Operation "Schulden"

Wie und mit welchem Geld die EU aufrüsten will

Die Ideen europäischer Politiker zur Aufrüstung werden die Finanzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zerstören, zu Sozialabbau führen, aber dabei nicht einmal zur Entstehung einer eigenen, kampffähigen Armee führen.

Bei der Aufrüstung der EU geht es nur um Geld. Es geht nicht um die Analyse einer Bedrohung oder um einen Plan, eine eigene europäische Armee aufzustellen, die auch kampffähig ist, oder um den Aufbau einer eigenen und unabhängigen Rüstungsindustrie, es geht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden soll, ohne dabei zu fragen, wofür eigentlich. Mit anderen Worten: Es geht um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne, aber nicht um europäische Sicherheit.

Die Älteren unter uns werden sich an den Kalten Krieg erinnern. Damals wurde nie darüber gesprochen, wie viel Prozent vom BIP für Rüstung ausgegeben werden müssten, sondern es wurden die militärischen Fähigkeiten des Gegners analysiert und es wurden die Waffen bestellt, die man zur Reaktion auf die Fähigkeiten des Gegners brauchte. Davon ist heute in der EU – und auch in Berlin – keine Rede.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich das Thema angeschaut und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Operation „Schulden“: Die EU hat kein freies Geld, wie soll sie eine kampffähige Armee aufstellen?

Igor Gaschkow über den kurvenreichen Weg zu einem ziemlich weit entfernten Ziel

Vor dem Hintergrund des Streits mit Donald Trump versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU, ein Gedankenexperiment durchzuführen: Wie viel Geld muss ausgegeben und wie muss investiert werden, um eine kampffähige Armee ohne die USA aufzubauen? Die Aufgabe hat einen doppelten Hintergrund. Es ist eine Sache, die Militärausgaben zu erhöhen, aber es ist eine ganz andere, auf den militärisch-industriellen Komplex der USA zu verzichten. In beiden Fällen wird man die Staatsverschuldung jedoch drastisch erhöhen müssen.

Erweckung der Kriegstreiberei

Entgegen dem Unmut Washingtons, der sich in Form von Druck äußert, kann man nicht behaupten, dass Europa die Verteidigung in der absehbaren Vergangenheit so sehr vernachlässigt hat. Zwischen 2020 und 2024 (die Hälfte davon während der Pandemie!) hat die EU ihre Ausgaben für Rüstungsgüter mehr als verdoppelt, nämlich um 105 Prozent erhöht. In den letzten 12 Monaten hat die Alte Welt einen wahren Boom erlebt. Frankreich und Deutschland, die lange gezögert hatten, die Ausgaben für die Streitkräfte auf 2 Prozent des BIP anzuheben, haben erklärt, dass diese Zahl erreicht ist. Und das alles nur, um festzustellen, dass dieses Ziel angesichts von Trumps Machtübernahme nur ein Zwischenziel ist. Der neue Horizont für die Europäer liegt bereits bei 3-3,5 Prozent des BIP, wobei Paris und Berlin beabsichtigen, ihre Verteidigungsausgaben fast zu verdoppeln – auf 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Europäische Kommission ist bereit, nicht nur die zahlungskräftigsten, die Franzosen und die Deutschen, sondern nach Möglichkeit auch alle anderen zur Erhöhung ihrer Ausgaben zu drängen. Anfang März legte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen einen Aufrüstungsplan für die Wiederbewaffnung Europas vor, der sich auf insgesamt 800 Milliarden Euro beläuft. Davon müssen die europäischen Staaten 650 Milliarden Euro selbst aufbringen, auf welche Weise auch immer sie das tun. Die verbleibenden 150 Milliarden Euro wird sich die EU leihen und über Kredite unter den beteiligten Staaten aufteilen. Das ist ein unerwartetes Detail: In der Vergangenheit hat Brüssel den Europäern kein Geld geliehen, sondern das Geld einfach verteilt.

Da die Aufrüstung in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, liegt die Initiative zur Finanzierung auch bei ihnen. Die Europäische Kommission beschränkt sich darauf, Hinweise zu geben, woher die Mittel kommen sollen. Die einst strengen Regeln der EU-Finanzdisziplin (nach denen Defizite von mehr als 3 Prozent der EU-Länder unter Androhung von Strafverfahren nicht erlaubt waren) sollen für diejenigen gelockert werden, die bereit sind, in den militärischen Bereich zu investieren. Brüssel empfiehlt ganz klar, keine Scheu vor Defiziten zu haben und Kredite aufzunehmen. Für einige Länder ist das jedoch keine Lösung: In Italien verschlingt der Schuldendienst bereits 5 Prozent des BIP.

Waffen und Großherzigkeit

Vor dem Hintergrund der fast einhelligen Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Notwendigkeit, sich zu bewaffnen, spielt sich hinter den Kulissen ein diskretes Schauspiel der Politik ab. Wo genau soll man Waffen kaufen? Im Jahr 2024 gehen 64 Prozent der EU-Verteidigungsausgaben an… den militärisch-industriellen Komplex der USA. Die nächsten Konkurrenten der Amerikaner sind weit abgeschlagen: Auf Frankreich entfallen 6,5 Prozent, auf Südkorea 6 Prozent und auf Israel 3,9 Prozent des Verteidigungsmarktes. Zusammengenommen bedeutet das, dass die Aufrüstung Europas eine Bereicherung Washingtons bedeuten wird, wenn sich nichts ändert.

In der ersten Fassung des Vorschlags von der Leyen war offenbar etwas Ähnliches beabsichtigt: Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach Anfang März weder von der Notwendigkeit, eine europäische Armee zu schaffen, noch von der Unterstützung europäischer Hersteller, sondern nur von einer nominalen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um jeden Preis. Die Franzosen haben jedoch verhindert, dass Washington so ein versöhnliches Signal bekommt. Präsident Emmanuel Macron hat es sich zur Aufgabe gemacht, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu koordinieren, indem er die europäischen Minister mehrmals zu Gipfeltreffen in Paris versammelte. Wann immer es möglich war, erklärte Frankreich die Notwendigkeit, nur Verteidigungsprodukte europäischer (also zu einem nicht geringen Teil französischer) Produktion zu kaufen, und erreichte schließlich sein Ziel: In von der Leyens 150-Milliarden-Dollar-Darlehen aus Brüssel wurde beschlossen, an die Ausgaben für EU-Produkte zu binden. Bingo?

Diese Bedingung erschwert jedoch die Aufgabe der Aufrüstung, sowohl in Bezug auf das Tempo als auch auf die Qualität. Gleichzeitig ist es in den Augen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs immer noch beschämend, bei den USA zu kaufen. Zumindest versucht Emmanuel Macron, seine Kollegen davon zu überzeugen und gleichzeitig die Vorzüge des französischen militärisch-industriellen Komplexes als Führer auf dem Kontinent herauszustellen. Doch Deutschland ist dazu nicht bereit: Es hätte nichts dagegen, wenn nicht Amerika, wenigstens Großbritannien und sogar die Türkei in die Aufrüstung einzubeziehen. Am 6. März hatten Macron und der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen äußerst lebhaften Meinungsaustausch zu diesem Thema. Die Abkehr von Amerika, die Deutschland vorschlägt, passt Frankreich nicht. Ebenso wenig wie der jahrzehntelange Widerstand Berlins gegen die enge Integration innerhalb der EU, an die die politische Klasse Frankreichs ihr Schicksal geknüpft hat.

Macroambitionen und die Teufelsfrage

Dem Wunsch Emmanuel Macrons, das Beste aus den Umständen zu machen und Geld zu verdienen, steht das Bedürfnis gegenüber, Geld auszugeben, und zwar viel mehr als man denkt. Das führt den französischen Präsidenten zurück in die Anfangsjahre seiner Regentschaft, es ist ein Déjà-vu. 2018 ordnete Macron die Einführung einer „grünen“ Steuer an, die die Landbevölkerung traf, was den zu Unruhen der „Gelbwesten“ führte. Und in den Jahren 2020 und 2021 musste der Elysee-Palast Kredite aufnehmen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Das Ergebnis war alles andere als ideal: Die Staatsverschuldung stieg um 15 Prozent und erreichte 111 Prozent des BIP, Tendenz weiter steigend.

Die indirekten Signale des französischen Präsidenten machen deutlich, dass es ihm nichts ausmacht, außergewöhnliche Ausgaben (in diesem Fall für das Militär) genauso zu finanzieren: entweder auf Kosten der Armen oder auf Kosten der Zukunft. Der Schwerpunkt könnte auf den künftigen Rentnern liegen. In seiner Ansprache an die Nation sagte Macron unter anderem, dass Dänemark sich darauf vorbereitet, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, um aufzurüsten. Falls das ein Hinweis sein sollte, hat sich die sozialistische Partei La France insoumise, die die Parlamentswahlen gewonnen hat, darüber empört. Macron ist zur Vorsicht zu raten: 2023 endete die letzte Rentenreform für ihn in massiven Unruhen.

Auch Frankreichs EU-Partner Deutschland ist ganz klar dafür, die Verteidigungsausgaben durch Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Im Herbst 2024 führten hitzige Debatten zu diesem Thema zum Zusammenbruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen. Finanzminister Christian Lindner schlug Scholz unverblümt vor, die Indexierung der Sozialleistungen zu verweigern und sie der Inflation hinterherlaufen zu lassen. Die Erlöse sollten für die Ukraine und die Verteidigung ausgegeben werden.

Die Parteien waren sich nicht einig, Lindner knallte die Tür zu, und bei den vorgezogenen Neuwahlen schaffte seine Partei es nicht in den Bundestag. Das hält die Gewinner, die von Friedrich Merz geführte CDU/CSU, jedoch nicht auf. Sie bereitet sich darauf vor, die Militärausgaben fast zu verdoppeln und die Regel abzuschaffen, die den Anstieg der Staatsverschuldung verhindert. In dieser Hinsicht herrscht Einigkeit zwischen Paris und Berlin.

Von grün zu Waffen

Zu den Verlierern im neuen Europa könnten die Grünen gehören, die seit mehr als einem Jahrzehnt dafür eintreten, Druck auf Russland auszuüben. Die Mittel für ihre Initiativen, die in langfristigen Budgets wie der Erholung nach Covid vorgesehen sind, könnten dringend in die Verteidigung umgeleitet werden. Die Senkung der Umweltausgaben ist besonders für Länder mit einer untragbar hohen Staatsverschuldung aktuell. Die Fortsetzung der Verschuldung von Spanien (104 Prozent des BIP), Frankreich (114 Prozent), Italien (136 Prozent) oder Griechenland (158 Prozent) ist eine Entscheidung, die nicht jeder Politiker der Länder zu treffen wagt.

Die deutschen Politiker Robert Habeck (Vizekanzler, Wirtschaftsminister) und Außenministerin Annalena Baerbock, die sich eindeutig antirussisch geäußert haben, gehörten zu den ersten, die das zu spüren bekamen. „Allein die Idee, dass wir unseren Sozialstaat zerlegen, weil wir Mittel für die Verteidigung brauchen, halte ich für fatal falsch“, so Habeck gegenüber der Presse. Nach vier Jahren an der Macht gehen die Grünen in Deutschland im Jahr 2025 in die Opposition. Ihre letzte politische Demarche vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages ist der Versuch, die von Friedrich Merz geforderte Erhöhung des Militäretats zu stören.

Der Wettbewerb zwischen zwei Europas – dem grünen und dem bewaffneten – wird sich in den kommenden Monaten hinter den verschlossenen Türen der Verhandlungssäle und in Brüssel entfalten. Die Abkehr von Öl und Gas – ein Gebot der europäischen Politik – beinhaltet bereits bewilligte zusätzliche Ausgaben für Kernkraftwerke, Unterstützung für Haushalte, die auf umweltfreundliche Energien umsteigen (dazu gehören Anreize für Privatpersonen, Elektroautos zu kaufen) oder Subventionen für den Abbau der Kohleindustrie. Es ist nicht einfach, die beiden Ausgabenbereiche miteinander zu versöhnen, und bei „grünen“ Projekten zu sparen ist einfacher als bei klassischen Sozialleistungen: Das ist nicht so explosiv. Da Europa nicht bereit ist, mit Russland zu verhandeln, bereitet es sich auf eine neue Wende in seiner Geschichte vor.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. Ist da überhaupt schon mal jemandem aufgefallen – daß seit einiger Zeit der reale Faschismus in Europa und einem weiteren Teil der Welt wieder ganz offiziell Fuß gefaßt hat??

    Und nun tritt er immer offener zu Tage!

    Die Wirtschaft diktiert der Politik – und diese setzt gegen das Volk alles ganz brav um!

    Aktuellstes Beispiel dazu…..:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=130332

      1. Das war klar — ein anderes Abstimmungsergebnis wäre in etwa so, wie wenn die NSDAP gegen den 2. Weltkrieg gestimmt hätte.
        Das 4. Reich (bestehend aus den Altparteien) muss weg!

  2. Man kann die „Lockerung der Schuldenbremse“ als Blankoscheck sehen. Von den meisten, die sie jetzt beschließen, wird sie wohl auch so gesehen. So lange dieses Personaltableau an der Spitze ist wird das auch so sein. Wie lange hält die noch nicht inaugurierte Regierung? Ein Jahr? 19 Monate? Und die EU? Wann sind wo die nächsten Wahlen, wird eine Rumänienanalogie nochmal funktionieren?
    Anders gelesen ist das haushaltskonform ein Prozent für Rüstung, die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur kann man in die NATO – Kriterien einrechnen. Wie es tatsächlich ablaufen wird hängt davon ab wieviel die Bevölkerung durchgehen lässt. Es gibt vorsichtige Änderungen in der Presse. Zunächst noch in den Glossen. Eine Schwalbe macht keinen Sommer, aber kundet vom Ende des Winters.

    1. Die Zeitungen merken brutale Abonnentenverluste und damit sinkende Werbeeinnahmen. Und wenn jetzt auch noch die Überweisungen aus Berlin und Washington ausbleiben….
      Diese „Pakete“ sind schlicht ein Raubzug. Lasst uns einpacken, solange noch was da ist. Und wenn es auffliegt, sind wir längst woanders. Und reich. Und haben genug Kohle um Anwälte zu bezahlen, die jeden Prozess bis zur Verjährung rauszögern.

  3. Dazu passend. Der Bundesrechnungshof über einen Auftrag zur digitalen Anbindung von Gefechtsständen: Ohne reguläres Vergabeverfahren, erhebliche Entwicklungsrisiken, kann die Anforderungen nicht erfüllen, Investitionsruine.

    https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-bringt-Pistorius-in-die-Bredouille-article25609514.html

    Digitale Anbindung vom Gefechtsständen? Das sollte sich doch mit handelsüblicher Internettechnologie machen lassen.

  4. Wer ist der Kreditgeber. Wer kann auf den Knopf drücken und seit dem Federal Reserve Act sagen. Es werde Geld. Das ist der der über alles entscheidet niemand anderes. Das Geld entsteht giral per Knopfdruck aus dem NICHTS. Das bestehlen der Bevölkerung ist der Zins und Zinseszins der zurück bezahlt werden muss an den Kreditgeber und über den besitzt der Kreditgeber quasi bereits die ganze Welt.
    Und wer ist immer beim Geld ???
    Maseltov & Shalom

    https://www.youtube.com/watch?v=2M3Y_HaST2w

  5. Trump wird jede Beziehung auf die Probe stellen.

    Russland/China
    Russland/Iran

    Auf der Suche nach einer kleinen Schwäche, die er ausnutzen kann.

    Bei der „Kunst des Deals“ geht es um das unermüdliche Streben nach Einfluss, egal wie lange es dauert.

    Aus diesem Grund geht er meiner Meinung nach mit der SMO so langsam um. Er hat noch keinen Einfluss auf Russland.

    Gleichzeitig produziert Russland weiterhin Waffen, verkauft Öl und erobert Gebiete.

    Trump hat immer noch nichts, was Putin braucht. Trump braucht Russland mehr als Russland ihn. Das ist das Gegenteil der Situation, die Trump gerne darstellt.

  6. Jaja, macht nur so weiter, Ihr re gierenden Europäer.
    Nächste Wahl in Deutschland: AFD 35 Prozent, Linke 20, CDU 7,5, CSU 20, Freie Wähler 15.
    Und Marine LePen ist sich auch ihrer Wahl sicher.
    Ob Rechts, ob Links, ob noch Mitte, die Menschen haben keine Bock mehr auf dämliche Kriege und wirtschaftliche Not.

    1. In Hamburg besteht der harte Kern der fanatischsten Kriegswütigen laut Wahlergebnis aus 90%. Ganz so viele werden es real nicht sein. Allerdings sind die Kriegsunwilligen „versteckt im Keller“, sie trauen sich gar nichts. In der Wahrnehmung bestehen 99% der Hamburger aus einer rasend kriegswütigen „Zivilgesellschaft“, denn der Rest hält die Klappe, um nicht selber zur Zielscheibe zu werden. Von einer Stimmung „kein Bock mehr auf dämliche Kriege“ ist hier nichts zu spüren, eher „weniger Fleisch essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“ und „für die Freiheit auch einmal frieren“. Ist ja auch gut für die „Klimarettung“.

      1. Unfug.

        Wahlberechtigte in Hamburg waren 1,2 Millionen der 1,9 Millionen Einwohner.
        Von den Wahlberechtigten haben 20, 6 Prozent die Grünen gewählt und 3, 4 Prozent die FDP.
        Bei diesen beiden Parteien kann davon ausgegangen werden, dass Wähler und Partei, aus welchen Gründen auch immer, nichts gegen eine Aufrüstung haben.
        Wieviel Prozent von diesen tatsächlich in Krieg ziehen wollen ist ungewiss.

        Den Wirtschaftsaffinen ist auf jeden Fall klar geworden, dass mit der Zurückweisung günstiger Energie aus Osten die wirtschaftliche Lage nicht leichter geworden ist.

        Friedrich Merz hat den Wählern der Union den Bestand der Schuldenbremse versprochen, damit wäre die Aufrüstung unmöglich geworden.
        Scholz hat Taurus verweigert, wenigstens das und AFD, Linke und BSW sind konsequent gegen Aufrüstung.

        Und schon sind Ihre 90 Prozent Kriegswütige fast zu einem Nichts geschrumpft.
        Unterstrichen wird das Ganze noch durch den interessanten Umstand, dass im gesamten Wahlkampf das Thema Grundgesetzänderung Krieg und Wehrpflicht und Aufrüstung tunlichst vermieden wurde.
        Außer von denen, die dagegen waren und sind.

        1. Die CDU mit Merz und Kiesewetter wurde gewählt für:

          „Russland muss den Krieg verlieren“, „Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945.“
          „Taurus – Ultimatum“, „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden … Ölraffinerien … Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
          „Möchtegern-Diktator, den Trump gerne spielt … Werkzeug Putins, das Trump ist … Verbrecher“
          „Die größere Bedrohung für die regelbasierte Ordnung ist allerdings China als stärkster Akteur der CRINK-Allianz“

          Die übrigen Brombeer-Ampel-Parteien, die sich für eine Koalition mit Merz und Kieswetter beworben haben:

          „Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert . … Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung … Verhandeln heißt nicht kapitulieren … Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt….“
          „We are fighting a war against Russia“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“, „Im Grunde müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!“, „Slava Ukraini!“, „Слава Україні“.

          In Hamburg kommt noch eine extreme Nazipartei dazu, die ihr Programm offenbar direkt bei den Europaplänen der NSDAP abgeschrieben hat:

          MIT EINEM STARKEN EUROPA GEGEN TRUMP UND PUTIN
          https://voltdeutschland.org/mit-einem-starken-europa-gegen-trump-und-putin

          „Nur auf der gesicherten Grundlage eines solchen europäischen Wirtschaftsraumes kann Europa den Kampf gegen den Bolschewismus und Amerikanismus, den militärischen Kampf der Gegenwart und den geistigen Kampf der Zukunft, wirklich bestehen.“

          Prof.Dr. Horst Jecht, in „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, 1943

    2. Leider wird es ganz anders kommen.
      Die Altparteien kontrollieren nach wie vor die Medien, und die Schlafschafe glauben, was die Lügenmedien sagen.
      Die CDU/CSU hat versagt? Zum Glück gibt es ja noch die FDP, die nicht im schlechtesten Bundestag aller Zeiten vertreten war, und deshalb natürlich auch für nichts davon verantwortlich ist. Und die nette FDP-Kanzlerkandidatin – eine Frau, also sowieso automatisch gegen Krieg – Strack-Zimmermann wird das schon alles wieder in Ordnung bringen.
      Und die Grünen, die doch schon 1980 gegen Krieg waren, waren doch im schlechstesten Bundestag aller Zeiten in der Opposition. Die Opposition muss gestärkt werden, aber doch nicht, indem man Nazis unterstützt – also die Opposition ausser der AfD stärken! Und die Linken waren nie konsistent genug, also die richtige Opposition, die Grünen, unterstützen! AfD 4%, Grüne 40%! Kanzlerin Baerbock wird alles wieder in Ordnung bringen!

      Meine leider realistische Prognose für die nächste Bundestagswahl: Grün*innen 25 AfD 24 CDU/CSU 16 SPD 16 FDP 9 Linke 5 Sonstige 5

      1. Die Altparteien kontrollieren nicht einmal 1% der Medien. Und die sind so unbedeutend, daß sie in der Suchmaschine nicht präsent sind. Ich habe zur Probe „Trump Putin“ eingegeben, da gerade weltweit aktuell, das Telefonat. Auf den ersten zehn Seiten Suchergebnisse nicht ein einziges deutsches Medium. Aus der EU Moscow Times (Niederlande), Meduza (Lettland oder Polen oder wo die gerade sind) und Politico (Brüssel). Viele aus Rußland und den USA, einige britische und weitere, aber nichts aus Deutschland.

        Die Altparteien kontrollieren im Mediensektor praktisch gar nichts. Das einzige ist, daß deren schauderhafte mediale Erzeugnisse nun einmal die Mentalität, das Weltbild und die Interessen der Deutschen besonders gut treffen, und deshalb hier äußerst beliebt sind. Es ist deren Entscheidung, was sie lesen wollen, je extremistischer, desto besser, das läßt sich nicht ändern.

  7. „In seiner Ansprache an die Nation sagte Macron unter anderem, dass Dänemark sich darauf vorbereitet, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, um aufzurüsten.“

    Fern jeglicher Realität und einfach nur nun, ja, bekloppt.
    Ich kenne niemanden, der nicht jahrzehnte lang gearbeitet und Überstunden geleistet und auf vieles verzichtet hat und und diese Menschen werden jetzt in den Sechzigern alle müde und krank.
    Dem Menschen sind nunmal biologische Grenzen gesetzt.

    Na ja, sind dann eben noch ein paar Wähler mehr für Links und Rechts.

    1. Schauen Sie sich Dänemark einmal an. 6 Mio Einwohner und der Größe nach (ohne Grönland) irgendwo zwischen Togo und Lesotho. Dieses kleine Land ist von einer ungeheuerlichen Kriegswut. 1942 hat dänische SS den Kaukasus erreicht, Irak, Balkan, Hindukusch, Libyen, Syrien, Sahel, noch ein Ostfeldzug – die Dänen ziehen durch die Welt, um sie in Trümmer zu legen.

      Dieser Giftzwerg will nun gegen Rußland rüsten und ist bereit, sich dabei mit China und den USA anzulegen. Da muß schon an der Rente gespart werden, daß es reicht, um wenigstens noch einmal zum Kaukasus zu kommen.

      Hier eine Weltkarte mit den Ländern zum Vergleich:
      https://imgur.com/pacific-centered-world-map-simp-chinese-mainland-china-gif-1500×1001-6HXHNzL

  8. Krieg beginnt mit Geld und endet ohne Geld.
    1914 im Juni mobilisierte die SPD Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang, um dann im August 1914 im Reichstag in der Abstimmung über die Kriegsanleihen zuzustimmen.
    2025 steht die SPD wie auch CDU, Die Linke, FDP und Die Grünen von Beginn an nicht für eine Erhöhung der Wehrfähigkeit der Bevölkerung, sondern für eine Kriegsfähigkeit.
    Dies ist ein fundamentaler Unterschied unter militärischen Gesichtspunkten.
    Während die Wehrfähigkeit von Verteidigungsfähigkeit ausgeht, bestimmt die Kriegsfähigkeit die Absicht Krieg zu führen.
    Da dieser Begriff der Kriegsfähigkeit von den o. g. Parteien Monate vor der Wahl des 23. 2. 2025 gebraucht wurde, von den MSM täglich in die Gehirne eingepeitscht wurde, werden sie nun eben Krieg bekommen.
    Die fast eine Billion der BRD plus den geplanten 800 Milliarden der EU entsprechen in etwa den Kriegsanleihen von 98 Milliarden Reichsmark vom August 1914.
    Was darauf folgte, kann man in Geschichtsbüchern lesen.
    Es bekommt immer im Leben ein Jeder, was er verdient……

  9. Die Mega-Schuldenaufnahme ist zuallererst Krieg gegen die Europäer, besonders die Deutschen. Denn das Geld wird von ihnen genommen werden – sprich: das Ganze ist geplante Verarmung (z.B. Sozialabbau) bzw. ein Vermögensraub. Und damit ohne Zweifel Teil des Du-wirst-nichts-mehr-besitzen-Planes der Agenda 2030.

    1. Es ist ein Krieg Europäer gegen Eurasier. Auf der einen Seite Rußland, auf der anderen etwa 30 Länder, die bekannten alten Ostfeldzügler:

      „wie Adolf Hitler die Mehrheit der europäischen Länder ergriff und sie gegen die Sowjetunion schickte“

      „eine Koalition aus fast allen Europäern, die zur Nato und EU gehören, und führen über die Ukraine ‚mit einer Vollmacht‘ einen Krieg gegen unser Land mit der gleichen Aufgabe – eine endgültige Lösung der ‚russischen Frage‘. Hitler wollte endgültig die ‚jüdische Frage‘ lösen.“

      „Anhänglichkeit an die Prinzipien der Theorie und Praxis des Nazismus“

      — Sergej Lavrov, Jahrespressekonferenz, 19.1.2023
      https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1848395/?lang=de

      „Wir sehen nicht bloß Neonazismus. Wir sehen, wie sich echter Nationalsozialismus in immer mehr europäischen Ländern ausbreitet, wir sehen, wie die Geschichte vor unseren Augen zerstört wird“

      — Sergej Lavrov, 14.3.2023
      [https://www.anti-spiegel.ru/2023/rede-zur-internationalen-lage-und-zur-diskriminierung-von-russen-im-westen/]

      Von russischer Seite ist es natürlich „zuallererst Krieg gegen die Europäer, besonders die Deutschen“:

      „In einigen EU-Ländern ist die Situation jedoch schlichtweg katastrophal. Unter ihnen befinden sich die schlimmsten Feinde Rußlands. Sie ernten gerade die Früchte ihres abscheulichen Hasses auf unser Land.…

      Aber es ist sinnlos, an die Vernunft unserer Feinde im Westen zu appellieren. Das ist auch nicht notwendig. Unsere Feinde müssen gezwungen werden, in einer verlorenen wirtschaftlichen Schlacht um Gnade zu bitten.

      Und beenden wir es mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.“

      — Dmitrij Medwedew, Oct 6, 2022
      [https://t.me/medvedev_telegram/188]

      1. Nein. Dahinter stecken die 17+1 (= 18 = 3×6) „sustainable development goals“ der UN / bzw NWO Agenda 2030. Da Ziel ist ein dystopisches Umbauprogramm für die gesamte, v.a. erstmal westliche Welt. Eigentum soll dann nur noch in Staatshand sein und vom Bürger zweckgebunden gemietet werden können . . . falls er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dazu muss der Bürger enteignet werden. Und das geht (wahrscheinlich) nur über eine Kombination aus vorsätzlich herbeigeführter Inflation plus Kriegsrecht, das es dem Staat erlaubt, auf private Vermögenswerte zuzugreifen. Um das Vorfeld dafür zu bereiten, braucht es irrsinnige Propaganda vom bösen Russen, vom bösen Sars-Cov-Virus usw.
        Die überflüssigen Fresser werden aufs Schlachtfeld geschickt . . . und am Ende hat die Elite den Planeten für sich und keiner kann ihnen mehr reinreden, wie sie sich darauf austoben. So ungefähr deren Plan

        Aber soweit wird es nicht kommen. Weil sie die Rechnung ohne den Wirt machen – ohne Gott.

        1. Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
          […]
          74. Die Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesse auf allen Ebenen werden von den
          folgenden Grundsätzen geleitet sein:
          a) Sie werden freiwillig und ländergesteuert sein, den unterschiedlichen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen der einzelnen Länder Rechnung tragen und deren politischen Spielraum und Prioritäten respektieren. Da die nationale Eigenverantwortung von zentraler Bedeutung für die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung ist, werden die Ergebnisse der auf nationaler Ebene laufenden Prozesse die Grundlage für die Überprüfungen auf regionaler und globaler Ebene bilden, zumal sich die Überprüfung auf globaler Ebene vorwiegend auf nationale amtliche Datenquellen stützen wird.

          https://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69315.pdf

          In der Agenda 2030 der UNO steht gar nichts Schlimmes drin. Außerdem entscheiden die Länder selber, welche der Ziele sie priorisieren und wie sie die umsetzen.

          Die Deutschen wünschen nun einmal mit großer Mehrheit eine sehr extreme und einseitige Version der Umsetzung, bekannt als EU-WEF-Agenda oder Great Reset. Das ist einzig eine Frage der Mentalität, der Prioritäten und der überwiegend extremistischen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung.

    1. Nichts davon.
      Revolution ist ausgeschlossen, wenn die verfassungswidrige Aktion von heute nicht reicht, um jemand auf die Strasse zu bringen, kann man auch davon ausgehen, dass es keine Revolution gibt, wenn Adolf Merz – im Gegensatz zu seinem sonst fast identischen Vorbild – gar nicht mehr fragt „Wollt Ihr den totalen Krieg“, sondern stattdessen einfach öffentlich erklärt „Wir wollen den totalen Krieg“.

      Angriff aus China – undenkbar, auch wenn Adolf Merz alles daran setzt, ist die Pufferzone dazwischen einfach zu groß.

      Angriff aus Russland – theoretisch eher denkbar, und Adolf Merz setzt selbstverständlich schon jetzt alles daran, das zu provozieren – aber Putin will den 3. Weltkrieg nicht, und wird deshalb nicht darauf eingehen. Wenn Merz Moskau beschiesst, zeigt Putin ihm den Mittelfinger und sagt, dass ein Angriff von so einer lächerlichen Regionalmacht nichtmals eine Antwort verdient hat.

      Angriff aus USA – schon eher möglich, die finden fast jeden Krieg gut — aber werden wohl nicht einen der Hauptkriegstreiber angreifen, der ihnen immer wieder dabei hilft, in anderen Teilen der Welt Kriege loszutreten.

      Bleibt Möglichkeit 5, die ich für extrem wahrscheinlich halte: Angriff auf statt aus Russland. Merz will zuende bringen, was seinem Vorbild aus den 1940ern nicht gelungen ist. Wenn man das Wort „Führer“ durch „Friedrich“ ersetzt, passt das Wehrmacht-Kampflied „Vorwärts nach Osten“ wieder genau auf die Pläne dieser Kriegsverbrecher.

      Merz und Baerbock nach Guantanamo Bay!

  10. Das beste Geschäft wird wohl die Entwicklung neuer Waffen sein, da kann man beliebige Beträge abrechnen ohne etwas liefern zu müssen, was dann noch Verschrottungskosten verursacht, weil es sowieso nicht funktioniert.

    Die Entwicklung des Nachfolgemodells für den Apache-Kampfhubschrauber zum Beispiel sollte nur 20 Jahre dauern, die Entwicklung der Mondrakete hat nur Jahre gedauert ! Wenn das Nachfolgemodell nach 20 Jahren fertig ist, ist das so veraltet, dass man es verschrotten kann und kauft wieder in den USA. Ob der Hubschrauber überhaupt abheben kann, interessiert dann auch niemandn mehr, aber alle haben gut verdient und sich die Taschen voll gemacht.

  11. [quote]Wie und mit welchem Geld die EU aufrüsten [/quote]

    tja, dreimal darf geraten werden. Mit der Kohle der kleinen Leute! Ich sag nur Bargeldloser Zahlungsverkehr der mit aller Macht durchgedrückt wird, dann haben die „Gangster“ die Kontrolle, und schwupps über Nacht ist das Guthaben der Leute weg und die Schulden bezahlt. Wer aufmuckt, wandert in der Bau. Gründe jemanden Einzubuchten finden sich doch einfach und schnell. Ich hätte es nie gedacht es einmal zu sagen, geschweige denn Laut, aber selbst die Stasi samt Honeckers Gefolge/Bagage hätten solch eine Nummer durchgezogen. Am übelsten aber ist es, das die das heute auch noch Demokratie nennen, und noch übler das die mehrheit der Deutschen das auch glauben.

  12. ….die brd – Globalisten – Parteien, haben ihr „Rüstungsprogramm“ durchgewunken in der berliner Laberbude und SIEMENS will bis 6000 Stellen abbauen, Addi 7500 und viele andere Firmen auch, Zahlen waren ja schon bekannt !!..
    …da gibt es genügend „Doitsche facharbeiter“ und die zusätzlichen „Fachkräfte“, ES ist der DURCHBRUCH !!… ….jetzt kann die „Aufrüstung gegen den Russen“ losgehen !!..
    …Donald Trump hat die Telefonleitung zum Kreml getestet und Wladimir Putin hat zugesichert, KEINE Angriffe mehr gegen ukrainische Energieinfrastruktur durchführen zu lassen !!..
    …wird auch Zeit, sonst muss Russland zu viel reparieren, nach der Befreiung von Novo – Rossia und besonders um Odessa !!..
    …die brd – Globalisten – Gazetten, sind MASSLOS enttäuscht, dass Wladimir Putin der „30 Tage – Waffen Ruhe – Beschissregelung“ NICHT zugestimmt hat !!..
    …Donald und Vlad, werden aber weiter „produktiv“ zusammmenarbeiten !!..😎🙈

  13. Traut Trump nicht. Er ist einer der größten Lügner, die es gab.

    Biden hat den weichen Kurs der Zerstörung der EU forciert. Trump nimmt nur den harten Kurs. Beide sind auf der selben Linie.

    Deutschland will jetzt über eine Billion EUR für Waffen und Co. verwenden. Die EU will zusätzlich 800 Milliarden EUR verwenden. Die EU kann keine ausreichenden Waffen bauen – also wird man bei den USA die Waffen in Auftrag geben (die haben die Industrie dafür).

    Am Ende wird die EU die eingefrohrenen russischen Vermögenswerte illegal nutzen und somit den Dollar stärken. USA bekommt ihr Geld und die EU die Schulden. Und die EU wird weiter denen die Füße küssen.

    Schaut mal in die Statistik über die Industrieproduktion in der EU. Die ist jetzt schon unterhalb des Jahres 2021 und was war da? Doch nicht Lockdowns und verringerte Produktion durch die Lockdowns? Und die Zahl sinkt und sinkt.

    https://www.bundesbank.de/de/statistiken/konjunktur-und-preise/produktion/produktion-772856#tar-2

  14. Der Haken an der Aufrüsterei ist doch, selbst wenn man von den USA als Lieferanten wegkommen würde. Und jetzt mal abgesehen von der Frage wer die Gewinne in diesen sehr stark wachsenden Unternehmen abgreift.

    Wer wird wo was produzieren, also u.A. die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung abgreifen? Wird man es fair über ganz Europa verteilen, mit hochkomplexen Lieferketten und entsprechend teurer Fertigung?
    Wahrscheinlich nicht, denn da ist wieder jedes Unternehmen für sich selber verantwortlich.

    Das werden nicht alle Staaten so schlucken wollen, oder gar können. Also wird die ganze Sache sich wieder hochsubventioniert (ist jetzt wieder open end, denn alles muss raus, erlaubt) auf zig Staaten verteilen. Was auch wieder wahnsinnig teuer und komplex wird. Was man da allein schon für die parallele Entwicklung und ohne tieferen Nutzen an Geld aus dem Fenster blasen kann, ohne nur eine einzige reale Waffe gekauft zu haben… Wahnsinn.

    Oder man lässt den alten „Ringtausch“ wieder aufleben. In Deutschland sind nun schließlich unbegrenzte Mittel dafür vorhanden.

    Aber eins ist sicher, man wird unfassbar viel Kohle für einen minimalen Effekt verbraten. Es ist nur noch nicht klar wie genau dies vor sich gehen wird.

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