Ich werde noch in einem gesonderten Artikel auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA eingehen, denn sie schreibt die Außen- und Sicherheitspolitik der US-Regierung der kommenden Jahre fest. Bemerkenswert ist dabei, dass Asien und vor allem China in der neuen Strategie den mit Abstand meisten Platz eingeräumt bekommen, während Europa für die US-Regierung offenbar fast schon in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Das zeigt schon die Seitenzahl, denn Asien sind in der Strategie sechs Seiten gewidmet, Europa hingegen gerade mal zweieinhalb Seiten.

Damit Sie sich ein ungefiltertes Bild von dem machen können, was die US-Regierung in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie über Europa geschrieben hat, übersetze ich hier das Europa gewidmete Kapitel komplett.

Beginn der Übersetzung:

Förderung europäischer Größe

Amerikanische Regierungsvertreter haben sich daran gewöhnt, an europäische Probleme bei unzureichenden Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation zu denken. Das stimmt zwar teilweise, doch Europas wahre Probleme reichen noch viel tiefer.

Kontinentaleuropa hat Anteile am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was zum Teil auf nationale und transnationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Industrie untergraben.

Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und viel düstereren Aussicht auf den Verlust von Zivilisationen überschattet. Zu den größeren Herausforderungen für Europa zählen die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren, die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.

Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 oder weniger Jahren nicht wieder erkennbar sein. Daher ist es alles andere als sicher, ob bestimmte europäische Länder über ausreichend starke Wirtschaften und Streitkräfte verfügen, um verlässliche Verbündete zu bleiben. Viele dieser Nationen beharren derzeit verstärkt auf ihrem eingeschlagenen Weg. Wir wünschen uns, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine gescheiterte Strategie der regulatorischen Einengung aufgibt.

Dieses mangelnde Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in Europas Beziehungen zu Russland. Die europäischen Verbündeten verfügen – abgesehen von Atomwaffen – in fast jeder Hinsicht über eine erhebliche militärische Überlegenheit gegenüber Russland. Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der Beziehungen Europas zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.

Es liegt im Kerninteresse der USA, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen. Zudem soll der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg ermöglicht werden, damit sie als lebensfähiger Staat bestehen kann.

Der Ukraine-Krieg hat paradoxerweise die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, von externen Quellen verstärkt. Deutsche Chemieunternehmen errichten heute einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dafür russisches Gas, das sie in Deutschland nicht beziehen können. Die Trump-Administration befindet sich im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben und die instabilen Minderheitsregierungen vorstehen. Viele dieser Regierungen missachten grundlegende demokratische Prinzipien, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen, keine Umsetzung in die Politik. Das ist für die USA von strategischer Bedeutung, da die europäischen Staaten sich nicht reformieren können, solange sie in der politischen Krise gefangen sind.

Noch bleibt Europa für die USA von strategischer und kultureller Bedeutung. Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Wirtschaftszweige – von der Fertigungsindustrie über die Technologie bis hin zur Energie – zählen weiterhin zu den leistungsstärksten der Welt. Europa beherbergt Spitzenforschung und weltweit führende Kulturinstitutionen. Nicht nur wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben – das wäre kontraproduktiv für die Ziele, die diese Strategie erreichen möchte.

Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für Demokratie, Meinungsfreiheit und ein authentisches, unmissverständliches Würdigen des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Erneuerung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt Anlass zu großem Optimismus.

Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, um im Wettbewerb erfolgreich zu sein und um gemeinsam mit ihm zu verhindern, dass irgendein Gegner Europa dominiert.

Amerika ist verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent – und natürlich mit Großbritannien und Irland – verbunden. Der Charakter dieser Länder ist auch strategisch wichtig, denn wir setzen auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen mit Partnerländern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiedererlangen wollen.

Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es fraglich, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den USA noch so sehen werden wie die Unterzeichner der NATO-Charta.

Unsere Europapolitik sollte daher folgende Prioritäten setzen:

  • Wiederherstellung der Stabilität in Europa und der strategischen Stabilität mit Russland;
  • Stärkung Europas, damit es als Gruppe verbündeter souveräner Nationen agieren kann, unter anderem durch die Übernahme der Hauptverantwortung für die eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden;
  • Förderung des Widerstands gegen die gegenwärtige Entwicklung Europas innerhalb der europäischen Nationen;
  • Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung US-amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen;
  • In Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch gesunde Nationen aufbauen;
  • Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität einer ständig wachsenden NATO;
  • Ermutigung Europas zum Handeln gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindselige Wirtschaftspraktiken.

Ende der Übersetzung