Man mag es kaum glauben, aber die polnische Regierung unterstützt Terrorismus gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Die Sprengung der Nord Streams war, dem finanziellen Schaden nach, der größte Terroranschlag der Weltgeschichte, denn zu den beschädigten Pipelines im zweistelligen Milliardenwert kommen noch die Folgeschäden durch die extrem verteuerte Energieversorgung Deutschlands, seiner privaten Haushalte und der deutschen Wirtschaft hinzu. Daher muss man sich bewusst sein, dass der finanzielle Schaden der Nord-Stream-Sprengungen weitaus höher ist als der finanzielle Schaden von 9/11, der auf “nur” 50 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Außerdem hat die polnische Regierung massiven Druck auf das polnische Gericht ausgeübt, das über die Auslieferung des angeblichen Terroristen entscheiden sollte. Und das Gericht hat so entschieden, wie es die polnische Regierung wollte und den Mann freigelassen, anstatt ihn auszuliefern. Der Richter sagte in seiner Begründung allen Ernstes: 

„Der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und den Völkermord erfüllt zweifellos alle Voraussetzungen, um ihn als gerechten Krieg, bellum justum, der letztlich zum Sieg des Guten führt einzustufen. Die Sprengung kritischer Infrastruktur … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern ein militärische Aktion … die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann. Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisierten, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, rational und gerecht.“

Die deutsche Regierung scheint das in Ordnung zu finden, denn das deutsche Außenministerium erklärte daraufhin, es respektiere die Entscheidung des “unabhängigen” polnischen Gerichts, anstatt den polnischen Botschafter einzuberufen, weil Polen die Aufklärung des größten Terroranschlags der Weltgeschichte, der gegen Deutschland gerichtet war, behindert und Terroristen deckt, anstatt sie gemäß des deutschen Haftbefehls auszuliefern.

Deutsche Medien berichten im Grunde nicht darüber, wie sich polnische Politiker zu dem Terrorakt äußern, dabei ist das ein waschechter Skandal. Oder besser gesagt, es wäre ein waschechter Skandal, wenn den deutschen Politikern und Medien die deutschen Interessen irgendetwas bedeuten würden.

Oder haben Sie in deutschen Mainstream-Medien etwas davon gehört, dass Deutschland die polnische Staatsanwaltschaft laut der polnischen Zeitung Wiadomosci gebeten hat, die gegen den in Polen festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur gesammelten Beweise nicht öffentlich bekannt zu geben? Eine Person, die mit den Hintergründen der ganzen Geschichte vertraut ist, sagte der Zeitung, “alle wollen diese Angelegenheit offensichtlich so schnell wie möglich aus der Welt schaffen”.

Da Polen nun meint, es käme mit der Unterstützung von Terroranschlägen gegen europäische Länder durch, droht der polnische Außenminister nun öffentlichn Ungarn mit der Sprengung der Druschba-Pipeline, die billiges russisches Öl nach Ungarn pumpt. Aber im Gegensatz zur deutschen Regierung findet die ungarische Regierung dafür deutliche Worte.

Für das, was ich hier schreibe, dürfte man mir in Deutschland wieder die Verbreitung “russischer Propaganda” vorwerfen, weshalb ich hier einen Artikel übersetze, den der US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft veröffentlicht hat, der nun wirklich nicht als pro-russisch gilt. Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Was verbirgt Polen außer dem ukrainischen Nord-Stream-Verdächtigen noch?

Ein polnisches Gericht und führende Beamte in Warschau sagen, die Sabotage der Pipelines im Jahr 2022 sei gerechtfertigt gewesen, und behindern damit aktiv das deutsche Strafverfahren.

von Branko Marcetic | Responsible Statecraft

Es ist noch gar nicht so lange her, dass der mysteriöse Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines im gesamten Westen eine massive Empörung auslöste. Da Russland als mutmaßlicher Täter galt, versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „stärkste mögliche Reaktion“, während ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky erklärte, es handle sich um „einen von Russland geplanten Terroranschlag und einen Akt der Aggression gegen die EU“.

Was für einen Unterschied ein paar Jahre machen. Russland ist nicht nur kein Ziel der strafrechtlichen Untersuchung mehr, sondern die meisten westlichen Beamten scheinen auch kein Interesse mehr daran zu haben, herauszufinden, wer tatsächlich hinter dem Anschlag steckte und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht liegt das daran, dass die Hauptuntersuchung des Falls, die von Deutschland geführt wird, stattdessen in die obersten Ränge der ukrainischen Regierung geführt hat. Peinlich.

Letzte Woche brachte ein polnisches Gericht den Fall erheblich ins Stocken, indem es die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen nach Deutschland blockierte und seine Freilassung aus der Haft anordnete. Der Richter erklärte, seine angebliche Tat sei eine rechtmäßige militärische Aktion gewesen, die „gerechtfertigt, rational und gerecht“ gewesen sei, und Polens Premierminister Donald Tusk befand, sie sei „zurecht so. Der Fall ist abgeschlossen.“

Das ist eine seltsame Reaktion auf einen Angriff in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks, der Infrastruktur beschädigte, die teilweise europäischen Eigentümern gehörte. Die Pipelines befanden sich in der Ostsee, brachten russisches Erdgas nach Deutschland und waren zu 51 Prozent in russischem Besitz, der Rest gehörte Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Ein Angriff, der einst von großen Teilen des westlichen Establishments weithin verurteilt wurde. Aber dies ist nur das jüngste Beispiel für das Desinteresse oder gar die öffentliche Feier des Sabotageakts durch polnische Beamte.

Das wohl bekannteste Beispiel ist der inzwischen berüchtigte – und seither gelöschte – Tweet des damaligen Außenministers und heutigen stellvertretenden Premierministers Radosław Sikorski: „Thank you, USA“, gepostet nur wenige Stunden nach dem Anschlag im September 2022 und begleitet von einem Foto der Folgen der Unterwasserexplosion. Doch man kann noch weiter zurückgehen.

Es gibt mehr als ein halbes Dutzend Depeschen in der von WikiLeaks veröffentlichten Sammlung US-amerikanischer diplomatischer Mitteilungen, die den Widerstand der polnischen Regierung gegen Nord Stream bereits seit den 2000er-Jahren dokumentieren – darunter von Sikorski selbst, der von 2007 bis 2014 bereits einmal Außenminister gewesen war.

In einer Depesche vom September 2007 legten polnische Beamte die offizielle Position ihrer Regierung dar: „Polen betrachtet das Projekt als gegen unsere Interessen und gegen das allgemeine Prinzip europäischer Solidarität gerichtet.“ Eine weitere Depesche aus dem November desselben Jahres beschreibt Polen als „einen der lautstärksten Gegner des Projekts“, und dass die Polen es als „modernen Molotow-Ribbentrop-Pakt“ betrachteten – in Anspielung auf das geheime Abkommen zwischen Moskau und Berlin von 1939, das Polen in zwei Teile aufteilte.

Polen war seither ein unerschütterlicher Gegner der Pipeline und betrachtete sie als gefährliches politisches Projekt, das nicht nur Polen und die Ukraine umgehen, sondern auch Deutschland und andere westeuropäische Mächte abhängiger von russischer Energie machen sollte.

Es ist daher kaum überraschend, dass polnische Beamte irgendwo zwischen hämisch und feierlich reagierten, während sich ein Großteil Europas über die Zerstörung der Pipeline empörte, insbesondere da man sich zeitweise einig war, dass Russland selbst für die Zerstörung seiner eigenen geopolitischen Trumpfkarte verantwortlich sei.

„Die Zerstörung von Nord Stream war, soweit es mich betrifft, eine sehr gute Sache“, sagte Sikorski ein Jahr später dem New Statesman. „Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde“, twitterte Polens Premierminister Donald Tusk Anfang dieses Monats. „Das Problem ist, dass sie überhaupt gebaut wurde.“

Während Deutschland verständlicherweise bestrebt war, herauszufinden, wer verantwortlich ist – die durch den Anschlag mit verursachte Einstellung der russischen Gasexporte in das Land hat seinen Energiemarkt ins Wanken gebracht und den Prozess einer wirtschaftlich ruinösen Deindustrialisierung beschleunigt –, war Polen nicht gerade hilfreich. Als deutsche Ermittler der Spur der Beweise zu Ukrainern und dann nach Polen folgten, das die Saboteure angeblich als Operationsbasis nutzten, um die Aktion zu planen und auszustatten, stießen sie auf Widerstand seitens ihrer Kollegen im NATO-Partnerstaat, das weit verbreiteten Berichte über eine mögliche polnische Mitverantwortung schlicht als russische Propaganda abtat.

Bis September vergangenen Jahres beschuldigten verärgerte deutsche Ermittler die polnische Regierung hinter verschlossenen Türen, ihre Untersuchung zu sabotieren und eine „Behinderung der Justiz“ betrieben zu haben. Ein ehemaliger Leiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND erklärte offen, Polen habe dies getan, „um seine eigene Beteiligung an dem Angriff auf die Pipelines zu vertuschen“, da „Operationen solchen Ausmaßes ohne die Zustimmung der politischen Führungen der beteiligten Länder undenkbar sind.“

Mit anderen Worten: Die Entscheidung des polnischen Gerichts, den Hauptverdächtigen freizulassen, ist nur der Schlusspunkt dieser angeblichen polnischen Kampagne zur Behinderung der deutschen Ermittlungen. Der Richter, der den Fall für abgeschlossen erklärte, handelte dabei nicht im Widerspruch zur offiziellen Haltung der polnischen Regierung, sondern in Übereinstimmung mit ihr. Polnische Beamte, darunter Premierminister Tusk, äußerten sich wiederholt und öffentlich gegen die Auslieferung des Verdächtigen noch vor der richterlichen Entscheidung.

All dies trägt zu den wachsenden Spannungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten Deutschland und Polen bei – Spannungen, die das Bündnis belasten könnten, sollte je ein Beweis auftauchen, dass Deutschlands Verbündeter bei einem im Grunde genommen terroristischen Anschlag geholfen hat. Zum Glück für alle Beteiligten macht die Freilassung des ukrainischen Verdächtigen es äußerst unwahrscheinlich, dass die Täter des Anschlags jemals zur Rechenschaft gezogen werden – oder dass die Welt jemals erfährt, welche größeren Mächte, falls überhaupt, dahinter standen und aus welchem Grund. 

Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass genau das beabsichtigt ist.

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Branko Marcetic ist Redakteur beim Magazin Jacobin und Autor des Buches „Yesterday’s Man: the Case Against Joe Biden”. Seine Artikel wurden unter anderem in der Washington Post, dem Guardian und in These Times veröffentlicht.

Ende der Übersetzung