ntv: CDU/CSU und Sozialdemokraten einigen sich auf Regierungskoalition in Deutschland
Die Verhandlungsführer hätten in den Streitpunkte im künftigen Koalitionsvertrag grundsätzlich einigen können, berichtete der TV-Sender.
BERLIN, 8. April. /TASS/. Der konservative Block aus Christlich Demokratischer Union und Christlich Sozialer Union (CDU/CSU) und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) hat sich darauf geeinigt, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland eine Regierungskoalition zu bilden. Dies berichtete der Sender NTV unter Berufung auf Quellen aus Verhandlungskreisen.
Über die Streitpunkte des künftigen Koalitionsvertrags konnten sich die Verhandlungsführer grundsätzlich einigen. „Jetzt müssen nur noch die Einzelheiten geklärt werden“, so die Quellen des Fernsehsenders. Die drei Parteien beabsichtigen, die Öffentlichkeit am Mittwoch um 12:00 Uhr über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren.
Am 23. Februar fanden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die CDU/CSU gewann sie mit 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Alternative für Deutschland erreichte mit 20,8 Prozent erstmals in ihrer Geschichte den zweiten Platz. Die SPD erreichte mit 16,4 Prozent der Wählerstimmen den dritten Platz. Dahinter folgen die Grünen und die Linkspartei mit 11,6 Prozent bzw. 8,8 Prozent der Stimmen.
Wenige Tage nach der Wahl begannen Konservative und Sozialdemokraten mit Sondierungsgesprächen. Am 8. März verkündeten die Parteiführer den erfolgreichen Abschluss dieser Phase, die Einigung auf ein gemeinsames Dokument und den Übergang zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU/CSU und SPD drehten sich vor allem um Steuerfragen. Während die Sozialdemokraten auf einer Erhöhung der Steuern für Besserverdiener bestanden, lehnten die Konservativen diese Option ab und wollten zugleich den Solidaritätszuschlag, der die Länder der ehemaligen DDR wirtschaftlich unterstützen sollte, ganz abschaffen. Zudem konnten sich die Parteien lange Zeit nicht auf einen Kompromiss über die Höhe der Renten und andere Finanzfragen einigen.
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, hat angekündigt, noch vor dem katholischen Osterfest (20. April) eine Regierung bilden zu wollen. Als Termin für seine mögliche Wahl diskutiere der Bundestag über den 6. Mai, berichtete ntv.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
14 Antworten
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Es wird bitter….:
https://test.rtde.tech/meinung/241838-gehorchen-oder-verhungern-union-und/
Daß diese Ratten von cdu/csu alles Menschliche und Soziale mit Füßen treten, liegt in ihrer Tradition, in ihren ureigensten Wurzeln verankert… – aber komischerweise (oder auch nicht) sind diese „sozial-demok-Ratten“ mal wieder ganz offen gegen ihre eigenen Wurzeln ins Felde gezogen – haben ALLES verraten, für was sie ursprünglich ins Leben gerufen wurden…..
Zum Glück sind die grün-braun-Nazi’s nicht mit am Werke, obwohl die immer noch denken sie hätten ein „Mitspracherecht“ – sonst würde es noch schneller im Hungertod für das Volk enden…..
OBER-PFUI auf „das beste deutschland aller zeiten“ – es ist nur noch ein Häufchen Elend auf dem Abfallhaufen der Geschichte!
🤮😡🤮
Genau, Zigeunerschnitzel, die Meisten wissen doch gar nicht mehr wirklich was ein Zigeuner ist. Klar ist nur, er (der Zigeuner, nicht sein Schnitzelsoßenrezept) ist/wahr Teil einer Minderheit. Wie auch der Neger und er ist so vorurteilsmäßig gelegentlich etwas übervorteilt worden (sagt man).
Aber man merkt schon, wie weich die Hirne von so arg Vielen sind. Die nix merken, wenn man ihnen z.B. „den Russen“ nicht nur als Rasse/abfällige Bezeichnung, sondern gleich erfolgreich als akute Bedrohung (wie Zigeuner usw. damals) verkauft. Oder in die andere Richtung faschistische Juden als Freunde.
Bei Grabthars Hammer… was für eine Gedankenlosigkeit.
Sprachduktus ähnelt Attila Hildmann
…na immer noch besser als ein unverschlossener Ductus Botalli auf Lebenszeit….. 😝😝
Das Volk hatte das Wort. Die Mehrheit hat für einen schärferen Kurs mit Merz-Kiesewetter votiert:
„Möchtegern-Diktator, den Trump gerne spielt … Werkzeug Putins, das Trump ist … Verbrecher“
„Russland muss den Krieg verlieren“, „Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen.“
„Taurus“, „Ultimatum“, „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden … Ölraffinerien … Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
„Die größere Bedrohung für die regelbasierte Ordnung ist allerdings China als stärkster Akteur der CRINK-Allianz“
In Kurzform:
„Ich frage Euch: Wollt Ihr den totalen Krieg? Wollt Ihr ihn wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?“
Die Partei des „zu zaghaften“ Kriegskanzlers Scholz konnte sich als Koalitionspartner bewerben:
„Wir müssen kriegstüchtig werden“, „Im Grunde müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!“ —
„Prezydent tut. Vsi my tut.”
„Sluha narodu“
„Ukrayina tut. A Ukrayina – tse Yevropa“
„Slava Ukraini!“
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-verleihung-des-karlspreises-an-den-praesidenten-der-ukraine-wolodymyr-selensky-und-das-ukrainische-volk-am-14-mai-2023-in-aachen-2190340
Unsere Eliten sind gewöhnlich im Vergleich zu ihrer Wählerschaft gemäßigter, weniger fanatisch. Es ist denkbar, daß Merz und Kiesewetter schlicht Stimmenfang betrieben haben und sich damit herausreden werden, daß das, was das Volk fordert und verlangt, den Umständen nach nicht möglich ist.
…Schwachsinn!
Es ist doch schön zu sehen dass das orchestrierte Schauspiel durch den 800 Milliarden Kreditgeber nun auch die Koalition anordnen konnte. So ist das halt in einer fortgeführten Kolonie des dritten Reiches als ordre public Besatzungsverwaltung im Sinne der BRD mit fortbestehender UN Feindstaatenklausel bei dem man den völkerrechtlichen Anspruch gemäß Deutschland als Ganzes völkergewohnheitsrechtlich mittels des Überleitungsvertrags und der Genscher Note vom 8 Oktober 1990 inklusive der longa consuetudo durch die Umformulierung des Artikels 23 Grundgesetzes, welches als besatzungsrechtliches Mittel nach der HLKO ihre Verfassung zu sein hat, derart gestaltet dass die EU des vierten Reiches von Walter Hallstein inklusiv des Reichskonkordat Liktorenbündels nun völkergewohnheitsrechtlich durch im Sinne der BRD gegen das völkerrechtliche gemäß Deutschland als Ganzes agitieren darf.
Solch genial rabulistische Schachzüge mit dem besonderen Maß an Chuzpe lassen ja beinahe aber auch nur beinahe Schopenhauers eristische Dialektik verblassen.
Aber mal zu einem anderen Thema einen denkwürdigen Hinweis…:
https://test.rtde.tech/meinung/241918-wird-mit-lgbtq-gigantischer-umweltskandal/
Auf alle Fälle lesenswert und auch darüber nachzudenken – kann jeder an sich selber beobachten, ob uns was da Wahres dran ist – auf alle Fälle sind die Folgen der ganzen Chemikalien/Medikamente/Hormone/Antibiotika und Drogen im täglichen Gebrauch ALLER lebensnotwendigen Grundlagen eine akut-existenzielle Bedrohung der Menschheit – und ein Verstecken hinter was-auch-immer macht schon Sinn.
🧐😎
Ja das sind die Chemikalien der Dr. Josef Mengele Injektionen um die mRNA Impfungen damit man die Hintergründe dieses Syllabus nicht versteht.
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/569/576/
Und hat der transylvanische Pfähler den Syllabus vom Supreme Court im Vollsinne verstanden ???
Das heißt dann Merz als Kanzler, na herzlichen Glückwunsch zur kommenden nuklearen Verdampfung Deutschlands!
Nach 27 Millionen toten Russen, angeordnet durch die Nazis des Dritten Reichs wird Putin jetzt nicht darauf warten, bis die kriegsgeilen, völlig durchgeknallten deutschen Polit-Faschisten der heutigen Diktatur, bis widerwärtige Kreaturen wie Merz das Go für Atomraketen Richtung Moskau und St. Petersburg geben und erneut Millionen Russen töten. Ist er schlau wird er dem zuvorkommen und Deppenland mit einem Nuklearteppich zwecks Ausschaltung der Bedrohung überziehen!
Seit der (Pseudo-)Pandemie und massenhafter Impfung gab es zwar bundesweit gleichviel Schwangerschaften – aber, und das ist beachtlich, wesentlich mehr Totgeburten, Frühgeburten und andere Komplikationen, so dass deutschlandweit jährlich etliche 1000 weniger Lebendgeborene zu verzeichnen sind.
https://punkt-preradovic.com/geburtenrueckgang-liegt-an-fehlgeburten-mit-prof-dr-klaus-kroy/
Letztes Wochenende war ich mal wieder für ein paar Tage in der alten Heimat. Ein Grund war eine Familienfeier und dann musste ich auch den neuen Ausweis und Pass abholen. Im Zeitalter der Computer geht die Bürokratie ins Mittelalter. Für die Beantragung und Abholung braucht man normalerweise einen Termin monatelang voraus.
Einen richtigen Schock bekam ich an mehreren Orten in der Stadt. Auf riesigen Plakaten wird Nachwuchs für die Verbrecherbande vom BND gesucht und das in der ehemaligen DDR!!! Wenn man dann die Bekloppten von der Antifa und „Omas gegen rächts
“ sieht, weiß man, wie weit die Massenverblödung gekommen ist. Anstatt gegen die Kriegstreiber zu demonstrieren, hetzen diese Idioten gegen AfD-Wähler. 🤔😢
Die Deutschen wollen nun einmal Krieg. Für keinen unserer Kriege seit 1999 gab es einen anderen Grund als reine Krieglüsternheit. Und da die AfD aus Kriegsunwilligen und Defätisten besteht, ist es völlig normal, daß sich der Volkszorn gegen die AfD wendet.