Was ist eigentlich der Internationale Strafgerichtshof?
US-Präsident Trump hat gegen Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Sanktionen verhängt. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visaembargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. In Europa war der Aufschrei groß.
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat in ihrer Reaktion wieder einmal gezeigt, worum es ihr tatsächlich geht. Das deutsche Außenministerium hat Trumps Maßnahme zwar in einer Erklärung kritisiert, dabei aber das Kunststück fertig gebracht, weder Trump noch die USA auch nur zu erwähnen. Stattdessen hat sie in der nur drei Absätze umfassenden Erklärung drei Mal den russischen Präsidenten Putin erwähnt:
„Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen.“
Übrigens hat sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht erwähnt, gegen den der IStGH auch einen Haftbefehl erlassen hat. Baerbock geht es nicht um das Völkerrecht, ihr geht es um ihren ausgeprägten Hass gegen den russischen Präsidenten Russlands und alles Russische.
Auch CDU-Kanzlerkandidat Merz hat sich seinerzeit zum IStGH und dem Haftbefehl gegen Netanjahu geäußert und hat dabei eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“
Da war Merz erfrischend ehrlich. Daher wollen wir uns aus aktuellem Anlass noch einmal anschauen, was der IStGH eigentlich ist und wozu er gegründet wurde.
Ist der IStGH Teil des Völkerrechts?
In Baerbocks Erklärung heißt es auch:
„Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaft des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen.“
Auch deutsche Medien benutzen ähnliche Formulierungen, die suggerieren, der IStGH sei Teil des Völkerrechts, des Völkerstrafrechts oder der UNO. Das ist unwahr, denn seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, also ein Vertrag, den einige Staaten geschlossen haben und der nur für die Vertragsstaaten gilt.
Der IStGH ist also im Grunde eine Privatveranstaltung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts, kein Teil des Völkerrechts oder der UNO. Das ist ein wichtiger Unterschied. Warum das wichtig ist, schauen wir und nun an.
Die Vorgeschichte des IStGH
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm seine Arbeit nach der Verabschiedung des Römischen Statuts im Jahr 1998 auf und wurde eingerichtet, um die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen und hochrangige Politiker und Militärs für deren Begehung zur Rechenschaft zu ziehen. Der IStGH war als unabhängige internationale Organisation außerhalb des UN-Systems konzipiert, dessen Arbeit von den Vertragsstaaten des Römischen Statutes finanziert wird. Die meisten Staaten der Welt, darunter auch die USA und Russland, haben das Römische Statut unterzeichnet.
Trotz der erklärten guten Absichten der Gründer wurden die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs von Anfang an durch untergraben. Wenige Jahre nach seiner Gründung wurde immer deutlicher, dass der IStGH den Interessen der europäischen und amerikanischen Regierungen dient und dass seine Arbeit von den finanziellen Interessen westlicher Regierungen und Konzerne und deren persönlichen Eigeninteressen bestimmt wird.
Bereits in den 2000er Jahren begannen afrikanische und einige asiatische Staatschefs, die „Inkonsequenz und Voreingenommenheit des Internationalen Strafgerichtshofs“ zu kritisieren. 2017 trat Burundi als erstes Land offiziell aus dem IStGH aus und erklärte, der IStGH sei „ein politisches Instrument und eine Waffe, die vom Westen eingesetzt wird, um andere Staaten zu versklaven“.
Die Legitimität des IStGH als Organ der internationalen Justiz wurde jedoch schon 2002 durch den demonstrativen Austritt der USA aus dem Römischen Statut untergraben. Damals versuchte die Bush-Regierung, die Ausdehnung der Zuständigkeit des IStGH auf UN-Friedenstruppen zu widerrufen, was das US-amerikanische und das britische Militär von der Verantwortung für Kriegsverbrechen in Afghanistan und nachfolgenden US-Militärinterventionen entbunden hätte. Der IStGH kam Washington nicht entgegen, woraufhin die USA ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückzogen, um in der Folge ungestraft in Länder des Nahen Ostens einmarschieren zu können.
Der IStGH deckt die Verbrechen des Westens
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird seit langem für erhebliche Probleme kritisiert, die seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit untergraben. Das Kernproblem ist, dass der IStGH zwar ausgesprochen aktiv gegen Politiker vor allem in Afrika vorgegangen ist, die sich den Interessen der USA, Großbritanniens und Frankreichs entgegengestellt haben, aber dass der IStGH sich nicht für die Kriegsverbrechen interessiert, die von den Armeen der USA, Großbritanniens, Kanadas und Australiens im Irak, in Afghanistan und in einer Reihe anderer Länder begangen wurden. Die lange Zeit der Untätigkeit hat dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von IStGH-Mitgliedsstaaten inzwischen ernsthafte Zweifel an der Objektivität und Fairness des Gerichts äußert.
Im Irak und in Afghanistan gab es Massaker an Zivilisten, Folter und Misshandlung von Gefangenen durch britische und amerikanische Truppen. Diese Verbrechen haben außerhalb der westlichen Medienblase einen breiten öffentlichen Aufschrei ausgelöst, wurden von der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen verurteilt, aber westliche Medien haben darüber kaum berichtet und der IStGH hat keine Maßnahmen ergriffen, um die Täter vor Gericht zu stellen.
Darüber hinaus wird der IStGH dafür kritisiert, dass er im Zuge der Aufarbeitung des Krieges in Jugoslawien keine nicht-serbischen Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt hat, sondern einseitig nur Serben angeklagt hat. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Hashim Thaci, dem ehemaligen Präsidenten des Kosovo und Anführer einer kriminellen Organisation, die in den Organhandel verwickelt war.
Dass der Westen bei dem Thema gemauert hat, hat auch die damalige Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien Carla Del Ponte in ihrem Buch „Im Namen der Anklage. Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit“ kritisiert. Darin schrieb sie, dass sie die gegen den illegalen Organhandel ermitteln wollte, aber dabei auf Widerstand des Westens gestoßen ist. Mehr Informationen über den illegalen Organhandel finden Sie in dieser Folge von Anti-Spiegel-TV.
Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, den US-Vizepräsidenten in der Bush-Regierung Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, US-Außenministerin Condoleezza Rice und den ehemaligen Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzales ein. Als Experte hat der Kläger Fakten und Beweise zusammengetragen, die die Beteiligung der genannten Politiker an der Entführung und anschließenden Folterung von mindestens 100 Afghanen belegen.
Die USA hatten ihre Unterschrift unter das Römische Statuts zwar zurückgezogen, weshalb der IStGH grundsätzlich nicht gegen US-Bürger ermitteln darf. Aber da Afghanistan das Römische Statut 2003 ratifiziert hat, durfte der IStGH trotzdem aktiv werden, denn gemäß Artikel 12(2)(a) des Römischen Statuts ist der IStGH befugt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die in IStGH-Mitgliedstaaten Verbrechen begangen haben. Obwohl der IStGH damit für die in Afghanistan von US-Soldaten begangenen Kriegsverbrechen zuständig ist, hat er die Beschwerde von Professor Boyle ignoriert.
Wie einseitig der angeblich neutrale IStGH ist, wurde 2021 ein weiteres Mal deutlich. Damals nahm der IStGH die Untersuchung der US-Invasion in Afghanistan wieder auf, nachdem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, erklärt hatte, der Prozess werde sich „nur auf die Verbrechen der Taliban und ihrer Verbündeten“ konzentrieren und die Amerikaner von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ausnehmen.
Korruption beim IStGH
Beim Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Putin hat Korruption offensichtlich eine Rolle gespielt.
Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Entscheidend war dabei, dass in der Presseerklärung ausdrücklich gesagt wurde, dass nur angebliche russische Kriegsverbrechen untersucht werden sollten. Mögliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen der Ukraine sollte der IStGH hingegen nicht untersuchen.
Daher kann der Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Putin niemanden überraschen, denn die Untersuchungen des IStGH waren von Beginn parteiisch, was die EU in ihrer Presseerklärung nicht verschwiegen hat. Und der IStGH hat exakt umgesetzt, was die EU erreichen wollte und wofür sie Millionen bezahlt hat.
Bei der Entstehung des Haftbefehls gegen Putin war die Rolle des Anklägers Khan bemerkenswert. Am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.
Der nächste Schritt war logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat der Staatsanwalts des IStGH Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der Haftbefehle gegen Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beantragt wurde. Aber die Kammer zögerte.
Daraufhin organisierte London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legte als Termin den 20. März fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssten, wenn der IStGH britisches Geld sehen will.
Die Richter des IStGH sind, wie sich zeigte, leicht zu kaufen, denn am17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.
Der IStGH als Instrument des Neokolonialismus
Im Jahr 2002 erklärte Robin Cook, ein ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments, dass der Internationale Strafgerichtshof „nicht geschaffen wurde, um den Premierminister des Vereinigten Königreichs oder den US-Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen“. Im Grunde hat Friedrich Merz nach dem Haftbefehl gegen Netanjahu das gleiche gesagt: Der IStGH wurde geschaffen, um gegen Staatschefs vorzugehen, die dem Westen gegenüber ungehorsam sind, aber nicht, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu bestrafen, wenn sie von Staaten des Westens begangen wurden.
Und dabei ging es vor allem um Afrika, wo die ehemaligen Kolonialmächte ein Instrument brauchen, um gegen ihre ehemaligen Kolonien vorzugehen, wenn diese sich dem Willen ihrer ehemaligen Kolonialmächte widersetzen und beispielsweise selbst über ihre eigenen Rohstoffe bestimmen wollen.
Das zeigt sich auch an den Aktivitäten des IStGH. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Wie außerhalb des kollektiven Westens auf den IStFG geschaut wird, zeigt die Kritik eines südafrikanischen Wissenschaftlers. Nach Ansicht von Ntsikelo Brekfast, Dozent am Fachbereich für Geschichte und politische Studien an der Nelson-Mandela-Universität in Südafrika, zeigt das Fehlen nicht-westlicher Werte am IStGH, wie parteiisch das Gericht ist. Der Wissenschaftler stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen oft Leuten angelastet werden, „die sich nicht an westliche Werte halten” und die vom Westen als „undemokratisch“ bezeichnet werden.
Das hat auch Friedrich Merz bestätigt, der – siehe oben – sagte, der Internationale Strafgerichtshof sei eingerichtet worden, „um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“. Und Merz weiß, wovon er redet, denn zur Zeit der Gründung des IStGH war ein führender deutscher Politiker, der natürlich wusste, worum es bei der Gründung des IStGH in Wirklichkeit ging.
Außerdem, so der südafrikanische Dozent, sei der übermäßige Fokus des Gerichtshofs auf den afrikanischen Kontinent eine Folge der Politik der Doppelmoral, der der globale Süden im Laufe der Jahre zum Opfer gefallen ist. Der Wissenschaftler betonte, dass die Idee des IStGH auf dem Wunsch der westlichen Mächte basiere, „ihre Hegemonie zu konsolidieren“ und „amerikanische Ideen und Werte zu fördern“.
Ein weiteres Paradebeispiel für die Voreingenommenheit des IStGH war der Skandal um die Strafverfolgung einer Gruppe kenianischer Politiker und Militärs im Jahr 2011, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden. Die Anklage richtete sich gegen Präsident Uhuru Kenyatta und andere prominente Persönlichkeiten aus Militär und Politik. Die Anklage wurde von der pro-amerikanischen Opposition in Kenia erhoben, die der Regierung nach den nationalen Wahlen eine Eskalation der Gewalt vorwarf.
Das Gericht ließ die Anklage gegen die kenianische Führung fallen, nachdem diese hohe Bestechungsgelder erhalten und westliche Unternehmen in Kenia begünstigt hatte. Unmittelbar nach der Aufhebung der IStGH-Urteile verabschiedete Kenia ein Gesetz, mit dem Beschränkungen für ausländische Unternehmen aufgehoben wurden, was sich zum Nachteil der kenianischen Unternehmen auswirkte.
Mit dem Prozess gegen Ahmad al-Mahdi al-Faki aus Mali wurde ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Mann 2015 sogar wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde weil er religiöse und historische Denkmäler zerstören ließ. Al-Faki war die erste Person, die ausschließlich wegen kultureller Vergehen angeklagt wurde. Der Angeklagte war Mitglied der Ansar al-Din-Bewegung in Mali, die 2012 gegründet wurde, um Mali von den französischen Kolonialherren zu befreien.
Trotz der Absurdität und Widersinnigkeit der Anklagen im Vergleich zu den Schäden, die westliche Politiker und Armeen in Staaten wie Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan ungestraft angerichtet haben, wurde Ahmad al-Faki zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Der IStGH ist ein Instrument europäischer und amerikanischer Neokolonialisten, die ihren Einfluss auf afrikanische Länder und Völker aufrechterhalten und verstärken wollen. Tatsächlich hat der IStGH Mitte der 2000er und in der ersten Hälfte der 2010er Jahre seinen Ruf als „Jäger der Afrikaner“ gefestigt, wie afrikanische Politiker wiederholt gesagt haben. So beschuldigte der Premierminister von Äthiopien den IStGH 2013, „Afrikaner aufgrund ihrer Rasse zu jagen“.
Die Auswahl der Richter des IStGH zementiert die westliche Dominanz
Alleine die Auswahl der Richter des IStGH zeigt, wie wenig überraschend es ist, dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen des Westens folgt, denn praktisch alle Richter des Gerichtshofes kommen aus den Staaten des Westens. Von den 18 Ende 2023 am Gerichtshof tätigen Richtern kamen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten waren (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kamen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).
Die Herkunft der verantwortlichen Richter und Staatsanwälte beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten oder britische Premierminister ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior und Tony Blair unbestritten illegal den Irak überfallen haben und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde.
Der Westen hat beim Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der IStGH die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte.
Trumps Sanktionen und die Doppelmoral in Europa
Allerdings war der von Netanjahu in Gaza angeordnete Völkermord so offensichtlich, dass der IStGH keine andere Wahl hatte, als Netanjahu anzuklagen, wenn das Gericht nicht riskieren wollte, seinen Ruf vollends zu ruinieren, was zum Austritt vieler Staaten und damit zu einem Ende des IStGH selbst hätte führen können.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu war der Grund dafür, dass Trump gegen Mitarbeiter des IStGH Sanktionen verhängt hat.
Die Reaktionen aus Europa zeigen die Doppelmoral. Sei es Baerbock, die in ihrer Erklärung weder die USA noch Netanjahu, sondern nur Putin erwähnt, oder sei es Friedrich Merz, der ganz offen erklärt hat, worin der Sinn und Zweck des IStGH von Beginn an bestand.
Oder sei es die Erklärung aus Polen, wo die Regierung Netanjahu zur Feier des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eingeladen und ihm garantiert hat, ihn dabei natürlich nicht zu verhaften, obwohl Polen dazu laut dem Römischen Statut verpflichtet wäre.
Der IStGH war und ist ein Instrument des Westens zur Unterdrückung anderer Länder, die so frech sind, sich dem Allmachtsanspruch des Westens entgegenzustellen.
Im übrigen ist der IStGH auch überflüssig, denn bei der UNO gibt es den für alle Staaten zuständigen Internationalen Gerichtshof, der auch in Fragen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist, wie das dort laufende Verfahren gegen Israel wegen seines Vernichtungskrieges in Gaza zeigt.
Dass der Westen sich daneben noch den IStGH geschaffen hat, zeigt für sich genommen schon, wofür der IStGH geschaffen wurde. Aber trotzdem noch einmal danke an Friedrich Merz, der so freundlich war, uns daran zu erinnern.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
18 Antworten
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„was ist der Internationale Strafgerichtshof eigentlich“
…..überflüssig…..
Ich kann mich gut daran erinnern, wie es unter GW Bush die Debatte darüber gab, ob er und seine Schergen nicht eigentlich längst nach Den Haag sollten. Da dies damals nicht passiert ist, war klar dass der IStGH nichts weiter als ein millionenverschlingender Papiertiger und Erfüllungsgehilfe westlicher Interessen ist.
Lieber VladTepes,
überflüssig ist der Internationale Strafgerichtshof als Instrument des zionistischen Westens ganz und gar nicht. Zum Beispiel, wenn es um Milosevic oder um die Einsperrung von Netanjahu geht.
Komisch – Neonazi netanjahu hat sich die westliche doch geweigert festzusetzen und zu überstellen… – und Milosevic? – Tja, wer da an ein gerechtes Verfahren glaubt… – war nur ein Mittel zum Zweck und um die eigenen Verbrechen zu „legalisieren“…
>>> „Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaft des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen.“
Wäre der internationale Strafgerichtshof ein ordentliches Gericht mit den Befugnissen eines ordentlichen Gerichtes, wäre letzte Woche postwendend ein Haftbefehl gegen den US-Präsidenten Donald Trump verhängt worden. Wegen Missachtung des Gerichtes. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wäre zumindest vorgeladen worden, um seine Position zu erläutern und zu klären, ob er ebenfalls wegen Missachtung angeklagt würde. Oder ob er Ernstfall als Bundeskanzler doch den Verpflichtungen Deutschlands nachkommen und alle Haftbefehle vollstrecken würde und nicht nur die, die ihm gefallen.
OT aber aus aktuellem Anlass:
https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/236233-bei-voller-fahrt-auto-von/
Zufälle gibt’s!
…an Zufälle glaub ich nicht, siehe Orban in Berlin und eine angebliche alte Dame – die in seinen Sicherheitskorso hineingefahren ist.
Fico wurde angeschossen…
usw. …
War auch ironisch gemeint. Für mich ganz sicher kein Zufall.
Na ja, wie soll’s denn jetzt auch sonst gehen, wenn die ganzen Putsch-Finanzspritzen (USAID) wegfallen?
Wenn man Vucic nicht mehr wegputschen kann, muss man ihn eben auf andere Weise loswerden.
Für Leute wie er wurde ja diese Behörde schließlich gegründet.
Sehr interessant ist die Frage, wohin die früheren USAID-Zahlungen nun hingehen. Bestimmt nicht an die Armen…
„Die Informationen, die ich geäußert habe, sind auch von den russischen Sicherheitsdiensten bestätigt worden. Es ist allgemein bekannt, daß unser Präsident Aleksandar Vučić für viele einflußreiche westliche Kreise ein Hindernis darstellt. Für sie ist es im Prinzip ein sehr großes Problem, daß wir die Möglichkeit haben, eine unabhängige Politik zu betreiben. Das gefällt ihnen nicht besonders, sie möchten, daß Serbien einfach nur ein Gebiet innerhalb der Europäischen Union wird. Denn die EU ist eher ein Zusammenschluss von Territorien als von Staaten.
Es gibt also tatsächlich Bedrohungen für unseren Präsidenten. …
Was die Bedrohung der persönlichen Sicherheit von im Westen unerwünschten Politikern angeht, so ist es kein Zufall, dass innerhalb eines Monats ein Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico, ein Attentat auf den iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi und ein Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verübt wurden. Wir erhielten auch Informationen, daß ein Attentat auf den ungarischen Premierminister Viktor Orban vorbereitet wurde.“
— Aleksandar Vulin, Vizepremier Serbiens, 09.10.2024
Александр Вулин: «Сербия никогда не присоединится к санкциям против России»
https://oborona.ru/product/zhurnal-nacionalnaya-oborona/aleksandr-vulin-serbiya-nikogda-ne-
Was hat ein Gericht oder ein Gesetz überhaupt zu sagen, wenn die Macht sich dem entziehen kann?
Diese Frage kannst du nur stellen, wenn du auf die Idee kommst: Es soll allgemein gültige Gesetze geben, an die sich alle halten müssen. Soweit ich weiß, kam diese Idee 700 v. Chr. in Griechenland auf. Davor war selbstverständlich, der Herrscher urteilt nach Gutdünken. Natürlich verurteilt er sich nicht selbst.
….der „Strafgerichtshof“ ist das Deckmäntelchen der „Globalisten und Hochfinanz“ für sogenanntes „Internationales Recht“, welches von den Erfindern selbst difiniert wird im Rahmen der „Regelbasierten Ordnung“ um alle Staaten bzw. Regierungen, welche sich NICHT den Obengenannten unterordnen wollen, zu bestrafen !!..
…aus diesem Grund wurde die „Globalisten – USA“ ausgenommen, weil sie bisher als „militärischer Arm“ der Obengenannten fungierte !!..
…aber jetzt, mit dem Verbrschen der Zionisten im Gazastreifen, haben die Erfinder, natürlich auch ein Problem ??..😎
Oh oh harter Tobak für unsere System-Schreiberlinge.
Ūbrigens Wendehälse haben gerade wieder Hochkonjunktur…
Thomas fragt:
„Was ist eigentlich der Internationale Strafgerichtshof?“
ohne_Z antwortet:
„Ein Lobbyistenverein“.
Gern geschehen. Man hilft wo man kann.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof? Aus der Sicht des gesunden Menschenverstands ist dies absurd. Das ist, was es ist.
Der IStGH ist ein Schiedsgericht, welches kommerzielle Interessen, von Firmen, die sich Staaten nennen, durchsetzt.
Das hat rein gar nichts mit irgendwelchem Völkerrechten zu tun.
Möglicher Weise sind auch sogenannte Menschenrechte damit verbunden. Menschenrechte im Sinne von lt. Def.: Mensch=natürliche Person. Also Personal mit dem dazugehörigen Kollateralkonto. Somit auch wieder Kommerz sprich Kontenschutz.
Diese Zerfallserscheinungen des IStGH deuten auch auf eine Umstrukturierung des Finanzsystems hin. Es wird nur anders begründet.
Der IStGH ist von Anfang an eine Schnapsidee von Phantasten gewesen. Und diejenigen die dort Richter werden haben entweder nie kapiert was Justiz ist oder sind korrupt.
Wie sind historisch denn Gerichte entstanden?
Der Kaiser ruft den Landfrieden aus und verbietet die Fehde. Ab jetzt werden die Streitigkeiten des Adels vom Kaiser entschieden nach einem Regelwerk. Da der Kaiser sich nicht um jeden Blumentopf, um den sich seine Adeligen streiten persönlich kümmern will, ernennt er Richter die das übernehmen.
Was wir daran sehen. Recht entsteht von oben und es bedarf im Zweifelsfall auch einer Zentralgewalt dieses Recht dann auch durchsetzen zu können.
Ein allgemein gültiges Gesetz das vom Himmel fällt, dass kann man vielleicht Kindern erzählen und religiösen Spinnern aber nicht den Mächtigen dieser Welt.
Recht bedarf eines Rechtsraumes in dem es Gültigkeit hat.
Das ist der Raum in dem der betreffende Staat die Mittel hat dieses Recht im Zweifelsfall auch gewaltsam durchzusetzen zu können.
Solange es keinen Weltenherrscher gibt, kann es auch kein internationales Recht geben, das weltweit Gültigkeit hat.
Und Richter, sind keine neutrale Instanz. Sie waren schon immer Büttel ihres Herrn.
Der IStGH ist bestenfalls ein Kindertraum, aber real dann doch eher ein Instrument zum Entmachten von Negerhäuptlingen die aus der Reihe tanzen.
Solange es Machtblöcke wie China, USA und Russland auf dieser Welt gibt, die miteinander streiten, kann es auch kein Gericht geben, dass diese Machtblöcke zur Rechenschaft zieht.