Bundeskanzler Merz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute:

„Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Und erlauben Sie mir, dass ich diese Bemerkung von dieser Stelle auch mache, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist, statt nach Bewaffnung der Ukraine. Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!“

Um zu verstehen, was diese Aussage bedeutet, müssen wir uns daran erinnern, was Diplomatie eigentlich bedeutet. Diplomatie bedeutet, in einem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln und nach Kompromissen zu suchen, um einen Konflikt zu lösen.

Allerdings hat die Merz-Regierung im Ukraine-Krieg bisher noch keinen einzigen Anlauf für eine diplomatische Lösung gemacht, oder kann jemand auch nur ein Beispiel nennen, bei dem Merz oder Mitglieder seiner Regierung oder auch nur niedere Abgesandte seiner Regierung das direkte Gespräch mit Russland gesucht hätten, um Diplomatie zu betreiben?

Nein, denn das gab es nicht. Von Deutschland geht in diesem Krieg keine Diplomatie aus, sondern Deutschland ist eine Konfliktpartei in dem Krieg, die stolz darauf ist, Kiews Krieg gegen Russland mit inzwischen 76 Milliarden Euro unterstützt zu haben. Das ist eine faktische Kriegsbeteiligung, also das Gegenteil von Demokratie.

Auch die von Merz als „Diplomatie“ bezeichneten Gespräche in Berlin vor einigen Tagen hatten mit Diplomatie nichts zu tun, denn Russland saß ja gar nicht am Tisch. Die Gespräche waren eher ein Selbstgespräch der Ukraine-Unterstützer, wenn man von den Versuchen der US-Vertreter absieht, eine Verhandlungslösung zu finden.

Es sind Merz und die Europäer, die das nach Kräften verhindern, indem sie bei ihren Maximalforderungen bleiben, anstatt endlich die Realität anzuerkennen, dass die Ukraine den Krieg trotz der Unterstützung des gesamten Westens verliert. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist die Realität, die die Europäer – unter maßgeblicher Beteiligung von Merz persönlich – nicht sehen wollen.

Und zu dieser Realität gehört auch, dass eine Fortsetzung des Krieges, die die Europäer mit ihren sinnlosen Forderungen erreichen wollen, nur dazu führt, dass die Verhandlungsposition Kiews (und damit auch der Europäer selbst) mit jedem Tag schwächer wird. Die Bedingungen für einen Frieden werden also für die Ukraine und die sie unterstützende EU zukünftig also noch ungünstiger.

Das wiederum bedeutet, dass jeder Tag der Fortsetzung des Krieges auf ukrainischer Seite zu vollkommen sinnlosen Opfern führt, weil sie umsonst sterben, während die Verhandlungsposition und die Lage der Ukraine immer schlechter werden. Und ihr Tod ist deshalb vollkommen sinnlos, weil er daran nichts ändern kann.

Man muss es so deutlich sagen: Der Kriegstreiber Merz hat das Blut eines jeden ukrainischen Soldaten an seinen Händen kleben, der nun noch sinnlos sein Leben lässt.

Ob Merz sich dafür irgendwann einmal persönlich wird verantworten müssen?

Die spontane Antwort auf diese Frage lautet „Nein“, denn in den letzten Jahrzehnten sind die Politiker des Westens bei all ihren Angriffskriegen und Kriegsverbrechen straflos davon gekommen. Daran sind sie gewöhnt und auch wir können uns nur schwer vorstellen, dass sich daran etwas ändern könnte.

Wenn man allerdings berücksichtigt, was die USA über die EU in ihre neue Sicherheitsstrategie geschrieben haben und was Präsident Putin in seiner heutigen Rede über die “europäischen Eliten” gesagt hat, ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die aktuellen europäischen Kriegstreiber vielleicht ganz persönlich eine große und unangenehme Überraschung erleben…