Macron: Europa hat keinen Rechtsrahmen für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

Der französische Präsident erinnerte daran, dass die Europäer die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten bereits nutzen, um die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen

PARIS, 13. Mai. /TASS/. Die nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte können aufgrund des fehlenden Rechtsrahmens nicht beschlagnahmt werden. Dennoch müsse verhindert werden, dass Russland diese Vermögenswerte im Falle eines Zusammenbruchs des allgemeinen Sanktionsregimes im Westen zurückerhält, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Fernsehsender TF1.

„Heute verfügen wir nicht über den Rechtsrahmen, um das zu tun“, antwortete Macron auf die Frage eines Journalisten nach der Möglichkeit einer Beschlagnahmung russischen Vermögens. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Europäer die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten bereits dazu nutzten, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

„Zuerst müssen wir ihre Sicherheit gewährleisten. Wir müssen sicher sein, dass sie nicht verschwinden, wenn irgendwann keine Einigkeit über die Sanktionen herrscht“, sagte Macron. „Ich glaube, dass diese eingefrorenen Vermögenswerte, sobald der Konflikt gelöst ist, zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten“, fügte er hinzu.

Die EU, Kanada, die USA und Japan haben nach dem Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Davon befinden sich etwa 5 bis 6 Milliarden US-Dollar in den USA und der Großteil in Europa, auch bei der internationalen Plattform Euroclear in Belgien, bei der 210 Milliarden US-Dollar liegen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, warnte, dass Russland hart reagieren würde, wenn Einnahmen aus russischen Vermögenswerten in die Ukraine transferiert würden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.