Ukraine, Korruption, Musk und Trump: Die politische Woche in den USA

Der Bericht des USA-Korrespondenten, der jeden Sonntag ein fester Bestandteil des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens ist, war dieses Mal vor allem von den Verhandlungen zwischen den USA und Russland – und natürlich von Trumps Antipathie gegenüber Selensky – geprägt, aber auch die Entdeckungen über Verschwendung und Korruption im US-Regierungsapparat, die Elon Musk fast täglich aufdeckt, waren ein wichtiges Thema. Jetzt, wo ich dies schreibe, fällt mir übrigens auf, wie Konsequent die deutschen Medien all die Skandale verschweigen, die Musk aufdeckt.

Sei es drum, in Russland wird darüber ausführlich berichtet und um zu zeigen, wie in Russland berichtet wird, habe ich den Bericht des russischen USA-Korrespondenten auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Trump konzentriert sich auf das wichtigste Thema

US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche die meisten Themen in die zweite Reihe gestellt und sich dem vielleicht wichtigsten gewidmet, das er in seinem Wahlprogramm angekündigt hatte: der Beilegung des Ukraine-Konflikts. Trump hat Zollkriege, die Annexion Kanadas und Grönlands sowie Einwanderungsstreitigkeiten mit Mexiko beiseite geschoben. „Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen“, sagte Trump.

Donald Trump sprach bei allen öffentlichen Veranstaltungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts. „Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit Putin und kein sehr gutes mit der Ukraine. Sie haben keine Karten auf der Hand, aber sie versuchen, den harten Mann zu spielen“, fuhr der US-Präsident fort.

Die scheinbar solide antirussische Front bricht unter den Schlägen der Trump-Regierung zusammen, wie der amerikanische Politikexperte Fareed Zakaria feststellte: „Niemand hat diese Entwicklung erwartet, eine atemberaubende Wende in der US-Außenpolitik, die umfangreichste seit Jahrzehnten.“

Und nun weigern sich die USA zum ersten Mal seit drei Jahren, Mitverfasser einer Resolution der UN-Generalversammlung zu sein, in der Russland verurteilt wird. Washington zeigte sich mit der von der Ukraine mit europäischer Unterstützung vorgelegten Version des Dokuments nicht zufrieden. Bei der Abstimmung am Montag werden die USA ihr Projekt „Weg zum Frieden“ vorstellen. Dabei wird es keine der üblichen Formulierungen über eine „russische Invasion“ geben.

„Die amerikanische Resolution ist ein neuer Weg nach vorn“, sagte ein US-Beamter. „Unser Vorschlag ist einfach und steht im Einklang mit der ursprünglichen UN-Charta. Frieden ist möglich. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“

Russland hat seine Änderungsanträge zum Entwurf der amerikanischen Resolution zur Ukraine vorgelegt. Nach der Forderung nach einem „schnellen Ende des Konflikts“ schlug unsere Delegation vor, einen Satz über die „Notwendigkeit der Beseitigung seiner Grundursachen“ hinzuzufügen.

Und der US-Präsident machte eine Aussage, die das Weltbild des sogenannten „kollektiven Westens“ völlig auf den Kopf stellt: „Die Fake-News-Medien greifen mich immer an, wenn ich sage: ‚Oh, es ist nicht Russlands Schuld.‘ Biden hat das Falsche gesagt, Selensky hat das Falsche gesagt, und sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und mächtiger ist als sie. Aber Russland hätte so leicht davon abgebracht werden können.“

Die Biden-Regierung war weder vor noch nach dem Beginn der Militäroperation bereit, zuzuhören oder zu reden. Und Washington und seine Verbündeten bezeichneten die internationale Isolation Moskaus auf Betreiben Selenskys als eines ihrer wichtigsten Ziele.

Aber der erste Schritt, den Trump unternimmt, besteht darin, die Kommunikationskanäle zu öffnen, die sein Vorgänger blockiert hatte.

„Es gab keinen Kontakt“, sagte Marco Rubio. „Es gab überhaupt keinen. Sogar mitten im Kalten Krieg, in den schlimmsten Tagen des Kalten Krieges, hatten die USA und die Sowjetunion Kontakt. Schließlich sollten wir die Möglichkeit haben, mit einer Nation zu sprechen, die nach einigen Angaben das größte Arsenal taktischer Atomwaffen der Welt und das zweitgrößte, wenn nicht das größte Arsenal strategischer Atomwaffen besitzt. Also müssen wir Kontakt haben. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist eine Weltmacht.“

Zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Diplomaten beschäftigen müssen, gehört die globale Sicherheit. Donald Trump sagte, er habe Moskau angeboten, den Dialog über die nukleare Abrüstung wieder aufzunehmen: „Wir haben keinen Grund, neue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits so viele, dass wir die Welt 50- oder sogar 100-mal zerstören könnten.“

Die bilaterale und globale Agenda des russisch-amerikanischen Dialogs dreht sich auf die eine oder andere Weise um den Konflikt in der Ukraine. Und gemessen am brutalen Druck, den die US-Regierung mittlerweile auf Selensky ausübt, ist er nach Trumps Ansicht der einzige, der diesen Konflikt nicht beenden will. Die ganze vergangene Woche hindurch hat der US-Präsident dem Chef des Kiewer Regimes direkt zu verstehen gegeben, dass es Zeit für den Abgang sei: „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber die Zustimmungswerte des Führers der Ukraine sind auf vier Prozent gesunken“, bemerkte Trump.

Nach dieser Erklärung veröffentlicht Kiew in aller Eile eine Umfrage, die offenbar in nur einer Nacht durchgeführt wurde. Ihr zufolge liegt die Zustimmung zu Selensky bei 57 Prozent und den Grafiken zufolge ist sie in den letzten Monaten sogar gestiegen. Trotz der Misserfolge an der Front und der Gesetzlosigkeit der Militärrekrutierer.

Aber Selensky erklärte: „Wenn mich jetzt jemand ersetzen will, wird das nicht funktionieren. Die Desinformation über die vier Prozent kommt aus Russland. Bei allem Respekt für Präsident Trump, aber leider lebt er in diesem Desinformationsraum.“

Nach diesem Angriff auf den amerikanischen Präsidenten übernahm Trumps gesamtes Team die Aufgabe, Selensky zu „zerstören“. Donald Trump Jr. veröffentlicht ein von der KI erstelltes Video mit dem im indischen Kostüm tanzenden Komiker und Elon Musk startete auf Twitter einen Bombenteppich aus Posts mit dem Aufruf an Selensky, seine fiktiven Umfragewerte in einer Wahl zu bestätigen.

Musk erinnerte auch an den Blogger Gonzalo Lira, der in den Kerkern des SBU gefoltert wurde, weil er mit Russland sympathisierte: „Selensky hat einen amerikanischen Journalisten getötet!“, schrieb der Chef von SpaceX.

Elon Musk schrieb auch empört über das von den Selenskys arrangierte Fotoshooting für das Vogue-Magazin im Sommer 2022: „Er tat dies, während die Kinder in den Schützengräben an der Front starben.“

Krieg bis zum letzten Ukrainer als lukratives Geschäft, aber nun ist sogar Donald Trump wütend. So hat noch niemand aus dem Westen je mit Selensky gesprochen: „Denken Sie nur daran. Der halbwegs erfolgreiche Komiker Selensky hat die USA davon überzeugt, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, der im Grunde nicht zu gewinnen ist, den er aber ohne die USA und Trump niemals lösen können wird. Die USA haben 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa, und das europäische Geld ist garantiert, während die USA nichts dafür bekommen werden.“

Selensky kann seine Zunge nicht im Zaum halten und kommentiert weiterhin jeden Vorwurf Trumps: „Ich denke, wir müssen das klären. Wir haben völlig unterschiedliche Zahlen. Der Krieg hat uns 320 Milliarden Dollar gekostet. Die USA haben uns Waffen im Wert von 67 Milliarden Dollar und 31,5 Milliarden Dollar als direkte Finanzhilfe für den Haushalt gegeben.“

Eine ebenso selbstmörderische Dreistigkeit ist die Weigerung, das Investitionsabkommen über Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA zu unterzeichnen, das US-Finanzminister Scott Bessent Selensky letzte Woche in Kiew überbrachte. Der Minister wurde gedemütigt, musste warten und wurde mit leeren Händen zurückgeschickt, was Trump wie folgt kommentierte: „Scott Bessent ging dorthin und wurde ziemlich unhöflich behandelt, Selensky schlief und konnte sich nicht mit ihm treffen. Bessent fuhr stundenlang mit dem Zug, und das ist eine gefährliche Fahrt. Und wir sprechen vom US-Finanzminister.“

Die erste Fassung des Abkommens sah eine gleichmäßige Aufteilung der Einnahmen aus der Förderung Seltener Erden vor. Doch nachdem er eine Absage erhalten hat, beschloss Trump, dem unnachgiebigen Kiew eine Lektion zu erteilen. In dem neuen Dokument heißt es, der Erlös fließe in einen Fonds, an dem die USA finanziell zu 100 Prozent beteiligt sind. Zudem müsse die Ukraine Beiträge aus den Erlösen von Bodenschätzen leisten, bis der Fonds 500 Milliarden Dollar erreicht – die Summe, die Trump von der Ukraine als Gegenleistung für die amerikanische Hilfe verlangt hatte.

An die Wand gedrängt, versucht Selensky zurückzuschlagen. Es ist das erste Mal, dass Kiew davon erfährt, dass die amerikanischen Investitionen im Krieg gegen Russland zurückgezahlt werden müssen. Und sie haben nicht die Absicht, die Summen anzuerkennen, von denen Trump spricht.

Aus der Falle gibt es keinen Ausweg. Auch der Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der erste der von Trump nach Kiew geschickten „bad Cops“, sagte Selensky, er müsse das Abkommen mit den USA schließen. Bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew sagte er: „Wir werden zuhören und sind bereit, alles Notwendige bereitzustellen. Ich werde in die USA zurückkehren und mit Präsident Trump sprechen. Wir müssen sicherstellen, dass wir dies richtig verstehen.“

Neben Selensky traf sich der pensionierte General Kellogg auch mit dem Chef des Präsidentenbüros Jermak, mit Verteidigungsminister Umerow und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Syrsky. Der amerikanische General weigerte sich, an die Front zu gehen und sagte sogar die Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch ab.

Die Amerikaner selbst wollen den „mutigen Führer der Nation“, wie die liberalen Medien Selensky kürzlich nannten, nicht mehr auf ihren Bildschirmen sehen. Und die Ukraine haben sie auch ziemlich satt. CNN verglich die Umfragewerte zur Unterstützung für die Ukraine vom Februar 2022 und 2025. Während die US-Bürger vor drei Jahren auf die Frage „Denken Sie, dass die USA der Ukraine zu viel helfen?“ mit „Nein“ antworteten und nur 7 Prozent antworteten das bejaten, ergab eine aktuelle Umfrage jedoch einen Anstieg dieser Zahl auf 41 Prozent.

Was die Bewohner des Washingtoner Sumpfes fürchten, lässt sich nur erahnen, denn sie bewahren klugerweise Stillschweigen. Elon Musk kämpft weiterhin mit der Kettensäge gegen die Bürokratie. Und je tiefer er gräbt, desto düsterer wird das Bild. Die tägliche Veröffentlichung der Haushaltsausgaben der demokratischen Regierung ist bereits zu einem eigenen Genre geworden.

„Zwei Millionen Dollar für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala“, zählte Trump die absurdesten Ausgaben seiner Vorgänger auf. „20 Millionen Dollar für die Produktion der Sesamstraß im Irak. 10 Millionen Dollar für die Beschneidung von Männern in Mosambik. Was bedeutet das? 2,3 Millionen Dollar, um eine unabhängige Stimme in Kambodscha zu stärken.“

Donald Trump bezeichnet die von Musks Ministerium aufgedeckten betrügerischen Machenschaften im Sozialversicherungssystem als den möglicherweise größten Skandal der Geschichte, denn es wird Geld aus dem Staatshaushalt für Menschen bereitgestellt, deren Alter schon lange alle vernünftigen Grenzen überschritten hat. Und diese Gelder erhielt viele Jahre lang weiterhin irgendjemand.

„Wir haben einen Rekordhalter: Wir haben einen Menschen, der 360 Jahre alt ist und Sozialleistungen bezieht. Der ist ungefähr 110 Jahre älter als unser Land“, erzählte Trump.

Musk nennt diese „toten Seelen“ eine „Zombie-Armee“. Und er bezeichnet sich und seine Effizienzbehörde als „technischen Support“ für Donald Trump, und während ihres gemeinsamen Interviews zeigte er ein T-Shirt mit eben dieser Aufschrift. Am Tag zuvor war er auf Anordnung des Präsidenten unter den Schutz des Secret Service worden. Er hat sich in nur einem Monat Arbeit in den Sümpfen Washingtons zu viele Feinde gemacht.

Musk betritt das Weiße Haus und Mar-a-Lago, als wären es sein eigenes Zuhause. Und gemeinsam planen sie bereits, die US-Goldreserven zu überprüfen, die im berühmten Fort Knox lagern. „Wir werden nach Fort Knox gehen, um sicherzustellen, dass es dort Gold gibt. Wenn es dort kein Gold gibt, werden wir sehr verärgert sein“, sagte der US-Präsident.

Fort Knox selbst beherbergt etwas mehr als die Hälfte der Goldreserven der USA und der Wert des dortigen Goldes wird auf etwa 236 Milliarden Dollar geschätzt. Das ist ungefähr der Betrag, den die USA nach Trumps Behauptungen für die Finanzierung der Ukraine ausgegeben haben. Und falls die Mineralien nicht ausreichen sollten, damit Kiew das zurückzahlen kann, verfügt die Ukraine über eigene Goldreserven in Höhe von lediglich 43 Milliarden. Mangels anderer Mittel werden auch sie einbezogen.

Ende der Übersetzung

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Eine Antwort

1. „Also müssen wir Kontakt haben. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist eine Weltmacht.“

   Solche und andere Äußerungen gehen bei mir runter wie Öl und es gefällt so sehr, dass man jubeln möchte.
   Allerdings, und das habe ich auf die harte Tour gelernt, sollte man sehr-sehr vorsichtig sein, wenn einem Aussagen westlicher Beamter so sehr in den Kram passen.
   Lobeshymnen aus dem Westen sind in der Regel tödlicher als alles Säbelrasseln und Kriegsgeschrei …

   Ich bete, dass man dies in Moskau, Minsk und Peking genau so sieht.

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