Neue US-Sanktionen gegen Ukrainer wegen angeblicher Einmischung in US-Wahl 2020
Leser des Anti-Spiegel kennen die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden in Sachen Ukraine. Nun haben die USA gegen die an deren Aufdeckung beteiligten Ukrainer Sanktionen verhängt und ich habe mit einem der Betroffenen telefonieren können und ein Statement bekommen.
Die Pressemeldung über neue Sanktionen erschien am 11. Januar auf der Seite des US-Finanzministeriums. Die Sanktionen gegen eine Reihe von Ukrainern wird damit begründet, sie hätten sich – natürlich im Auftrag Russlands – in die US-Wahl 2020 eingemischt.
Bevor wie auf die Sanktionen kommen, will ich kurz daran erinnern, worum es geht. Joe Biden hat in der Ukraine nach dem Maidan das Zepter übernommen und das Land de facto geleitet. Die Chronologie dieser sehr komplexen Geschichte finden Sie hier. Ich konnte im Sommer 2019 ein zweistündiges Interview mit einem Insider führen, der zur fraglichen Zeit die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen ist und hautnah dabei war. Über das Interview habe ich auch eine 12-teilige Sonderreihe auf dem Anti-Spiegel veröffentlicht, um für alle, die das Thema nicht kennen, die Hintergründe der Aussagen zu erklären, den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.
Wenn Sie diesen ausgesprochen komplexen politischen Korruptionsskandal nicht kennen, lesen Sie bitte zum besseren Verständnis die verlinkten Artikel und schauen Sie sich das Interview an.
Der Kern der Geschichte ist, dass der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch Telefonmitschnitte, Kontoauszüge und andere Unterlagen veröffentlicht hat, die im Detail aufgezeigt haben, wie Joe Biden und sein Umfeld sich in der Ukraine illegal bereichert haben, es geht um Milliarden Dollar. Leider sind die Unterlagen, die damals veröffentlicht wurden, mittlerweile aus dem Netz verschwunden, denn der YouTube-Kanal, auf dem die Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, wurde von YouTube gelöscht. Gleiches gilt für die Unterlagen und Kontoauszüge, die auf Google-Drive online gestellt worden sind. Der Konzern Google, zu dem YouTube gehört, hat ganze Arbeit geleistet und auch Facebook, wo die Pressekonferenzen online gestellt wurden, auf denen Derkatsch die Unterlagen der Öffentlichkeit präsentiert hat, hat den Account von Andrej Derkatsch gelöscht.
Die Unterlagen hatte Derkatsch von Alexander Onischenko bekommen, der seinerzeit die rechte Hand von Poroschenko gewesen ist. Onischenko saß zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen vor einem Jahr ohne juristische Grundlage in deutscher Untersuchungshaft, weshalb Derkatsch die Veröffentlichungen übernommen hat. Die Details von Onischenkos skandalöser Verhaftung in Deutschland finden Sie hier.
Neue US-Sanktionen
Die USA haben, nachdem Derkatsch schon im September mit Sanktionen belegt worden ist, nun auch Sanktionen gegen Onischenko und noch einige andere verhängt, die seinerzeit über Bidens Machenschaften öffentlich gesprochen haben. In der Pressemeldung des US-Finanzministeriums wird Derkatsch als russischer Agent bezeichnet:
„Die ehemaligen ukrainischen Regierungsbeamten Konstantin Kulik, Alexander Onischenko, Andrej Telizhenko und der derzeitige ukrainische Abgeordnete Alexander Dubinsky haben sich öffentlich mit Derkatsch durch die koordinierte Verbreitung und Förderung betrügerischer und unbegründeter Anschuldigungen verbunden, die einen politischen Kandidaten der USA betreffen. Sie haben wiederholt öffentliche Erklärungen abgegeben, um Desinformationsnarrative voranzutreiben, dass US-Regierungsbeamte korrupte Geschäfte in der Ukraine betrieben haben. Diese Bemühungen stehen im Einklang mit und unterstützen Derkachs Bemühungen als Agent der russischen Geheimdienste, die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.“
Außerdem wurden auch noch drei Mitarbeiter von Derkatsch unter Sanktionen gestellt.
Dafür dass Derkatsch ein russischer Agent ist, gibt es keinerlei Hinweise. Aber damit es ist wieder einmal gelungen, Russland irgendwie in eine Geschichte einzubauen, mit der Russland nichts zu tun hat. Es geht um die Ukraine und die USA, es ist kein einziger russischer Staatsbürger involviert.
Reaktion eines Betroffenen
Ich habe heute mit Alexander Onischenko telefonieren können, da wir uns seit unserem Interview kennen. Onischenko hat die Sanktionen und den Druck seitens der USA bestätigt. Nach seiner Aussage hat der massive Druck aus den USA dazu geführt, dass Derkatsch weitere Veröffentlichungen unterlassen hat. Offenbar sind alle Beteiligten derart unter Druck gesetzt worden, dass weitere Veröffentlichungen nicht zu erwarten sind. Allerdings hat Onischenko mir gesagt, dass er selbst den Kampf weiterführen wolle. Er sagte mir weiter, dass man in den USA – konkret in Joe Bidens Umfeld – weitere Veröffentlichungen fürchtet, denn dass es Onischenko ist, von dem die mitgeschnittenen Telefonate stammen, ist allgemein bekannt und es ist auch bekannt, dass nur ein kleiner Teil von Onischenkos Material veröffentlicht worden ist.
Onischenko hat mir im Sommer in dem Interview detailliert erzählt, wie er an die Mitschnitte gelangt ist. Ob und welche weiteren Enthüllungen zu erwarten sind, wird die Zeit zeigen. Aber wenn der US-Präsident demnächst Joe Biden heißt, wird es sicher schwieriger für alle, die diesen Kampf gegen Joe Bidens Machenschaften in der Ukraine führen.
Reaktion in der Ukraine: Die Sanktionen sind „Rache für Biden“
Das in der Ukraine wichtige Nachrichtenportal strana.ua hat unter der Überschrift „Rache für Biden. Warum die USA Sanktionen gegen Ukrainer verhängt haben, die darüber geredet haben, wie die Ukraine von außen regiert wird“ einen langen Artikel über die Sanktionen und die Reaktionen der Betroffenen geschrieben. Onischenko wird dort so zitiert, wie er sich auch mir gegenüber geäußert hat:
„Die Verhängung von Sanktionen gegen mich war vorhersehbar. Genauso wie meine Reaktion auf sie – es ist mir wurscht. Diese Sanktionen sind die Reaktion der neuen US-Regierung auf meine systematischen Enthüllungen über die Korruption von Biden und der Demokratischen Partei der USA in der Ukraine, sowie über ihre Einflussagenten im Netzwerk der teuren und sinnlosen Anti-Korruptions-Behörden der Ukraine. Sie melken seit Jahren die ukrainischen Steuerzahler, um diese Strukturen zu finanzieren, und alle Korruptionäre sind auf freiem Fuß.“
Eine weitere interessante Passage in dem Artikel betrifft die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Selensky. Zuerst fand er die Enthüllungen und die Telefonmitschnitte von Biden und Poroschenko sehr interessant, dann ist er aber auf Druck aus den USA schnell wieder zurückgerudert:
„Das Thema der „Derkatsch-Aufnahmen“ hat so hohe Wellen geschlagen, dass Präsident Wladimir Selensky gezwungen war, sie zu kommentieren.
„Über Poroschenko und Biden, ja, ich habe davon gehört und werde das kommentieren. Ich denke, das ist nicht das letzte Zeichen, das die Ukrainer sehen werden. Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden müssen reagieren. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine hat gestern auf aufgrund einer Anzeige des Abgeordneten Derkatsch ein Strafverfahren eröffnet. Das wird untersucht. Ich weiß, dass das (Poroschenkos Verhalten, Anm. d. Übers.) als Hochverrat eingestuft werden kann. Alle Fragen gehen an die Ermittler“, erklärte Selensky damals fast kämpferisch.
Doch dann – nach wütenden Erklärungen der Amerikaner – änderte er abrupt seine Meinung und sagte, dass jemand mit der Veröffentlichung der Bänder versucht, „die parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine (in den USA) zu zerstören“ und Kiew in den Wahlkampfkampf zwischen Trump und Biden zu ziehen. Und die Untersuchung dieser Geschichte wurde offiziell eingefroren.“
Die neue Ukraine-Politik der USA
Außerdem ist zu erwarten, dass die USA unter Biden, dem die Ukraine eine Herzensangelegenheit war und der Poroschenko sehr nahe steht, eine andere Ukraine-Politik machen werden. Das Land wird für die US-Politik wieder wichtiger werden, das war auch schon nach den gestrigen Gesprächen im Normandie-Format zu hören. Bei diesen Gesprächen haben sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine getroffen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen. Die Gespräche verliefen ergebnislos und der russische Vertreter sagte vor der Presse:
„Heute wurde einer ganzen Gruppe ukrainischer Bürger vorgeworfen, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Und zwar nicht zugunsten des Kandidaten, der gewonnen hat. Wie das enden wird, weiß ich nicht. Angesichts der Tatsache, dass die neue Administration aktiv am Anfang des Ukraine-Konflikts, dieser Turbulenzen, teilgenommen hat und dass der neu gewählte Präsident Biden die Ukraine aktiv geführt hat, muss sich wohl etwas ändern. Doch was genau, können wir nicht vorhersehen. Die USA sind ein souveräner Staat, und sie beschließen eigenständig, welche Außenpolitik sie führen.“
Während die Welt mit Corona und den Ereignissen in Washington beschäftigt ist, rückt die Ukraine wieder in den Fokus der Geopolitik.
Nachtrag: Die Machtverhältnisse scheinen bereits wieder hergestellt, denn Präsident Selensky, der einst gegen Poroschenko und dessen Korruption gewettert sich für die Telefonmitschnitte der Gespräche von Biden und Poroschenko interessiert hat, ist inzwischen vollumfänglich umgeschwenkt. Er ließ verkünden:
„Um es klar zu sagen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit wird diese Regierung alles in ihrer Macht stehende tun, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die für die Einmischung in die US-Wahl verantwortlich sind.“
Dieser vorauseilende Gehorsam zeigt, dass Bidens Team in der Ukraine wieder die Kontrolle übernommen hat. Onischenko hat auf Facebook darauf wie folgt reagiert:
„Laut Andrej Ermak, dem Leiter des Büros des Präsidenten, wird man alles tun, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die sich in die US-Wahlen eingemischt haben. Allerdings ist nicht klar, wer genau gemeint ist: diejenigen, die die Beweise des Landesverrats durch Poroschenko, Leschchenko und Sytnik erbracht haben, oder die wichtigsten Figuranten der Einmischung, die für die Strafverfolgungsbehörden immer noch unerreichbar sind. Kurioserweise hat das Weiße Haus bereits 2016 eine Sonderabteilung eingerichtet, die sich an Poroschenkos Einmischung in die US-Wahl auf Seiten von Hillary Clinton und ihren Treffen mit der ukrainischen Diaspora beteiligt hat.“
Onischenko hat mit seiner Behauptung recht, wie freigegebene Memos der CIA beweisen. Demnach hat Clintons Team sich 2016 die russische Wahleinmischung ausgedacht, um von ihrem Email-Skandal abzulenken. Darüber wurden auch FBI und CIA informiert und der CIA-Chef hat Obama darüber berichtet, der das abgesegnet hat. Im Wahlkampfteam von Clinton gab es eine ukrainische Mitarbeiterin, deren einzige Aufgabe es war, den Kontakt nach Kiew zu halten.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Die Wahrscheinlichkeit das Onischenko das Jahr 2021 überlebt, liegt bei wieviel Prozent ?
1…2… 5 % ?
Biden – bzw. Harris – wird es dann schaffen, (um den Namen Biden rein zu halten) Poroschenko wieder in der Ukraine zu installieren. Die Ukraine ist für den amerikanischen Masterplan (gegen Russland) einfach zu wichtig, um sie durch die absoluten Deppen der „Selenskys“ auch noch ganz(wieder) an Russland zu verlieren….
Muss derjenige sich anschauen, dem das Nato-Papier Tradoc – bisher noch kein Begriff ist.
https://kenfm.de/nato-papier-tradoc-bereitet-krieg-gegen-russland-und-china-vor-ex-offizier-wolfgang-effenberger-im-interview-bei-druschba-fm/
Wer das nun – mit seinen kausal zu betrachtenden „Nebenwirkungen“ auch nur halbwegs versteht, der beginnt einfach auch selbst zu denken…