Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind

MOSKAU, 2. Februar. /TASS/. Wladimir Selensky weiß nicht, wohin die 200 Milliarden Dollar Militärhilfe geflossen sind, die Washington Kiew zugewiesen hat. Seinen Angaben zufolge hat die Ukraine von den USA nur über 75 Milliarden Dollar erhalten.

Am 21. Januar sagte US-Präsident Donald Trump, dass die USA 200 Milliarden Dollar mehr für Militärhilfe für die Ukraine ausgegeben hätten als andere NATO-Länder. Am 22. Januar schloss Trump zudem einen vollständigen Stopp der amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus.

„Wenn sie sagen, dass die Ukraine während des Krieges 200 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Armee und so weiter erhalten hat, ist das nicht die Wahrheit. Ich weiß nicht, wo all dieses Geld ist. Vielleicht stimmt es aus der Sicht, dass es das nur auf dem Papier gab“, sagte er in einem Interview mit Associated Press, dessen Vollversion auf dem YouTube-Kanal von Selenskys Büro veröffentlicht wurde.

Selensky behauptet, Kiew habe nicht einmal die Hälfte der zugewiesenen Hilfe erhalten, nannte jedoch mehrfach unterschiedliche Beträge der erhaltenen Mittel. Als es um die 177 Milliarden Dollar ging, die die USA der Ukraine zugewiesen haben, „der genaue Betrag, den der Kongress genehmigt hat“, habe Kiew diese Hilfe „nicht in Form von Geld, sondern in Form von Waffen“ bekommen, und die Ukraine habe „etwas über 76 Milliarden Dollar“ erhalten.

Selensky sagte auch, er habe gemischte Reaktionen auf den Stopp der Hilfeleistungen Washingtons, darunter auch über Programme der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Ihm zufolge erhielt die Ukraine etwa 300 bis 400 Millionen Dollar für humanitäre Programme in den Bereichen Energie, Medizin und Modernisierung von Kontrollpunkten. „Diese 300 bis 400 Millionen Dollar sind das, was der Staat für diese Programme erhalten hat <…>. Und wir werden das abschließen. Ich werde das mit den Europäern oder mit internen Mitteln abschließen, das ist mir wichtig“, sagte er, ohne zu erklären, woher soll die Ukraine angesichts eines Rekorddefizits im Staatshaushalt ihre „internen Mittel“ nehmen will.

Gleichzeitig behauptete Selenskyj, der Staat beteilige sich an keinen anderen humanitären Programmen und erhalte dafür auch kein Geld. Ihm zufolge gab es auch in anderen Bereichen Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und amerikanischen Organisationen. „Es gibt noch andere Programme, von denen ich nichts weiß“, sagt er. „Der US-Präsident wird sie wahrscheinlich prüfen und sagen, dass weitere Milliarden bereitgestellt wurden. Aber ich weiß nicht, wohin sie geflossen sind.“

Einfrieren der US-Hilfe und Korruption in der Ukraine

Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle den Ukraine-Konflikt schnell beenden. In der Nacht des 25. Januar berichtete Politico, dass US-Außenminister Marco Rubio am Vortag eine sofortige 90-tägige Aussetzung der Finanzierung fast aller Programme zur Finanzierung im Ausland angeordnet hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass Entscheidungen über die Fortsetzung, Änderung oder Beendigung der Finanzierungsprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse einer vom Außenminister durchgeführten Überprüfung getroffen würden. Später berichtete Reuters, dass USAID Projekte im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine ausgesetzt habe.

In diesem Zusammenhang berief Selensky mehrere Treffen ein und die Werchowna Rada begann Konsultationen mit europäischen Kollegen über die Möglichkeit, die Hilfe zu ersetzen, die der Ukraine von USAID gewährt wurde. Der britische „Guardian“ schrieb, die Regierung in Kiew sei schockiert über die Entscheidung der Trump-Regierung, die Hilfen einzufrieren, und ukrainische Experten wiesen darauf hin, dass die EU nicht in der Lage sei, die USA in dieser Angelegenheit zu ersetzen.

Das Thema Korruptionsbekämpfung ist in der Ukraine seit langem ein akutes Thema. Die westlichen Partner, von deren finanzieller und militärischer Unterstützung Kiew völlig abhängig ist, fordern Ergebnisse von der ukrainischen Regierung. Doch Beobachtern, Experten und ukrainischen Medien zufolge handelt es sich bei den als Kampf gegen die Korruption präsentierten Maßnahmen der ukrainischen Regierung lediglich um demonstrative Aktionen. Hinter ihnen verbirgt sich die Umverteilung von Einflusssphären und Geldflüssen, während die Korruption in der Ukraine in fast allen Bereichen weiterhin floriert. Mit der Einführung des Kriegsrechts und der Mobilmachung im Land im Februar 2022 verschärfte sich die Korruption nur noch. Unter anderem hat Trump Selensky wiederholt als „den größten Händler“ bezeichnet.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.