Man muss den russischen Forderungen nicht zustimmen, man darf sie sogar für ganz schlimm halten, aber es stellt sich am Ende vor allem eine Frage: Waren die Forderungen Russlands, das Anfang 2022 im Kern nichts weiter gefordert hat, als eine neutrale Ukraine, die nicht der NATO beitritt, und den Schutz der Minderheitenrechte der ethnischen Russen in der Ukraine, wirklich so unverschämt, dass deren Ablehnung den Tod von inzwischen weit über einer Million Menschen wert war?

Die Politiker in Europa scheinen der Meinung zu sein, dass das den Tod so vieler Menschen rechtfertigt.

Und heute stehen wir wieder vor dem Hintergrund von Trumps Friedensplan wieder vor fast der gleichen Frage, denn wieder könnte ein Frieden sehr schnell erreicht werden, wenn die Europäer diese russischen Forderungen – wobei Russland ja von den Europäern selbst nie etwas gefordert hat oder fordert – akzeptieren würden, wobei sie nun zusätzlich akzeptieren müssten, dass die Ukraine den Großteil der von ethnischen Russen bewohnten Gebiete an Russland verloren hat.

Es stellt sich heute also die einfache Frage, ob die Frage, wo die ukrainische Ostgrenze künftig verlaufen wird, den Tod weiterer hunderttausender oder mehr Menschen wert ist.

Im Grunde geht es nur um drei Fragen: Darf die Ukraine der NATO beitreten? Dürfen dort westliche Soldaten stationiert werden? Werden die Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine, ihre Sprache und Kultur ohne Einschränkungen ausleben zu dürfen, geschützt?

Die Europäer lehnen diese Forderungen ab und setzen weiter auf Krieg. Das haben die Ukraine-Gespräche in Berlin klar gezeigt, denn die Europäer haben wieder versucht, in Trumps Friedensplan Forderungen an Russland einzubauen, denen Russland aus seiner Sicht nicht zustimmen kann, wie ich gestern anhand der Pressemeldung der Europäer bereits aufgezeigt habe.

Man könnte die Position der Europäer ja noch verstehen, wenn wenigstens die Chance bestünde, dass die Ukraine in dem Krieg noch irgendwas gewinnen könnte. Aber die Ukraine verliert den Krieg und jedes spätere Angebot wird für die Ukraine noch ungünstiger als das, was heute auf dem Tisch liegt. De facto verraten die Europäer die Ukraine und wollen, dass weiterhin zehntausende Ukrainer monatlich für nichts ihr Leben lassen.

Hier übersetze ich einen Artikel aus der russischen Nachrichtenagentur TASS, der zeigt, wie man in Russland auf die Gespräche in Berlin blickt.

Beginn der Übersetzung:

Zwei Runden zur Verhinderung des Friedens in der Ukraine, oder wie Europa versucht, vor einer Antwort auf die Krise davonzulaufen

Andrej Nisamutdinow über die Bedeutung der widersprüchlichen Erklärungen nach den Verhandlungen in Berlin.

Die zweitägigen Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, an denen hochrangige Vertreter der USA, Kiews und einer Reihe europäischer Länder in Berlin teilnahmen, endeten mit einer Reihe widersprüchlicher Erklärungen.

Allem Anschein nach drehte sich die Kontroverse hauptsächlich um die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Für Wladimir Selensky ist das im Grunde eine Frage seiner eigenen Sicherheit. Den Amerikanern ist das Schicksal Selenskys im Großen und Ganzen egal, während die Europäer im Gegensatz dazu voll und ganz hinter ihm stehen, da ihr eigener Ruf und ihre politische Zukunft auf dem Spiel stehen.

Gebiete und Garantien

Die Treffen in Berlin fanden in mehreren Etappen statt. Zunächst führte das Team der amerikanischen Unterhändler, bestehend aus dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Jared Kushner, am 14. Dezember eine fünfstündige Verhandlungsrunde mit der ukrainischen Delegation durch. Dazu gehörten Selensky, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Rustem Umerow und der Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Andrej Gnadow. Am 15. Dezember fand eine weitere zweistündige Verhandlungsrunde statt, an der die Staats- und Regierungschefs einer Reihe europäischer Länder sowie die Chefs des Europäischen Rates, der EU-Kommission und der NATO teilnahmen.

US-Präsident Donald Trump, der online an dem Treffen teilnahm, bezeichnete die Verhandlungen als „sehr lang und sehr gut” und erklärte sogar, dass eine Lösung in der Ukraine nun „näher denn je” sei. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Weg dazu „schwieriger war, als irgendjemand hätte denken können”, und bemerkte (allerdings nicht zum ersten Mal), dass es „keine zeitlichen Beschränkungen” für das Erreichen einer Einigung gebe.

Journalisten aus dem Pressepool des Weißen Hauses baten Trump um eine Erklärung, ob es einen Zusammenhang zwischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und möglichen territorialen Zugeständnissen ihrerseits gebe. „Nun, ehrlich gesagt, haben sie bereits Gebiete verloren. Ich meine, das Gebiet ist bereits verloren“, antwortete der amerikanische Präsident. Was die Sicherheitsgarantien angehe, so „arbeiten die USA daran mit Europa zusammen“ und „Europa wird dabei eine große Rolle spielen“, so Trump.

Trump ging nicht ins Detail, obwohl das Weiße Haus Kiew laut Informationen von Politico ein Ultimatum gestellt hat, territoriale Zugeständnisse im Austausch für Sicherheitsgarantien, ähnlich wie im Artikel des NATO-Vertrags über kollektive Verteidigung, zu machen. „Diese Garantien werden nicht ewig auf dem Tisch liegen. Diese Garantien gibt es jetzt, wenn eine vernünftige Entscheidung [über territoriale Zugeständnisse] getroffen wird“, zitierte Politico einen hochrangigen amerikanischen Beamten.

Die europäische Sicht

Wenn man von Trumps Äußerungen und der Meldung von Politico ausgeht, wird über die Frage der Garantien noch gesprochen und sie steht in direktem Zusammenhang mit der Frage der territorialen Zugeständnisse. In einer gemeinsamen Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs einer Reihe von EU-Ländern (Deutschland, Dänemark, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen, Finnland, Frankreich und Schweden) sowie der britische Premierminister und die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates abgegeben haben, wird die Sache jedoch vollkommen anders dargestellt.

Unter Hinweis auf eine „erhebliche Annäherung der Positionen der USA, Europas und der Ukraine” erklärten die Unterzeichner, dass Entscheidungen über territoriale Zugeständnisse vom ukrainischen Volk getroffen werden müssen, „sobald zuverlässige Sicherheitsgarantien wirksam gewährleistet sind”.

Ich hebe hier gleich zwei Umstände hervor: Erstens die klar ausgedrückte Unterstützung für die Position von Selensky, der zuvor die Forderung nach territorialen Zugeständnissen faktisch abgelehnt hatte, indem er jesuitisch erklärte, dass diese Fragen nur in einem Referendum entschieden werden könnten.

Zweitens ist der Versuch offensichtlich, das gesamte Schema auf den Kopf zu stellen: nicht zuerst Zugeständnisse, dann Garantien, sondern zuerst Garantien, dann Zugeständnisse. Und die nicht einmal sicher, sondern nur möglicherweise.

Außerdem werden die Garantien selbst in der Erklärung in der Form dargestellt, auf der die Europäer ursprünglich bestanden haben: „Eine rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren, zur Ergreifung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs. Diese Maßnahmen können militärische, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.“

Darüber hinaus müssten die Garantien für Kiew die „Schaffung einer von Europa geführten ‚multinationale Truppe Ukraine‘, bestehend aus Beiträgen williger Nationen“ beinhalten, die „im Rahmen der Koalition der Willigen und unterstützt von den USA“ gebildet werden soll. Diese Truppe „wird die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte unterstützen, die Sicherung des ukrainischen Luftraums gewährleisten und zu mehr Sicherheit auf See beitragen, unter anderem durch Operationen innerhalb der Ukraine.“

Und das Sahnehäubchen: Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte sollte „in Friedenszeiten auf einem Niveau von 800.000 Soldaten gehalten werden”, wofür die EU bereit ist, „nachhaltige und bedeutende Unterstützung zu gewähren”.

Vor Beginn des Treffens der Außenminister der EU-Länder in Brüssel räumte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr zur Debatte stehe, und fügte hinzu: „Die EU muss wirklich ernsthafte Sicherheitsgarantien vorbereiten und nicht nur irgendein Papier. Das müssen echte Truppen und echte militärische Kapazitäten sein.“

Das heißt, dass sich das, was als „wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Staaten“ deklariert wird und sich das „Wohl aller Bürger“ zum Ziel gesetzt hat, in einen militärpolitischen Block verwandelt hat. Und die Ukraine ist für ihn ein praktischer Brückenkopf.

„Das Traurigste und Gefährlichste daran ist, dass in Europa, vor allem in Brüssel, aber auch in Berlin, London und Paris, ganz zu schweigen von den baltischen Staaten, die Theorie und Praxis des Nationalsozialismus wiederauflebt. Offen nazistische Ansätze, die offensichtliche Ignoranz gegenüber dem, was das Nazi-Regime in der Ukraine tut, genau wie Hitler und vor ihm Napoleon“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Medienkonzern „Gosteleradio Iran“.

So ein Hockey brauchen wir nicht

„Wladimir Selensky steht auf einem Felsen und riskiert, in den Abgrund zu stürzen. Auf der einen Seite wartet der russische Oger auf seinen Sturz, um ihn zu verschlingen. Auf der anderen Seite drängt ihn der amerikanische Wolf, um sich die Taschen zu füllen. Und am Fuße des Felsens versuchen die Europäer, ihm ein Seil zuzuwerfen, um ihn zu retten“.

So beschrieb die französische Zeitung Le Figaro die Verhandlungen in Berlin. Bei aller politischen Voreingenommenheit der Zeitung ist das Bild deshalb gut, weil es offen die in Europa herrschende Sichtweise widerspiegelt: Selensky ist gut, die Europäer sind seine Retter, die Russen sind böse, menschenfressende Riesen, die Amerikaner (in Gestalt von Trump) sind Gauner und Schmarotzer.

Der amerikanische Präsident ist in der Tat nicht nur Politiker, sondern auch Unternehmer. Und deshalb versteht er ganz klar, dass Krieg auch eine Art Geschäft ist, für das Hunderte von Milliarden benötigt werden, wobei ein erheblicher Teil davon unwiederbringlich in die Luft geht. Der Wiederaufbau nach dem Krieg kostet Billionen, die aber nicht einfach verschwinden, sondern in Form von Objekten erhalten bleiben und Gewinne abwerfen. Deshalb ist für Trump der Wiederaufbau nach dem Krieg viel interessanter als die Fortsetzung des Krieges.

Bei dem „guten“ Selensky ist es genau umgekehrt. Der Anführer eines durch und durch korrupten Regimes und seine europäischen Sponsoren sind sich zweifellos bewusst, dass sie von diesen Billionen nur Krümel abbekommen werden. Das heißt, sie müssen weiter Hunderte von „Militär”-Milliarden abschöpfen, zum Glück sind die Schemata bereits erprobt. Allerdings haben sie, wie sich herausstellt, nicht allzu viele eigene Milliarden, und teilen wollen sie sie nicht, weshalb die EU-Kommission mit solcher Besessenheit – man kann es nicht anders ausdrücken – versucht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu stehlen.

Indem sie Selensky retten, versuchen die mit ihm eng verbundenen europäischen Staats- und Regierungschefs in Wirklichkeit, sich selbst zu retten, denn sonst müssten sie für die grausame Krise, in die sie die EU gestürzt haben, geradestehen. Genau zu diesem Zweck versuchen sie mit allen Mitteln, Trumps ursprünglichen Friedensplan zu verdrehen, indem sie ihm für Russland offensichtlich inakzeptable Bestimmungen und Forderungen hinzufügen

Darauf, dass diese europäischen Tricks inakzeptabel sind, hat der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit ABC News deutlich hingewiesen: „Wir sind bereit, über mögliche Lösungsvorschläge zu sprechen. Unter keinen Umständen sind wir jedoch bereit, eine Präsenz von NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine zu unterstützen, zu billigen oder gar zu akzeptieren“. Dazu gehöre auch eine Präsenz der „Koalition der Willigen“, da „das sogar noch schlimmer sein könnte“.

Was den Donbass, Noworossija und die Krim betrifft, so wird Russland auch hier in keiner Weise Zugeständnisse machen, das stehe nicht einmal zur Diskussion, betonte der russische Diplomat.

„Wir sind zu einem Deal bereit, wenn man die Worte von Präsident Trump verwenden will“, sagte Rjabkow. Aber dieser Deal muss auf einer Reihe unserer Bedingungen basieren, die nicht verhandelbar sind. Und die sinkenden Schiffe müssen sich selbst retten.

Ende der Übersetzung