Teil 1: Ausweitung der Zensur
Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.
Dem Wahrheitsministerium ist im neuen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ gewidmet. Ich werde das hier komplett zitieren und zeigen, was hinter den schönen Worten tatsächlich steckt.
Das Wahrheitsministerium
Schauen wir uns die ersten drei Sätze an. In der linken Spalte zitiere ich den Koalitionsvertrag und in der rechten Spalte übersetze, ich was damit tatsächlich gemeint ist. Danach werde weitere Anmerkungen hinzufügen.
Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.
Meldungen und Informationen, die von unseren Narrativen abweichen, sind ernste Bedrohungen für unseren Machterhalt und können zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorrufen. Wir legen fest, was die Wahrheit ist und verbieten die Verbreitung von davon abweichenden Informationen und Meinungen. Deshalb müssen die Landesmedienanstalten, die wir zur Verwirrung der Bürger als „staatsferne Medienaufsicht“ bezeichnen, mehr Möglichkeiten bekommen, gegen von uns nicht gewollte Informationen und Meinungen vorzugehen.
Diese drei Sätze haben es in sich, denn die Bundesregierung will faktisch ein Wahrheitsministerium schaffen, das entscheidet, was wahr ist und was nicht.
Besonders interessant ist, dass man gegen „Einflussnahme auf Wahlen“ vorgehen will, ohne das näher zu definieren. Wahlplakate der Parteien und Wahlkämpfe generell sind eine „gezielte Einflussnahme auf Wahlen“, aber das dürfte nicht gemeint sein. Stattdessen wird es zukünftig wohl strafbar sein, wenn man die etablierten Parteien kritisiert, denn darauf deutet eine Meldung hin, über die der Spiegel Anfang April unter der Überschrift „Verdacht auf Einflussnahme im Bundestagswahlkampf – Plakatbeschmierer könnte von Russland angeheuert worden sein“ berichtet hat und die mit folgender Einleitung begann:
„Im Februar erwischte die Berliner Polizei einen Mann beim Bemalen von Wahlplakaten. Er hatte einen Zettel mit Parolen gegen SPD und Grüne dabei. Nun gehen die Behörden dem Verdacht gezielter Einflussnahme nach.“
Natürlich ist das Beschmieren von Wahlplakaten Sachbeschädigung, aber dass deswegen nun der Staatsschutz gegen den Schmierfinken ermittelt, wie der Spiegel berichtet, zeigt, wohin die Reise gehen wird.
Außerdem belügen die Koalitionsparteien die Menschen in Deutschland, wenn sie von einer „staatsfernen Medienaufsicht“ fabulieren, denn die gibt es nicht. Stattdessen sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht über private Medien zuständig und die sind ganz und gar nicht „staatsfern“, denn ihre Führung wird in der Regel von Parlamenten der Länder ernannt.
Verbot von Bots
Weiter erfahren wir im Koalitionsvertrag:
„Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden.“
Da wäre ich sehr dafür, denn Bots sind wirklich ein Problem. Aber natürlich will niemand Bots verbieten, die in sozialen Medien die von der Regierung gewollte Meinung verbreiten.
Bei dem Thema erinnere ich gerne an das Jahr 2015, als die #RefugeesWelcome Hashtags in Tweets die Runde machten. Schon im September 2015 gab es eine Untersuchung, die feststellte, dass allein im Sommer 2015, als die Flüchtlinge nach Europa stürmten, über 19.000 Tweets alleine in der Kombination #RefugeesWelcome und #Germany veröffentlicht wurden.
Aber der Punkt war, dass diese Tweets, die die Flüchtlinge euphorisch in Deutschland willkommen hießen, gar nicht aus Deutschland kamen, sondern aus anglo-amerikanischen Trollfabriken. Und es war eine speziell auf Deutschland ausgelegte Kampagne, denn bei der Kombination von #RefugeesWelcome und einem Ländernamen war Germany führend: Der Hashtag wurde in 77 Prozent der Fälle mit Germany kombiniert, bei 12 Prozent ging es um Österreich und in nur in knapp fünf Prozent der Fälle um England.
Aus Deutschland stammten jedoch nur sechs Prozent der Tweets, am meisten haben sich augenscheinlich Briten und Amerikaner über die Refugees in Germany gefreut, denn aus diesen Ländern kamen zusammen fast 40 Prozent der Tweets mit den enstprechenden Hashtags. Es war also eine ganz klar aus dem Ausland gesteuerte Kampagne, die die Meinung in Deutschland mit Hilfe Bots beeinflussen sollte und dabei, wir erinnern uns, sehr erfolgreich war.
Aber gegen den Einsatz von Bots aus westlichen Ländern, die die von der Bundesregierung gewollten Narrative unterstützen, wird die Bundesregierung sicher nicht vorgehen.
Mehr Zensur im Netz
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag:
„Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben.“
Der Digital Services Act der EU ist ein Zensurinstrument, mit dem in der EU abweichende Meinungen verboten werden sollen. Der DSA wirkt zusammen mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ der EU, in dem sogar wörtlich gesagt wird, dass eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ eingeführt wird, wie man bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2023 sogar bei der Tagesschau lesen konnte. Die Details über das Zusammenwirken von DSA und „Medienfreiheitsgesetz“ finden Sie hier.
Dass die neue Bundesregierung nun sagt, der DSA müsse „stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“ bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Zensur im Netz anstrebt.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der letzte Satz des Kapitels über das Wahrheitsministerium, in dem von einer „Fortentwicklung des europäischen Medienrechts“ die Rede ist:
„Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.“
Dass „Fortentwicklung des europäischen Medienrechts“ im Klartext bedeutet, dass die Medien weiter eingeschränkt werden sollen, ist, denke ich, jedem klar.
Dass die Bundesregierung, die sich so vehement gegen angebliche Einmischungen in politische Fragen aus dem Ausland wendet, „den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE“, eines Staatssenders, einsetzt, zeigt, dass die Bundesregierung sich selbst aber weiterhin gerne mit Hilfe der von ihr finanzierten Medien in die Politik anderer Länder einmischen will.
Das geleiche bdeutet, die Forderung, die „gesetzliche Grundlage“ des deutschen Auslandsstaatssenders Deutsche Welle ändern zu wollen, der nur die eine Aufgabe hat, die Politik der Bundesregierung im Ausland zu propagieren. Gott sei dank schaut aber im Ausland kaum jemand die Deutsche Welle, eigentlich könnte man sie auch schließen, wenn man im Bundeshaushalt Geld einsparen möchte.
Aber gespart wird natürlich nur bei Sozialleistungen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Der Spiegel zitiert zu russischen Angriffen nur Selensky und verschweigt, was in Kiew wirklich gesagt wird
Gestapo 2.0 – nun digital….. – und die Roll-Kommandos sind auch längst aktiv, Beweislastumkehr, Einkerkern ohne Angabe von Gründen und ohne Vorführung beim Haftrichter etc., politische Gefangene ohne Anklage bzw. Prozeß nun wieder Standard – viel Spaß dann noch im „besten -D- aller Zeiten“….. 😤😤
….aber was rede ich – hier in Rumänien hat es ja auch schon angefangen, da kommt die Polizei bei falschem like oder Post… – zum Glück bis dato nur in den Großstädten…
Die von staatlich finanzierten „NGOs“ organisierten „Demos gegen Rechts“, die sich unmittelbar vor den Wahlen unter anderem auch direkt gegen die CDU und Merz richteten, sind hier vermutlich nicht gemeint, oder? Im Gegenteil preist die Hetz-Spezialistin der SPD, Saskia Esken stolz als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen daß die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ durch das Programm „Demokratie leben“ fortgeführt wird.
ARTE war mal ein richtig guter Sender. Inzwischen ist er eine der übelsten politischen Propagandaplattformen, die vor organisiertem Russenhaß nur so strotzt. Dazu haufenweise „Dokumentationen“ die man nur als üble Desinformation bezeichnen kann.
Ich erinnere mich an eine „Doku“ von 2023 mit dem vielversprechenden Titel „Covid 19 – Auf der Suche nach dem Ursprung“ Die ganze 50minütige „Doku“ diente allein der der Zurückweisung jeglicher Theorien über den tatsächlichen Ursprung aus einem Labor, den jeder Virologe nach einem ersten Blick auf das entschlüsselte Genom als praktisch erwiesen erkennen mußte, und den nach neuesten Meldungen Anfang 2020 sogar der BND für die wahrscheinlichste Herkunft hielt. Ein solches Virus kann nicht durch Mutation natürlicher Fledermaus-Corona-Viren entstanden sein. Es enthält Sequenzen, die in der Natur bei verwandten Viren nicht kursieren, aber perfekt auf den Menschen passen. Und in mittlerweile 5 Jahren wurde noch kein einziges Puzzlestück einer „möglichen“ Zoonose gefunden. Keine Vorentwicklungsstufen, keine tierischen Zwischenwirte, keine Patienten null“ und so weiter. Bei SARS war die komplette Kette der Genese nach 9 Monaten ermittelt.
Aber was zählen Fakten?
Passend dazu wird demnächst der Einfluß von Arte also noch ausgeweitet, denn kürzlich wurde beschlossen, den Dreiländer-Sender 3sat mit schweizerischer und östereichischer Beteiligung zu canceln, und mit Arte zusammenzulegen. Also weniger Information aus den Alpenrepubliken (wenn die da überhaupt mitmachen), dafür mehr Desininformation aus Macrons Wurstladen.
Stimmt – vor vielen Jahren hab ich arte recht gern gesehen, doch das ist lang vorbei…
Und als man damals N24 in „Welt“ umbenannte – war die Richtung doch schon glasklar – mein erster Gedanke sofort „Und Morgen die ganze Welt…“
n-tv war auch ein doch recht ehrlicher Nachrichtensender – lang vorbei….
Deutsche Medien? -würg-
Hier ist es aber auch nicht besser – und das Phänomen ist inzwischen in ganz Europa zu beobachten – Reklame, Propaganda, Haß&Hetze… – Lügen bis die Balken brechen…..
In den 80-ern zum Beispiel war Militär und sowas verpönt, heute dagegen Alltag – sowie nur noch Baller-, Kriegs- und Gewaltfilme und Reportagen/Dokumentationen über eben sowas….. – echt der Brechmittelersatz….
Na ja… N24 wurde ja nicht einfach „umbenannt“, es wurde vom Springer-Verlag gekauft, der nun damit eine TV-Ausgabe seiner gleichnamigen Zeitung versendet.
Das zieht sich doch wie ein Roter Faden. Jene Medien mit der höchsten Reputation (naja, was der Bundesbürger zu dem Zeitpunkt jedenfalls unter Reputation verstand) wurden ZUERST korrumpiert. Der Grund liegt auf der Hand. Der „Bürger“ war gewohnt von diesem Medium „neutral“ und umfassend informiert zu werden. Zu jenem Zeitpunkt wäre KEINER auf die Idee gekommen, daß man ihn „hinter die Fichte führt“.
So wurden „schleichend“ und auf dem Vertrauensvorschuß des Zuschauers/Lesers die Narrative verändert. Heute haben wir den Zustand, daß ein Großteil der Zuschauer/Leser überhaupt nicht mehr in der Lage ist „neutral“ zu bewerten (*). Zu lange schon wurden ihre Bewustseinsinhalte absichtlich korrumpiert, mit dem Ziel sie zu manipulieren.
Für unsere Lokomotive gilt das alles nicht. „DER DEUTSCHE“ ist böse, das war er übrigens schon immer … und außerdem ist alles was sich „DER DEUTSCHE“ erträumt, der Heldentod in einem sinnlosen Gemetzel. Das wirft natürlich die Frage auf, ob el loco überhaupt „Deutsch“ sein kann … jedenfalls behauptet er es immer wieder.
Lassen sie mich also zum Ende kommen. Es war Merkel, welche den Intendanten der ARD austauschte. Danach wechselte der Chefredakteur der BLÖD-Zeitung zum Spiegel. Die SZ wurde aufgekauft, die alten Redakteure gefeuert und gleichgeschaltet. Welt und Zeit waren schon immer transatlantisch.
Was bleibt also?
…aaah-ja, das murksel… – die hat viel-viel Diktatur in Gang gesetzt…..
Aber mal ganz ehrlich – den „Mega-Kubik-Zumüller“ als Locomotive zu betiteln….. joijoijoi – selbst el loco ist noch zu verniedlichend… – das Teil gehört zum System und hat eine ganz bestimmte Aufgabe hier, incl. seiner Schutzstaffel… – ääääähhh – „Beschützer“ – egal unter welchem aktuellen Nick….. 🧐😎
Die Reaktion auf die Lüg genpresse wird nur noch heftiger sein. Die Widerstand wird immer breiter und verbotene Politiker, können den besten Wahlkampf machen, den es gibt!
Von der DDR lernen heißt Siegen lernen?
Was wir hier erleben dürfen ist nicht nur die Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern eine vollständige Entkoppelung der staatlichen und administrativen Infrastrukuren vom Gemeinwesen der Gesellschaften, in dem die Menschen eigentlich leben, agieren und gestalten. Unser gesammter Staatsaparat, Parteien, sonstwas sind nur noch Verwaltungseinheiten von Großkonzernkatellen. Die Politiker und Parteien sind dann das Bindeglied zur Bevölkerung und ihre Aufgabe ist es, nicht im Interesse des Bürgers/ Souverän zu agieren, sondern den neuesten heißen Scheiß (Krisen, Kriege, Katastrophen, etc.) im Interesse der Großkonzerne unters Volk zu jubeln und gleichzeitig eine glaubhafte Demokratie und Gutmenschenfolklore vorzugaukeln.
Willkommen in LAS VEGAS !!!
Die Bank die diese Traumwelt erschaffen hat gewinnt immer, sonst gäbe es sie gar nicht
und dieser Prozess der Entkoppelung wird jetzt sukzessive vorrangetrieben => Einschränkung und Kontrolle auf allen gesellschaftsrelevanten oder gesellschaftsbildenden Ebenen
Wir verlieren hier nicht nur unsere Meinungsfreiheit, wir verlieren auch unser Gemeinwesen unsere Handlungs- und Gestaltungsspielräume in mit der Gesellschaft zu sein und agieren zu können. Und alles was noch irgendwie gesellschaftliche Bindung bedeuten könnte, wie Familie, Traditionen, kulturelle Zugehörigkeiten, etc. wird schlecht und kurz und klein gequatscht.
Wir dürfen sehr gespannt sein, wohin die Reise geht, wenn Gesellschaften so umfassend gekappert werden sollen