UNO prangert Folter in Frankreich und der Ukraine an
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat in seiner Sitzung vom 7. April bis 2. Mai über Berichte aus Armenien, Frankreich, Mauritius, Monaco, Turkmenistan und der Ukraine getagt und am Freitag seine Abschlusserklärung dazu veröffentlicht. Davon habe ich aus russischen Medien erfahren, während ich bei deutschen Medien bisher nichts darüber gefunden habe.
Der Grund dafür dürfte sein, dass der UN-Bericht „exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt“ durch die französische Polizei beklagt und auch über „Misshandlungen durch Gefängnispersonal“ klagt. Und der Ukraine wirft der Bericht Folter russischer Kriegsgefangener vor.
Das ist natürlich nicht das, womit die deutschen Medien ihr deutsches Publikum behelligen wollen, denn der Westen steht ja angeblich für Demokratie, während systematische – auch tödliche – Polizeigewalt angeblich nur in bösen Diktaturen vorkommt, aber doch nicht einer europäischen Vorzeigedemokratie wie Frankreich.
Und die Ukraine, das lernen wir täglich aus den deutschen Medien, kämpft für Demokratie und Menschenrechte. Dass die Ukraine russische Kriegsgefangene foltert, passt da natürlich nicht ins gewollte Bild. Also müssen deutsche Leser davon auch nichts erfahren.
Die Vorwürfe gegen die Ukraine kommen keineswegs überraschend, denn das Foltern russischer Kriegsgefangener wurde in der Ukraine ganz offiziell „von oben“ angeordnet. Schon am 16. März 2022 sagte Gennadiy Druzenko, der oberste Arzt der ukrainischen Armee, im ukrainischen Fernsehen:
„Die Kadaver der Putinoiden stinken zum Himmel, aber werden sozusagen harmlos. Ich habe meinen Ärzten die Anweisung gegeben… Wissen Sie, ich bin ein großer Humanist und habe immer gesagt: Ein Verwundeter Feind ist kein Feind mehr, sondern ein Patient. Aber jetzt habe ich den strikten Befehl gegeben, alle Verwundeten zu kastrieren. Weil sie Kakerlaken sind und keine Menschen. Unsere Ärzte haben immer versucht, Leben zu retten. Aber die Russen werden hier sterben. Sie werden in großer Zahl sterben.“
Derartige, offizielle und vollkommen offene Ankündigungen von Folter russischer Kriegsgefangener sind in der Ukraine keineswegs ungewöhnlich und später wurde bestätigt, dass bei Gefangenenaustauschen russische Soldaten kastriert aus ukrainischer Gefangenschaft nach Russland zurückgekehrt sind.
Wenigstens hat die UNO nun die Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine bestätigt, auch wenn das deutsche Medien nicht dazu motiviert, darüber zu berichten.
Zur Information übersetze ich hier vollständig, was der UN-Ausschuss gegen Folter am Freitag über Frankreich und die Ukraine veröffentlicht hat.
Frankreich
Der UN-Ausschuss gegen Folter schreibt über Frankreich:
„Der Ausschuss äußerte seine tiefe Besorgnis über zahlreiche Berichte über exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt, und Misshandlungen durch Polizeibeamte, insbesondere bei Verkehrskontrollen, Festnahmen, Zwangsräumungen und Demonstrationen. Er stellte fest, dass diese Missbräuche Minderheiten, insbesondere Menschen afrikanischer Abstammung, Menschen arabischer Herkunft oder muslimischer Religion, indigene Völker und Ausländer, überproportional betreffen. Der Ausschuss forderte Frankreich nachdrücklich auf, umgehende und unparteiische Ermittlungen durch eine unabhängige Stelle, die Rechenschaftspflicht der Täter und angemessene Entschädigungen für Opfer und ihre Familien sicherzustellen.
Der Ausschuss zeigte sich besorgt über die anhaltende Überbelegung der Gefängnisse und die schlechten materiellen Bedingungen in vielen Haftanstalten, insbesondere in Überseegebieten. Er äußerte sich außerdem besorgt über die anhaltende Gewalt unter Inhaftierten und Berichte über Misshandlungen durch Gefängnispersonal. Der Ausschuss empfahl Frankreich, seine Bemühungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Verringerung der Überbelegung in Gefängnissen und anderen Haftanstalten fortzusetzen, unter anderem durch die Einführung eines verbindlichen Mechanismus zur Regulierung von Gefängnissen und den Rückgriff auf Maßnahmen ohne Freiheitsentzug und Strafanpassungen. Darüber hinaus forderte der Ausschuss eine gründliche Untersuchung aller Vorwürfe von Misshandlungen, die Verantwortung der Täter, Entschädigungen für die Opfer und strengere Maßnahmen zur Verhütung, Überwachung und Kontrolle von Gewalt unter den Häftlingen.“
Ukraine
Über die Ukraine schrieb der UN-Ausschuss gegen Folter folgendes, wobei der Ausschuss die Formulierungen des Westens über die „umfassende Aggression“ Russlands übernommen hat, was zeigt, dass in dem Ausschuss nicht eben Gegner der Ukraine sitzen:
„Der Ausschuss erkannte die Herausforderungen an, vor denen die Ukraine aufgrund der umfassenden Aggression und Besetzung ihres Territoriums durch die Russische Föderation bei der Umsetzung der Konvention steht. Er erinnerte jedoch daran, dass die Konvention auf dem gesamten ukrainischen Territorium gilt, und forderte den Vertragsstaat auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um die Umsetzung der Konvention, die Rechenschaftspflicht sowie den Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sicherzustellen. Der Ausschuss wies auf die Verpflichtung der Ukraine hin, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte während des anhaltenden Konflikts einzuhalten, äußerte sich jedoch besorgt über Berichte über Folter, Misshandlung und andere Verstöße gegen russische Kriegsgefangene durch ukrainische Streitkräfte. Er betonte, dass das Folterverbot absolut und unabdingbar sei, dass keinerlei außergewöhnliche Umstände als Rechtfertigung für Folter herangezogen werden dürfen und dass die sich aus diesem Verbot ergebenden Verpflichtungen nicht auf Gegenseitigkeit beruhten. Er erinnerte die Ukraine an ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten. Der Ausschuss forderte den Vertragsstaat auf, solche Verstöße weiterhin auf höchster Ebene klar zu verurteilen, alle Foltervorwürfe unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen und umfassende Verfahrensgarantien zu gewährleisten, darunter den Zugang zu medizinischen Untersuchungen bei jeder Überstellung und Aufnahme aller gefangenen Kombattanten in eine neue Einrichtung.
Der Ausschuss äußerte sich besorgt darüber, dass vertrauliche medizinische Erstuntersuchungen in der Ukraine nicht routinemäßig gewährt werden und Berichten zufolge oft in Anwesenheit von Polizeibeamten durchgeführt werden. Er forderte die Ukraine auf, allen Gefangenen von Beginn des Freiheitsentzugs an grundlegende rechtliche Garantien zu garantieren, darunter das Recht, eine kostenlose medizinische Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt oder einen Arzt ihrer Wahl zu beantragen und zu erhalten, die außerhalb der Hör- und Sichtweite von Polizeibeamten durchgeführt wird, sofern der betreffende Arzt nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt.“
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Das ist erst das Anfang – die Spitze des Eisberges…
Und es wird noch schlimmer – erst Polizeistaat, danach folgt die Militärdiktatur – die Weichen sind gestellt!
Und wenn dann diese Kräfte im wertlosesten westchen aller Zeiten auch noch über Gewalt, Mord und Totschlag – sowie über die vor Hunger sterbenden Menschen in anderen Ländern schweigen und/oder billig lachen – dann kann es mit dieser „zivilisation“ nicht weit her sein.
Können wir drauf verzichten – legen wir ein Ei drauf…..: „💩“
+++https://test.rtde.tech/meinung/243976-straffreiheit-fuer-nazi-moerder-rueckblick/
+++https://antikrieg.com/aktuell/2025_05_01_israelsgezielteaushungerung.htm
+++https://antikrieg.com/aktuell/2025_05_01_usaerklaeren.htm
+++https://antikrieg.com/aktuell/2025_04_29_bombardierungvonanlagen.htm
+++https://de.euronews.com/2025/05/02/angriff-auf-gaza-hilfsschiff-im-mittelmeer
usw.
usw.
usw…
Man muss nicht mal so weit gucken: Deutsche Wertepolizei hat in ihrer wertegeleiteten Corona-Politik völlig völlig enthemmt Jugendliche vom Rad gezogen, Jogger durch den Park gehetzt, Erwachsene brutal niedergerungen und Rollator-Omas mit Pferden niedergeritten. Sogar ganz öffentlich. Da erübrigt sich die Frage, welche Spezies sich denn überhaupt in solchen Jobs probiert … Das Schlimme ist, dass es staatlich nicht nur geduldet, sondern gefordert ist, sonst wäre sofort Schluss damit. Das wirklich Böse zersetzt unsere Gesellschaft.
Der Artikel spricht eine deutliche Sprache. Ergänzend sei auf die seit Merkels Corona enthemmten Systembüttel hierzulande verwiesen, die sich, neben Gefälligkeitswissenschaftlern, Ärzten, Mainstream-Medien usw. jeglichen Vertrauens erfolgreich entledigt haben.
Wenn das in der UNO besprochen wird ist das schon mal was. Die Frage, wie haben EU Politiker in den Sitzungen reagiert?
Na gar nicht.. Die haben sich erbost um den Kaffe Automaten versammelt und was über Russische Propaganda gemurmelt..
😉
😊
Auf dem Papier seht viel.
Was ist aus Maidan 21. Februar 2014 geworden? Nichts
Nun gefoltert wird überall. Wenn nicht im eigenem Land dann wo anders.
Nun die französische Polizei greift halt härter durch!
Aber Interessant ist auf was für Ideen man Kommt!
„… ich habe den strikten Befehl gegeben, alle Verwundeten zu kastrieren…“
Wahnsinn!
Nicht doch, doch nicht sowas! In der EU solche Praktiken? Schon mal den Kalender bemüht? April ist vorbei! Was soll so eine Meldung Wert sein? Warum wird Frankreich jetzt gebranntmarkt? Was ist mit der Besatzungszone BRD, da dienen die Gefängnisse als KZ.
Polizeistationen sind die Vorstufe davon! Es werden Menschen gefoltert, auch zu Tode! Täglich! Das auch mit „freundlicher Unterstützung von Ärzten, Krankenhäusern…“
Will sich diese Theaterveranstaltung ins Gedächtnis rufen oder wird hier gezielt Frankreich angegriffen? Bei anderen EU-thanasie-Ländern interessiert es wen? Warum gerade jetzt? Der Fragenkatalog wäre groß, aber sinnlos, weil
im Westen nichts neues!
Bin auf das/die nächste „Überraschungsei oder Wundertüte“ in Sachen „Neuigkeiten“ gespannt. Mann oh Mann, vor Spannung nicht auszuhalten, diese „unerwarteten“ Enthüllungsgeschichten.
Wie war doch dazu noch einmal das Lied: Theater, Theater.. oder so ähnlich?
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Apropos Folter und Frankreich:
Ich empfehle das Buch von Henri Alleg: Die Folter. Aus dem Französischen von Albert Feith. Herausgeber: Verband der Deutschen Presse. Aufbau-Verlag, Berlin 1958
Darin beschreibt der französisch-algerische kommunistische Journalist und Kämpfer für die algerische Unabhängigkeit, wie er durch französische Spezialkräfte gefoltert wurde:
– Elektroschocks
– Feuer und Waterboarding
– Injektion von Thiopental als Wahrheitsserum
– Psychischer Druck durch die Bedrohung von Allegs Frau und Kindern
Auf Grund von Protesten kam er vor ein Zivilgericht; dadurch entkam er einem durch diese französischen Spezialkräfte praktizierte Verschwinden seiner Person, sprich: die physische Liquidierung.
Dennoch kam er vor ein Militärgericht, das ihn zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilte. Aleg befand kam in ein Gefängnis in der Bretagne, aus dem er Oktober 1961 floh, unterstützt durch bretonische Kommunisten. Er gelangte in die Tschechoslowakei. Nach der Unabhängigkeit Algeriens konnte er 1962 nach Algier zurückkehren und dort wieder publizistisch und politisch tätig werden.
Aleg starb knapp 92jährig in Paris.
Seine Folterer wurden nie juristisch verfolgt.