Wegen sinkender Zustimmung im Volk verschärft Paschinjan den Kampf gegen die Opposition
Die pro-westliche armenische Regierung verschärft vor dem Hintergrund schnell sinkender Beliebtheitswerte ihr Vorgehen gegen die Opposition. Kirchenführer und Oppositionelle wurden festgenommen, im Parlament kam es zu Unruhen und Schlägereien.
Am 25. Juni habe ich über die Lage in Armenien berichtet. Am dem Tag wurden führende Oppositionelle und Kirchenführer festgenommen, nachdem zuvor schon ein regierungskritischer russisch-armenischer Geschäftsmann festgenommen wurde. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Machtwechsel zu planen. Danach war ich auf einer längeren Reise ins Gebiet Kursk und habe es daher bisher nicht geschafft, weiter über die Vorgänge in Armenien zu berichten, obwohl die Repressionen gegen die Opposition dort eskalieren.
Deutsche Medien wie der Spiegel haben über die Lage in Armenien nur am 25. Juni kurz berichtet, weitere Berichte über die folgenden Eskalationen gab es beim Spiegel nicht.
Verstärkte Repressionen seit Ende Juni
Gegen den Kurs der pro-westlichen armenischen Regierung unter Ministerpräsident Paschinjan regt sich seit langem Widerstand im Land und an die Spitze der Proteste hat sich vor einem Jahr die Kirche gesetzt. Armenien ist ein christliches Land, in dem die armenische apostolische Kirche vorherrscht. Das ist die älteste christliche Staatskirche, die schon im Jahr 197 in Schriften erwähnt wurde. Armenier sind gläubige und konservative Menschen, denen die modernen „westlichen Werte“ wie LGBT und so weiter fremd sind.
Vor etwas über einem Jahr gab es in Armenien heftige Proteste gegen Paschinjan, bei denen die Kirche eine wichtige Rolle gespielt hat. Damals wurde sogar spekuliert, dass der bei den Protesten tonangebende Priester Bagrat Srpazjan neuer Ministerpräsident werden könnte, aber Paschinjans Machtinstinkt war stärker.
Nach der Verhaftung von Kirchenführern am 25. Juni kam es in den folgenden Tagen zu Zusammenstößen zwischen Gläubigen und der Polizei.
Seit Ende Juni greift Paschinjan hart gegen die Opposition durch. Das Elektrizitätsunternehmen „Stromnetze Armeniens“, dass dem Mitte Juni verhafteten russisch-armenischen Unternehmer Karapetjan gehört, soll laut Paschinjan schnell enteignet und verstaatlicht werden. Der Prozess wurde im Parlament danach schnell angestoßen und schon am 3. Juli wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, das der Staatspräsident dann am 8. Juli unterschrieben hat.
Die Armenier sind unzufrieden mit Paschinjan
Das harte Vorgehen der Regierung Paschinjan hat Gründe, denn Paschinjans Politik wird in Armenien immer unbeliebter und nächstes Jahr stehen Wahlen an. Paschinjan macht sich schon jetzt daran, die Opposition vor den Wahlen auszuschalten.
Ende Juni gaben bei einer Gallup-Umfrage mehr als 67 Prozent der Armenier an, dass sie die Arbeit von Paschinjan negativ. bewerten. 49,1 Prozent der Befragten bewerteten Paschinjans Arbeit als äußerst negativ, weitere 18,8 Prozent als eher negativ. Damit bewerten insgesamt 67,9 Prozent der Befragten in Armenien die Arbeit des armenischen Ministerpräsidenten negativ.
Nur 8,2 Prozent der Befragten sind mit Paschinjans Arbeit vollkommen zufrieden, weitere 13,7 Prozent sind eher zufrieden, während 10,2 Prozent die Frage „nur schwer beantworten“ konnten, wie der Leiter des armenischen Büros von Gallup International bei der Präsentation der Umfrageergebnisse mitteilte.
Dabei wies er auf den steigenden Anteil derer hin, die mit Paschinjans Arbeit unzufrieden sind. Als Beispiel nannte er die Ergebnisse der Februar-Umfrage: Damals waren 46,5 Prozent der Befragten mit Paschinjans Arbeit unzufrieden und 19,1 Prozent eher unzufrieden, während 15,5 Prozent eher zufrieden und nur 9 Prozent zufrieden waren.
Festnahmen und Schlägereien im Parlament
Am 8. Juli eskalierte die Lage in Armenien weiter. Paschinjan griff erneut das Kirchenoberhaupt, den Katholikos aller Armenier Garegin II., an und versprach, persönlich den Kampf gegen ihn anzuführen. Er schrieb auf Facebook, das spirituelle Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche sei „von einem Antichristen und Hundefresser, von einer unmoralischen, anti-nationalen und staatsfeindlichen Gruppe übernommen worden“ und müsse „befreit werden“, wobei er diese „Befreiung anführen“ werde.
Am 8. Juli kam es auch zu weiteren Festnahmen und einer Schlägerei im armenischen Parlament, weil die Regierung die Immunität oppositioneller Abgeordneter aufheben will, um gegen sie vorgehen zu können.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Ereignisse veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Durchsuchungen in Karapetjans Unternehmen und eine Schlägerei im Parlament. Was ist über die Situation in Armenien bekannt?
Nach einer Durchsuchung nahmen Sicherheitskräfte den Vorstandsvorsitzenden von „Electric Networks of Armenia“, Samvel Karapetjans Neffen Narek Karapetjan, fest, berichtete ein TASS-Korrespondent. Außerdem kam es im Parlament zu einer Schlägerei, an der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, Abgeordnete und deren Assistenten teilnahmen.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zur Situation gesammelt.
Durchsuchungen
- Sicherheitskräfte drangen am frühen Morgen in die Zentrale der Firma „Stromnetze Armeniens“ des verhafteten russischen Geschäftsmanns Samvel Karapetjan ein, wie die Pressesprecherin des Unternehmens, Natalja Sarjanjan, gegenüber der TASS mitteilte.
- Später kündigte das armenische Ermittlungskomitee die Einleitung dringender Ermittlungsmaßnahmen gegen das Unternehmen an.
- Nach der Durchsuchung nahmen Sicherheitskräfte den Vorstandsvorsitzenden der „Stromnetze Armeniens“ Narek Karapetjan, fest berichtete ein TASS-Korrespondent.
- Das armenische Ermittlungskomitee berichtete außerdem von Durchsuchungen an 51 Adressen und der gleichzeitigen strafrechtlichen Verfolgung von elf Personen im Zusammenhang mit Unterschlagung, Betrug und Geldwäsche.
- Für fünf Personen wurden präventive Haftmaßnahmen angeordnet, für eine Person wurde ein Verbot des Verlassens der Stadt ausgestellt, für eine weitere Person wurde ein Haftantrag gestellt, und vier weitere wurden zur Fahndung ausgeschrieben.
Schlägerei im Parlament
- Im armenischen Parlament kam es zu einer Schlägerei zwischen Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, Abgeordneten und deren Assistenten.
- Vizepräsident Ruben Rubinjan kündigte eine Sitzungspause an.
- Kristine Vardanjan, Abgeordnete der Oppositionsfraktion „Armenien“ (Hayastan), berichtete in einer Live-Übertragung, die Schlägerei im Parlament habe begonnen, als ihr Fraktionskollege Artur Sargsjan nach seiner Rede den Sitzungssaal verlassen wollte und dabei von Vahe Galumjan, einem Abgeordneten der Regierungspartei, angegriffen wurde.
- Am 8. Juli berät das armenische Parlament weiter über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der „Armenien“-Fraktion Artur Sargsjan, um ein öffentliches Strafverfahren gegen ihn einzuleiten.
- Er ist einer der Angeklagten im Verfahren wegen versuchter Machtergreifung im Land, in dessen Rahmen zuvor 16 Oppositionelle festgenommen wurden, darunter der Anführer der Bewegung „Heiliger Kampf“, Erzbischof Bagrat Galstanjan.
Samvel Karapetjans Appell ans Gericht
- Samvel Karapetjan, der zuvor in Armenien inhaftiert war, reichte Klage gegen den Pressesprecher des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan, Nazeli Baghdasarjan, seinen stellvertretenden Stabschef Taron Tschachojan und den Politikwissenschaftler Arutyun Mkrtschjan ein. Die entsprechenden Informationen wurden auf der Website Datalex für Gerichtsakten veröffentlicht.
- Er fordert von jedem von ihnen einen öffentlichen Widerruf der gegen ihn erhobenen verleumderischen Äußerungen sowie die Zahlung von 9 Millionen Dram (ca. 23.000 US-Dollar) als Entschädigung für immaterielle Schäden.
- Zuvor hatte Karapetjan Klage gegen Arsen Torosjan und Hayk Konjorjan, zwei Abgeordnete der Regierungspartei im armenischen Parlament, eingereicht und forderte ebenfalls eine öffentliche Entschuldigung und eine Entschädigung in Höhe von jeweils 9 Millionen Dram.
Die Situation um „Stromnetze Armeniens“ und Karapetjan
- Am 3. Juli verabschiedete das armenische Parlament ein Gesetz zur Verstaatlichung von „Stromnetze Armeniens“.
- Am 18. Juni nahmen Beamte der Hauptabteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität des armenischen Innenministeriums Karapetjan fest.
- Ihm wird vorgeworfen, öffentlich zur Machtübernahme aufgerufen zu haben. Der Geschäftsmann bekennt sich nicht schuldig.
- Das Gericht in Eriwan verhängte gegen ihn zunächst zwei Monate Untersuchungshaft.
- Daraufhin begannen Überprüfungen in Karapetjans Firma, außerdem wurden mehrere Pizzerien von „Pizza Tashir“ in Eriwan und den umliegenden Regionen des Landes geschlossen.
Ende der Übersetzung
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