Musks soziales Netzwerk verklagt deutsche Behörden wegen „Verletzung der Meinungsfreiheit“
Laut der Abteilung für Kontakte mit Behörden von X beziehen sich 87 Prozent der gerichtlichen Anfragen nach Nutzerdaten auf Verstöße wegen Äußerungen
NEW YORK, 18. Februar./ Das soziale Netzwerk X, das Elon Musk gehört, hat eine Klage gegen die Behörden der Bundesrepublik Deutschland eingereicht und wirft Berlin vor, die Meinungsfreiheit zu verletzen, da eine große Anzahl von Anfragen nach Nutzerdaten User betreffen, die angebliche Straftaten begangen haben. Dies hat die Abteilung für Kontakte mit Behörden des sozialen Netzwerks berichtet.
„Deutschland schickt X die größte Anzahl von juristischen Anfragen nach Nutzerdaten in der EU, wobei sich rund 87 % dieser Anfragen auf Vergehen beziehen, die Äußerungen betreffen“, so die Abteilung in einer Erklärung. Es betonte, dass die Leitung des sozialen Netzwerks diese Anfragen für illegal hält.
Die Plattform hat sich bereits mit Klagen an die Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um „die Rechtmäßigkeit der Einmischung der Behörden des Landes in das Privatleben der Nutzer und die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit anzufechten“.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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…wenn, dann gleich die gesamte „eu“ verklagen, allen voran diese unsägliche Kommission – denn von dort kommet all das Übel der Vorschriften!
Natürlich gibbet et auch den „vorauseilenden Gehorsam“ – doch der wird erst aktiv durch bestimmte Ideen und Vorschläge… 😤😤
Freu Dich doch auch mal über die kleineren Siege, Vlad. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut 😉
Unter dem Vorwand irgendwelcher „Forschungen“ wird X zum Vorgarten der BRD-NGO´s gemacht:
it-boltwise.de/berliner-gericht-erzwingt-datenzugang-fuer-forscher-bei-plattform-x.html
Siege sehen anders aus….
😂👍
@VladTepes
Mir würde es schon reichen, wenn von der Leyen verklagt wird.
…es wäre zumindest ein Anfang.
Das ist der richtige Weg. Wir Deutschen haben unsere eigene Verfassung, das Grundgesetz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
In Deutschland ist auf das Grundgesetz zu pochen. Und sollen die Richter doch bitteschön begründen, daß (und warum) unser GG nicht mehr gilt, wegen der EU.
Na ja, er wird scheitern.
Erstens sind Anfragen immer erlaubt und zweitens müssen unter bestimmten Umständen die Daten herausgerückt werden.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland umfasst vieles, aber nicht alles und schon gar keine nationalsozialistischen Verherrlichungen oder antisemitische Äußerungen.
Aber vielleicht brauchen USA wieder mal einen Sündenbock?
Wenn man aussagt, dass die Juden sich heute noch genau so verhalten wie es im Buche steht. Ist das dann Antisemitismus oder eine Tatsachenbehauptung?
Die größte semitische Gruppe sind bekanntlich die Araber, da müssten Bezeichnungen wie „Ölauge“ auch unter Antisemitismus fallen, kräht hier auch kein Staatsanwalt nach.
„Antisemitismus“ ist in Deutschland auch eine völlig willkürliche Scheißdreck-Definition, hinter der man alles mögliche verstecken will.
Antisemitisch bedeutet, speziell und unzutreffend, in Deutschland antijüdisch.
Und antijüdische Äußerungen in Deutschland werden verfolgt.
Die Anwendung des Wortes Ölauge kann den Arbeitsplatz kosten, auch wenn das nicht als antisemitisch gilt sondern als rassistisch.
„Wenn man aussagt, dass die Juden sich heute noch genau so verhalten wie es im Buche steht. Ist das dann Antisemitismus oder eine Tatsachenbehauptung?“
Eine Pauschalierung, denn viele von ihnen tun das nicht.
Es war im Buch aber die „Regierungsposition“, genau so wie heute auch.
Pauschalisierung oder in diesem Sinne Antisemitismus mag sein, wegen einer angeblichen „Weltverschwörung“ alle ausnahmslos vernichten zu wollen, in der Tat. Dies war auch nur eine Regierungsposition. Allerdings eine von der man sich inzwischen distanziert hat. DAS ist der gewaltige Unterschied. Wenn man also den Juden Verständnis entgegen bringt, müsste dies auch für Nazis gelten.
Abgesehen davon ist Rassismus rund um den Globus das Normalste auf der Welt. Vielleicht sollten unsere gesetzgebenden Künstler sich mal einer brauchbaren Bildung befleißigen. Bevor man nur irgendwas schön Klingendes doch leider komplett Grenzdebiles auskackt.
Dazu müsste man erst einmal die Vielfältigkeit des Semitismus klären!
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/deep-seek-und-die-luege
Ich bin gespannt ob Trump auch den Patriot Akt einstampfen lässt.
Die USA waren seit G.W.Bush das große Vorbild beim Einsperren von Withelblowern und beim Ausspähen seiner Bürger. Die europäischen Arschkriecher wollten ihr eigenes Süppchen im US-Windschatten kochen. Jetzt ändert sich die Windrichtung und schon stehen sie nackig in der Landschaft und enttarnt als Meinungsunterdrücker da.
Ob Musk vor deutschen Gerichten Recht bekommt ist fraglich, aber das muss er auch nicht um letztlich Recht zu behalten.
Nun Musk sitzt am längeren Hebel wenn die BRD beispielsweise X sperren würde, dann könnten die Amis das ganze rückgängig machen unter Hinweis auf ihre Alliierten Vorbehaltsrechte und Artikel 20 sowie 139 Grundgesetz. Was die EU betrifft so hat die da gar nichts zu melden. Die USA sind als Besatzer dafür verantwortlich das die BRD ein wie es im Grundgesetz festgelegt ist Freiheitlich Demokratischer Rechtsstaat bleibt. Tut sie das nicht, dann haftet die USA und die haben ihr Konto schon bis an die Schmerzgrenze überzogen. Es ist wie gesagt ein neuer Sheriff in Washington und der sorgt wirklich für Recht und Ordnung.
Wenn dieses Netzwerk in der EU verboten wird, so benutzen wir es eben weiter in den USA – die werden Uns wohl dann auch gleich noch einen Per to Per VPN spendieren!
Wie sie toben und schaeumen die deutschen Fanatiker. Sie haben nichts in der Hand gegen die USA Regierung und sind Ohnmächtig Schwach. Ich genieße es regelrecht wie sie vorgeführt werden. Trump ist nur von Vorteil für Deutschland und Europa.
Wer wissen will, wie bei uns richtig von den Behörden ausspioniert wird sollte folgendes lesen: https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/staatstrojaner-kivi-hat-uns-angegriffen-wir-starten-jetzt-die-gegenoffensive
Es ist viel schlimmer als es sich die meißten vorstellen können!