach Osten weisen brauchten, und alle waren Feuer und Flamme… und sind es z.T. heute noch:
https://anti-spiegel.com/2021/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/#comment-14934
(Falls Sie meine damaligen Nachträge nicht mehr mitbekommen haben.)
Doch doch, die hatte ich mitbekommen, bin aber dem Link am Ende gefolgt und habe mich in dem Thema für den Tag verloren. 😅
Es wäre ja schön, wenn man für den „Pfeifenbläser“ (man darf mich korrigieren), einen deutschen Begriff oder zumindest eine Definition in deutsch krieren würde, aus der hervorgeht, was das eigentlich ist, die dann auch juristisch handhabbar sein sollte.
Ich nehme mal an, daß da in der EU-Richtline was dazu steht. Umgesetzt werden muß die in jedem Fall, sonst gibts ein Vertragsverletzungsverfahren (o.s.ä.)
Zudem ist es wieder typisch, daß überhaupt nicht auffällt, was das heißt, wenn man glaubt, ein bestimmtes, prinzipiell rechtmäßiges Handeln unter besonderen Schutz stellen zu müssen.
Der Waschlappen Navalny wird von uns im Wellnessurlaub (auf wessen Kosten eigentlich?) durchgefüttert und verwöhnt, während echte Helden wie Assange seit 10 Jahren gefoltert werden.
Dass CDU/CSU gegen die Whistleblower wettern wundert mich überhaupt nicht. Bei denen ist Korruption und Vetternwirtschaft ein fester Bestandteil weshalb sie direkt betroffen wären vom Investigativjournalismus…
Da sind doch tatsächlich einige Mißstände in dem Text enthalten.
Ich schätze mal da werden sich die Verhältnisse weltweit ähneln.
Davon gehe ich aus. Die kleine Clique der Weltherrscher verhindert wie alle bisherigen Herrscher die Wahrheit. Zentralismus ist Bolschewismus, und die dahinter stehenden Kreise sind dieselben. Früher mußte man jeden Herrscher einzeln kaufen, jetzt sind sie alle zusammengefaßt. Genau das sagten die Chinesen bei der Gründung der Afrikanischen Union (AU) und freuten sich. Das Fundament legten die Alliierten in den 40er Jahren mit der Gründung all ihrer NGOs, die alle mit hehren Zielen versehen wurden, Weltfrieden und so. Nur stimmt das mit der Realität nicht überein. Immerhin haben sie 75 Jahre die Menschheit veraxxx können.
Die Situation ist besch….
Was soll man im September tun, Aufrecht bleiben, seine Stimme behalten und nicht wählen, und damit Analena riskieren und noch weiter im Anus von gods own country landen samt realer Kriegsgefahr, eine Partei ohne Chance auf Regierungsbeteiligung wählen und damit Analena riskieren oder alle Überzeugungen über Bord werfen und strategisch CDU Korruptistan wählen, in der Hoffnung, dass Laschet nicht ganz so schlimm wie Analena wird?
Dazu gibt es immer noch eine Alternative.
Die Krux ist, die Menschen in Deutschland kennen das Programm der Grünen (irgendwas mit Umweltschutz) ebenso wenig wie das der AfD (alles Nazis).
(Dabei aufgepasst! Ist deren Programm in etlichen Punkten sozialer, wie bei den „Sozialen“).
Dass der BT auf 500 Personen verkleinert werden soll, sowie eine Amtshaftung (denke gerade an Scheuer oder Vonderlügen) für Steuerverschwendung eingeführt werden soll, ist für die Altparteien nicht gerade erquicklich…
Wer nicht unbedingt unter den Gewinnern sein will, findet auch eine Kleinstpartei die seinen Vorstellungen nahe kommt. Damit hat er die Gesamtzahl der Stimmen erhöht und die Chance, der von ihm nicht erwünschten Parteien, um paar Promille gesenkt.
Die Wahlen laufen hier mittlerweile wie bei Väterchen Stalin und den 2 Erichs ab. „Wichtig ist, wer zählt“ (Stalin) oder Ulbricht „Es muß demokratisch aussehen“. Was war denn im Land des großen Demokratiebringers bei den letzten Wahlen los, damit der senile Joe sie nochmal rettet?
Wir könnten alle etwas Linkes wählen weil die soziale Frage uns alle angeht dafür würden die Unternehmen die Flucht ergreifen und dann? Ziehen wir bewaffnet auf den Hinterhöfen wieder Kartoffeln für den Eigenbedarf und töten notfalls ?
Wir könnten ganz weit im konservativen Lager wählen, müssten uns nur daran gewöhnen das alle Waffen in Europa auf uns gerichtet sind. Dann zumindest offiziell. Aber was wollten diese Wähler denn wirklich?
Was Wähler wollen passt zu keiner Partei und selbst wenn etwas passt dann sind spätestens bei der Klungelrunde die jeweils letzten Träume ausgeträumt.
So lange die Partei und Listen Disziplin nicht abgeschafft wird so lange bekommt man den Einheitsbrei vorgesetzt.
Einer Verkleinerung des BT ist nur zu begrüßen aber der wie vielte Anlauf soll das werden? Wozu noch so viele Abgeordnete wenn eh alles nach Brüssel verschoben wird?
Ach ja, die Haftbarmachung, klappt nur wenn familiär verschobenes Vermögen inklusives Stiftungsvermögen mit erfasst werden kann. Diesbezüglich gibt es keine Handhabe. Anders wäre eine Verrechnung eventueller Beträge mit Parteigeldern wie Steuergelder für parteinahe Stiftungen, Parteispenden und sonstigem Parteivermögen. Wer Franktionsdisziplin über das Gewissen stellt der hat sicher auch keine Probleme wenn die Partei für Schäden des Einzelnen aufkommt.
Firmen oder Verbände die aktiv an Vergehen/ Betrug oder Vorteilnahme beteiligt sind haften voll für die Schadenssumme mit.
Also dürften sich Besucher Ausweise im BT erledigen. Die Abgeordneten haben wieder selbst viel zu tun und keine Zeit mehr für Nebentätigkeiten.
Schon erstaunlich, dass das Heer der Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte nichts allein auf die Reihe bekommen.
Aber vielleicht hilft es beim aktuellen Zustand nicht mehr nur zu wählen, vielleicht muss der verfilzte Landen BRD gründlich auf allen Ebenen vom Filz befreit werden.
Whistleblower – Schutz ist ein Feigenblatt mehr nicht. Wir sehen es im Kleinen (Gammelfleisch) wir sehen es im Großen (OPCW, Snowden, Assange)
Panama Paper, Lux Leak, Steuer CD, Kriegsverbrechen sollen nicht öffentlich diskutiert werden.
Deshalb werden die Vorgänge auch immer kriminalisiert.
Aber es ist schon bezeichnend das der Überbringer einer Nachricht gejagt wird während die Täter und Profiteure den Profit unbehelligt einstecken dürfen.
„Das geht über die Zeitschrift (The Intercept), die Edward Snowden unterstützt, über die neue Zeitschrift der Neo-Konservativen (The Bulwark), über den Kampf gegen die Fake news des International Fact-Checking Network und gegen Russland der News Integrity Initiative.“
https://www.voltairenet.org/article205301.html
„Omidyars politische Agenda rückte im vergangenen Mai stärker in den Fokus, als er begann, die Alliance for Securing Democracy zu finanzieren, ein Lieblingsprojekt des neokonservativen Agenten Bill Kristol, das die öffentliche Angst vor einer russischen Infiltration der sozialen Medien geschürt hat. Im Dezember dieses Jahres scheint es, dass Omidyars Spenden Kristol halfen, ein neues Online-Magazin namens The Bulwark zu starten – eine Umbenennung des nicht mehr existierenden Weekly Standard, der als Banner-Publikation der neokonservativen Bewegung und als zentrales Organ zur Förderung von Amerikas Kriegen gedient hatte. (Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
https://www.mintpressnews.com/ebay-founder-pierre-omidyar-is-funding-a-global-media-information-war/255199/
Herr Greenwald könnte aus dem Nähkästchen plaudern wo u.a. die Snowden Papiere geblieben sind oder wie es den echten Investigativ Reportern der Panama Papers geht.
„Indem er The Intercept gründete und die Journalisten rekrutierte, die im Besitz von Snowdens Leaks waren, privatisierte der Milliardär die Akten effektiv. Dies verzögerte nicht nur ihre Veröffentlichung, sondern verwehrte der Öffentlichkeit den Zugang zu den Informationen, um seinen Stall von angeheuerten Reportern ….“
https://de.other.wiki/wiki/Omidyar_Network
https://de.other.wiki/wiki/Philanthrocapitalism