Lawrow im O-Ton über die russische Sicht auf die Genese des aktuellen Ost-West-Konflikts
Der russische Außenminister Lawrow hat US-amerikanischen Bloggern ein anderthalbstündiges Interview gegeben, das ich jedem Interessierten mimt den nötigen Englischkenntnissen ans Herz lege, weil Lawrow zu einigen Themen, vor allem zur EU, sehr deutliche Worte gefunden hat.
Ich übersetze hier eine der Fragen und Lawrows Antwort, in der Lawrow ausführlich und detailliert erklärt, wie und warum es zu dem aktuellen Ost-West-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine gekommen ist.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Ich möchte mit Ihnen über die NATO und insbesondere über die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den Verrat durch das Bündnis sprechen. Wie wird das Außenministerium reagieren, wenn die Vereinigten Staaten sich aus der NATO zurückziehen?
Lawrow: Das ist eine lange Geschichte über Illusionen, Hoffnungen und Enttäuschungen in einer Partnerschaft, die sich in Rivalität und dann in Konfrontation und Feindseligkeit verwandelt hat.
Ich werde hier nicht die Geschichte wiederholen, wie US-Außenminister Baker und andere Michail Gorbatschow versprachen, dass sich die NATO keinen Zoll nach Osten bewegen würde. Dann, so sagten sie, änderten sie ihr Versprechen, weil die DDR und die BRD wiedervereinigt wurden. Das war rechtlich auf dem Papier verankert. Jetzt behaupten sie, es habe keine rechtliche Verpflichtung gegeben, die NATO nicht zu erweitern. Natürlich, wenn Sie meinen, dass man nur vor Gericht rechtliche Verpflichtungen eingehen kann, dann brauchen Sie einen klaren rechtlichen Rahmen. Aber wenn man ein Mensch von Würde und Ehre ist, dann ist man, wenn man politische Zusagen macht, auch verpflichtet, diese einzuhalten.
Als Deutschland wiedervereinigt wurde, war das ein juristisches Dokument, der 2+4-Vertrag. Er besagte, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der NATO werden würde. Aber es wurde festgelegt, dass keine Infrastruktur der NATO auf dem ehemaligen Gebiet der DDR errichtet werden würde. Dagegen wird immer noch verstoßen. Gegenwärtig werden NATO-Kommandostrukturen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR errichtet.
Der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, glaubte, man habe ihm ein Ehrenwort gegeben. Mit großer Enttäuschung mussten wir miterleben, wie die NATO zunächst Ostdeutschland in ihre Reihen aufnahm und sich dann bis 2004 noch weiter ausdehnte, um die drei baltischen Republiken, die einst Teil der Sowjetunion waren, einzubeziehen. Diese Erweiterung setzte sich dann fort und nahm immer mehr Länder auf, die Mitglied des Bündnisses werden wollten.
1997 schlug der russische Außenminister Primakow vor, Kontakte zwischen der NATO und Russland herzustellen. Es wurde die NATO-Russland-Grundakte verabschiedet, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, unter anderem bei der Bekämpfung des Terrorismus und der illegalen Migration, beruht.
Auf dieser Grundlage wurde der NATO-Russland-Rat eingerichtet und es wurden jährlich 80 bis 90 Projekte durchgeführt. Insbesondere gab es ein Programm für die Zusammenarbeit in Afghanistan. Die Amerikaner nutzten russische Hubschrauber und bezahlten dafür, und wir warteten sie. Die zu Sowjetzeiten entwickelten Hubschrauber waren für die afghanischen Verhältnisse, die Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel bestens geeignet.
Aber die Erweiterung der NATO ging weiter. Sie fiel noch in die Zeit der Präsidentschaft von Boris Jelzin. Primakow hatte bereits das Amt des Vorsitzenden der russischen Regierung übernommen. 1999 fand der OSZE-Gipfel in Istanbul statt. Boris Jelzin nahm daran teil. Es fanden Treffen mit seinen Kollegen aus den USA und den europäischen Ländern statt. Sie beschlossen, alle Befürchtungen hinsichtlich der NATO und ihrer bevorstehenden Pläne zu zerstreuen. Man musste eine starke politische Erklärung über die Unteilbarkeit der Sicherheit verabschieden.
So wurde die Istanbuler Erklärung verabschiedet, die besagt, dass jedes Land seine Verbündeten wählen kann, aber kein Land das Recht hat, seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Und, was am wichtigsten ist, kein Land, keine Gruppe von Ländern und keine Organisation in der OSZE kann eine dominierende Rolle beanspruchen. Die NATO hat genau das Gegenteil getan.
Der Beginn der Militäroperation, war, wie Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat, ein erzwungener Schritt, weil alle anderen Versuche und Alternativen, die derzeitige Situation in eine positive Richtung zu lenken, gescheitert sind. Fast zehn Jahre nach dem Staatsstreich in Kiew, der am Tag nach der Unterzeichnung des von den Deutschen, Franzosen und Polen garantierten Abkommens stattfand. Darin wurden allgemeine Wahlen innerhalb von fünf Monaten gefordert, und für diese Übergangszeit sollte eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Am Tag nach der Unterzeichnung dieses Abkommens wurden jedoch die Regierungsgebäude besetzt, sie gingen auf den Maidan und erklärten, dass sie eine neue „Regierung der Sieger“ gebildet hätten. Sieger und Volkseinheit sind zwei verschiedene Dinge. Ich hoffe, dass in Syrien eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird, auch wenn es im Moment dort gefährlich ist.
Wie dem auch sei, kommen wir zurück zur Ukraine. Diese Leute kamen durch einen Staatsstreich an die Macht. Das erste, was sie verkündeten, war die Aufhebung des Status der russischen Sprache. Dann schickten sie Kämpfer, um das Gebäude des Obersten Rates der Krim zu stürmen. Dann bezeichneten sie Bürger der Süd- und Ostukraine als „Terroristen“, die es wagten zu sagen, dass sie sich weigerten, die Befehle dieser Leute zu befolgen, da sie durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen waren, und darum baten, in Ruhe gelassen zu werden.
Sie wurden zu „Terroristen“ erklärt und es wurde eine „Anti-Terror-Operation“ gegen sie eingeleitet. Gegen ihre eigenen Bürger. Das führte zu dem Krieg, der im Februar 2015 mit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens endete. Nun versucht der französische Präsident, das so zu interpretieren, als ob Wladimir Putin das Abkommen nicht umsetzen wollte. Es war eine recht amüsante Rede von Macron, die übrigens auch die NATO betraf, da er sagte, dass Frankreich mit seinen drei oder vier Atomsprengköpfen in der Lage wäre, alle zu „schützen“.
Aber damals gab es 17 Stunden lang ununterbrochene Verhandlungen in Minsk. Das Minsker Abkommen wurde unterzeichnet. Nachdem es unterzeichnet war, wurde es vom UN-Sicherheitsrat bestätigt. Das ist ein interessanter Punkt. Als wir die Verhandlungen beendeten, sagte der ukrainische Präsident Poroschenko mit Unterstützung des französischen Präsidenten Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, dass er das Dokument nicht unterzeichnen werde, solange es nicht von den, wie er sie nannte, „Separatisten“ unterzeichnet sei.
Die Chefs der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk waren ebenfalls in Minsk, allerdings in einem anderen Hotel. Sie erklärten, sie würden das Dokument nicht unterzeichnen, da es ohne sie ausgehandelt wurde. Das Dokument sah die territoriale Integrität der Ukraine mit einem Sonderstatus für diese beiden kleinen Gebiete vor. Sie hatten bereits ihre Unabhängigkeit erklärt und konnten die Menschen, die an sie glaubten, nicht verraten. Wir mussten sie überreden, das Dokument zu unterzeichnen, in dem es wirklich um einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine ging, um die russische Sprache, um das Recht, sich auf Kandidaten für Staatsanwälte und Richter zu einigen, die für diese Regionen ernannt werden. All dies sollte in der Verfassung verankert und der genaue Wortlaut sollte direkt zwischen Kiew und den beiden Republiken vereinbart werden. Das wurde Teil des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens. Kurz nach seinem Inkrafttreten erklärten die Deutschen, Franzosen und Ukrainer, dass sie nie mit den „Separatisten“ gesprochen hätten.
Der französische Präsident Macron war nur wenige Wochen vor Beginn der Militäroperation in Moskau. Und auf einer Pressekonferenz und dann während des berüchtigten Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das er selbst öffentlich gemacht hat, sagte Macron dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er könne nicht darauf bestehen, dass die „rechtmäßige Regierung der Ukraine“ Verhandlungen mit den „Separatisten“ zustimmt. Der russische Präsident wandte dagegen ein, dass sie durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist und uns allen dankbar sein sollte, dass wir versuchen, diese ganze Situation und dieses Land irgendwie zu legitimieren. Man dürfe nicht vergessen, dass das Minsker Abkommen ausdrücklich die Notwendigkeit eines direkten Dialogs mit den Anführern, die sie als „Separatisten“ bezeichnen, vorsieht.
Wie sich die Franzosen und Deutschen verhalten haben, ist beschämend. Schließlich haben diejenigen, die im Namen der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs unterzeichnet haben – Poroschenko, Merkel und Hollande – in Interviews erklärt, dass sie nie die Absicht hatten, das Abkommen umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um Waffen in die Ukraine zu pumpen. Die NATO spielte eine Schlüsselrolle in diesem „Ramstein“-Prozess, der von den USA unter Biden geleitet wurde. Soweit ich weiß, wollen die Amerikaner die Ukraine jetzt an die Briten „übergeben“. Die Europäer stellen ihre Bemühungen nicht ein. Im Gegenteil, sie verstärken sie und fordern immer mehr Unterstützung, sie werden bestimmter und, ich würde sogar sagen, nervöser.
Die Frage, ob die NATO ohne die USA überleben kann, ergibt sich aus diesen Überlegungen. Ich glaube nicht, dass sich die Amerikaner aus der NATO zurückziehen werden. Zumindest hat US-Präsident Trump nie auch nur angedeutet, dass das geschehen könnte. Aber er hat ausdrücklich gesagt, dass die NATO-Mitgliedsländer, wenn sie den Schutz und die Sicherheitsgarantien der USA wollen, so viel wie nötig zahlen müssen. Es muss noch diskutiert werden, ob 2,5 Prozent oder 5 Prozent nötig sind. Er sagte auch, dass diejenigen, die die Kriterien für den Anteil des BIP erfüllen, der zum NATO-Haushalt beizutragen ist, Sicherheitsgarantien von den USA erhalten werden.
Aber Trump will sie nicht der Ukraine unter Führung von Selensky zur Verfügung stellen. Er hat seine eigene Sicht der Dinge, die er regelmäßig und direkt zum Ausdruck bringt. Dieser Krieg hätte nie begonnen werden dürfen. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist ein Verstoß gegen ihre Verfassung, ein Verstoß gegen die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns als souveräner Staat anerkannt wurde. Da geschah aus mehreren Gründen, unter anderem, weil darin vom bündnisfreien und neutralen Status des Staates die Rede war. Außerdem wurde darin bestätigt und verankert, dass alle Rechte der Russen und aller anderen nationalen Minderheiten geachtet werden müssen. All dies findet sich noch immer in der Verfassung der Ukraine, obwohl eine Reihe von Gesetzen, die in der Ukraine seit 2019 verabschiedet wurden, zu einem vollständigen gesetzlichen Verbot der russischen Sprache geführt haben: in den Medien, im Bildungswesen, in der Kultur, im Alltag. Wenn Sie in ein Geschäft kommen und den Verkäufer auf Russisch bitten, Ihnen zu helfen, kann er verlangen, dass Sie die „richtige“ Sprache sprechen. Das passiert.
Die Situation änderte sich, als das ukrainische Regime die „NATO-Mitgliedschaft“ in die Verfassung aufnahm und gleichzeitig Garantien für nationale Minderheiten aufrechterhielt. Sie erklärten, die NATO und die EU seien die Zukunft der Ukraine. Als sie anfingen, das zu sagen, hatte die EU noch den Anschein einer wirtschaftlichen Vereinigung, aber jetzt hat sie diese Eigenschaft völlig verloren.
„Führer Ursula“ (Anm. d. Übers.: Lawrow benutzte hier das deutsche Wort „Führer“) mobilisiert alle für die Remilitarisierung Europas. Es ist die Rede von unglaublichen Summen. Viele halten das für einen Trick, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Dutzenden und Hunderten von Milliarden Euro abzulenken, die während der COVID-19-Pandemie und der Hilfe für die Ukraine ohne ordnungsgemäße Prüfung ausgegeben wurden. All dies wird derzeit diskutiert.
Die EU hat ihre Unabhängigkeit, ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte, man werde den Gasfluss durch die Nord Stream 2-Pipeline niemals wieder aufnehmen, weil man sich von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien müsse. Aber das war die Grundlage für den Wohlstand der deutschen Wirtschaft. Jetzt zahlen die Deutschen vier- oder fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Branchen in den USA. Die deutsche Wirtschaft zieht dorthin um.
Es läuft eine Deindustrialisierung in Europa. Sie sind bereit, all das zu opfern, nur um das ideologische Ziel zu erreichen, Russland auf dem „Schlachtfeld“ zu „besiegen“. Früher sprachen sie von der Notwendigkeit, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden. Das ist eine Kehrtwende. Das ist eine Veränderung. Das ist, wie die deutsche Außenministerin Baerbock zu sagen pflegte, „eine 360-Grad-Wende“.
Die EU ist nicht länger ein friedliches wirtschaftliches Projekt. Sie wollen ihre eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die ein eigenes Militärbündnis, „ihre eigene NATO“, schaffen wollen, da die USA sich nicht aktiv in europäische Angelegenheiten einmischen wollen. Das ist ein Spiel mit der Entwicklung. Einige Äußerungen zielen darauf ab, „den Boden zu sondieren“, um die Reaktion auf der anderen Seite des Ozeans abzuwarten.
Am 10. Januar 2023 unterzeichneten die EU und die NATO die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit, die die EU der NATO unterordnet und ihr die sogenannte Mobilität verleiht: NATO-Truppen können das Hoheitsgebiet von Nicht-NATO-Staaten nutzen, die Mitglied der EU sind. Wenn es noch solche Staaten gibt. Österreich, Irland… Das ist eigentlich egal, denn sie „denken immer nach Osten“.
Was die „friedliebenden“ Menschen betrifft, so sagte die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen, dass die Ukraine jetzt schwach ist, dass sie nicht fair behandelt wird und dass für sie Frieden heute schlimmer sei als Krieg. Das hat sie gesagt. Sie rief dazu auf, die Ukraine wieder mit Waffen vollzupumpen. Und dann, so sagen sie, wird die Position Russlands untergraben und man wird sehen, worüber man reden kann. Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes sagte kürzlich, es wäre schlecht für die Ukraine und für Europa, wenn der Krieg vor 2029 oder besser 2030 endet. Ja, sie äußern solche Dinge.
US-Präsident Trump verlangte von Selensky im Oval Office beharrlich eine Antwort auf die Frage, warum er nicht verhandeln will. Selensky versuchte, der Antwort auszuweichen. Natürlich ist die neue amerikanische Regierung, um es milde auszudrücken, besorgt über die Verstöße, die während der Biden-Ära begangen wurden: Das Pentagon hat Waffen an die Ukraine geliefert, ohne zu kontrollieren, wohin das Geld ging.
Musk versucht, genau das zu tun. Uns macht das keine Freude, schließlich waren es die Regierung von Biden, von der Leyen und ihre Kommission und die Briten, die Russland regelmäßig der Korruption und der Menschenrechtsverletzungen beschuldigen und die jede Diskussion über internationale Probleme mit den Menschenrechten beginnen. Iran, Venezuela, Kuba, Nicaragua. Südafrika habe mit der Verabschiedung eines Gesetzes über Land gegen die Menschenrechte verstoßen, heißt es. Es gibt verschiedene Formate der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Zentralasien, und die Menschenrechte sind immer eine Priorität.
In der Ukraine, wo die russische Sprache rechtlich und physisch ausgerottet wurde – eine spezielle Behörde sorgt dafür, dass diese Gesetzgebung vollständig durchgesetzt wird -, hat außer uns noch nie jemand von Menschenrechten gesprochen. Jetzt haben Ungarn und Bulgaren begonnen, das Thema anzusprechen, weil auch sie Minderheiten in der Ukraine haben.
Dieses Land wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Grunde von Stalin geschaffen. Die Grenzen wurden so gezogen, wie es die Kolonialmächte in Afrika getan haben. Sehen Sie sich eine Karte von Afrika an. Die Grenzen sind einfach mit einem Lineal eingezeichnet. Im Falle der Ukraine und ihrer Nachbarn ist die Situation anders. Es gab einen individuellen Ansatz, aber auch eine Aufteilung nach Ethnien.
Als wir nach dem Staatsstreich begannen, mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu sprechen, versprach er, dass er niemals einen Krieg zwischen der ukrainischen Armee und den Bürgern der Ostukraine zulassen würde. Er versprach damals, dass sie ihrer Verpflichtung gegenüber den nationalen Minderheiten treu bleiben würden.
Wir haben die Föderalisierung mit dem damaligen US-Außenminister Kerry, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Ashton und dem amtierenden Außenminister der Ukraine Deshchytsia ernsthaft diskutiert. Das war im April 2014. Wir hatten eine ernsthafte Diskussion. Keiner erwähnte die Krim. Die Angelegenheit war bereits geklärt. Wir erarbeiteten ein Dokument, die Genfer Erklärung vom 17. April 2014. Darin heißt es, dass die Leiter der ukrainischen Regionen gemeinsam erörtern sollten, wie man in einem ehemals einheitlichen Staat weiterleben kann, dass aber auch die Rechte der Minderheiten eine Rolle spielen sollten. Das war 2014. Danach haben es alle „vergessen“.
Auch Selensky kam mit dem Slogan an die Macht, dass er das Minsker Abkommen umsetzen werde. Einige Monate nach seinem Amtsantritt sagte er ganz andere Dinge: dass sie ein Einheitsstaat sind, dass es keinen Sonderstatus geben wird, dass er nicht mit „Separatisten“ spricht und so weiter.
Noch eine Lüge, die der französische Präsident in seiner jüngsten pathetischen Erklärung verbreitet hat, betrifft das Treffen zwischen Macron, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel, dem russischen Präsidenten Putin und Selensky im Dezember 2019 in Paris. Angeblich haben die Deutschen und Franzosen dieses Treffen einberufen, um das Minsker Abkommen zu retten. Die Vorbereitungsarbeiten gipfelten in einem Konsensdokument, auf das sich die Experten und Minister der vier Länder geeinigt hatten. Es wurde dann den Präsidenten und der Bundeskanzlerin vorgelegt.
Es sprach von der Notwendigkeit einer Trennung der Kräfte an der Kontaktlinie: zunächst in drei Bereichen und dann entlang der gesamten Kontaktlinie. Dem wurde zugestimmt. Als es den Staats- und Regierungschefs gezeigt wurde, waren alle zufrieden. Selensky sagte jedoch, er könne nur zustimmen, dies in drei „Versuchsgebieten“ zu versuchen, nicht aber entlang der gesamten Kontaktlinie. Keiner konnte verstehen, warum, aber er bestand darauf. Das Wichtigste ist, dass er die Truppen nicht einmal in diesen drei Gebieten abzog. Die Feindseligkeiten gingen weiter.
Und dann hat sich die NATO eingemischt. Die NATO lieferte natürlich Waffen und Informationen. Das ist bis heute so geblieben. Die Amerikaner haben angekündigt, dass sie ihre Ausbilder und Experten, die bei der Steuerung der Hightech-Raketen geholfen haben – vielleicht vorübergehend, vielleicht auch nicht – abziehen werden, aber andere Länder bleiben.
Noch ein Punkt zur NATO. Früher rühmte sie sich, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Das Einzige, worum sie sich kümmerte, war die Verteidigung der Territorien der Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2022 sagte der damalige Generalsekretär Stoltenberg auf dem Gipfel in Madrid, dass das Bündnis im indopazifischen Raum aktiver werden müsse. Auf die Frage eines Journalisten, dass das Bündnis früher nur über die Verteidigung der Territorien der Mitgliedsländer gesprochen habe, antwortete Stoltenberg, dass dies natürlich der Fall sei, und fügte hinzu, dass die Bedrohungen für das Bündnis jetzt aus dem Südchinesischen Meer, der Straße von Taiwan und so weiter kämen.
Die Organisation begann mit der Bildung von Blöcken, die keine Mitglieder einschlossen: die Troikas, die Quadas, die Aukus. Sie förderten die Schaffung des Indo-Pazifik-Quartetts aus Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea und entwickelten ihre Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea. Bei gemeinsamen Manövern mit Südkorea werden bereits nukleare Elemente einbezogen und diskutiert. Soweit ich weiß, plant das Bündnis die Eröffnung einer Vertretung in Tokio oder auf einer der japanischen Inseln. Es wird versucht, einige Länder aus der ASEAN herauszuholen und sie in „geschlossene Clubs“ mit begrenzter Mitgliedschaft aufzunehmen. Die Philippinen und Singapur sind hierfür die besten Beispiele.
Das Sicherheitskonzept wurde von ASEAN über viele Jahrzehnte hinweg entwickelt und schließt alle gleichberechtigt ein, auch die Nachbarländer China, USA, Indien, Russland, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. Die ASEAN basiert auf Konsens, aber dieser Grundsatz ist nun erheblich untergraben worden. Das fällt mit einer Zeit zusammen, in der wir begonnen haben, unsere eigene Sicherheit und die eurasische Sicherheit – speziell die eurasische Sicherheit, nicht die europäische – zu überdenken.
Jeder Kontinent – Afrika, Lateinamerika – hat Organisationen auf kontinentaler Ebene: die Afrikanische Union und die CELAC in Lateinamerika und der Karibik. Nur Eurasien, der größte, wohlhabendste, am weitesten entwickelte und reichste Kontinent, hat keine eigene kontinentale Organisation.
Alle Versuche Russlands, sich in einen Prozess der Sicherheitskooperation einzubringen, waren an transatlantische Schemata geknüpft: die OSZE, den Russland-NATO-Rat. Auch die EU wird bald transatlantisch. Nichts von alledem hat funktioniert.
Wir versuchen nun, ohne irgendjemandem etwas aufzuzwingen, eine Vision einer eurasischen kontinentalen Architektur zu erörtern, ohne die Form vorwegzunehmen, sondern uns einfach zusammenzusetzen und über die Grundlage der Offenheit dieser hypothetischen Architektur für alle Länder des Kontinents zu sprechen. Sollen sie doch die NATO oder die OSZE behalten, wenn sie das wollen. Aber es gibt die EAEU, die OVKS, die GUS, die ASEAN. Es gibt die Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit – nicht sehr aktiv, aber immerhin. Der Golf-Kooperationsrat normalisiert jetzt seine Beziehungen zum Iran. Und wir leisten unseren Beitrag dazu.
Ein Großteil dieser subregionalen Aktivitäten ist wirtschaftlicher Natur. Es wäre großartig, wenn wir unsere Kräfte bündeln und eine Arbeitsteilung organisieren würden, um Geld und Mühe zu sparen und unsere Wirtschaftspläne zu harmonisieren. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte es die „Große Eurasische Partnerschaft“. Vielleicht wird sie in vielen Jahren die materielle Grundlage für eine Art Sicherheitsarchitektur bilden, die nicht an den westlichen Teil des Kontinents gebunden sein wird und auch nicht sein sollte.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Das russische Außenministerium fordert erneut eine internationale Untersuchung zu Butscha
Was für ein Unterschied schon allein in der Rhetorik – von Wissen und Bildung ganz zu schweigen…. – wenn man mal Lawrow und/oder Putin sowas wie der blöökbock oder dem Brüllaffen gegenüberstellt…..
Gut, daß es noch solche gewandten Diplomaten gibt – dann wissen wir auch, die Welt ist noch nicht ganz im Eimer…..
„Führer Ursula“ – Wenn Lawrow, der russische Chefdiplomat, sich dergleichen Stil bedient, weißt du, daß er mit solchen Leuten fertig ist – entgültig.
Uns fällt das nur nicht so auf, weil wir solches ja von unseren Polit-Zwergen gewohnt sind … die haben nämlich keinen Stil …
Schau’n mer mal, wann Onkel Donald »Führer Ursula« zum Rapport einbestellt ;–)).
Sie kann’s kaum erwarten und hat sich vor Aufregung sicher schon eingenässt.
Sie wollte. „Führer Ursula“ bekommt aber keine Einladungen oder Termine, nicht einmal Telefonleitungen.
Die darf nicht mal mehr am Katzentisch sitzen. Auch das ist vorbei.
Wie Sie bereits erwähnt hatten, die bekommen ihre eigen „Showveranstaltung“, wo sie
nochmals rumkrähen dürfen. Allerdings ohne geringste Auswirkungen auf die Weltpolitik.
Die wird jetzt von erwachsenen Menschen, die wissen was sie tun, gemacht.
Lawrow und Putin sind jeder Marionette aus dem Westen, geistig Hochüberlegen. Manieren haben Sie, rhetorisch stark und verstehen was Sache ist. Die „Baerbocks“ sind eine Schande fuer Europa. Die schlimmsten sind die mit der Hobbyarmee aus Deutschland.
Und dennoch spart ein einen wichtigen – in diesem speziellen Fall sogar entscheidenden – Teil der Wahrheit aus:
das Deutschland nach wie vor ein besetztes Land und nicht voll souverän ist. Dass es aus diesem Grund von den Westalliierten, allen voran den USA, ge- um nicht zu sagen missbraucht wird (auch darüber, dass die heutigen „Eliten“ in geostrategischen US-Organisationen herangezüchtet wurden) als wirtschaftsstarker Keil gegen Russland in der Funktion einer militärischen Drehscheibe für US-Destabilisierungsaktionen in aller Welt.
Ich wünsche (erhoffe und erwarte) von Moskau endlich einmal völligen Klartext in Bezug auf die Situation Deutschlands. Sehr viel der Übel, die in dieser Welt passieren, hat seine indirekte Ursache darin, dass Deutschland nicht das ist, als was es der Bevölkerung dargestellt wird.
-> den völkerrechtlichen Status
Zwei-plus-Vier-Vertrag
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/
Noch hat Deutschland volle Souveränität. Wegen notorischer Nichteinhaltung der Bedingungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch die Deutschen wird in Rußland aber die Deratifizierung vorbereitet. Damit kann ggf. Deutschland nötigenfalls wieder unter russische Besatzung genommen werden. Auch die Reparationsforderungen wegen des II. Weltkrieges (nach russischer Berechnung wurden nur 5% abgeleistet) wären damit wieder offen.
@Marco Polo
„Ich wünsche (erhoffe und erwarte) von Moskau endlich einmal völligen Klartext in Bezug auf die Situation Deutschlands. “
Was hat denn Moskau mit der Situation in DE zu tun? Warum genau sollte es da irgend einen „Klartext“ geben?
In Moskau sitzen nicht solch Klatschtanten wie im Wertloswesten.
Und selbst wenn es Klartext geben würde – der würden den Kadavergehorsamen Deutsche ganz bestimmt nicht gefallen! Man würde sofort über die bösen Russen herfallen – wie die nur können…?
„Sehr viel der Übel, die in dieser Welt passieren, hat seine indirekte Ursache darin, dass Deutschland nicht das ist, als was es der Bevölkerung dargestellt wird.“
????? Wenn die deutsche Bevölkerung geistig derart derangiert ist um selber nicht zu erkennen, „was De ist oder nicht“ – sorry…aber geistig gehandicapte DE sollten entweder einen Spezialisten aufsuchen oder endlich beginnen, sich Informationen & Wissen besorgen & dann mal die Ärmel hochkrempeln & statt sich immer als Berufsopfer darzustellen, ihrer Regierung den Marsch blasen & nicht feige zu heulen….
Es gibt ja sogar Kandidaten, die sich wünchen, daß die RF in Deutschland einmaschiert und
hier für Ordnung sorgt.
Da besteht jedoch von Seiten der RF keinerlei Interesse. Das haben die nämlich schon mal versucht.
Leider ohne befriedigens Ergebnis. Sergei Lawrow hat ja bereits unmißverständlich gesagt, daß
ihn das Thema DE und EU nicht mehr im geringsten interessiert.
Jetzt gibt es da tatsächlich Foristen, die auch noch Rede und Antwort von der RF fordern.
Das kann man sich wirklich alles nicht mehr ausdenken.
Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den amerikanischen Bloggern Mario Naufal, Larri Johnson und Andrew Napolitano, Moskau, 12. März 2025
https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2002637/?lang=de
A Conversation with Foreign Minister Lavrov
12 March 2025 by Larry C. Johnson
https://sonar21.com/a-conversation-with-foreign-minister-lavrov/
Das 99er ‚Dokument von Istanbul‘ hier:
(#https://www.osce.org/files/f/documents/1/5/39571.pdf)
Zitat: „Wir waren Zeugen von Gräueltaten, von denen wir dachten, dass sie längst der Vergangenheit angehörten. In diesem Jahrzehnt wurde deutlich, dass jeder derartige Konflikt die Sicherheit aller OSZE-Teilnehmerstaaten in Frage stellen kann. (3.) Wir sind entschlossen, aus den Gefahren, die Konfrontation und Uneinigkeit zwischen den Staaten mit sich bringen, und aus den Tragödien des letzten Jahrzehnts zu lernen. Sicherheit und Frieden müssen durch einen Ansatz gefestigt werden, der zwei Grundelemente in sich vereint: Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen.“
sog. „II. UNSER GEMEINSAMES FUNDAMENT“
„(8.) Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern.“
Nicht weniger denkwürdig: die Unterschriften unter dieses „Bekenntnis“: António Guterres (POR) Schröder (D) Chirac (F) Clinton (US) Iwanow (MID d. RF) Chretien (CNA) d’Alema (IT) Rasmussen (DAN) Demiral (Türkei) Kutschma (UKR) Anna Lindh (SWE) Ahtisaari (FIN, Rat der EU) Prodi (Comm. EU) Bondevik (NOR) Klestl (AUT) Aliyew (AZB) Rahmon (TJK) Lukaschenko (BLR) Kwasniewski (POL) Orbán (HUN) Havel (CZ) Schuster (SWK) Ahern (IRL) Simitis (GR) Adamkus (LIT) Deiss (CH) J.-Cl. Juncker (LUX) Kardinal Sodano (Vatikan)
Für die Donbass(‚UKR‘)-Sondermission fielen der OSZE an (in Mio. EUR)
57,2 (2014) 88,7 (2015) 98,8 (2016) 105,5 (2017) 100,9 (2018) 100,8 (2019) 108,9 (2020) 108,7 (2021)
(Für Moldawien wurden durchschnittlich 2.3 Mio.; für Nordmazedonien bzw. Grenzkonflikt Kirgisistan das Dreifache Moldawa-Mission bezahlt.)
(#https://www.osce.org/annual-reports)
(Auszug, Anm. diese Mission wurde auf Vorschlag Sergej Lawrows von der OSZE eingerichtet) Beobachtermission an Russ. Kontrollposten Gukowo u. Donezk. Der Report 2016 zeichnet ein feines Säulendiagramm (Titel Bewegung von Personen in militärähnl. Uniform) d.h. durchschnittl. 30 Individuen im täglichen Grenzübertritt. Dabei je 10 Personen in Richtung Donbass und je 20 in Richtung Russland. Irgendwie eine sehr seltsame ‚Vollinvasion‘ seit 2014.
Kommentar: Für alle zwischen 2014/21 fehlgeschlagenen Beweise russischer Einmischung wurden also 770 Mio. EUR bezahlt – was wohl das teuerste FAZ (FAKE aller Zeiten) sein dürfte.
… seit 24.02.2022 hat die OSZE offensichtlich nicht nur UKR, sondern überhaupt sämtliche Berichterstattung aus Krisengebieten eingestellt, was tief blicken lässt …
Wie schön wir das nun medial in die Länge ziehen damit bloß keiner mehr nach den aktuellen Ereignissen um den ( bitte anderes Wort für Völkermord einsetzen ) in GAZA nachfragen. Sehr gute Ablenkungsarbeit.
Question: „May I ask you about Gaza? …“
Sergey Lavrov: „Fortunately we used to have good relations with the prime minister Netanyahu.
President Putin is always underlining when he speaks about this region that the solution is impossible without a Palestinian state and without a reliable security arrangement for Israel.“
Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview to the US bloggers Mario Nawfal, Larry C.Johnson and Andrew Napolitano, Moscow, March 12, 2025
https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2002637/?lang=en
In der englischen und russischen Version ist Gaza schon enthalten. Die deutschen endet vorher mit „Fortsetzung folgt…“.
Früher haben wir gelernt: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!“ Na, ja die Geschichte hat uns dann eines „Besseren“ belehrt. Heute kann man aber mit Fug und Recht sagen: von Russland lernen heißt Siegen lernen! Denn nicht nur die Protagonisten Lawrow, Putin und die Staatsmänner der BRICS sind uns haushoch überlegen, sondern, trotz der riesen Probleme vor denen diese Länder stehen, auch die Gesellschaften dieser Länder. Ach, man muss ja noch erwähnen, die Probleme dieser Länder gehen zu einem sehr großen Teil auf die ehemaligen Kolonialherren zurück, auch wenn die es mit schönen Filmchen und Bildern gerne anders darstellen. Ich stelle damit nicht die ehrliche Arbeit all derer in Frage die sich mit dem Herzen in diesen Länder engagiert haben.
@Schwarzer
Der Unterschied ist, dass Leute wie Putin oder Lawrow sich um echte Probleme kümmern während unsere Clowns nur ein Thema kennen: Russland besiegen, und zwar militärisch..
Das beste Beispiel ist der brennende Wunsch von Kiesewetter:
Russland müsse „verlieren lernen wie Deutschland 1945“.
Man kann nur den Hut ziehen und seinen Respekt ausdrücken! Dieser Mensch ist intelligent, gebildet und hat Anstand. Der Mann weiß genau wovon er redet und macht der Diplomatie alle Ehre. Meine Hochachtung Hr. Lawrow!
Solche Leute hatte Deutschland angeblich auch einmal. Ganz, ganz früher, vor langer Zeit. Als es noch Bildung gab und gebildete Menschen mit Anstand versehen sich in der Gesellschaft bewegen konnten ohne sich und ein ganzes Land zu blamieren. Als Trampolinspringen noch Hobby und keine besondere Begabung, erst recht kein Beruf gewesen ist. Das muss die Zeit gewesen sein von der meine Vorfahren erzählten. Da kann man nur vor Scham im Boden versinken und hoffen das es irgendwann vergeben wird, das wir nichts gegen diese (….) unternommen haben.