Über die Skandalwahl in Rumänien, die im Dezember annulliert wurde, weil die falschen Kandidaten in die Stichwahl gekommen waren, habe ich viel berichtet. Nun ist die Wiederholungswahl gelaufen und die Transatlantiker können aufatmen, denn ihr Kandidat hat knapp gewonnen.

Ich werde in den nächsten Tagen noch einen gesonderten Artikel über diese Wahlen schreiben, denn es bleiben Fragen. Gewonnen hat der Kandidat nämlich nur knapp und das trotz der massiven Unterstützung der pro-westlichen Medien und der Mobilisierung der moldawischen Wähler, denn viele Moldawier haben einen rumänischen Pass, weil Rumänien Moldawien in seinen Staat eingliedern will. Sogar die moldawische Präsidentin Sandu hat medienwirksam in Rumänien gewählt, denn auch sie hat die rumänische Staatsbürgerschaft und tritt faktisch für die Auflösung Moldawiens und seinen Anschluss an Rumänien ein.

Hinzu kommt, dass Pavel Durow, der Gründer von Telegram, gegen den in Frankreich ein Verfahren läuft, den Mut hatte, trotz des Verfahrens zu erklären, der französische Staat habe von Telegram gefordert, die konservativen Telegram-Kanäle in Rumänien, die den „falschen“ Kandidaten unterstützen, zu blockieren.

Hier übersetze ich einen Artikel aus Foreign Affairs, der Zeitung des einflussreichen Council in Foreign Relations über die Wahlen und über Rumänien. Obwohl der Artikel natürlich streng transatlantisch eingefärbt ist, erklärt er die Probleme und die Situation für die amerikanischen Entscheidungsträger, für die er geschrieben wurde, recht gut.

Beginn der Übersetzung:

Rumäniens aufgeschobene Rechenschaftspflicht

Eine Wahlwiederholung verhinderte eine Autokratie, brachte aber gleichzeitig die Demokratie in Gefahr.

Von Veronica Anghel | Foreign Affairs

Nach Monaten innenpolitischer Unruhen ist es in Rumänien nur knapp gelungen, die Wahl eines Präsidenten zu verhindern, der sich offen gegen die demokratischen Grundlagen des Landes stellt. In einer Stichwahl am 18. Mai unterlag der rechtsextreme Kandidat George Simion, der die erste Runde der Abstimmung klar gewonnen hatte, dem gemäßigt-konservativen Bürgermeister von Bukarest Nicușor Dan.

Obwohl der Wahlsieg Dans nach einer Aufholjagd im Wahlkampf Rumäniens Abgleiten in die Autokratie vorerst gestoppt hat, löst dies nicht die tiefere politische Krise des Landes. Simion erhielt 5,3 Millionen der 11,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die breite Unterstützung für ihn wirft auch größere Fragen darüber auf, ob institutionelle Leitplanken in Rumänien – und in Europa insgesamt – wirksam sein können, um einer extremen Rechten entgegenzuwirken, die versucht, diese demokratischen Institutionen selbst zu untergraben.

Im Wahlkampf machte Simion keinen Hehl aus seiner Absicht, Rumänien von der westlichen liberalen Demokratie wegzuführen. Er attackierte die EU, die NATO, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron – den er als Inbegriff westlicher Dekadenz darstellte – und den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky. Er lobte Ungarns autoritären Präsidenten Viktor Orbán, dessen Politik er in Rumänien umzusetzen versprach. Zudem attackierte er rumänische Beamte und drohte ihnen mit einer Säuberung, wie sie das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) der Administration von Donald Trump in den USA durchführt.

Simion präsentierte sich außerdem als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und der MAGA-Rechten in den USA, obwohl er nie direkte Unterstützung von der Trump-Administration erhielt. Zwar forderte er keinen Austritt Rumäniens aus der NATO, doch lehnte er jegliche Hilfe für die Ukraine ab und wiederholte häufig russische Standpunkte über den Krieg. Er wurde wiederholt von Sprachrohren des Putin-Regimes gelobt, etwa vom Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa und dem rechtsgerichteten Philosophen Alexander Dugin.

Außenstehenden Beobachtern mag ein solches Programm ungewöhnlich erscheinen. Schließlich ist Rumänien seit Langem ein überzeugtes Mitglied des westlichen Bündnisses. Es unterhält seit Jahren enge Beziehungen zu den USA und beherbergt mehrere US-Militärstützpunkte. Mit seiner 610 Kilometer langen Grenze zur Ukraine und dem Zugang zum Schwarzen Meer hat es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 für die NATO an Bedeutung gewonnen. Zudem haben die Rumänen die Mitgliedschaft ihres Landes sowohl in der NATO als auch in der EU stets unterstützt.

Doch diese externen Bündnisse haben die weit verbreitete Unzufriedenheit der einfachen Rumänen mit ihrer westlich geprägten politischen Klasse überdeckt. Jahrelang hat die rumänische Wirtschaft keinen breiten Wohlstand hervorgebracht, während die Bevölkerung unter der größten wirtschaftlichen Ungleichheit innerhalb der EU leidet. Öffentliche Dienstleistungen wurden ausgehöhlt und viele Rumänen sind desillusioniert von einem politischen Establishment, das sich Reformen widersetzt und dadurch einen Großteil seiner Legitimität in der Bevölkerung eingebüßt hat. Vor diesem Hintergrund der Unzufriedenheit ergriff das Verfassungsgericht des Landes die außerordentliche Maßnahme, die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 zu canceln, um einen rechtsextremen Aufstand zu verhindern. Die Folge war eine innenpolitische Krise, die Simion bei der Neuwahl beinahe zur Präsidentschaft verholfen hätte.

Dass ein Kandidat, der demokratischen Normen offen feindlich gegenübersteht, in greifbare Nähe zur Präsidentschaft gelangen konnte, verdeutlicht das Ausmaß der öffentlichen Entfremdung und des institutionellen Misstrauens. Rumänien ist heute kein autoritärer Staat, aber auch keine selbstbewusste Demokratie. Die extreme Rechte des Landes, die mittlerweile 30 Prozent des Parlaments kontrolliert, hat radikale antidemokratische Rhetorik zur Normalität gemacht und eine desillusionierte Wählerschaft mobilisiert, die eine liberale Regierungsführung nicht als Antreiber, sondern als Hindernis für Reformen betrachtet. Die liberale Ordnung in Rumänien hat vorerst überlebt – doch sie steht auf erschreckend fragilen Füßen.

Spiel mit dem Feuer

Paradoxerweise ist das Überleben der rumänischen Demokratie teilweise einem Vorgehen des obersten Gerichts des Landes geschuldet, das viele Rumänen als höchst undemokratisch empfinden. Wie schon bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen gewann auch im November 2024 im ersten Wahlgang ein rechtsextremer Kandidat – in diesem Fall Călin Georgescu, ein aufstrebender unabhängiger Kandidat mit einer großen Fangemeinde auf TikTok, Telegram und Discord, die mit russischen Propagandanetzwerken, extremistischen paramilitärischen Gruppen und Randgruppen der Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht wurde.

Zu Beginn des Wahlkampfs praktisch unbekannt, erreichte Georgescu bei seinem Sieg im ersten Wahlgang 22 Prozent der Stimmen. Im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichten rumänische Geheimdienste Berichte, die eine Zusammenarbeit zwischen von Russland betriebenen Bots und bezahlten Nutzern auf den genannten sozialen Plattformen enthüllten – finanziert mit über einer Million US-Dollar aus unbekannten Quellen –, um Georgescu zu stärken. Westliche Regierungen, darunter die Administration von Joe Biden, untermauerten diese Vorwürfe russischer Einmischung. Angesichts der Möglichkeit, dass ein von Russland unterstützter Kandidat die Präsidentschaft erringen und möglicherweise die rumänische Demokratie beenden könnte, ergriff das Verfassungsgericht den beispiellosen Schritt, die gesamte Wahl zu annullieren und eine Neuauflage anzuordnen.

Es fällt schwer, das rigorose Eingreifen des Gerichts – äußerst selten in einer westlichen Demokratie – nicht als Paradebeispiel für juristischen Aktivismus und Machtüberschreitung zu betrachten. Unter Berufung auf Verstöße gegen demokratische Normen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit behauptete das Gericht, es greife zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung ein. Doch die Annullierung der Wahl und die spätere Disqualifikation von Georgescu als Präsidentschaftskandidat entfachten einen Sturm der Entrüstung – ebenso wie seine anschließende Anklage durch die rumänische Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Gründung einer faschistischen Organisation. Für Millionen von einfachen Wählern bestätigten diese Maßnahmen den seit Langem bestehenden Verdacht, die Demokratie ihres Landes sei zu einer Farce geworden, die von oben manipuliert werde.

Diese Ansicht setzte sich international auch in rechtsgerichteten Kommentaren durch. Die neue US-Administration unter Donald Trump, die autoritären Führern wie Orbán wohlgesinnt ist und die europäischen Bemühungen kritisiert, rechtsextreme Parteien zu behindern, erkannte die Situation in Rumänien umgehend als Musterbeispiel. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar kritisierte US-Vizepräsident JD Vance die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichtshofs scharf – die, wie er es formulierte, auf den „dürftigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem Druck europäischer Nachbarn“ beruhte – und bezeichnete sie als Versuch der Elite, den Willen des Volkes zum Schweigen zu bringen.

Als im Frühjahr der Wahlkampf für die erneut angesetzte Wahl begann, erhielt die extreme Rechte durch diese Kontroverse neuen Auftrieb. Als Gründer und Vorsitzender von Rumäniens größter rechtsextremer Partei, der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), übernahm Simion die Rolle von Georgescu und erhielt dessen Unterstützung. Er versprach, Georgescu im Falle seiner Wahl zum Premierminister zu ernennen. Simion konnte nun die Gerichtsentscheidung als Beleg für seine Kernaussage anführen: dass Rumäniens Eliten – unterstützt von der EU und westeuropäischen Regierungen und abgeschirmt durch undurchsichtige Richter – alles tun würden, um einen wahren Volksvertreter zu blockieren. Simion interpretierte die Wiederholungswahl daher nicht als Kampf zwischen rechts und links oder gar Autokratie und Demokratie, sondern zwischen dem Volk und den unverantwortlichen Institutionen.

Diese Botschaft passte gut zu der langjährigen Begeisterung von Simion für Verschwörungstheorien. In den Jahren zuvor hatte er die COVID-19-Pandemie als Schwindel zur Kontrolle der Bevölkerung dargestellt und Impfungen entschieden abgelehnt. Während seiner gesamten politischen Karriere hat er antisemitische Klischees verbreitet und Rumäniens faschistisches Regime zwischen den beiden Weltkriegen verherrlicht. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten versprach er, die Macht des Staates zu nutzen, um Vergeltung an seinen Gegnern zu üben, und schlug sogar vor, Rumänien solle zur monarchischen Herrschaft der Zwischenkriegszeit zurückkehren.

Simion zeigte sich dermaßen extrem, dass er von rechtsextremen Bewegungen im Ausland kaum Unterstützung erhielt. Der italienische Premierministerin Giorgia Meloni beispielsweise übermittelte nur eine verhaltene Unterstützungsbotschaft; selbst Orbán, der Simion zunächst unterstützt hatte, distanzierte sich später von ihm, weil dieser die ethnische ungarische Gemeinschaft Rumäniens verunglimpfte.

Doch trotz seines aufrührerischen Programms dominierte Simion die erste Runde der Präsidentschaftswahl und gewann mehr als 40 Prozent der Stimmen in einem Feld von elf Kandidaten, während Dan, der Zweiter wurde, nur 21 Prozent erhielt. Obwohl sich Parteien der Mitte und des Mitte-rechts-Lagers in der Schlussrunde um Dan scharten, sicherte sich Simion dennoch mehr als fünf Millionen Stimmen, darunter einen Großteil der Stimmen der rumänischen Diaspora in Europa. Seine Botschaft – frech, verschwörerisch und anti-institutionell – findet weiterhin Anklang bei einem großen Teil der Bevölkerung. Angesichts seiner knappen Niederlage am Sonntag scheint die Volksbewegung von Simion noch lange nicht am Ende zu sein.

Der kranke Mann Europas

Ein wesentlicher Treiber der Unterstützung für Rumäniens extreme Rechte ist das Versagen des politischen Establishments, das kaputte Wirtschaftsmodell des Landes zu reformieren. Trotz jahrelang starker Zuwachsraten beim BIP und einer engeren Integration in die europäischen Märkte hat die Regierung den Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung kaum verbessern können. Neben der eklatanten wirtschaftlichen Ungleichheit ist fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. Rumänien weist innerhalb der EU zudem die höchste Quote beim Schulabbruch auf, die Jugendarbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten liegt bei über 30 Prozent, während in Großstädten Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Diese Kluft ist das Ergebnis jahrzehntelanger fehlender oder fehlgeleiteter Investitionen in die ländliche Infrastruktur. Gleichzeitig werden die etablierten politischen Klassen des Landes von vielen Rumänen als korrupt, eigennützig und ohne eine positive Vision für Rumäniens Zukunft wahrgenommen.

Die Unfähigkeit der Regierung, diese Probleme anzugehen, hat Millionen desillusioniert und empfänglich für Randideen und radikale politische Bewegungen gemacht. Während der Pandemie herrschte beispielsweise große Skepsis gegenüber den COVID-Eindämmungsmaßnahmen der Regierung und die Impfquote lag bei etwa 35 Prozent – einem der niedrigsten Werte in Europa.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2024 errangen die AUR von Simion und andere rechtsextreme Parteien ein Drittel der Sitze. Zusammen mit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht ebnete dies den Weg für einen überwältigenden Wahlsieg von Simion. Die Rumänen waren gefährlich nahe daran, einen rechtsextremen Autokraten zu wählen – nicht etwa aufgrund von Rhetorik über Kulturkampf, sondern aufgrund lange ignorierter struktureller Ungerechtigkeiten. Dies wird durch die politischen Präferenzen der großen rumänischen Diaspora unterstrichen. Während eine Minderheit der im Ausland lebenden Rumänen über eine Universitätsausbildung verfügt und in der Lage ist, in den EU-Ländern gute Arbeit zu finden und sich in die lokalen Gesellschaften zu integrieren, bleiben die gering qualifizierten Saisonarbeiter – die die Mehrheit der im Ausland lebenden Rumänen ausmachen, insbesondere in Deutschland, Italien und Spanien – isoliert und sozial diskriminiert. Diese Wählerschicht wurde in großer Zahl von dem nationalistischen Versprechen angezogen, ein Land aufzubauen, in das es sich lohnt zurückzukehren – zusammen mit anderen Wählern, die sich gegen ein Gesellschaftsmodell auflehnen, das ihrer Ansicht nach kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Der Sieg von Nicușor Dan hat dem Land vorerst etwas Luft verschafft. Der Weltklasse-Mathematiker und ehemalige Bürgeraktivist Dan stieß von außerhalb des diskreditierten Systems der rumänischen Parteien in die nationale Politik vor. Als Bürgermeister von Bukarest, der mit Abstand reichsten Region des Landes, erwarb er sich den Ruf, Korruption zu bekämpfen, sich den Interessen großer Immobilienentwickler entgegenzustellen und etablierte Netzwerke daran zu hindern, sich öffentliche Aufträge unter den Nagel zu reißen. 

Schließlich gewann Dan die Stichwahl nicht durch das Versprechen einer eigenständigen, umfassenden Agenda, sondern durch die Bildung einer breiten Koalition gegen Simion – eines Bündnisses aus urbanen Gemäßigten aus der Mitte, aus proeuropäischen Liberalen und anderen Wählern, die vom Aufstieg der extremen Rechten beunruhigt waren –, was zu einem verspäteten Anstieg der Wählerzustimmung führte. Zu seiner Wählerbasis zählten junge und ältere Wähler, Frauen, die städtische Mittelschicht und Moldawier mit doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Rhetorik von Simion eine gefährliche Verbindung zum russischen Autoritarismus sahen. Auch die über eine Million ethnischen Ungarn in Rumänien, die schon lange Zielscheibe der ethnonationalistischen Rhetorik von Simion waren, stimmten mit überwältigender Mehrheit für Dan.

Das Regieren wird für Dan während der kommenden fünfjährigen Amtszeit schwierig. Seine Wählerbasis ist vielfältig, und die Erwartungen sind entsprechend unterschiedlich. Obwohl Dan mit einem gemäßigt-konservativen Programm die Wahl gewann, wird erwartet, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt, die derzeit von keiner anderen politischen Kraft vertreten werden. Obwohl von ihm erwartet wird, Rumäniens transatlantische Orientierung beizubehalten, wird er auch unter Druck geraten, die unterdurchschnittliche Unterstützung der rumänischen Bevölkerung für die benachbarte Ukraine zu berücksichtigen. Anders als Wähler in Polen oder den baltischen Staaten glauben viele Rumänen, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine nichts mit ihnen zu tun habe und dass die NATO und die USA die Invasion provoziert hätten – eine weit verbreitete Behauptung in den sozialen Medien Rumäniens, die von der Politik kaum widerlegt wird. Jüngere und urbane Wähler sehen Dan als Symbol für eine saubere Regierungsführung und als Bollwerk gegen Korruption und Klientelismus und hoffen, dass er die politischen Parteien zur Bildung einer kompetenten und rechenschaftspflichtigen Regierung bewegen wird.

Das wird nicht einfach. Um die extreme Rechte zu isolieren und in einer Zeit zunehmenden rechtsextremen Zuspruchs vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, muss sich Dan auf ein Sammelsurium von Mitte-rechts-Parteien verlassen: die Nationalliberale Partei, die Union zur Rettung Rumäniens, die er gegründet, aber nach Konflikten wegen ihrer Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder verlassen hat, und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien. Zusammen kontrollieren diese Parteien etwas mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Für die Regierungsbildung benötigt Dan zudem die Unterstützung der Mitte-links-Partei der Sozialdemokraten in einer breiten Koalition, die bereit sein muss, seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu unterstützen. 

Obwohl ein solches Bündnis theoretisch Rumäniens westlichen Kurs aufrechterhalten sollte, bliebe es fragil, nicht zuletzt, weil die Gefahr besteht, dass es den festgefahrenen politischen Strukturen ähnelt, die das Land im vergangenen Jahrzehnt regiert haben und gegen die sich ein Großteil der Wählerschaft gerade erst ausgesprochen hat.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen eines möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Rumäniens Steuersystem, das auf einem Flat-Tax-Ansatz basiert und unter chronisch niedrigen Einnahmen leidet, hat den Staat unfähig gemacht, die notwendigen Umverteilungsmaßnahmen zu ergreifen, um die enorme wirtschaftliche Ungleichheit im Land zu verringern und die dysfunktionalen öffentlichen Dienste wieder auf Vordermann zu bringen. Dan und seine Koalition müssen diese strukturellen Brüche dringend angehen, um weitere Abwanderungen zur extremen Rechten zu verhindern. Umgeben von Wirtschaftskonservativen, wird er wahrscheinlich nicht die Art von Sozialreformen durchführen, die der Augenblick erfordert. Derzeit finden progressive Steuern und Investitionen in die ländliche Infrastruktur weder im politischen Establishment noch bei der urbanen Mittelschicht, die Dan unterstützte, breite Zustimmung. Ohne solche Maßnahmen werden mehr Rumänen vom wirtschaftlichen Wachstum des Landes ausgeschlossen bleiben – und die Unterstützung für die liberalen Institutionen des Landes, womöglich auch für die des Westens selbst, wird weiter schwinden. Die jüngste Wahl könnte als kurze Verschnaufpause vor der nächsten Abrechnung in Erinnerung bleiben.

Erneuerung – oder Russland?

Rumäniens zerbrechender innerer Konsens hat erhebliche externe Folgen. An der verwundbaren Ostflanke der NATO gelegen, befindet sich das Land an einer strategischen Frontlinie. Neben seinen langen Grenzen zur Ukraine im Norden und zu Moldawien im Osten beherbergt es wichtige militärische Infrastruktur der NATO und spielt eine entscheidende Rolle bei den westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in der Schwarzmeerregion einzudämmen. Wie die Kontroverse um das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr deutlich machte, ist Rumänien zum bevorzugten Ziel russischer Bemühungen geworden, Zwietracht zwischen den Mitgliedern der EU und der NATO zu säen.

Obwohl die Ermittlungen andauern und nur wenige konkrete Beweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat der rumänische Geheimdienst bekannt gegeben, dass er im Vorfeld der ersten Runde der Wahlen im vergangenen November eine Welle von über 85.000 Cyberangriffen auf die Wahlinfrastruktur des Landes festgestellt hat. Und der Kreml hat sich nicht gescheut, seine Meinung zum rumänischen Wahlmanagement zu äußern: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts warf der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, dem rumänischen Staat vor, den Wählern ihr Recht auf die Wahl ihres bevorzugten Kandidaten vorenthalten zu haben. Er wertete die Disqualifikation von Georgescu als Beweis dafür, dass das Bekenntnis des Westens zur Demokratie sowohl an Bedingungen geknüpft als auch heuchlerisch sei.

Seitdem hat sich Russland über soziale Medien, insbesondere Telegram, weiterhin in die rumänische Politik eingemischt. Im jüngsten Wahlkampf unterstützte der Kreml-Ideologe Alexander Dugin George Simion und nannte ihn einen Kämpfer für „echte Menschen“. Am Wahltag selbst überflutete der russische Unternehmer und Telegram-CEO Pawel Durow mehrere Telegram-Kanäle mit Behauptungen, der Wahlprozess werde von westlichen Regierungen – vor allem von der französischen – so manipuliert, dass das rumänische und das französische Außenministerium sich gezwungen sahen, umgehend auf diese Unwahrheiten zu reagieren. Für die EU und die NATO besteht die Gefahr nicht nur darin, dass Rumäniens politische Spaltung zu innenpolitischer Instabilität führen könnte, sondern auch darin, dass sie feindlichen Akteuren aus dem In- und Ausland die Möglichkeit bietet, das Vertrauen der Rumänen in das demokratische Modell zu untergraben.

Vorerst hat Dan dem Land ermöglicht, eine Katastrophe abzuwenden. Doch die tiefe Kluft, die von einer Wahl zwischen einem westlich orientierten Establishment und einer rasant wachsenden extremen Rechten offengelegt wurde, ist nicht überbrückt. Tatsächlich hat Rumäniens Integration in die EU und in die NATO lange Zeit die Spannungen zwischen den internationalen Verpflichtungen des Landes und seiner innenpolitischen Orientierung überdeckt. Auch wenn sich aufeinanderfolgende rumänische Regierungen dem Transatlantizismus verschrieben haben, war die Innenpolitik des Landes stets von Nationalismus, Korruption und tief verwurzelter Ungleichheit geprägt. Die postrevolutionäre Elite, die den Kommunismus ablegte, beschönigte oft die faschistische Vergangenheit des Landes und ignorierte anhaltende Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Ihre Hinwendung zu einem neoliberalen Wirtschaftsmodell, das den Eliten diente, trug zudem wenig zur Verbesserung der Lage vieler einfacher Rumänen bei.

Diese Diskrepanz hat ein allgegenwärtiges Misstrauen gegenüber der politischen Elite hervorgerufen, das sich nun in wachsender Skepsis gegenüber dem Wert demokratischer Institutionen äußert. So befürworten 90 Prozent der Rumänen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU und der NATO, doch nur wenige vertrauen den Regierungsmechanismen, die das Versprechen von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit erfüllen sollen. 

Die Zugehörigkeit zum Westen steht nicht mehr zur Debatte, doch was sie für Rumäniens Entwicklung, Identität und sogar seine demokratische Grundorientierung bedeutet, bleibt ungewiss. Rumänien hat die größte Herausforderung für seine demokratischen Grundlagen seit dem Ende des Kalten Krieges überstanden und konnte vorerst den Abgrund vermeiden. Indem es sich jedoch dabei teilweise auf eine juristische Intervention stützen musste, könnte es die demokratische Legitimität wichtiger Institutionen weiter untergraben haben. Die Zukunft des Landes hängt nun davon ab, ob seine neue Führung diese Atempause in Erneuerung umsetzen kann – oder ob diese zweite Chance auf Demokratie als eine verpasste in Erinnerung bleiben wird. 

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Veronica Anghel ist Assistenzprofessorin beim Robert Schuman Zentrum für fortgeschrittene Studien am Europäischen Hochschulinstitut.

Ende der Übersetzung