Wie das Foreign Council die Wahlen in Rumänien erklärt
Über die Skandalwahl in Rumänien, die im Dezember annulliert wurde, weil die falschen Kandidaten in die Stichwahl gekommen waren, habe ich viel berichtet. Nun ist die Wiederholungswahl gelaufen und die Transatlantiker können aufatmen, denn ihr Kandidat hat knapp gewonnen.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einen gesonderten Artikel über diese Wahlen schreiben, denn es bleiben Fragen. Gewonnen hat der Kandidat nämlich nur knapp und das trotz der massiven Unterstützung der pro-westlichen Medien und der Mobilisierung der moldawischen Wähler, denn viele Moldawier haben einen rumänischen Pass, weil Rumänien Moldawien in seinen Staat eingliedern will. Sogar die moldawische Präsidentin Sandu hat medienwirksam in Rumänien gewählt, denn auch sie hat die rumänische Staatsbürgerschaft und tritt faktisch für die Auflösung Moldawiens und seinen Anschluss an Rumänien ein.
Hinzu kommt, dass Pavel Durow, der Gründer von Telegram, gegen den in Frankreich ein Verfahren läuft, den Mut hatte, trotz des Verfahrens zu erklären, der französische Staat habe von Telegram gefordert, die konservativen Telegram-Kanäle in Rumänien, die den „falschen“ Kandidaten unterstützen, zu blockieren.
Hier übersetze ich einen Artikel aus Foreign Affairs, der Zeitung des einflussreichen Council in Foreign Relations über die Wahlen und über Rumänien. Obwohl der Artikel natürlich streng transatlantisch eingefärbt ist, erklärt er die Probleme und die Situation für die amerikanischen Entscheidungsträger, für die er geschrieben wurde, recht gut.
Beginn der Übersetzung:
Rumäniens aufgeschobene Rechenschaftspflicht
Eine Wahlwiederholung verhinderte eine Autokratie, brachte aber gleichzeitig die Demokratie in Gefahr.
Von Veronica Anghel | Foreign Affairs
Nach Monaten innenpolitischer Unruhen ist es in Rumänien nur knapp gelungen, die Wahl eines Präsidenten zu verhindern, der sich offen gegen die demokratischen Grundlagen des Landes stellt. In einer Stichwahl am 18. Mai unterlag der rechtsextreme Kandidat George Simion, der die erste Runde der Abstimmung klar gewonnen hatte, dem gemäßigt-konservativen Bürgermeister von Bukarest Nicușor Dan.
Obwohl der Wahlsieg Dans nach einer Aufholjagd im Wahlkampf Rumäniens Abgleiten in die Autokratie vorerst gestoppt hat, löst dies nicht die tiefere politische Krise des Landes. Simion erhielt 5,3 Millionen der 11,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die breite Unterstützung für ihn wirft auch größere Fragen darüber auf, ob institutionelle Leitplanken in Rumänien – und in Europa insgesamt – wirksam sein können, um einer extremen Rechten entgegenzuwirken, die versucht, diese demokratischen Institutionen selbst zu untergraben.
Im Wahlkampf machte Simion keinen Hehl aus seiner Absicht, Rumänien von der westlichen liberalen Demokratie wegzuführen. Er attackierte die EU, die NATO, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron – den er als Inbegriff westlicher Dekadenz darstellte – und den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky. Er lobte Ungarns autoritären Präsidenten Viktor Orbán, dessen Politik er in Rumänien umzusetzen versprach. Zudem attackierte er rumänische Beamte und drohte ihnen mit einer Säuberung, wie sie das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) der Administration von Donald Trump in den USA durchführt.
Simion präsentierte sich außerdem als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und der MAGA-Rechten in den USA, obwohl er nie direkte Unterstützung von der Trump-Administration erhielt. Zwar forderte er keinen Austritt Rumäniens aus der NATO, doch lehnte er jegliche Hilfe für die Ukraine ab und wiederholte häufig russische Standpunkte über den Krieg. Er wurde wiederholt von Sprachrohren des Putin-Regimes gelobt, etwa vom Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa und dem rechtsgerichteten Philosophen Alexander Dugin.
Außenstehenden Beobachtern mag ein solches Programm ungewöhnlich erscheinen. Schließlich ist Rumänien seit Langem ein überzeugtes Mitglied des westlichen Bündnisses. Es unterhält seit Jahren enge Beziehungen zu den USA und beherbergt mehrere US-Militärstützpunkte. Mit seiner 610 Kilometer langen Grenze zur Ukraine und dem Zugang zum Schwarzen Meer hat es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 für die NATO an Bedeutung gewonnen. Zudem haben die Rumänen die Mitgliedschaft ihres Landes sowohl in der NATO als auch in der EU stets unterstützt.
Doch diese externen Bündnisse haben die weit verbreitete Unzufriedenheit der einfachen Rumänen mit ihrer westlich geprägten politischen Klasse überdeckt. Jahrelang hat die rumänische Wirtschaft keinen breiten Wohlstand hervorgebracht, während die Bevölkerung unter der größten wirtschaftlichen Ungleichheit innerhalb der EU leidet. Öffentliche Dienstleistungen wurden ausgehöhlt und viele Rumänen sind desillusioniert von einem politischen Establishment, das sich Reformen widersetzt und dadurch einen Großteil seiner Legitimität in der Bevölkerung eingebüßt hat. Vor diesem Hintergrund der Unzufriedenheit ergriff das Verfassungsgericht des Landes die außerordentliche Maßnahme, die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 zu canceln, um einen rechtsextremen Aufstand zu verhindern. Die Folge war eine innenpolitische Krise, die Simion bei der Neuwahl beinahe zur Präsidentschaft verholfen hätte.
Dass ein Kandidat, der demokratischen Normen offen feindlich gegenübersteht, in greifbare Nähe zur Präsidentschaft gelangen konnte, verdeutlicht das Ausmaß der öffentlichen Entfremdung und des institutionellen Misstrauens. Rumänien ist heute kein autoritärer Staat, aber auch keine selbstbewusste Demokratie. Die extreme Rechte des Landes, die mittlerweile 30 Prozent des Parlaments kontrolliert, hat radikale antidemokratische Rhetorik zur Normalität gemacht und eine desillusionierte Wählerschaft mobilisiert, die eine liberale Regierungsführung nicht als Antreiber, sondern als Hindernis für Reformen betrachtet. Die liberale Ordnung in Rumänien hat vorerst überlebt – doch sie steht auf erschreckend fragilen Füßen.
Spiel mit dem Feuer
Paradoxerweise ist das Überleben der rumänischen Demokratie teilweise einem Vorgehen des obersten Gerichts des Landes geschuldet, das viele Rumänen als höchst undemokratisch empfinden. Wie schon bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen gewann auch im November 2024 im ersten Wahlgang ein rechtsextremer Kandidat – in diesem Fall Călin Georgescu, ein aufstrebender unabhängiger Kandidat mit einer großen Fangemeinde auf TikTok, Telegram und Discord, die mit russischen Propagandanetzwerken, extremistischen paramilitärischen Gruppen und Randgruppen der Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht wurde.
Zu Beginn des Wahlkampfs praktisch unbekannt, erreichte Georgescu bei seinem Sieg im ersten Wahlgang 22 Prozent der Stimmen. Im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichten rumänische Geheimdienste Berichte, die eine Zusammenarbeit zwischen von Russland betriebenen Bots und bezahlten Nutzern auf den genannten sozialen Plattformen enthüllten – finanziert mit über einer Million US-Dollar aus unbekannten Quellen –, um Georgescu zu stärken. Westliche Regierungen, darunter die Administration von Joe Biden, untermauerten diese Vorwürfe russischer Einmischung. Angesichts der Möglichkeit, dass ein von Russland unterstützter Kandidat die Präsidentschaft erringen und möglicherweise die rumänische Demokratie beenden könnte, ergriff das Verfassungsgericht den beispiellosen Schritt, die gesamte Wahl zu annullieren und eine Neuauflage anzuordnen.
Es fällt schwer, das rigorose Eingreifen des Gerichts – äußerst selten in einer westlichen Demokratie – nicht als Paradebeispiel für juristischen Aktivismus und Machtüberschreitung zu betrachten. Unter Berufung auf Verstöße gegen demokratische Normen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit behauptete das Gericht, es greife zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung ein. Doch die Annullierung der Wahl und die spätere Disqualifikation von Georgescu als Präsidentschaftskandidat entfachten einen Sturm der Entrüstung – ebenso wie seine anschließende Anklage durch die rumänische Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Gründung einer faschistischen Organisation. Für Millionen von einfachen Wählern bestätigten diese Maßnahmen den seit Langem bestehenden Verdacht, die Demokratie ihres Landes sei zu einer Farce geworden, die von oben manipuliert werde.
Diese Ansicht setzte sich international auch in rechtsgerichteten Kommentaren durch. Die neue US-Administration unter Donald Trump, die autoritären Führern wie Orbán wohlgesinnt ist und die europäischen Bemühungen kritisiert, rechtsextreme Parteien zu behindern, erkannte die Situation in Rumänien umgehend als Musterbeispiel. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar kritisierte US-Vizepräsident JD Vance die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichtshofs scharf – die, wie er es formulierte, auf den „dürftigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem Druck europäischer Nachbarn“ beruhte – und bezeichnete sie als Versuch der Elite, den Willen des Volkes zum Schweigen zu bringen.
Als im Frühjahr der Wahlkampf für die erneut angesetzte Wahl begann, erhielt die extreme Rechte durch diese Kontroverse neuen Auftrieb. Als Gründer und Vorsitzender von Rumäniens größter rechtsextremer Partei, der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), übernahm Simion die Rolle von Georgescu und erhielt dessen Unterstützung. Er versprach, Georgescu im Falle seiner Wahl zum Premierminister zu ernennen. Simion konnte nun die Gerichtsentscheidung als Beleg für seine Kernaussage anführen: dass Rumäniens Eliten – unterstützt von der EU und westeuropäischen Regierungen und abgeschirmt durch undurchsichtige Richter – alles tun würden, um einen wahren Volksvertreter zu blockieren. Simion interpretierte die Wiederholungswahl daher nicht als Kampf zwischen rechts und links oder gar Autokratie und Demokratie, sondern zwischen dem Volk und den unverantwortlichen Institutionen.
Diese Botschaft passte gut zu der langjährigen Begeisterung von Simion für Verschwörungstheorien. In den Jahren zuvor hatte er die COVID-19-Pandemie als Schwindel zur Kontrolle der Bevölkerung dargestellt und Impfungen entschieden abgelehnt. Während seiner gesamten politischen Karriere hat er antisemitische Klischees verbreitet und Rumäniens faschistisches Regime zwischen den beiden Weltkriegen verherrlicht. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten versprach er, die Macht des Staates zu nutzen, um Vergeltung an seinen Gegnern zu üben, und schlug sogar vor, Rumänien solle zur monarchischen Herrschaft der Zwischenkriegszeit zurückkehren.
Simion zeigte sich dermaßen extrem, dass er von rechtsextremen Bewegungen im Ausland kaum Unterstützung erhielt. Der italienische Premierministerin Giorgia Meloni beispielsweise übermittelte nur eine verhaltene Unterstützungsbotschaft; selbst Orbán, der Simion zunächst unterstützt hatte, distanzierte sich später von ihm, weil dieser die ethnische ungarische Gemeinschaft Rumäniens verunglimpfte.
Doch trotz seines aufrührerischen Programms dominierte Simion die erste Runde der Präsidentschaftswahl und gewann mehr als 40 Prozent der Stimmen in einem Feld von elf Kandidaten, während Dan, der Zweiter wurde, nur 21 Prozent erhielt. Obwohl sich Parteien der Mitte und des Mitte-rechts-Lagers in der Schlussrunde um Dan scharten, sicherte sich Simion dennoch mehr als fünf Millionen Stimmen, darunter einen Großteil der Stimmen der rumänischen Diaspora in Europa. Seine Botschaft – frech, verschwörerisch und anti-institutionell – findet weiterhin Anklang bei einem großen Teil der Bevölkerung. Angesichts seiner knappen Niederlage am Sonntag scheint die Volksbewegung von Simion noch lange nicht am Ende zu sein.
Der kranke Mann Europas
Ein wesentlicher Treiber der Unterstützung für Rumäniens extreme Rechte ist das Versagen des politischen Establishments, das kaputte Wirtschaftsmodell des Landes zu reformieren. Trotz jahrelang starker Zuwachsraten beim BIP und einer engeren Integration in die europäischen Märkte hat die Regierung den Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung kaum verbessern können. Neben der eklatanten wirtschaftlichen Ungleichheit ist fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. Rumänien weist innerhalb der EU zudem die höchste Quote beim Schulabbruch auf, die Jugendarbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten liegt bei über 30 Prozent, während in Großstädten Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Diese Kluft ist das Ergebnis jahrzehntelanger fehlender oder fehlgeleiteter Investitionen in die ländliche Infrastruktur. Gleichzeitig werden die etablierten politischen Klassen des Landes von vielen Rumänen als korrupt, eigennützig und ohne eine positive Vision für Rumäniens Zukunft wahrgenommen.
Die Unfähigkeit der Regierung, diese Probleme anzugehen, hat Millionen desillusioniert und empfänglich für Randideen und radikale politische Bewegungen gemacht. Während der Pandemie herrschte beispielsweise große Skepsis gegenüber den COVID-Eindämmungsmaßnahmen der Regierung und die Impfquote lag bei etwa 35 Prozent – einem der niedrigsten Werte in Europa.
Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2024 errangen die AUR von Simion und andere rechtsextreme Parteien ein Drittel der Sitze. Zusammen mit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht ebnete dies den Weg für einen überwältigenden Wahlsieg von Simion. Die Rumänen waren gefährlich nahe daran, einen rechtsextremen Autokraten zu wählen – nicht etwa aufgrund von Rhetorik über Kulturkampf, sondern aufgrund lange ignorierter struktureller Ungerechtigkeiten. Dies wird durch die politischen Präferenzen der großen rumänischen Diaspora unterstrichen. Während eine Minderheit der im Ausland lebenden Rumänen über eine Universitätsausbildung verfügt und in der Lage ist, in den EU-Ländern gute Arbeit zu finden und sich in die lokalen Gesellschaften zu integrieren, bleiben die gering qualifizierten Saisonarbeiter – die die Mehrheit der im Ausland lebenden Rumänen ausmachen, insbesondere in Deutschland, Italien und Spanien – isoliert und sozial diskriminiert. Diese Wählerschicht wurde in großer Zahl von dem nationalistischen Versprechen angezogen, ein Land aufzubauen, in das es sich lohnt zurückzukehren – zusammen mit anderen Wählern, die sich gegen ein Gesellschaftsmodell auflehnen, das ihrer Ansicht nach kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Der Sieg von Nicușor Dan hat dem Land vorerst etwas Luft verschafft. Der Weltklasse-Mathematiker und ehemalige Bürgeraktivist Dan stieß von außerhalb des diskreditierten Systems der rumänischen Parteien in die nationale Politik vor. Als Bürgermeister von Bukarest, der mit Abstand reichsten Region des Landes, erwarb er sich den Ruf, Korruption zu bekämpfen, sich den Interessen großer Immobilienentwickler entgegenzustellen und etablierte Netzwerke daran zu hindern, sich öffentliche Aufträge unter den Nagel zu reißen.
Schließlich gewann Dan die Stichwahl nicht durch das Versprechen einer eigenständigen, umfassenden Agenda, sondern durch die Bildung einer breiten Koalition gegen Simion – eines Bündnisses aus urbanen Gemäßigten aus der Mitte, aus proeuropäischen Liberalen und anderen Wählern, die vom Aufstieg der extremen Rechten beunruhigt waren –, was zu einem verspäteten Anstieg der Wählerzustimmung führte. Zu seiner Wählerbasis zählten junge und ältere Wähler, Frauen, die städtische Mittelschicht und Moldawier mit doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Rhetorik von Simion eine gefährliche Verbindung zum russischen Autoritarismus sahen. Auch die über eine Million ethnischen Ungarn in Rumänien, die schon lange Zielscheibe der ethnonationalistischen Rhetorik von Simion waren, stimmten mit überwältigender Mehrheit für Dan.
Das Regieren wird für Dan während der kommenden fünfjährigen Amtszeit schwierig. Seine Wählerbasis ist vielfältig, und die Erwartungen sind entsprechend unterschiedlich. Obwohl Dan mit einem gemäßigt-konservativen Programm die Wahl gewann, wird erwartet, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt, die derzeit von keiner anderen politischen Kraft vertreten werden. Obwohl von ihm erwartet wird, Rumäniens transatlantische Orientierung beizubehalten, wird er auch unter Druck geraten, die unterdurchschnittliche Unterstützung der rumänischen Bevölkerung für die benachbarte Ukraine zu berücksichtigen. Anders als Wähler in Polen oder den baltischen Staaten glauben viele Rumänen, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine nichts mit ihnen zu tun habe und dass die NATO und die USA die Invasion provoziert hätten – eine weit verbreitete Behauptung in den sozialen Medien Rumäniens, die von der Politik kaum widerlegt wird. Jüngere und urbane Wähler sehen Dan als Symbol für eine saubere Regierungsführung und als Bollwerk gegen Korruption und Klientelismus und hoffen, dass er die politischen Parteien zur Bildung einer kompetenten und rechenschaftspflichtigen Regierung bewegen wird.
Das wird nicht einfach. Um die extreme Rechte zu isolieren und in einer Zeit zunehmenden rechtsextremen Zuspruchs vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, muss sich Dan auf ein Sammelsurium von Mitte-rechts-Parteien verlassen: die Nationalliberale Partei, die Union zur Rettung Rumäniens, die er gegründet, aber nach Konflikten wegen ihrer Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder verlassen hat, und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien. Zusammen kontrollieren diese Parteien etwas mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Für die Regierungsbildung benötigt Dan zudem die Unterstützung der Mitte-links-Partei der Sozialdemokraten in einer breiten Koalition, die bereit sein muss, seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu unterstützen.
Obwohl ein solches Bündnis theoretisch Rumäniens westlichen Kurs aufrechterhalten sollte, bliebe es fragil, nicht zuletzt, weil die Gefahr besteht, dass es den festgefahrenen politischen Strukturen ähnelt, die das Land im vergangenen Jahrzehnt regiert haben und gegen die sich ein Großteil der Wählerschaft gerade erst ausgesprochen hat.
Unterdessen mehren sich die Anzeichen eines möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Rumäniens Steuersystem, das auf einem Flat-Tax-Ansatz basiert und unter chronisch niedrigen Einnahmen leidet, hat den Staat unfähig gemacht, die notwendigen Umverteilungsmaßnahmen zu ergreifen, um die enorme wirtschaftliche Ungleichheit im Land zu verringern und die dysfunktionalen öffentlichen Dienste wieder auf Vordermann zu bringen. Dan und seine Koalition müssen diese strukturellen Brüche dringend angehen, um weitere Abwanderungen zur extremen Rechten zu verhindern. Umgeben von Wirtschaftskonservativen, wird er wahrscheinlich nicht die Art von Sozialreformen durchführen, die der Augenblick erfordert. Derzeit finden progressive Steuern und Investitionen in die ländliche Infrastruktur weder im politischen Establishment noch bei der urbanen Mittelschicht, die Dan unterstützte, breite Zustimmung. Ohne solche Maßnahmen werden mehr Rumänen vom wirtschaftlichen Wachstum des Landes ausgeschlossen bleiben – und die Unterstützung für die liberalen Institutionen des Landes, womöglich auch für die des Westens selbst, wird weiter schwinden. Die jüngste Wahl könnte als kurze Verschnaufpause vor der nächsten Abrechnung in Erinnerung bleiben.
Erneuerung – oder Russland?
Rumäniens zerbrechender innerer Konsens hat erhebliche externe Folgen. An der verwundbaren Ostflanke der NATO gelegen, befindet sich das Land an einer strategischen Frontlinie. Neben seinen langen Grenzen zur Ukraine im Norden und zu Moldawien im Osten beherbergt es wichtige militärische Infrastruktur der NATO und spielt eine entscheidende Rolle bei den westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in der Schwarzmeerregion einzudämmen. Wie die Kontroverse um das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr deutlich machte, ist Rumänien zum bevorzugten Ziel russischer Bemühungen geworden, Zwietracht zwischen den Mitgliedern der EU und der NATO zu säen.
Obwohl die Ermittlungen andauern und nur wenige konkrete Beweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat der rumänische Geheimdienst bekannt gegeben, dass er im Vorfeld der ersten Runde der Wahlen im vergangenen November eine Welle von über 85.000 Cyberangriffen auf die Wahlinfrastruktur des Landes festgestellt hat. Und der Kreml hat sich nicht gescheut, seine Meinung zum rumänischen Wahlmanagement zu äußern: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts warf der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, dem rumänischen Staat vor, den Wählern ihr Recht auf die Wahl ihres bevorzugten Kandidaten vorenthalten zu haben. Er wertete die Disqualifikation von Georgescu als Beweis dafür, dass das Bekenntnis des Westens zur Demokratie sowohl an Bedingungen geknüpft als auch heuchlerisch sei.
Seitdem hat sich Russland über soziale Medien, insbesondere Telegram, weiterhin in die rumänische Politik eingemischt. Im jüngsten Wahlkampf unterstützte der Kreml-Ideologe Alexander Dugin George Simion und nannte ihn einen Kämpfer für „echte Menschen“. Am Wahltag selbst überflutete der russische Unternehmer und Telegram-CEO Pawel Durow mehrere Telegram-Kanäle mit Behauptungen, der Wahlprozess werde von westlichen Regierungen – vor allem von der französischen – so manipuliert, dass das rumänische und das französische Außenministerium sich gezwungen sahen, umgehend auf diese Unwahrheiten zu reagieren. Für die EU und die NATO besteht die Gefahr nicht nur darin, dass Rumäniens politische Spaltung zu innenpolitischer Instabilität führen könnte, sondern auch darin, dass sie feindlichen Akteuren aus dem In- und Ausland die Möglichkeit bietet, das Vertrauen der Rumänen in das demokratische Modell zu untergraben.
Vorerst hat Dan dem Land ermöglicht, eine Katastrophe abzuwenden. Doch die tiefe Kluft, die von einer Wahl zwischen einem westlich orientierten Establishment und einer rasant wachsenden extremen Rechten offengelegt wurde, ist nicht überbrückt. Tatsächlich hat Rumäniens Integration in die EU und in die NATO lange Zeit die Spannungen zwischen den internationalen Verpflichtungen des Landes und seiner innenpolitischen Orientierung überdeckt. Auch wenn sich aufeinanderfolgende rumänische Regierungen dem Transatlantizismus verschrieben haben, war die Innenpolitik des Landes stets von Nationalismus, Korruption und tief verwurzelter Ungleichheit geprägt. Die postrevolutionäre Elite, die den Kommunismus ablegte, beschönigte oft die faschistische Vergangenheit des Landes und ignorierte anhaltende Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Ihre Hinwendung zu einem neoliberalen Wirtschaftsmodell, das den Eliten diente, trug zudem wenig zur Verbesserung der Lage vieler einfacher Rumänen bei.
Diese Diskrepanz hat ein allgegenwärtiges Misstrauen gegenüber der politischen Elite hervorgerufen, das sich nun in wachsender Skepsis gegenüber dem Wert demokratischer Institutionen äußert. So befürworten 90 Prozent der Rumänen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU und der NATO, doch nur wenige vertrauen den Regierungsmechanismen, die das Versprechen von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit erfüllen sollen.
Die Zugehörigkeit zum Westen steht nicht mehr zur Debatte, doch was sie für Rumäniens Entwicklung, Identität und sogar seine demokratische Grundorientierung bedeutet, bleibt ungewiss. Rumänien hat die größte Herausforderung für seine demokratischen Grundlagen seit dem Ende des Kalten Krieges überstanden und konnte vorerst den Abgrund vermeiden. Indem es sich jedoch dabei teilweise auf eine juristische Intervention stützen musste, könnte es die demokratische Legitimität wichtiger Institutionen weiter untergraben haben. Die Zukunft des Landes hängt nun davon ab, ob seine neue Führung diese Atempause in Erneuerung umsetzen kann – oder ob diese zweite Chance auf Demokratie als eine verpasste in Erinnerung bleiben wird.
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Veronica Anghel ist Assistenzprofessorin beim Robert Schuman Zentrum für fortgeschrittene Studien am Europäischen Hochschulinstitut.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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Abgesehen davon, dass der Kandidat Simion offenbar zwar sehr offen und ehrlich, aber maximal ungeschickt Wahlkampf gemacht hat: wenn das Verfassungsgericht die Wahl Georgescaus wegen angeblicher Einflussnahme aus dem Ausland annuliert hat – dann kann es dir neue Wahl, mit massiver Einmischung der EU, europäischer Länder sowie Moldawien, stehen lassen?
Es war ein berechtigter Standpunkt, dass die Wahl von Rumänen und nicht von Russen entschieden werden soll. Dann aber wirklich von Rumänen und nicht von Europaern, Franzosen, Moldawien.
Über die Autorin:
„Veronica Anghel
Part-time Assistant Professor
Robert Schuman Centre for Advanced Studies
Lebenslauf
Veronica Anghel arbeitet an der Schnittstelle von vergleichender Politik und internationalen Beziehungen. Sie untersucht die europäische Integration und Erweiterung an der Schnittstelle zwischen Sicherheitsbildung und Demokratisierung. Als Assistenzprofessorin am Robert-Schuman-Zentrum leitet sie das ‚EU Enlargement Hub‘, eine kooperative Forschungs- und Kapazitätsbildungsinitiative zwischen dem EUI, dem CEU Democracy Institute und der Kyiv School of Economics. Das Projekt zielt darauf ab, die aus den Erweiterungsphasen der EU gezogenen Lehren zu erforschen und in politische Empfehlungen für die EU, die Ukraine und darüber hinaus umzusetzen. Es untersucht auch die Rolle der USA und die transatlantischen Beziehungen bei der europäischen Integration.
Anghel ist Professorin und Kurskoordinatorin der CEU Invisible University for Ukraine (IUfU), einer Initiative zur Unterstützung der kontinuierlichen Ausbildung vieler ukrainischer Studenten, deren Studium durch den Krieg beeinträchtigt wurde.“
https://www.eui.eu/people?id=veronica-anghel
Ein übler zionistischer Filz ! Der Satz “ > das demokratische Modell zu untergraben <", spricht den Fakten dieser korrupten EU und dem gesamten Wahlvorgang dort dem puren Hohn.
Veronica Anghel ist Dozentin an der Johns Hopkins School of International Studies, Visiting Fellow am Robert-Schuman-Zentrum des Europäischen Hochschulinstituts und Europe’s Futures Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien.
Die radikalen Budgetkürzungen der US-Regierung treffen auch eine der «renommiertesten» Einrichtungen der Medizinforschung, die berüchtigte Johns-Hopkins-Universität, deren Propaganda einer scheinbaren Infektionsverbreitung auch die Regierung Trump in die Knie zwang.
! Das beobachtete Virus haben Gesunde und Kranke, ergo kann das Virus nicht die Ursache von Krankheiten sein!
Aber mit aller Gewalt verbreiteten amerikanische und europäische Universitäten den Aberglauben vom gefährlichen Virus. Sie sind keine Wissenschaftler, sondern Scharlatane, die mit Lug und Trug die Menschen verängstigen – und Freibeuter nehmen Staat und Menschen aus.
Dasselbe tun sie mit dem Thema Klima.
Die «demokratischen Fraktionen» stehen für FREIHANDEL (Migration, Waren, Dienstleistung, Kapital) und UNI (Hort der Ideologie). Freihandel zerstört jede Volkswirtschaft, das Volk, die Demokratie:
„Übernationale Führung einer Elite (Freibeuter) zusammen mit den Weltbanken“ – David Rockefeller, 1991, Baden-Baden.
Wer die Stimme der Moral sein will, muss auch glaubwürdig sein. Die Kirche ist es nicht und die Universität ist es auch nicht. Die Kirche hat sich mit jeder Herrschafts- und Zwangsgewalt ins Bett gelegt. Über ihrem Kircheneingang steht: „Fürchtet Gott! Ehret den König!“
Listig übernimmt sie damit die Moral und der König muss sich nach der Kirche richten. Dieselbe List übernimmt die Universität (Fürchtet Klima! Viren!) und die Regierung muss sich nach «der Wissenschaft» richten. Und hinter den Bischöfen und Professoren sitzt der eigentliche Herrscher: Eine Elite («der Reiche»). Ihre Götter sind Geiz, Wucher und Vorsicht.
Die Demokratie sollte Kirche und Uni vom Staat trennen und Reichtum nicht zulassen. Keinen Cent den Universitäten!
Man muss verstehen, was die mit Demokratie meinen. Es gibt ja keine wirkliche Demokratie mehr, auch in der Schweiz ist das inzwischen vorbei. In den westlichen Konstrukten darf das Volk alle paar Jahre zwar mal irgendwo ein Kreuz hin malen, aber zu melden hat das Volk ja nichts. Und rechtsextrem, was bedeutet denn das genau? In meinen Augen steht das inzwischen für konservativ. Aber wie schon Goebbels damals sagte, das konservative Besitzbürgertum wäre ihnen verhasst, weil zu wenig progressiv. Das wiederum bedeutet, die Nazis waren und sind die Linken. Auch das sagte Goebbels damals, die NSDAP verstehe sich als ultra-linke Deutsche Partei.
Es werden also die Tatsachen verdreht, aber das hat dieser italienische Antifaschist ja auch schon vor vielen Jahren prophezeit, die neuen Faschisten werden nicht sagen, wir sind der Faschismus, sie werden sagen, wir sind der Antifaschismus. Genau das läuft doch.
Als Demokratie wird üblicher Weise das Neoliberale System bezeichnet, bei dem die Finanzelite und wenige Konzerne den gewählten Politdarstellern die Richtung vorgeben.
Als Autokratie werden alle Systeme verunglimpft, die es wagen, das Primat der Politik über die Herrschaft des Geldes stellen.
Inhaltlich ist jedoch der Neoliberalismus mit dem Faschismus gleichzusetzen.
„Faschismus ist die Verschmelzung von Staat und Kapital“ (Mussolini)
Korrekt! Hat rein nichts mit Demokratie zu tun. Man setzt ja die Demokratie gerne mit den damaligen Griechen gleich. Nur, wer durfte denn damals wirklich wählen? Nicht das schnöde Volk, die durften ja nicht mal wählen, nur die sowieso Privilegierten. Ist auch heute noch so. Das schnöde Wahlvolk ist komplett geblendet mit nonsens
Ein recht umfassender Artikel, der die Ursachen benennt und auch nicht davor zurückschreckt den Neoliberalismus in der Kritik einzubeziehen.
>Jahrelang hat die rumänische Wirtschaft keinen breiten Wohlstand hervorgebracht, während die Bevölkerung unter der größten wirtschaftlichen Ungleichheit innerhalb der EU leidet.
Ich würde in der Kritik da noch etwas weiter gehen.
Dabei gibt sich Deutschland alle Mühe. Rumänen bekamen Ausnahmegenemigungen und wurden sogar mitten im Lockdown extra zur Spargelernte eingeflogen.
Die EU sorgt für eine Art Kolonialsystem, bei dem die Bürger ärmerer Staaten sich zu billigst Löhnen auf dem europäischen Sklavenmarkt feil bieten können.
Korrekt, modernes Sklaventum!
Heute werden prinzipiell alle Umfragen manipuliert um uns irgendeine vorherrschende öffentliche Meinung oder die Stimmung des Volkes vorzugaukeln (siehe letzte US-Wahl).
„So befürworten 90 Prozent der Rumänen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU und der NATO …“
Ich würde mal sagen, man wird auf dieser Erde kaum einen Staat finden, in dem 90% der Bev. eine nicht unumstrittene politische Richtung unterstützen, lol.
Ich gehe davon aus, das ist alles so manipuliert, dass es DENEN in den Kram passt. Ich selbst glaube denen kein Wort mehr!
Ein recht erstaunlicher Artikel dazu auch in der Welt, https://www.welt.de/debatte/article256150364/wiederholte-wahl-die-demokratie-stirbt-in-rumaenien.html
Wenn die Wahl in der ersten Runde falsch ausgeht, dann sagen Sie einfach den zweiten Wahlgang ab. Wenn der „falsche“ Kandidat bei der neu angesetzten Wahl immer noch gute Siegesaussichten hat, dann verhaften Sie ihn, bevor er sich als Kandidat neu registrieren kann – und schließen ihn anschließend von der Kandidatur aus. Dann halten Sie die Wahl erneut ab, diesmal mit einem stärkeren „unabhängigen“ Kandidaten, der mit Unterstützung der Medien den Verbündeten des „falschen“, aber populäreren Kandidaten, den Sie ausgeschlossen haben, besiegen kann.
Genau das ist in Rumänien geschehen. Ist das demokratisch? — Auszug aus der „Welt“
Faschismus eben…
Es gäret gar mächtig – und der Deckel ist kurz vorm Alarmstart!
Die yankee’s nämlich haben bis dato den Dan noch nicht anerkannt – so zumindest die hiesige Presse – und auch die massiven Ungereimtheiten bedürfen dringend einer Aufarbeitung…..!
Doch schauen wir mal, denn nachdem der kleine tumbe „Bürgermeister“ einen Blick in den Hexenkessel geworfen hat – ist ihm wohl schon klar geworden, auf was er sich da einläßt – und es könnte sein, daß er das Handtuch früher oder später wirft… – es zeichnet sich in seinen Äußerungen schon so etwas ab…..
Naja, wenn man es genau betrachtet, es waren ja genau die Amis, die das in der Fasch-Ukra vom Zaun gebrochen haben. Und jetzt unter Trump wollen die davon nichts mehr wissen. ER müsste das jetzt beenden und auch klar machen, dass es unter Biden war. Ok, natürlich hatte Biden nichts zu melden, nur…wer dahinter war es denn nun?
…ich denke, du bist hier beim falschen Artikel.
Ansichtssache…
Also das Thema Rumänien und biden/trumpy liegen doch weit auseinander… – dein Kommentar paßt da eher zum _Thema
https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-europaeer-zu-recht-befuerchten-trump-koennte-sie-mit-der-ukraine-alleine-lassen/
Passt indirekt hierher:
Ich habe schon länger nichts mehr von Evghenia Guțul, der gagausischen Gouverneurin gehört.
Gibt es da irgendwelche Neuigkeiten?
Wenn ich mich nicht irre – steht sie unter Hausarrest und soll wohl nach „bekanntem Vorbild“ von allen politischen Aktivitäten intern und extern per Gericht ausgeschlossen werden oder worden sein – incl. Reiseverbot.
Bin aber nicht in allen Punkten zu 100% sicher.
Muß ich dann nochmal genauer recherchieren – die Info’s dazu sind wohl mit Absicht kurz gehalten.
https://radiochisinau.md/evghenia-gutul-ramane-in-arest-la-domiciliu-curtea-de-apel-a-respins-contestatia-avocatilor—210405.html
Exakt, im Hausarrest mit gravierenden Repressalien…..
Meldung ist 2 Tage alt.
Danke