Polen und auch Italien wollen angebliche Nord-Stream-Attentäter nicht ausliefern
Nachdem die polnische Regierung erklärt, den in Polen verhafteten angeblichen Nord-Stream-Attentäter nicht an Deutschland ausliefern zu wollen, hat auch ein italienisches Gericht die Auslieferung des dort verhafteten Verdächtigen an Deutschland abgelehnt. Warum?
Ich habe gerade erst berichtet, dass die polnische Regierung den dort aufgrund eines von Deutschland initiierten Haftbefehls wegen der Sprengung der Nord Streams verhafteten Ukrainers ablehnt, aber pro forma hinzufügt, dass natürlich die Gerichte darüber entscheiden.
Wie die Entscheidung der Gerichte ausfallen dürfte, hat nun Italien gezeigt, wo ebenfalls ein verdächtiger Ukrainer aufgrund der deutschen Haftbefehle verhaftet wurde. Am Mittwoch hat Italiens oberstes Gericht die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines gestoppt.
Es stellt sich die Frage, was hier vertuscht werden soll, denn eigentlich sind solche Auslieferungen innerhalb der EU reine Formsachen, zumal es sich hier nicht um Staatsbürger Italiens oder Polens handelt. Hat man etwa Angst, dass die Verdächtigen vor einem deutschen Gericht aussagen könnten, dass die ganze „Andromeda-Geschichte“ nur ein Ablenkungsmanöver war, mit dem von den eigentlich Schuldigen, den USA, abzulenken?
Das ist natürlich Spekulation, aber es wird immer offensichtlicher, dass die Verweigerung der Auslieferung dieser Ukrainer an Deutschland System hat. Und das kann nur bedeuten, dass jemand verhindern will, dass sie vor Gericht aussagen. Und welche anderen Gründe, als eine Vertuschung der wahren Hintergründe der Nord-Stream-Sprengungen, könnte es dafür geben?
Ich zeige noch einmal die Chronologie der letzten Ereignisse auf.
Die Verhaftung in Italien
Ende August wurde ein Ukrainer in Italien festgenommen, weil gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt, den Deutschland beantragt hat, weil der Mann angeblich an der Sprengung der Nord Streams beteiligt gewesen sein soll. Aber es gab jede Menge Ungereimtheiten bei der Sache.
Die offizielle Version ist, der Ukrainer habe in Italien unter seinem echten Namen in eine Ferienunterkunft eingecheckt und sei daher identifiziert und verhaftet worden. Aber wie kann jemand, der in Europa zur Fahndung ausgeschrieben ist, überhaupt mit unter seinem echten Namen in die EU einreisen, ohne schon an der Grenze verhaftet worden zu sein? Und wenn er nicht unter seinem echten Namen, sondern mit einem falschen Pass in die EU eingereist ist, warum hat er dann unter seinem echten Namen in der Unterkunft eingecheckt?
Weiter hieß es, der Mann soll seinen Sohn nach Italien begleitet haben, weil dieser ein Auslandssemester an einer italienischen Universität antreten wollte. Man will uns also erzählen, der Sohn eines in der EU per Haftbefehl gesuchten Mannes habe sich in Italien in einer Uni eingeschrieben und niemandem soll aufgefallen sein, wessen Sohn das ist?
Da nicht einmal die EU so inkompetent sein kann, wusste man in der EU also, wer da kommt und wessen Sohn er ist. Warum wurde da nicht schon an der Grenze genau hingeschaut, zumal der angebliche Täter ja mit seinem Sohn in die EU eingereist ist, seine Einreise also in der Datenbank vermerkt war? Da hätte man ihn direkt an der Grenze festnehmen können und müssen.
Stattdessen soll er erst aufgefallen sein, als er unter seinem richtigen Namen in die Ferienunterkunft eingecheckt hat. Wer soll das glauben?
Und noch eine Frage stellt sich: Die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter aus der Ukraine ist seit Februar 2022 verboten. Männer im wehrfähigen Alter können die Ukraine nur mit einer Sondergenehmigung verlassen. Das gilt für den Vater und den Sohn. Und diese Sondergenehmigungen werden von höchster Stelle ausgestellt, es gibt immer wieder Meldungen, dass sogar hochrangigen ukrainischen Abgeordneten die Ausreise verweigert wird. Warum also durften Vater und Sohn aus der Ukraine ausreisen?
Weiter hieß es, das sei nach den Anschlägen auf die Nord Streams nicht die erste Auslandsreise des Mannes gewesen. Der Spiegel behauptete, von Sicherheitsbehörden erfahren zu haben, dass der Mann ab Herbst 2023 „unter seinem echten Namen vielfach“ die ukrainische Grenze passiert habe.
Da stellt sich wieder die gleiche Frage, denn das Andromeda-Märchen inklusive der Namen der angeblichen Täter wird seit März 2023 verbreitet: Wie konnte der Mann dann aber danach frei in der EU herumreisen, noch dazu unter seinem richtigen Namen, ohne festgenommen zu werden?
Und wieso wurde er dann plötzlich doch festgenommen?
Aber das werden wir vielleicht nie erfahren, denn seine Auslieferung nach Deutschland wurde vom Oberster Gericht Italiens erst einmal abgelehnt.
Dreistigkeiten aus Polen
In Polen wurde ein weiterer Ukrainer aufgrund des von Deutschland beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen, weil die deutschen Behörden ihm vorwerfen, an den Sprengungen der Nord Streams beteiligt gewesen zu sein. Deutschland hat seine Auslieferung beantragt.
Am 7. Oktober erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk dazu:
“Die Anklage oder Auslieferung dieses Bürgers an einen anderen Staat liegt nicht im Interesse Polens und nicht im Interesse von Menschenwürde und Gerechtigkeit.”
Am 10. Oktober schloss sich dem der polnische Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak an und forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Gericht von der Auslieferung des Ukrainers Wladimir Schurawlew abzuhalten:
„Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, besteht darin, das Gericht davon zu überzeugen, dass eine Auslieferung an Deutschland keine gute Idee ist. Es ist höchst fraglich, ob es überzeugende Beweise dafür gibt, dass diese Person irgendeine Verbindung zur Explosion der Gaspipeline hatte. Es gibt viele widersprüchliche Informationen.“
Dass die Mitglieder der polnischen Regierung über die Sprengung der Nord Streams gefreut haben, ist noch schwach formuliert. Unvergessen ist der Tweet des heutigen polnischen Außenministers Sikorski, der damals als Europa-Abgeordneter ein Foto des aus der Ostsee strömenden Gases postete und dazu “Danke USA!” schrieb.
Auch der heutige polnische Ministerpräsident Tusk steht dem nicht nach. Im Augst schrieb er auf X an die Adresse der Deutschen, die er als „Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2“ bezeichnete, das einzige, was sie tun sollten, sei „sich zu entschuldigen und ruhig zu sein“.
Am 13. Oktober hat Sławomir Cenckiewicz, Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros und wichtiger Berater von Präsident Karol Nawrocki, in einem Interview mit der Financial Times erklärt, Deutschland solle die Strafverfolgung nicht fortsetzen, wenn es seine Russlandpolitik an die Polens und anderer NATO-Verbündeter angleichen wolle:
„Wenn Deutschland jemanden strafrechtlich verfolgt, der in Polen ist und die Einnahmequelle der russischen Kriegsmaschinerie zerstört hat, dann sehen wir einen klaren Interessenskonflikt zwischen Polen und Deutschland, insbesondere im Hinblick auf unsere Wahrnehmung der Realität nach [Russlands Invasion im Jahr] 2022. Aus unserer Sicht ergibt diese Untersuchung keinen Sinn, nicht nur im Hinblick auf die Interessen Polens, sondern auch des gesamten [NATO-]Bündnisses.“
Weiter sagte er, die Strafverfolgung der Nord-Stream-Saboteure diene zwar der deutschen Justiz, aber auch der „russischen Ungerechtigkeit“.
Das Märchen mit der Andromeda
Die Geschichte mit dem kleinen Segelboot Andromeda, von dem aus einige Taucher die Bomben an den Pipelines angebracht haben sollen, ist von vorne bis hinten Unsinn, denn erstens würden erfahrene Taucher solche Tauchgänge in 80 Meter Tiefe nicht machen, wenn keine Druckkammer für Notfälle vorhanden ist, die die Andromeda nicht hatte, und zweitens sollen die Bomben jeweils bis zu 500 Kilogramm gewogen haben, sodass man die kaum unbemerkt auf das Boot hätte bringen können. Vor allem aber hätte man bei den Tauchgängen so schwere Lasten ohne Kran auf dem Schiff gar nicht kontrolliert zu Wasser lassen können.
Übrigens habe ich gerade irgendwo gelesen, dass die Bomben nun plötzlich nur noch etwa 20 Kilogramm gewogen haben sollen, was die Frage mit dem Handling der Lasten ohne Kran natürlich beantworten würde. Nur würde das ein neues Problem ergeben, denn die Pipelines sind sehr stabil gebaut, sie bestehen aus betonummanteltem Stahl, den man nicht mit kleinen Sprengsätzen zerstören kann.
Um das zu sprengen und die Pipelines regelrecht zu zerfetzen, wie die Unterwasserbilder der Pipelines zeigen, braucht es sehr starke Sprengsätze. Und zwar erst recht in 80 Meter Tiefe, denn dort herrscht ein Druck von 8 Bar, was die Wirkung der Sprengung massiv senken würde.
Nur zum Vergleich: Deutsche U-Boot-Torpedos aus dem Zweiten Weltkrieg, die Schiffe an der Wasserlinie getroffen haben, hatten einen Sprengkopf von 280 Kilogramm. Der moderne Torpedo Mark 46 der US-Marine hat einen mit modernem Plastiksprengstoff gefüllten Sprengkopf von 44 Kilogramm Gewicht.
Dass die Nord Streams mit kleinen Bomben, die um die 20 Kilogramm gewogen haben, gesprengt wurden, und dass dabei das Schadensbild entstanden sein soll, dass uns später auf den Unterwasseraufnahmen gezeigt wurde, ist daher ziemlich ausgeschlossen.
Und nun wird die Auslieferung der angeblichen Täter an Deutschland mit allen Mitteln verhindert. Aber dahinter den Versuch zu sehen, zu verhindern, dass das “Andromeda-Märchen” vor einem deutschen Gericht zusammenbricht, ist natürlich eine Verschwörungstheorie.
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