Warum die US-Staatsausgaben trotz Musks Behörde DOGE wachsen
US-Präsident Trump hat nach Amtsantritt die von Elon Musk geleitete Behörde DOGE gegründet, um die US-Staatsausgaben auf Effizienz zu prüfen und zu kürzen. Trotz der Kürzungen wachsen die US-Staatsausgaben jedoch weiter. Warum das so ist, hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS untersucht und ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Obwohl Trump und Musk die Ausgaben kürzen, geben die USA immer mehr aus. Wie ist das möglich?
Igor Gaschkow darüber, warum sparen nicht unbedingt sparen bedeutet.
165 Milliarden und 163 Milliarden Dollar, zwei Zahlen überschneiden sich in den US-Finanzberichten für 2025. Um die erste Zahl hat das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) die US-Haushaltsausgaben reduziert. Um die zweite beabsichtigt der Präsident Donald Trump selbst zu reduzieren. Trotzdem sinken die realen Ausgaben der USA keineswegs, sondern steigen weiter: seit Jahresbeginn um 166 Milliarden Dollar. Warum ist das so?
Die Stimme der Verschuldung
Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich auf 36 Billionen Dollar. Im Vergleich zum BIP ist das eine gigantische Summe, die 124 Prozent des BIP entspricht. Noch beeindruckender ist sie im Vergleich zum US-Haushalt, der sich auf 7 Billionen Dollar beläuft. 2016, als Donald Trump zum ersten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, versprach er, die gesamte Staatsverschuldung abzuzahlen. Doch zum Ende seiner ersten Amtszeit ist sie nur noch gewachsen. Es gibt kaum Anzeichen für eine Besserung, obwohl es unehrlich wäre zu sagen, dass die republikanische Regierung keine Anstrengungen unternimmt.
Der Mai 2025 ist ein guter Zeitpunkt, um Zwischenbilanz zu ziehen. Ende des Monats läuft die 130-tägige Amtszeit von EIon Musk als Sonderbeauftragter der Regierung für das Department of Government Efficiency aus. Das könnte für DOGE selbst, deren Aufgabe es ist, den Regierungsapparat auf die Angemessenheit seiner Ausgaben zu überprüfen, ein Meilenstein sein. Musks Team warnte von Anfang an, dass gigantische Kürzungen von bis zu 2 Billionen Dollar vorbereitet würden, senkte jedoch später die Messlatte. Bis Anfang Mai wurden die Ausgaben um 165 Milliarden Dollar gekürzt – die US-Agentur für internationale Entwicklung, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und viele andere fielen der Kürzung zum Opfer.
In den USA gibt es 2,3 Millionen Bundesbedienstete. Im November schlug Trumps enger Mitarbeiter Vivek Ramaswamy vor, drei Viertel von ihnen zu entlassen. Elon Musk unterstützte diese Idee (von 400 Behörden sollten 99 erhalten bleiben, sagte er). Im Jahr 2025 bot Musk 2 Millionen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes an, freiwillig zu kündigen und dafür eine Entschädigung zu erhalten. Das ist ein riskanter Deal: Diejenigen, die sich weigern, könnten trotzdem ihren Job verlieren, dann aber ohne Entschädigung. Nur wenige haben sich dem Druck gebeugt: Nur 75 000 Mitarbeiter kündigten „auf eigenen Wunsch“.
Mr. Sequester
Der Marathon aus Streichungen, Entlassungen und Kürzungen verwandelte die Arbeit der DOGE in einen sich spontan entwickelnden Krimi. Bereits im Herbst erklärte Musk die Agentur für internationale Entwicklung (USAID) zu einer „kriminellen Organisation“, „einem Nest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ und „ dem Bösen“. Es folgten drastische Änderungen. 83 Prozent der USAID-Initiativen wurden gestrichen: Dazu gehörten sowohl politische – Unterstützung der Opposition im Ausland, als auch humanitäre Projekte. Auf Musks Vorschlag hin wurde eine Agentur, die Straßen im globalen Süden gebaut hatte, abgeschafft. (Ironischerweise wurde sie von einem anderen Republikaner, George W. Bush Jr., gegründet.) Das Auslandshilfeprogramm Global Health and Child Survival wurde zwar beibehalten, aber halbiert – jetzt erhält es nur noch 400 Millionen Dollar pro Monat.
Ganz nebenbei kürzt Musk das, was er aufgrund der Werte, die Trump vertritt, für Amerika selbst für unnötig hält. Dazu gehören Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichheit und Inklusion, die mit dem Akronym DEI bezeichnet werden. Dazu gehören Zuschüsse für Gender- und Ethnie-Forschung, obligatorische Schulungen zur politischen Korrektheit oder bevorzugter Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen für unterdrückte Minderheiten. Auch Trumps Amerika interessiert sich nicht für den globalen Klimawandel: Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter der staatlichen Umweltschutzbehörde hat den Arbeitsplatz verloren.
Fast jede dieser Kürzungen wird von einem größeren oder kleineren Skandal begleitet. Bundesbedienstete, die von Musks Kürzungen betroffen sind, fechten seine und Trumps Entscheidungen vor Gericht an – mit gemischtem Erfolg. Minderheiten protestieren, und der ehemals reichste Mann der Welt, Bill Gates, hat sich für die Kinder in Afrika eingesetzt. Er nannte die Aktivitäten der DOGE als Ursache für Abertausende von Todesfällen in der Dritten Welt. „Wir hätten von einer Zahl von 5 Millionen Kindern, die jedes Jahr sterben, auf 4 Millionen kommen sollen […] und jetzt mit diesen Kürzungen, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden, werden wir auf 6 Millionen Tote kommen“, sagte Gates. Musk, der ihn an der Spitze der Forbes-Liste ersetzte, reagierte über seinen Social-Media-Account und nannte den Windows-Erfinder einen Lügner.
Anatomie der Sparsamkeit
Auf der anderen Seite der sehr dramatisierten DOGE-Arbeit steht eine trockene Zusammenfassung der Einsparungen, die sie erzielt hat. Als Musk der Öffentlichkeit die Zahl von 165 Milliarden Dollar vorstellte, meinte er, dass jeder Steuerzahler damit tausend Dollar einsparen könne. Diese Daten sind Gegenstand heftiger Debatten. In einem besonders brisanten Fall stellte sich heraus, dass der DOGE ein Tippfehler unterlaufen war: Aus 8 Millionen Dollar auf dem Papier wurden 8 Milliarden Dollar. Für viele Bereiche des Sequesters gibt es keine konkreten Zahlen. In der Grauzone der unbestätigten, aber auch nicht dementierten Gewinne – der größte Teil der 165 Milliarden Dollar – räumen die demokratischen Gegner zwar ein, dass die DOGE den USA etwas Geld gespart hat, aber nur einen viel kleineren Betrag – 35 Milliarden Dollar.
Das ist verständlich, denn die Staatsausgaben, die von den Kürzungen betroffen sind, machen trotz des damit verbundenen Rummels nur einen kleinen Teil der Haushaltsausgaben der USA aus. Das Gleiche gilt für die Gehälter der Bundesbediensteten. Würden 75 Prozent von ihnen entlassen, wie Ramaswamy vorgeschlagen hat, würden die Haushaltsausgaben nur um… ein Prozent sinken. Das gilt erst recht für die „Gleichheits- und Vielfaltsprogramme“ des DEI. Ihre Gesamtfinanzierung beträgt nur eine Milliarde Dollar.
Zu Musks Verteidigung sei gesagt, dass der größte Teil des US-Haushalts nicht geprüft werden könnte, selbst wenn er es wollte. Von den 7 Billionen Dollar werden 3,3 Billionen Dollar für Medicare und andere Sozialausgaben ausgegeben – und sind gesetzlich vor Eingriffen geschützt. Fast eine Billion entfällt auf den US-Militärhaushalt, den größten der Welt. Ursprünglich wollte Musk auch hier mit der Säge drüber gehen. Ironischerweise kam die Unterstützung sofort von der entgegengesetzten Seite, vom Führer des linken Flügels der Demokratischen Partei, Bernie Sanders. Es wurde jedoch schnell klar, dass das nicht funktionieren kann: In Donald Trumps Plänen ist Platz für andere Kürzungen, aber nicht für diese.
Warum also steigen die US-Ausgaben weiter?
Auch wegen der Militärausgaben lebt Amerika seit dem 20. Januar 2025 in einem paradoxen Modus. Trotz der wöchentlich angekündigten Kürzungen haben sich die tatsächlichen Staatsausgaben nicht einmal stabilisiert – sie steigen ständig weiter an. Bereits 2024, unter Präsident Biden, stiegen die US-Verteidigungsausgaben um 6 Prozent auf 826 Milliarden Dollar. Aber Donald Trump schlägt etwas viel Größeres vor, einen Sprung: Er will sie für das nächste Haushaltsjahr auf eine Billion Dollar erhöhen (plus 13 Prozent). Die Differenz ist so groß, dass sie den Betrag, den Musk eingespart hat, mehr als ausgleichen würde, selbst wenn man alle von ihm vorgelegten Zahlen für bare Münze nimmt.
Es geht jedoch nicht nur um militärische Ambitionen. Die enorme Staatsverschuldung der USA impliziert beeindruckende regelmäßige Zahlungen an die Kreditgeber. Schon unter Biden sind die Zinszahlungen auf einen Rekordwert von 881 Milliarden Dollar gestiegen, und die Inflation verschärft die Situation noch. Die geschützten Ausgaben müssen indexiert werden, was bedeutet, dass immer mehr gezahlt werden muss – ohne Rücksicht auf die Wünsche der Regierung, die gleichzeitig mit einem zügellosen Sparkurs beschäftigt ist.
Der Ausgabenanstieg kann als spontaner Prozess beschrieben werden, der die demografische Dynamik widerspiegelt, denn mit der Alterung der Bevölkerung (bei gleichbleibender Lebensqualität) steigen die Ausgaben für die medizinische Versorgung von selbst, und die Gesundheitsversorgung in den USA wird zum Höchstpreis bezahlt. Wie Alice im Wunderland muss die Trump-Regierung rennen, nicht einmal, um irgendwohin zu kommen, sondern um zumindest dort zu bleiben, wo sie ist.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Die yankee’s melden Konkurs an….. – das wäre doch mal eine echte Nachrichtenbombe mit verheerenden Folgen…..
Fakt ist – die Überschuldung hat sich verselbständigt – die kriegen die real nicht mehr in den Griff – außer eben durch einen Weltkrieg!
Aber mal zu den Wurzeln der Kriege und der anhaltenden Feindseligkeiten…..:
https://test.rtde.tech/international/244757-neue-krieg-gegen-russland-i/
Endlich nennt man das Kind bei seinem Namen – und ich sehe frohen Mutes – daß der Sachverhalt auch in Russland erkannt ist!
Kann man mit einem Minimum an Geschichtskenntnissen auch selbst sehen – ALLE Kriege der „Neuzeit“ gingen und gehen nur noch um Ressourcen!
Irak
Syrien
Venezuela
Iran
Afrika
…etc. – etc. – etc.
Selbst Gaza und seine Offshore-Ressourcen nehmen sich da nicht aus…
Und Russland?
Das größte Land der Erde – und auch noch im Besitz ALLER Ressourcen in gewaltigen Mengen?
Unsere Rede seit Langem – und endlich auch offiziell global!
🥵😅
@ Thomas –
Das könnte dich interessieren – für sowas hast du auch gekämpft…:
https://transition-news.org/exklusiv-strafanzeige-gegen-deutschlands-corona-kopfe
Obwohl meine Zweifel am Erfolg dieser und ähnlicher Anzeigen riesengroß ist, habe ich in mir die leise Hoffnung, dass, wenn auch nicht von der korrupten Besatzerverwaltung der neofaschistischen BRD, eine echte Aufarbeitung dieser Verbrechen in Gang kommt und wenigstens ein Teil der Täter abgestraft wird und die verleumdeten Maßnahmen-Gegner rehabilitiert werden.
Alles bestens! Die Kriegstreiber in ihrem Loch der leeren Kriegskasse!
Wenn ich mich recht erinnere hatte Gaddafi ein besseres soziales System als Europa je haben wird. War das nicht mit ein Grund warum er so gehaßt wurde, auch als Despot, die Ressourcen für das Volk und nicht für ein paar wenige? Hatte ihm damals nicht das Genick gebrochen, als er anfing sich vom Dollar zu lösen? Sind seitdem, dank der Lügen und woken pädophilen Macht versessenen „Vollidioten“ des Westens, die Probleme immer schlimmer geworden und haben richtige Löcher in ihre „Demokratie-Burgen“ geschlagen?
Daß Jugoslawien als Bumerang zurückkommen wird, davon bin ich noch immer überzeugt! Jetzt wollen sie mit großem Knall alles oder nichts! Nur zu, wir können es nicht erwarten wenn die Hölle hier losbricht und Art 20(4) losgetreten wird.
Bleibt die Frage wohin sie feige fliehen wollen? Das wird sich in der EU-thanasie-Region schneller ausbreiten, als sie sich das je ausgemalt haben.
Ob und wieviel sie in den USA oder anderswo dieser Untergangs-Gesellschaft sparen ist mir einerlei, das sind deren Schulden, nicht meine, nicht unsere (wer es so sehen will).
Für mich sieht es so aus, als würden all die menschenverachtenden „Ideen“ bis hin zu Kriegen, sich für diese Bande auszahlen, nur nicht so wie geplant und reißen sie jetzt von ihrem wackelnden Thron.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD