Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.

Dem Wahrheitsministerium ist im neuen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ gewidmet. Ich werde das hier komplett zitieren und zeigen, was hinter den schönen Worten tatsächlich steckt.

Das Wahrheitsministerium

Schauen wir uns die ersten drei Sätze an. In der linken Spalte zitiere ich den Koalitionsvertrag und in der rechten Spalte übersetze, ich was damit tatsächlich gemeint ist. Danach werde weitere Anmerkungen hinzufügen.

Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.

Meldungen und Informationen, die von unseren Narrativen abweichen, sind ernste Bedrohungen für unseren Machterhalt und können zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorrufen. Wir legen fest, was die Wahrheit ist und verbieten die Verbreitung von davon abweichenden Informationen und Meinungen. Deshalb müssen die Landesmedienanstalten, die wir zur Verwirrung der Bürger als „staatsferne Medienaufsicht“ bezeichnen, mehr Möglichkeiten bekommen, gegen von uns nicht gewollte Informationen und Meinungen vorzugehen.

Diese drei Sätze haben es in sich, denn die Bundesregierung will faktisch ein Wahrheitsministerium schaffen, das entscheidet, was wahr ist und was nicht.

Besonders interessant ist, dass man gegen „Einflussnahme auf Wahlen“ vorgehen will, ohne das näher zu definieren. Wahlplakate der Parteien und Wahlkämpfe generell sind eine „gezielte Einflussnahme auf Wahlen“, aber das dürfte nicht gemeint sein. Stattdessen wird es zukünftig wohl strafbar sein, wenn man die etablierten Parteien kritisiert, denn darauf deutet eine Meldung hin, über die der Spiegel Anfang April unter der Überschrift „Verdacht auf Einflussnahme im Bundestagswahlkampf – Plakatbeschmierer könnte von Russland angeheuert worden sein“ berichtet hat und die mit folgender Einleitung begann:

„Im Februar erwischte die Berliner Polizei einen Mann beim Bemalen von Wahlplakaten. Er hatte einen Zettel mit Parolen gegen SPD und Grüne dabei. Nun gehen die Behörden dem Verdacht gezielter Einflussnahme nach.“

Natürlich ist das Beschmieren von Wahlplakaten Sachbeschädigung, aber dass deswegen nun der Staatsschutz gegen den Schmierfinken ermittelt, wie der Spiegel berichtet, zeigt, wohin die Reise gehen wird.

Außerdem belügen die Koalitionsparteien die Menschen in Deutschland, wenn sie von einer „staatsfernen Medienaufsicht“ fabulieren, denn die gibt es nicht. Stattdessen sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht über private Medien zuständig und die sind ganz und gar nicht „staatsfern“, denn ihre Führung wird in der Regel von Parlamenten der Länder ernannt.

Verbot von Bots

Weiter erfahren wir im Koalitionsvertrag:

„Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden.“

Da wäre ich sehr dafür, denn Bots sind wirklich ein Problem. Aber natürlich will niemand Bots verbieten, die in sozialen Medien die von der Regierung gewollte Meinung verbreiten.

Bei dem Thema erinnere ich gerne an das Jahr 2015, als die #RefugeesWelcome Hashtags in Tweets die Runde machten. Schon im September 2015 gab es eine Untersuchung, die feststellte, dass allein im Sommer 2015, als die Flüchtlinge nach Europa stürmten, über 19.000 Tweets alleine in der Kombination #RefugeesWelcome und #Germany veröffentlicht wurden.

Aber der Punkt war, dass diese Tweets, die die Flüchtlinge euphorisch in Deutschland willkommen hießen, gar nicht aus Deutschland kamen, sondern aus anglo-amerikanischen Trollfabriken. Und es war eine speziell auf Deutschland ausgelegte Kampagne, denn bei der Kombination von #RefugeesWelcome und einem Ländernamen war Germany führend: Der Hashtag wurde in 77 Prozent der Fälle mit Germany kombiniert, bei 12 Prozent ging es um Österreich und in nur in knapp fünf Prozent der Fälle um England.

Aus Deutschland stammten jedoch nur sechs Prozent der Tweets, am meisten haben sich augenscheinlich Briten und Amerikaner über die Refugees in Germany gefreut, denn aus diesen Ländern kamen zusammen fast 40 Prozent der Tweets mit den enstprechenden Hashtags. Es war also eine ganz klar aus dem Ausland gesteuerte Kampagne, die die Meinung in Deutschland mit Hilfe Bots beeinflussen sollte und dabei, wir erinnern uns, sehr erfolgreich war.

Aber gegen den Einsatz von Bots aus westlichen Ländern, die die von der Bundesregierung gewollten Narrative unterstützen, wird die Bundesregierung sicher nicht vorgehen.

Mehr Zensur im Netz

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag:

„Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben.“

Der Digital Services Act der EU ist ein Zensurinstrument, mit dem in der EU abweichende Meinungen verboten werden sollen. Der DSA wirkt zusammen mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ der EU, in dem sogar wörtlich gesagt wird, dass eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ eingeführt wird, wie man bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2023 sogar bei der Tagesschau lesen konnte. Die Details über das Zusammenwirken von DSA und „Medienfreiheitsgesetz“ finden Sie hier.

Dass die neue Bundesregierung nun sagt, der DSA müsse „stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“ bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Zensur im Netz anstrebt.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der letzte Satz des Kapitels über das Wahrheitsministerium, in dem von einer „Fortentwicklung des europäischen Medienrechts“ die Rede ist:

„Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.“

Dass „Fortentwicklung des europäischen Medienrechts“ im Klartext bedeutet, dass die Medien weiter eingeschränkt werden sollen, ist, denke ich, jedem klar.

Dass die Bundesregierung, die sich so vehement gegen angebliche Einmischungen in politische Fragen aus dem Ausland wendet, „den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE“, eines Staatssenders, einsetzt, zeigt, dass die Bundesregierung sich selbst aber weiterhin gerne mit Hilfe der von ihr finanzierten Medien in die Politik anderer Länder einmischen will.

Das geleiche bdeutet, die Forderung, die „gesetzliche Grundlage“ des deutschen Auslandsstaatssenders Deutsche Welle ändern zu wollen, der nur die eine Aufgabe hat, die Politik der Bundesregierung im Ausland zu propagieren. Gott sei dank schaut aber im Ausland kaum jemand die Deutsche Welle, eigentlich könnte man sie auch schließen, wenn man im Bundeshaushalt Geld einsparen möchte.

Aber gespart wird natürlich nur bei Sozialleistungen.