Humor ist wenn man trotzdem lacht: USA verleihen Rjaboschapka Orden für den Kampf gegen Korruption

Rjaboschapka ist eine Schlüsselfigur in Bidens Korruptionsnetzwerk in der Ukraine und er hat die Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter wegen Korruption massiv sabotiert. Dafür hat er nun vom US-Außenministerium den „verdienten“ Orden verliehen bekommen.

Leser des Anti-Spiegel kennen die Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden in der Ukraine, ich habe darüber oft berichtet, die ganze Geschichte finden Sie hier.

Die Hintergründe der Korruptionsvorwürfe

Kurz und stark vereinfacht gesagt geht es dabei um folgendes: Vor dem Maidan war ein Herr Slotschevsky in der Ukraine Umweltminister und er hat die rentabelsten Frackinggas-Lizenzen an eine Firma namens Burisma vergeben, deren Eigentümer er zufälligerweise war. Nach dem Maidan musste er befürchten, von der Maidan-Regierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat er sehr geschickt verhindert, indem er sich den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Westen in den Vorstand seiner Firma Burisma geholt hat. Hunter Biden, der weder etwas vom Gasgeschäft versteht, noch sich in der Ukraine auskennt, hat dafür offiziell 50.000 Dollar Monatsgehalt bekommen. In Kiew war er in den folgenden Jahren nur drei Mal. Darüber hinaus hat die New Yorker Firma Rosemont Seneca, deren Miteigentümer er ist, mehrere Millionen Dollar an Beraterhonoraren von Burisma erhalten.

Joe Biden wiederum war zu der Zeit unter Obama für die Ukraine verantwortlich und hat das Land de facto regiert. Als der damalige ukrainische Generalstaatsanawalt Schokin gegen Burisma ermitteln wollte, hat Biden dafür gesorgt, dass Schokin gefeuert wird. Der offizielle Grund: Schokin ist angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen. Joe Biden hat die Geschichte später selbst ganz stolz erzählt.

Luzenko, der Nachfolger von Schokin, hat dann, wie gewünscht, die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt. Als klar wurde, dass Poroschenko die Wahlen gegen Selensky verlieren würde, wurde Luzenko nervös und hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Botschaft habe ihm eine Liste mit Namen gegeben, gegen die er unter keinen Umständen ermitteln dürfe. Und er hat den Fall Burisma wieder eröffnet.

Aber Luzenko wurde von der neuen ukrainischen Regierung gefeuert und sein Nachfolger wurde Rjaboschapka. Und der hat an seinem ersten Arbeitstag, dem 2. September 2019, als erste Amtshandlung die Ermittlungen gegen Burisma wieder eingestellt. Daraufhin hat der ukrainische Abgeordnete Derkatsch bei einer Pressekonferenz so viele Unterlagen über die Korruption von Biden und Burisma veröffentlicht, dass Rjaboschapka gezwungen war, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Aber auch seine Tage als Generalstaatsanawalt waren schnell gezählt, er fiel in Ungnade und wurde bereits im Februar 2020 gefeuert. Eine seiner letzten Amtshandlungen war es, die Ermittlungsakten gegen Burisma an das NABU abzugeben und sie so vor weiteren Ermittlungen ukrainischer Staatsanwälte zu schützen.

Das NABU ist das ukrainische das Anti-Korruptionsbüro, eine Art Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption, das Biden seinerzeit geschaffen hat, um Schokins Kompetenzen einzuschränken. Das NABU wird direkt aus der US-Botschaft in Kiew geführt. Als Leiter wurde ein Herr Sytnik eingesetzt, der selbst aber wegen Korruption rechtskräftig verurteilt ist. Mit schwarzem Humor könnte man sagen: „Er ist wenigstens ein Experte mit Berufserfahrung!“

Jedenfalls hat das NABU in den inzwischen etwa vier Jahren seiner Existenz noch keinen einzigen hochrangigen Fall von Korruption vor Gericht gebracht. Und in seinen Schränken sind aufgrund von Rjaboschapkas letzter Amtshandlung als Generalstaatsanawalt auch die Unterlagen von Burisma verschwunden.

Dafür gibt´s einen Orden

Das US-Außenministerium hat nun einen neuen Orden geschaffen, der an Ausländer für ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption verliehen wird. Sie werden als „weltweite Champions im Kampf gegen Korruption“ gefeiert. Unter den ersten zwölf Leuten, denen der Orden heute verliehen wurde, war auch Rjaboschapka. Über Ruslan Rjaboschapka heißt es beim US-Außenministerium:

„Ruslan Rjaboschapka war Vorreiter bei der Umstrukturierung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft und begann einen innovativen Prozess, um die Tausende von Staatsanwälten in der Ukraine zu rezertifizieren und diejenigen zu entlassen, die als korrupt oder wirkungslos erachtet wurden. Die Initiative wurde unter seinem Nachfolger fortgesetzt, trotz ständiger Angriffe von Partikularinteressen. Rjaboschapkas Überprüfungsverfahren werden von der internationalen Gemeinschaft als ein entscheidender erster Schritt bei der Schaffung der Unabhängigkeit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft angesehen. In früheren Regierungspositionen führte er rechtliche Rahmenbedingungen ein, die die ukrainische Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung etablierten und ein mächtiges und dauerhaftes Vermächtnis hinterließen, das den anhaltenden Kampf der Ukraine gegen die Korruption gestärkt hat.“

Das klingt gut, allerdings war es in Wahrheit etwas anders. Rjaboschapka hat in der Tat alle Staatsanwälte der Ukraine einen Test machen lassen und dann alle gefeuert, die den Test angeblich nicht bestanden haben. Das waren allerdings vor allem die Staatsanwälte um Staatsanwalt Kulik, die trotz aller Widerstände versucht haben, gegen Burisma und andere Figuranten aus Joe Bidens Ukraine-Netzwerk zu ermitteln. Zufälle gibt´s…

Und noch ein lustiges Detail: Die Tests hat eine Firma namens Symetrix erarbeitet und durchgeführt, die erst 2018 gegründet worden ist, keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet hatte und heute laut Handelsregister als Geschäftstätigkeit das „Betreiben von Marktständen“ nennt.

In Wahrheit bedeutet dieser US-Orden für Rjaboschapka, dass Joe Biden sich nun gegenüber den Menschen dankbar zeigt, die in der Vergangenheit geholfen haben, seine Korruption zu decken.

Wenn Sie sich für mehr Details über die Korruption von Joe Biden interessieren, dann geben Sie „Bidenleaks“ in die Suchfunktion des Anti-Spiegel ein. Ich habe darüber immer wieder sehr ausführlich und mit allen Details berichtet.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.