Polen scheint dem Staatsterrorismus gegen andere EU-Staaten grünes Licht gegeben zu haben. Dieser Satz dürfte für manchen Leser provokant klingen, aber der Eindruck drängt sich förmlich auf, nachdem nur drei Tage, nachdem das polnische Gericht entschieden hat, den angeblichen Nord-Stream Attentäter freizulassen, anstatt ihn nach Deutschland auszuliefern, gab es in Europa zwei schwere Brände in Raffinerien, die russisches Öl verarbeiten oder russischen Unternehmen gehören.

Polens offene Drohungen

Nachdem die Ukraine wiederholt die Druschba-Pipeline beschossen und beschädigt hat, die russisches Öl nach Ungarn pumpt, kam es zu sehr bemerkenswerten Streitigkeiten zwischen dem ungarischen Außenminister einerseits, und dem polnischen Außenminister andererseits, die sie öffentlich auf X ausgetragen haben.

Die Angriffe auf die Druschba-Pipeline wurden von einem ethnischen Ungarn, der aber Ukrainer ist und die Drohnenstreitkräfte der Ukraine kommandiert, ausgeführt. Ungarn hat dagegen scharf protestiert und von der EU-Kommission Unterstützung gefordert, weil die ungarische Energiesicherheit dadurch bedroht ist. Dass die EU-Kommission Ungarn die Unterstützung verweigert hat, überrascht angesichts des politischen Dauerstreits zwischen Brüssel und Budapest nicht, zeigt aber gleichzeitig, was die EU noch wert ist, wenn die Kommission einem angegriffenen EU-Land Solidarität und Unterstützung verweigert. Die Kommission hat nicht einmal reagiert, nachdem Selensky offen gelästert hat, die Angriffe seien eine Form von „Sanktionen“ gegen Ungarn.

Als Ungarn dem Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, die die Pipeline beschießen, die Einreise nach Ungarn untersagt hat, hat der polnische Außenminister den Mann auf X zum Urlaub nach Polen eingeladen. Ein anderes Mal lästerte der polnische Außenminister in Richtung des ungarischen Außenministers, Ungarn erhalte von der EU genauso viel Solidarität, wie Ungarn der EU gebe, und meinte damit die Ablehnung Ungarns, die Ukraine zu unterstützen.

Und es gab noch viele weitere „Nettigkeiten“, die Polen und Ungarn seitdem ausgetauscht haben, darunter recht offene Drohungen aus Polen, die Druschba-Pipeline, auf die Ungarn angewiesen ist, endgültig zu zerstören.

Nord Stream

Als in Polen die Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung des von Deutschland per europäischem Haftbefehl gesuchten, angeblichen Nord-Stream-Attentäters anstand, hat die polnische Regierung offen Druck auf das Gericht ausgeübt, den Mann nicht an Deutschland auszuliefern. Der polnische Ministerpräsident Trusk sagte offen, „die Auslieferung dieses Bürgers an einen anderen Staat liegt nicht im Interesse Polens“, und der polnische Geheimdienstkoordinator sagte, „die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, besteht darin, das Gericht davon zu überzeugen, dass eine Auslieferung an Deutschland keine gute Idee ist“.

Das polnische Gericht hat sich dem gebeugt und in seiner Urteilsbegründung sogar erklärt:

„Der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und den Völkermord erfüllt zweifellos alle Voraussetzungen, um ihn als gerechten Krieg, bellum justum, der letztlich zum Sieg des Guten führt einzustufen. Die Sprengung kritischer Infrastruktur … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern ein militärische Aktion … die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann. Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisierten, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, rational und gerecht.“

Es ist verräterisch, dass dieses Skandalurteil von deutschen Medien nicht zitiert wird und bei der deutschen Regierung keinen Protest ausgelöst hat, denn de facto hat das polnische Gericht die Zerstörung der Nord Streams, immerhin eine Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur, die zu 49 Prozent europäischen (darunter deutschen) Firmen gehört, als legitimen Kriegsakt bezeichnet. Noch deutlicher gesagt: Das polnische Gericht hat einen Kriegsakt gegen Deutschland abgesegnet.

Der ungarische Außenminister hat gewarnt, dass das – und die Erklärungen des offiziellen Polens zuvor – im Grunde Tür und Tor für Terroranschläge in anderen EU-Staaten öffnen, wenn das nun absolut straffrei durchgeht.

Raffinerien für russisches Öl brennen

Man muss schon ganz fest an Zufälle glauben, wenn man in dem, was nur drei Tage nach dem polnischen Skandalurteil passiert ist, keinen Zusammenhang mit all dem sehen will, denn in der Nacht vom 20. bis 21. Oktober gab es in Europa zwei schwere Brände in Raffinerien. Beide Fälle ereigneten sich in Werken, die russisches Öl verarbeiten oder russischen Unternehmen gehören.

Der eine Brand betraf die Raffinerie in Ungarn, die das russische Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet. Ihre Produktionskapazität wurde durch den Brand um bis zu 40 Prozent verringert. Offiziell wird bisher von einem Unfall ohne Einwirkung von außen gesprochen.

Der zweite Brand ereignete sich in der Raffinerie Petrotel-Lukoil im rumänischen Ploiești, die dem russischen Konzern Lukoil gehört, den die USA übrigens zwei Tage danach auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Laut Berichten kam es in der momentan in Reparatur befindlichen Raffinerie zu einer Explosion. Mehr ist über die Ursachen offiziell nicht bekannt geworden.

Aber die Stimmung auf Seiten der ukrainischen (und auch sicher der polnischen) Regierung lässt sich aus den Formulierungen ablesen, die in ukrainischen Nachrichtenportalen dazu zu finden sind und die Selensky vor kurzem beim Streit über den Beschuss der Druschba-Pipeline fast wortwörtlich genauso gesagt hat:

„Die Situation verdeutlicht auch die potenziellen Risiken, die mit der Nutzung russischer Ressourcen in den westlichen Ländern verbunden sind, die derzeit nach Alternativen suchen, um ihre Abhängigkeit von russischen Energieversorgungen zu verringern.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die “potenziellen Risiken” bedeuten, dass die Ukraine vollkommen offen mit Angriffen auf europäische Anlagen droht.

Das ist natürlich eine Drohung mit weiteren ukrainischen Terrorangriffen gegen EU-Staaten. Aber deutsche Medien haben über die Brände in den Raffinerien nicht einmal berichtet, sie sind ja damit beschäftigt, vor der Gefahr vor angeblichen russischen Terroranschlägen zu warnen.

Was hat Polen zu verbergen?

Polen ist schon lange dadurch aufgefallen, die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams zu behindern. Als die deutschen Behörden vor einigen Monaten um die Verhaftung eines in Polen identifizierten ukrainischen Verdächtigen baten, hat Polen ihn gewarnt und ihm die Ausreise in die Ukraine ermöglicht, anstatt dem deutschen Ersuchen nachzukommen.

Und nun die offene Verhöhnung Deutschlands durch das polnische Gerichtsurteil. Und auch durch den polnischen Ministerpräsidenten Tusk, der Anfang Oktober auf X schrieb:

„Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie überhaupt gebaut wurde.“

Die Frage, ob und was Polen mit der Sprengung der Nord Streams zu tun hatte, scheint mir angesichts des polnischen Gerichtsurteils und angesichts der Erklärungen polnischer Regierungsmitglieder mehr als berechtigt. Aber die Frage stellen weder deutsche Medien noch deutsche Politiker. Letztere ziehen es offensichtlich vor, sich von der polnischen Regierung bis zum Verlust der Selbstachtung demütigen zu lassen.