Rada-Ausschuss will Abkommen mit den USA unter Vorbehalt genehmigen

In dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass die Abgeordneten zwei weitere Dokumente, die mit dem Abkommen zusammenhängen, nicht gesehen haben und nicht für sie verantwortlich sind

Am 6. Mai wird sich der zuständige Ausschuss der Werchowna Rada mit dem Entwurf eines Beschlusses über die Ratifizierung des Abkommens mit den USA über Bodenschätze befassen und gleichzeitig festlegen, dass die Abgeordneten zwei weitere Dokumente, die mit dem Abkommen zusammenhängen, nicht gesehen haben und nicht für sie verantwortlich sind. Das teilte der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Jaroslaw Zhelesnjak mit.

„Heute um 14:00 Uhr findet die Sitzung des Ausschusses für internationale Politik statt. Dort wird der Gesetzesentwurf zur Ratifizierung verabschiedet. Übrigens will man einen Knicks vor der Opposition machen und im Text der Entscheidung des Ausschusses festlegen, dass das Parlament die zwei anderen Abkommen nicht kennt und nicht für sie verantwortlich ist“, schrieb der Abgeordnete auf Telegram. Seinen Informationen zufolge wird die Rada am 8. Mai allgemein über die Ratifizierung abstimmen, und es sollte genügend Stimmen geben, um eine Entscheidung zu treffen.

Wie Zhelesnjak erklärte, betreffen zwei weitere Dokumente, die die Regierung den Abgeordneten nicht vorgelegt hat, die Mechanismen für das Funktionieren des von den USA und der Ukraine geschaffenen „Investitionsfonds“. Das erste Abkommen wird zwischen der U.S. International Development Finance Corporation, DFC, und der ukrainischen Agentur für öffentlich-private Partnerschaften geschlossen. Darin werden der Mechanismus der Gründung, die Finanzierung und die Verwaltungsstruktur des Fonds festgelegt. Nach Angaben des Abgeordneten kann dieses Dokument unmittelbar nach der Ratifizierung des ersten Abkommens durch die Rada unterzeichnet werden. Ein weiteres Abkommen wird die Regeln für die Verwaltung des Fonds festlegen.

Zhelesnjak fügte hinzu, dass keines dieser drei Dokumente von den USA ratifiziert werden muss, da „alle politischen Entscheidungen dort bereits getroffen wurden“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.