Vor einigen Tagen habe ich berichtet, dass der armenische Premierminister einen oppositionellen Unternehmer verhaften ließ und die Kirche des Landes scharf angegriffen hat. Nun fanden in Armenien Massenverhaftungen von Geistlichen und Oppositionellen statt.

Armenien

Dass Armenien ein geopolitisch sehr wichtiges Land ist, habe ich oft berichtet. In keinem Land der Welt haben die US-amerikanische NGOs in den letzten Jahren pro Einwohner so viel Geld für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgegeben, wie in Armenien. Der durch eine Farbrevolution an die Macht gekommen Premierminister Paschinjan provoziert Streit mit dem traditionellen Verbündeten Russland und will das Land in Richtung EU und NATO führen.

Gegen den Kurs regt sich seit langem Widerstand im Land und an die Spitze der Proteste hat sich vor einem Jahr die Kirche gesetzt. Armenien ist ein christliches Land, in dem die armenische apostolische Kirche vorherrscht. Das ist die älteste christliche Staatskirche, die schon im Jahr 197 in Schriften erwähnt wurde. Armenier sind gläubige und konservative Menschen, denen die modernen „westlichen Werte“ wie LGBT und so weiter fremd sind.

Vor etwas über einem Jahr gab es in Armenien heftige Proteste gegen Paschinjan, bei denen die Kirche eine wichtige Rolle gespielt hat. Damals wurde sogar spekuliert, dass der bei den Protesten tonangebende Priester Bagrat Srpazan neuer Premierminister werden könnte, aber Paschinjans Machtinstinkt war stärker.

Nun greift Paschinjan seit einigen Tagen hart gegen die Opposition durch. Ein Elektrizitätsunternehmen, dass dem vor einigen Tagen verhafteten Unternehmer gehört, soll laut Paschinjan schnell enteignet und verstaatlicht werden. Außerdem ließ Paschinjan am Mittwoch Massenverhaftungen vornehmen und wirft den Verhafteten vor, einen Putsch geplant zu haben.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung über die Verhaftungen veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Massenverhaftungen von Geistlichen und Oppositionellen in Armenien bekannt ist

Die armenischen Sicherheitskräfte haben Vertreter der Opposition und Geistliche festgenommen. Seit den frühen Morgenstunden führen die Strafverfolgungsbehörden des Landes Durchsuchungen in den Häusern von Mitgliedern und Anhängern der Bewegung „Heiliger Kampf“ sowie einer Reihe von Persönlichkeiten mit oppositionellen Ansichten durch.

Der Untersuchungsausschuss Armeniens hat erklärt, dass der Führer der Oppositionsbewegung „Heiliger Kampf“, Erzbischof Bagrat Galstanyan, und seine Anhänger Terroranschläge vorbereitet hätten, um die Macht zu übernehmen.

Die TASS hat eine Übersicht über die Ereignisse in Armenien zusammengefasst.

Der Hintergrund

• Am Dienstagabend veröffentlichte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan auf seinem Telegram-Kanal eine Meldung, die auf dem regierungsnahen Portal Civic.am erschienen war, in der von einer angeblich geplanten „Machtübernahme“ die Rede war, und bezeichnete diesen Plan als „Putschversuch von Schurken“. Auf der Grundlage der von Paschinjan veröffentlichten Informationen begann der Untersuchungsausschuss mit der Prüfung der Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten.
• Am Morgen erklärte der Untersuchungsausschuss Armeniens, dass der Führer der Oppositionsbewegung „Heiliger Kampf“, Erzbischof Bagrat Galstanjan, und seine Anhänger mit dem Ziel der Machtübernahme Terroranschläge im Land vorbereitet hätten: „[Erzbischof Bagrat] hat sich seit November 2024 zum Ziel gesetzt, einen Machtwechsel auf eine Weise zu erreichen, die durch die Verfassung der Republik Armenien nicht zulässig ist, und hat zur Erreichung dieses Ziels mit vorheriger Zustimmung einer Reihe von Mitgliedern der Bewegung die notwendigen Mittel und Instrumente für die Durchführung von Terroranschlägen und die Machtübernahme als Teil einer Gruppe erworben und absichtlich weitere Bedingungen geschaffen, um sich so auf die Usurpation der Macht vorzubereiten”.

Die Liste der Festgenommenen

• Die Sicherheitskräfte haben Erzbischof Bagrat Galstanyan, den Führer der armenischen Oppositionsbewegung „Heiliger Kampf“, festgenommen. Lokale Nachrichtenportale zeigten in einem Live-Stream, wie Maskierte den Geistlichen aus seiner Residenz führten, in ein Auto setzten und in unbekannte Richtung wegbrachten. Der Anwalt von Galstanjan berichtete außerdem von der Festnahme zweier weiterer Geistlicher: Grair und Movses.
• Der Abgeordnete des armenischen Parlaments aus der Oppositionsfraktion „Armenien“ (Ajastan) Gegham Manukyan berichtete über die Festnahme von Igor Sarkisjan, einem Mitglied des Obersten Organs der Armenischen Revolutionären Föderation „Dashnaktsutyun“.
• Der Anwalt Roma Eritsjan berichtete über die Festnahme des ehemaligen Abgeordneten des aufgelösten Parlaments von Bergkarabach aus der Fraktion „Gerechtigkeit“ David Galstjan und mehrerer weiterer Karabacher, die den „Heiligen Kampf“ unterstützt hatten. Ihm zufolge wurden sie in die Ermittlungsbehörde der Verwaltungsbezirke Atschapnjak und Davtaschen der Stadt Jerewan überführt, „besser bekannt als Ermittlungsbehörde des Nationalen Sicherheitsrates“.
• Der Anwalt Ruben Melikjan berichtete über die Festnahme des Geschäftsmanns Tigran Galstjan „im Rahmen politischer Repressionen“. Der Anwalt Vahan Hovannisjan berichtete über eine Hausdurchsuchung und die Festnahme des Vaters des getöteten Soldaten Ary Rostomjan.

Durchsuchungen am Morgen

• Den Festnahmen gingen Durchsuchungen an mehreren Adressen voraus. So wurden die Häuser von Erzbischof Bagrat und etwa 30 seiner Mitstreiter durchsucht. Daran beteiligt waren Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses, des Nationalen Sicherheitsdienstes und der armenischen Polizei.
• In einer verbreiteten Erklärung des Obersten Organs der Armenischen Revolutionären Föderation „Dashnaktsutyun“ wurde berichtet, dass die Durchsuchungen in den Wohnungen des Mitglieds des Obersten Organs der Armenischen Revolutionären Föderation „Dashnaktsutyun“ Igor Sargsjan, des Mitglieds des Abowjan-Komitees Vardan Avagjan, des Mitglieds des Razdan-Komitees Artashes Unanjan und des Mitglieds des Noemberjan-Komitees Varazdat Amiragjan stattfanden. Sarkisjan selbst erklärte gegenüber Journalisten, dass das ein Versuch der Regierung sei, Druck auf die Opposition auszuüben: „So versuchen sie, uns einzuschüchtern, aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“
• Auch die Bewegung „Heiliger Kampf“ berichtete unter Berufung auf den Vorsitzenden der Fraktion „Etschmiadsin“ des Ältestenrats der Stadt, Sevak Khachatrjan, über Durchsuchungen in den Häusern der Oppositionellen Edgar Tamazjan, Artur Makarjan, Arsen Kazarjan und Armen Aleksanjan. Ihrer Aussage zufolge finden die Durchsuchungen „aus illegalen und absurden Gründen“ statt.

Reaktionen auf die Verhaftungen

• Der Verbündete des Erzbischofs, der Abgeordnete Garnik Danieljan, bezeichnete die Vorwürfe gegen den Geistlichen als erfunden.
• Nach den Durchsuchungen und Festnahmen von Vertretern der Opposition und der Geistlichkeit erklärte Paschinjan, dass die Strafverfolgungsbehörden „einen groß angelegten und finsteren Plan der kriminellen oligarchischen Geistlichkeit zur Destabilisierung der Lage vereitelt“ und damit die Machtübernahme im Land verhindert hätten.
• Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete Paschinjans Aussagen zur Verhinderung eines Putschversuchs als innere Angelegenheit Armeniens. Gleichzeitig sei Russland daran interessiert, dass in Jerewan Recht und Ordnung gewahrt blieben und Armenien ein prosperierendes Land sei, betonte Peskow.

Ende der Übersetzung