Im Dezember wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, dass die EU einen gemeinsamen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufnimmt, wobei Ungarn, die Slowakei und Tschechien erklärt haben, sich daran nicht zu beteiligen. Für den Kredit haften also die übrigen EU-Staaten.

Den Kredit soll die Ukraine nicht zurückzahlen müssen und die Zinsen übernehmen die EU-Staaten. Die Rückzahlung soll nach einem Sieg der Ukraine über Russland aus russischem Vermögen oder aus russischen Reparationszahlungen erfolgen, allerdings dürfte allen klar sein, dass das unrealistisch ist und dass die daran beteiligten EU-Staaten auf dem Kredit sitzen bleiben werden.

Worum es bei dem Streit geht

Mehr als zwei Drittel der Summe sollen für Militärausgaben verwendet werden. Laut Politico wird die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch einen Umsetzungsplan für dieses Hilfspaket vorlegen, aber schon vor der Vorlage des Plans ist ein Streit über die Verteilung des Kuchens ausgebrochen.

In dem Streit geht es gleich um mehrere Fragen. Erstens ist da die Frage, ob mit dem Geld Waffen in den USA oder ausschließlich Waffen europäischer Hersteller gekauft werden sollen. Zweitens geht es um die Frage, welche europäischen Hersteller den Löwenanteil von dem Kuchen bekommen sollen. Im Zentrum des Streits scheinen Deutschland und Frankreich zu stehen, die beide möglichst viel Geld in die Kassen der Rüstungskonzerne ihrer Länder leiten wollen.

Die meisten EU-Länder sind der Meinung, Kiew solle bei der Auswahl der im Rahmen des Kredits zu liefernden Waffen große Entscheidungsfreiheit haben. Frankreich, Griechenland und Zypern hingegen sind der Ansicht, dass die Aufträge an Unternehmen aus der EU vergeben werden sollten, berichtet Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

Die Mitgliedsländer der EU sind in dieser Frage uneins. Laut Politico sind Deutschland und die Niederlande der Ansicht, dass ein Teil der Summe für amerikanische Waffen ausgegeben werden sollte, während vor allem Frankreich darauf besteht, europäischen Herstellern Vorrang einzuräumen. Politico zitiert aus einem Schreiben der niederländischen Regierung an die europäischen Hauptstädte:

„Die Ukraine benötigt dringend Ausrüstung aus Drittländern, insbesondere US-amerikanische Luftverteidigungssysteme, Abfangraketen, Waffen und Ersatzteile für F-16-Kampfjets und Langstreckenraketenwerfer.“

Die niederländische Regierung schlägt vor, mindestens 15 Milliarden Euro des Kredits für den Kauf von Waffen aus Drittländern bereitzustellen, die europäische Hersteller nicht zeitnah liefern können, denn die EU-Rüstungsindustrie sei „derzeit entweder nicht in der Lage, vergleichbare Systeme herzustellen, oder nicht in der Lage, dies innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens zu tun“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Wie die deutsche Regierung in einem ähnlichen Schreiben dargelegt, ist Berlin nicht damit einverstanden, Waffenkäufe aus Drittländern auf eine bestimmte Liste von Waffen zu beschränken, da dies „die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sehr einschränken“ würde. Berlin schlägt außerdem vor, bei der Auftragsvergabe die finanzielle Unterstützung der jeweiligen EU-Länder für die Ukraine zu berücksichtigen. In diesem Fall hätte die deutsche Rüstungsindustrie einen Vorteil gegenüber vielen anderen EU-Ländern, da Deutschland sehr viel Geld zur Unterstützung Kiews bereitgestellt hat. Die Quellen von Politico merken zudem an, dass dies andere EU-Länder zu verstärkten Hilfsleistungen für die Ukraine motivieren könnte.

Im Zentrum des Streits stehen Berlin und Paris

Frankreich dürfte sich über die deutsche Position besonders ärgern, weil Präsident Macron zwar ganz vorne dabei ist, wenn es um lautstarke Ankündigungen zur Ukraine geht, die tatsächlichen französischen Hilfszahlungen für die Ukraine jedoch sehr niedrig sind. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, das die wohl genauesten Statistiken über die Ukraine-Unterstützung führt, hat Frankreich für die Ukraine bisher 7,559 Milliarden Euro oder 0,291 Prozent des BIP ausgegeben, Deutschland hingegen 24,555 Milliarden oder 0,657 Prozent des BIP, weshalb Deutschland auf ein größeres Stück vom Kuchen hofft.

Europäische Diplomaten äußern sich laut Politico enttäuscht über Frankreichs Position, alle Waffen in Europa kaufen zu wollen, und betonen, dass es hier nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um die Unterstützung der Ukraine gehe. Eine der Quellen erklärte gegenüber Politico, selbst wenn Frankreich versuche, den endgültigen Plan zur Unterstützung Kiews mit einem Veto zu blockieren, könne es überstimmt werden, da für die Zustimmung zu dem Plan eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausreiche.

Auch der britische Telegraph berichtete, Frankreich bestehe darauf, dass die Ukraine den EU-Kredit für den Kauf von Waffen europäischer und nicht amerikanischer Hersteller verwendet. Auch diesem Bericht zufolge habe die Position Frankreichs zu Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland und den Niederlanden geführt.

Die Entwicklungen zeigen, dass die Ukraine für viele europäische Staaten nur noch ein Vorwand ist, möglichst viele EU-Gelder an ihre Konzerne umzuleiten, und dass es bei deren Überlegungen bestenfalls an zweiter Stelle um die Ukraine geht.

Für Leser des Anti-Spiegel ist das keine neue Erkenntnis, allerdings wird das nun immer weniger verschleiert.