Warum die erneute Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine außergewöhnlich war
Eigentlich ist es Routine und sorgt für keine großen Schlagzeilen, wenn das Kriegsrecht in der Ukraine alle 90 Tage verlängert wird. Das Gesetz passierte das Parlament immer problemlos. Aber die Zeiten und die Stimmung im ukrainischen Machtapparat haben sich geändert.
Nachdem Trump US-Präsident wurde, haben er und sein Umfeld von Selensky schnelle Neuwahlen gefordert, die in der Ukraine während des Kriegsrechts jedoch verboten sind. Sogar Selenskys Legitimität wurde in Trumps Team angezweifelt und das böse Wort „Diktator“ fiel auch.
Daraufhin ist eine Gruppe aus EU-Kommissaren nach Kiew gereist und die hohen Herrschaften haben das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, besucht, das unter ihren Augen eine Resolution beschließen sollte, in der die Angeordneten Selenskys Legitimität bestätigen sollten. Juristisch hatte die Resolution keinen Wert, aber sie sollte eine Geste zur Unterstützung von Selensky in Richtung US-Regierung sein.
Allerdings hat man auch im ukrainischen Parlament von Selenskys quasi diktatorischer Herrschaft die Nase voll und die Abstimmung scheiterte, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit EU-Kommissare anschließend vor der Presse begeistert von Selenskys Legitimität reden könnten, war gescheitert. Dass das Parlament die Abstimmung einen Tag später wiederholte und sie dabei die nötigen Stimmen bekam, änderte daran nichts mehr.
Damit war offensichtlich geworden, dass die Stimmung in der Ukraine auch in Regierungskreisen gegen Selensky kippt, denn auch seine eigene Partei verweigerte ihm in der ersten Abstimmung die nötige Gefolgschaft.
Daher war die Anfang Mai anstehende Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage für Selensky so wichtig, denn im Falle einer Aufhebung des Kriegsrechts müssten innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Wie nervös man auch in Selenskys Präsidentenpalast ist, zeigt die Tatsache, dass die Parlamentsabstimmung über die Verlängerung des Kriegsrechts nicht wie bisher unmittelbar vor seinem Ablaufen stattfand, sondern bereits für letzte Woche angesetzt wurde, um im Falle eines Scheiterns Zeit für eine erneute Abstimmung zu haben. Die Verlängerung des Kriegsrechts wurde jedoch fast einstimmig angenommen, nachdem der Präsidentenpalast gegen Abweichler bei der Abstimmung massive Drohungen ausgesprochen hatte.
In der Ukraine bereiten sich auch die Reste der parlamentarischen Opposition schon auf die Zeit nach Selenksy vor, wie ich gerade erst am Beispiel von Poroschenko berichtet habe. Selensky scheint die Macht nur noch mit immer härterer Hand und immer massiveren Drohungen halten zu können.
Über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Machtkämpfe hinter den Kiewer Kulissen hat ein russischer Experte in der russischen Nachrichtenagentur TASS einen Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Selenskys tödlicher Trick? Wozu wurde das Kriegsrecht in der Ukraine verlängert?
Michail Pawliw über das riskante Spiel gegen Trump
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Kriegsrecht in der Ukraine ab dem 9. Mai erneut um 90 Tage verlängert. Generell verläuft die Verlängerung des Kriegsrechts – seit 2022, als es zum ersten Mal verhängt wurde – reibungslos. In der Tat haben sich alle längst daran gewöhnt, es gibt normalerweise nichts Unerwartetes oder Überraschendes. Aber nicht in diesem Fall. Diesmal fand die Abstimmung lange im Voraus statt – vor dem Ablauf des aktuellen Mandats.
Außerdem wurde diese Abstimmung von einer Reihe politischer Erklärungen und Auseinandersetzungen begleitet.
Dafür oder dagegen, aber doch dafür
Ich werde die Bemerkung über die Erklärungen und Auseinandersetzungen sofort klarstellen. So wurde zum Beispiel die Information, dass das Büro von Wladimir Selensky Parlamentariern – sogar ganzen Fraktionen und Gruppen – gedroht hat, aktiv verbreitet. Sie würden Probleme bekommen, wenn sie „falsch“ abstimmen.
Außerdem gab Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine ziemlich merkwürdige Erklärung ab. Er bezeichnete es als „Putins Casting“, wenn jemand nicht für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmt.
Dawid Arachamija, der Vorsitzende der Fraktion “Diener des Volkes” in der Werchowna Rada, meldete sich ebenfalls zu Wort. Seine Worte auf Telegramm waren voller Pathos: von Ereignissen, die die Ukraine Russland zuschreibt („Nach Sumy. Nach Kriwoj Rog“), über die Unfähigkeit, Dinge anders als mit unanständigen Ausdrücken zu kommentieren („Es gibt keine Worte. Nur Buchstaben“) bis hin zu Klagen über Müdigkeit „nach einer mühsamen Dienstreise ins Ausland“. Im Grunde genommen lief alles auf eines hinaus: Alle müssen dafür stimmen, sonst sind sie Verräter und Kreml-Bots. Auch andere Heuler im Präsidentenpalast, die ihre Mitbürger als „russische Konserven“ bezeichneten, meldeten sich zu Wort.
In der Folge stimmte nur Aleksej Gontscharenko dagegen.
Am Tag vor der Abstimmung meldete sich übrigens der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu Wort. Die Logik seiner Erklärung enthielt folgende Botschaft: Es herrscht Kriegsmüdigkeit, und überhaupt geht es bei dieser Verlängerung des Kriegsrechts nicht um das Geschehen an der Front, sondern um die Aufrechterhaltung der Diktatur von Selensky.
Und man kann nicht sagen, dass er sich stark an der Wahrheit versündigt hat. In der Tat räumt das Kriegsrecht – abgesehen davon, dass es das Land in ein großes Konzentrationslager verwandelt und Männer im wehrpflichtigen Alter wie Schlachtvieh hält – eine Menge Probleme und Schwierigkeiten aus dem Weg des Büros von Selensky, die es bei einem normalen Funktionieren der Demokratie, der Rechte und Freiheiten (auch in der gegenwärtigen Situation) geben würde.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass Poroschenko der Mann ist, der vor den Wahlen 2019 die sogenannte „Armavira“ mit einem absolut rechtsradikalen Narrativ angeheizt hat, in dem der Militarismus eine zentrale Rolle spielte. Daher wirkt seine derzeitige Friedenspolitik ein wenig gespielt.
Der Grund für Poroschenkos Kurswechsel ist, dass gegen ihn auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes ein weiterer „Verdacht nach dem weitreichenden Paragrafen“ Hochverrat gegen das Vaterland vorbereitet wurde. Und dafür soll er, wie beispielsweise der Abgeordnete Alexander Dubinsky, ins Gefängnis. Poroschenko brauchte diesen Auftritt, um später sagen zu können, er habe für die Friedenssicherung und die Unterstützung der Position von US-Präsident Donald Trump zur Einstellung der Kampfhandlungen gelitten.
Offensichtlich beschloss man im Präsidentenpalast, den unheiligen Petro nicht zum Märtyrer zu machen, sondern nahm ihn, wie man sagt, an den Haken. Deshalb hat Poroschenko bei der Abstimmung nicht dagegen gestimmt.
Gontscharenko stimmte aber trotzdem dagegen. Das geschah jedoch, damit die Partei Europäische Solidarität (mit Poroschenko an der Spitze) nicht das Gesicht verliert und um sie nicht vollständig verschwinden zu lassen.
Drei Gründe für Selensky
Lassen Sie mich auf die Gründe von Selensky zurückkommen. Warum hat er die Frage der Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage in der Werchowna Rada so weit im Voraus aufgeworfen? Meiner Meinung nach gibt es dafür mehrere Gründe.
Der erste steht, sagen wir, in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew, einschließlich des Rohstoffabkommens. Generell kann (und muss) man hier von einer globalistischen Vision sprechen, denn Selensky bildet sich immer noch ein, der Frontmann der europäischen Anti-Trump-Koalition zu sein, und von dieser illusorischen Position aus versucht er, den Verhandlungsprozess anzugreifen. Und er tut das in Abstimmung mit Paris und London.
Diese Abstimmung in der Rada war eine Vorbereitung auf den 30. April, wenn Trumps Präsidentschaft 100 Tage dauern wird. Alle globalistischen Medien haben bereits ihre Bleistifte und Federn gespitzt – sie bereiten sich darauf vor, vernichtende Texte darüber zu schreiben, wie Donald Trumps Initiativen zur Friedenssicherung gescheitert sind. All das, um ihm sein Mini-Jubiläum zu verderben.
Es gibt noch eine weitere Dimension der so frühen Abstimmung über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine. Das ist natürlich die mangelnde Bereitschaft der Kiewer Regierung, die Wahlen abzuhalten, die (von mindestens zwei der drei wichtigsten Gruppen in Trumps Umfeld) so nachdrücklich von ihr gefordert werden.
Zur Klarstellung: Es gibt drei wichtige Einflussgruppen. Die erste sind die Paläokonservativen unter der Führung von US-Vizepräsident J.D. Vance. Mit dabei sind zum Beispiel Elon Musk und Peter Thiel. Die zweite Gruppe ist das Team von US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland Keith Kellogg und dem republikanischen Establishment. Die dritte Gruppe besteht aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der jüdischen Lobby und den Geschäftsleuten der Wall Street.
Zumindest die Gruppen Rubio und Vance sind also dafür, dass in der Ukraine so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden. Kushner und seine Finanzpartner haben ihre eigenen Gründe, sie sind mit der derzeitigen Konstellation durchaus zufrieden, allerdings mit gewissen Nuancen, was die Umgestaltung des ukrainischen Parlaments und seiner Führung angeht.
Gleichzeitig ist es wichtig zu wissen, dass das Kriegsrecht nichts mit einem möglichen Waffenstillstand an der Front zu tun hat, der zwischen Washington und Moskau sowie Washington und Kiew diskutiert wird. Es ist möglich, die aktiven Kampfhandlungen und das Feuer einzustellen, aber das Kriegsrecht nicht aufzuheben.
Was genau hebt das Kriegsrecht auf?
Das ukrainische Gesetz sieht nach dem Ende des Kriegsrechts eine Frist von 90 Tagen für die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen vor. Rechnen wir mal: Wenn wir zum August drei Monate hinzuzählen, kommen wir auf das Ende des Jahres 2025. Das Parlament kann noch etwas Zeit damit verbringen, das Gesetz zu korrigieren, die Arbeit der Zentralen Wahlkommission und ihres gesamten Netzwerks im ganzen Land wiederherzustellen, die Listen abzugleichen – also angeblich die ganze Situation in Ordnung zu bringen. So wird das Jahr 2026 kommen.
Beim Parlament sieht die Sache ein wenig anders aus. Für die Rada sind Wahlen nach 60 Tagen vorgesehen, aber höchstwahrscheinlich werden beide Wahlkämpfe zusammengelegt.
Mit der Verlängerung des Kriegsrechts verschiebt Selensky also die hypothetischen Wahlen – zumindest juristisch – auf mindestens 2026. Das ist übrigens auch ein deutliches Signal an die ukrainische Opposition: Bleibt ruhig, macht, was man euch sagt, sitzt auf der Ersatzbank, es wird keine Wahlen geben. Es ist klar, dass die Opposition trotzdem irgendwie auf und ab hüpfen, nach Washington oder Europa rennen, sich verbeugen und betteln wird, aber das wird für den Präsidentenpalast kein Risiko darstellen.
Es gibt jedoch noch eine andere Dimension. Insiderinformationen zufolge hat Selensky höchstens noch bis Ende Mai Zeit. Bis dahin könnten sich die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau stark beschleunigen und alle anderen Prozesse würden sich natürlich schneller drehen. Es gibt Vermutungen, dass Selenskys Geschichte dann mit den Ereignissen um den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein oder den ehemaligen libyschen Staatschef Muammar Gaddafi verglichen werden könnte. Das heißt, in gewissem Sinne ist diese vorgezogene Wahl ein Versuch und eine Voraussetzung dafür, den derzeitigen Stand der Dinge in der Innenpolitik für mindestens weitere sechs Monate zu konservieren.
Das Hemd ist näher als der Rock
All diese Gründe spielten bei der Verlängerung des Kriegsrechts eine Rolle. Die Abgeordneten (und ihr Umfeld) sorgten sich in erster Linie um ihre Zukunft und um Garantien für sich selbst, die heute vor allem von London und Paris gegeben werden. Washington rückt immer mehr ins Abseits. Natürlich geht es dabei um Geld und um den Versuch, das Regime der eigenen ausschließlichen Macht so lange wie möglich zu verlängern und, wie der US-Finanzminister sagte, auf eben jenen „Geldströmen“ zu bleiben.
Zusammenfassend würde ich sagen, dass die ukrainische Krise in eine Art Endstadium eintritt, in dem die nächsten ein oder zwei Monate (und vielleicht sogar weniger) den weiteren Verlauf bestimmen werden. Das betrifft sowohl die Front, wo die Vorräte an amerikanischen Waffen ausgehen, als auch die innenpolitische Situation in der Ukraine (wo der Versuch, sie einzufrieren und die Aktivitäten der Opposition durch den Präsidentenpalastes zu kupieren, erfolglos sein könnte). Infolgedessen könnte sich die Lage zu einem für Selensky und seinen inneren Kreis recht extremen Szenario zu entwickeln beginnen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
21 Antworten
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„Das Hemd ist näher als der Rock“
….damit ist doch schon (fast) alles gesagt…..
Er wird rechtzeitig zu seinen Gesinnungsgenossen nach England flüchten.
Zu wünschen wäre es aber eigentlich, dass Russland ihn lebend in die Finger bekommt. Alternativ auch gerne die Soldaten der 95. Separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte, die angedroht haben, die Regierung in Kiew zu putschen
Dieses Stück Banditen-💩 geht einem gehörig auf den Sack, wann schalten die Russen die Ratte endlich aus?!😡
Keine Sorge, seine Tage sind gezählt !
Allen Kommentatoren , Thomas Roeper und seinen Kollegen in Deutschland ,die uns Informationen und Gedanken geben ……….. EIN FROHES GESUNDES FRIEDLICHES OSTERFEST !
Denkt in den Stunden des Festes , so muss es bleiben ! Keine Politiker wie Merz und Konsorten ,ob Grün oder SPD , die verzauberte Arbeiter Partei in Kriegsbefürworter Sekte ,dürfen über unser aller Leben die Hoheit haben.
Ostern ist eigentlich ein religiöses Fest , aber auch ein einfaches Fest der Menschen die dem Glauben sich entfernt haben.
Frohe Ostern !!!
@Thomas Röper
So sehr ich auch deine Arbeit schätze, so sehr muss ich mich aber auch manchmal über deine Arbeit wundern, denn Diskussionen um das UKRAINISCHE Kriegsrecht, sind Diskussionen um „Henne und Ei“. Solange das Kriegsrecht besteht, gibt es keine Wahlen, wenn das Kriegsrecht endet, endet die „Macht“ über das Volk.
Daß es also innerhalb der Rada Leute gibt, die bei beendigung des Kriegsrechts befürchten daß ihre Zukunft „mit der Integrität des Lebens“ nicht vereinbar ist, darf nicht verwundern. Daß man verhindern will daß die BEVÖLKERUNG wieder zu Sinnen kommt, darf also ebenfalls nicht verwundern. Daß ein Starmer und die Makrone eben dies verhindern wollen, darf also ebenfalls nicht verwundern, ist doch deren eigener Zustand der „Integrität des Lebens“ ebenfalls eng verknüpft mit dem Ausgang in der Ukraine.
Ob es dir gefällt oder nicht, Russland wird erneut Blutzoll entrichten müssen, Gott allein weiß wie sehr ich das bedauere. Aber bevor die Macht Englands und Frankreichs nicht gebrochen ist, wird Deutschland niemals frei sein.
Ob es dir gefällt oder nicht, Russland wird erneut Blutzoll entrichten müssen, Gott allein weiß wie sehr ich das bedauere. Aber bevor die Macht Englands und Frankreichs nicht gebrochen ist, wird Deutschland niemals frei sein.
und das stimmt leider . ob der Schauspieler oder ein neuer Gesandter der Kriegstreiber EU . um den Schauspieler geht es nicht .
Der Prozeß könnte massiv beschleunigt werden, wenn die USA die Waffenlieferungen komplett einstellen, die Datenströme stilllegen und wenn Musk sein Starlink in der Ukraine abschaltet. Warum geschieht das nicht?
weil Machtinteressen des britischen Empire im Spiel sind. Weil sich die kleine Mamakrone als besserer Napoleon sieht. Weil die Slawen sterben sollen. Weil Thiel und Musk und Trump krasse Egoisten sind, und in Amerika jeder Highschool-Absolvent gehirngewaschen ist durch „pledge allegiance“. Weil die christliche Kultur von allen Seiten und aus dem Inneren bekämpft wird. Das christliche Russland muss für sich selbst sorgen, mit Klugheit, Geschick und Geduld, in allen anderen Ländern ist der einzelne Mensch auf sich gestellt.
„und in Amerika jeder Highschool-Absolvent gehirngewaschen ist durch „pledge allegiance“.
= Treueschwur und der geht so:
„Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.“
Was hat das jetzt mit Gehirnwäsche zu tun, wenn man auf die Fahne seines Landes schwört?
Ich denke, daß würde den Deutschen auch gut tun. Dann hätten Sie vielleicht etwas mehr Selbstbewusstsein
und einen Bezug zu Ihrem Land. Aber bei uns wird ja stattdessen, die Fahne von der Bundeskanzlerin weggeworfen.
Wahrscheinlich hat Angela das schon mal vorsichtshalber gemacht, um der Gehirnwäsche
vorzubeugen. 😉
in der deutschen fahne ist schon der habmond .
halbmond
„Was hat das jetzt mit Gehirnwäsche zu tun, wenn man auf die Fahne seines Landes schwört?“
Wenn das schon im Kindergarten losgeht (was belegt ist), ist es Gehirnwäsche … keines dieser „Kinder“ wird den Schwur jemals in Frage stellen. Wenn sie das nicht erkennen (wollen oder können) hat jedenfalls bei ihnen die Gehirnwäsche funktioniert. Glückwunsch !
“ keines dieser „Kinder“ wird den Schwur jemals in Frage stellen. “
Das ist ja auch der Sinn der Übung. Die Kinder bekommen schon früh, ein gutes Gefühl und Stolz für ihr Land beigebracht. Es fördert die Zusammengehörigkeit und nennt sich Patriotusmus.
Was sollte daran falsch sein ?
Pledge of Allegiance Video for Kids | preschool, kindergarten, elementary, homeschool for kids
https://www.youtube.com/watch?v=m7HHoTAncsE
An „Partriotismus“ selbst, kann ich nichts verwerfliches finden … was aber die berechtigte Frage aufwirft warum er (z.B.) in Deutschland „verboten“ ist.
Wenn aber der „Patriotismus“ abgleitet in eine „Überheblichkeit“, ist er verwerflich. Und es ist völlig egal ob jetzt jemand skandiert: „Amerika first“ , oder „Deutschland über alles“.
Deutschland hat man damals in die Steinzeit zurück bombardiert, weil es sich über alle anderen Länder und Rassen der restlichen Welt erhaben fühlte. Worin jetzt der Unterschied sein sollte zwischen „Deutschland über alles“ und „Amerika first“ oder „Palästina den Juden“ erschließt sich mir nicht !
Und wer glaubt, daß die Naturgesetze für ALLE gelten (außer für ihn selbst), wird das Selbe Schicksal erleiden wie damals der erfolglose Maler aus Wien. Nicht weil ich für irgendjemanden Partei ergreifen wollte oder würde, sondern weil Naturgesetze wirken ohne gezwungen zu sein „Partei“ zu ergreifen.
Sie verlieren sich in wirrem Geschreibsel und offenbaren unterschwellig einen
Hass auf Amerika und vielleicht auch noch auf so manch anderes. Aber vielleicht
geht es Ihnen ja wie dem Robert, der einst geäußert hat:
„Vaterlandsliebe fand ich stet’s zum kotzen“.
Aber, ist der Feind bekannt, hat der Tag Struktur.
Und immer schön die Opferrolle zelebrieren. 😉
Evamaria, der Tag an dem sie sich mal ernsthaft den vorgebrachten Argumenten stellen, den würde ich mir für ewige Zeiten mit rotem Filzmarker im Kalender notieren.
Weder ist in meinem „wirren Geschreibsel“ ein „Hass auf Amerika“ erkennbar, noch sonstwas. Evtl. wäre es ihrer geistigen Gesundheit zuträglich, wenn sie Beiträge ihrer Mitkommentatoren nicht nur „überfliegen“, sondern erst einmal versuchen zu verarbeiten. Das würde in Zukunft sowohl zur „Zusammenarbeit“ beitragen, als auch peinliche Auftritte verhindern.
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Ich fürchte, der Mann hat nicht unrecht…
Dann fürchte er mal fleißig weiter …