"Westliche Demokratie"

Im Fall der annullierten rumänischen Präsidentschaftswahlen führt eine Spur in die Ukraine

Ende 2024 wurden in Rumänien die Präsidentschaftswahlen annulliert, weil eine angeblich russische Kampagne auf TikTok die Wahlen unzulässig beeinflusst hat. Inzwischen ist bekannt, dass die Kampagne nicht aus Russland kam und nun wurde gemeldet, dass eine Spur in die Ukraine führt.

Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November 2024 kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.

Für die angebliche russische Einflussnahme gibt es bis heute keine Belege, denn die beanstandete Wahlwerbung auf TikTok wurde, wie am 20. Dezember ein investigatives rumänisches Portal berichtet hat, nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört.

Die Kampagne hatte jedoch einen anderen Effekt, als geplant, denn sie sollte einen nationalistischen Kandidaten stärken, um einen Konkurrenten der EU-freundlichen Partei zu schwächen. Allerdings stärkte die Kampagne stattdessen den Wahlsieger der ersten Wahlrunde, was so nicht geplant war, die Details finden Sie hier.

Da bei der Wahl kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl gekommen war, wurde die Wahl dann kurzerhand wegen angeblicher russischer Einmischung annulliert.

Nun hat die „französische Beobachtungsstelle für digitale Einflussnahme aus dem Ausland“ (VIGINUM) – die gibt es wirklich – in einer Untersuchung aufgedeckt, dass die Kampagne auch eine ukrainische Spur enthält, aber europäische Medien werden dem kaum viel Aufmerksamkeit widmen.

Daher übersetze ich hier die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS dazu.

Beginn der Übersetzung:

Frankreich findet ukrainische Spur im Fall der rumänischen „Wahlmanipulation“

Parallele Ermittlungen von Viginum haben technische Verbindungen zwischen den Agenturen FA, GMG und Zlodei aufgedeckt. Letztere wird von dem Ukrainer Dmitri Makarow geleitet, der sich im Konflikt mit Russland für Unterstützung von Kiew eingesetzt hat, sowie von ihrem kaufmännischen Direktor Alexander Dovzhenko.

PARIS, 5. Februar./ Die französische Agentur zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme Viginum hat erklärt, dass ein ukrainisches Unternehmen an der „Einmischung“ in die rumänischen Präsidentschaftswahlen beteiligt war, die in dem Land untersucht wird. Dies geht aus dem Bericht von Viginum hervor.

Dem Bericht zufolge wurde das Unternehmen FA Agency aus Südafrika, das den rumänischen Geheimdiensten zufolge 1.000 Euro für die Verbreitung des von ihr erstellten Wahlvideos des Kandidaten Călin Georgescu angeboten hat, von der polnischen Niederlassung des Unternehmens Gambling Media Group (GMG) gemanagt, das sich auf Online-Casinos und die Förderung von Inhalten in sozialen Netzwerken spezialisiert hat. GMG wiederum gehört zu einer Gruppe von Unternehmen, die mit der ukrainischen Marketingagentur Zlodei verbunden sind.

„Die laufenden parallelen Ermittlungen von Viginum haben technische Verbindungen zwischen den Agenturen FA, GMG und Zlodei festgestellt“, heißt es in dem Bericht, in dem auch darauf hingewiesen wird, dass Zlodei von Dmitri Makarow, einem 32-jährigen Ukrainer, der sich im Konflikt mit Russland für Kiew eingesetzt hat, zusammen mit dem kaufmännischen Direktor Alexander Dovzhenko geleitet wird. „Derzeit ist, abgesehen von der Anwerbung von E-Mail-Influencern, nicht bekannt, wer hinter der Kampagne zugunsten von Georgescu steht und welche Rolle die FA-Agentur und die mit Zlodei verbundenen Unternehmen in der Kampagne des rumänischen Kandidaten gespielt haben“, so die französische Agentur.

Bedrohung für Frankreich

Im Zusammenhang mit den rumänischen Ereignissen warnen die französischen Forscher davor, dass das soziale Netzwerk TikTok, auf dem eine Kampagne die Kontroverse um die Werbung für Georgescu ausgelöst hat, in Frankreich nicht so populär ist wie in Rumänien, dass aber sein Einfluss auf den Wahlprozess spürbar sein könnte. Sie warnen davor, dass „ausländische Bösewichte“ über dieses soziale Netzwerk bestimmte Bereiche der Gesellschaft beeinflussen und „Wahldebatten destabilisieren“ sowie „ausgewählte Themen im französischen Informationsraum fördern“ können.

Die rumänischen Wahlen

In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November gewann Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen. Die Vorsitzende der Union für die Rettung Rumäniens, Elena Lasconi, wurde mit 19,18 Prozent Zweite. In der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember sollten die beiden gegeneinander antreten. Am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht jedoch das gesamte Wahlverfahren für ungültig und ordnete die Wiederholung der Wahlen an. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Dokumente freigegeben wurden, aus denen hervorging, dass Georgescu seinen Wahlkampf illegal finanziert habe und dass es Hackerangriffe auf die digitale Infrastruktur des Wahlprozesses gegeben habe.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. so eine Wahlannulierung blüht uns in Schland nach dem 23.2. auch wenn die Blauen zu viel Stimmen bekommen, und es nicht weg manipulier werden kann.

    Wobei interessant ist, das die Merz-CDU inzwischen ebenso böse-rechts ist wie die Blauen und lt. System-medien Millionen täglich gegen diese „rechtsextreme“ CDU demonstrieren.

    1. …hat der gesteinigte Meier doch schon angekündigt, wenn das Volk da „falsch“ liegen sollte – doch – wen interessiert , was Volk will – die können abstimmen wie die wollen, das Ergebnis legen andere fest.
      Nicht wer wählt bestimmt – sondern wer auszählt – und selbst das ist nur noch Makulatur.

  2. Ja – ursprünglich hat die PNL die Aktion gestartet, um den Gegner AUR zu schwächen – deswegen Iohannis von Anfang an was von Einmischung schwafelte – doch nicht der Russe war’s – es war seine eigene Gurkentruppe.
    Georgescu war nur Zufall.
    Die ukrainische Spur erschließt sich uns nicht ganz, wäre jedoch logisch, wenn man betrachtet wie Georgescu zu nato, ukri-Barbaren und dem Krieg steht – doch auch zur „eu“ ist er kritisch – da kann auch noch was ans Tageslicht gelangen.

    Aber was soll’s – diese ukri’s – die neuen Terroristen – wie immer rangezüchtet von wem?!?

    Daß sich diverse Volksgruppen immer so leicht mißbrauchen lassen – nur wegen ’ner Handvoll dollar oder schekel? 😤😤

    1. Werbeagenturen machen alles was ihre Kunden bezahlen. Auch die deutschen. Jede Straßennutte hat mehr Rückgrat und Anstand als eine Webeagentur.

      Die ukrainische Spur? Ukrainische Marketinghuren machen es halt am billigsten.

  3. Was mich interessiert ist, auf wessen Bestreben hin das Gericht überhaupt aktiv wurde. Darauf habe ich noch keine Antwort bekommen. Irgendjemand muss das ja in Bewegung gesetzt haben oder dürfen in Rumänien die Verfassungsrichter das selbst in die Hand nehmen? Treffen die sich zum Abendessen und sagen „So, morgen annulieren wir mal die Wahl.“?

    1. Klaus Johannis, der rumänische Präsident war das, bzw. der hat eine entscheidende Rolle gespielt.
      https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542

      Das ist harter Tobak und wer so etwas verbreitet, hat sicherlich harte Beweise im Gepäck. Die sollen sich in den sogenannten Geheimdokumenten finden, deren Geheimhaltung Staatspräsident Klaus Werner Johannis von der Nationalliberalen Partei (PNL) am 5. Dezember eilends aufgehoben hatte, damit die Verfassungsrichter Einblick nehmen können.

      Daraus geht behauptetermaßen hervor, dass der gesamte Wahlprozess von mangelnder Transparenz insbesondere bei der Wahlkampffinanzierung sowie von der Einmischung ausländischer „staatlicher Entitäten“ geprägt gewesen sei. Obendrein will auch der Oberste Verteidigungsrat, dem Johannis selbst vorsteht, „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt haben, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.

      Da in diesen „Geheimdokumenten“ wohlgemerkt etwas wahrheitswidriges zu lesen ist, dürften die eigens fabriziert worden sein.

      Da hat also wohl jemand dem Klaus Werner übel mitgespielt. Dessen Partei auch die fragliche Kampagne finanziert hatte, so ein Zufall aber auch. 😉

  4. Hierzulande werden auch schon wirre Verschwörungstheorien verbreitet:
    „Nach Erkenntnissen der Ermittler lief die Aktion der russlandtreuen Männer so ab: Die drei Personen wurden per Chat von Moskau aus angeworben, um die Aktion in Deutschland durchzuführen. Häufig nutzen russische staatliche Stellen dafür den Messengerdienst Telegram, hier war es offenbar der Konkurrent „Viber“. “

    Da wird eine ganze Medienkampagne auf einem Chat aufgebaut. Einem Chat auf einer Plattform, wo sich jeder für alles ausgeben kann.

    Selbst der Regierung, die nicht als Russlandfreundlich bekannt ist, ist das zu windig:

    „Dem Bundesinnenministerium liegen nach eigenen Angaben bisher keine konkreten Hinweise auf russische Auftraggeber vor, die Ermittlungen dazu dauerten noch an. Und doch passt das Muster: Angeheuerte Saboteure, gezielte Sachbeschädigungen und dazu eine politische falsche Fährte – es ist ein Szenario, vor dem deutsche Nachrichtendienstler seit Monaten eindringlich warnen.“

    Beweise haben wir zwar nicht, aber diese Räuberpistole passt perfekt zu unserer Propagandalinie, da muss sie einfach stimmen.

    https://www.morgenpost.de/politik/article408235251/bauschaum-im-auspuff-russland-steckt-wohl-hinter-sabotageaktion.html

    1. Verdammt! Das wollte ich gerade bringen. 🙂

      Ist doch erstaunlich, da mischt jemand via Chat die ganze Meute auf. Deren Medienkompetenz liegt offenkundig unter Null (damit sie auch richtig wählen). Man trifft also auf dumme oder bösartige Systemkriecher, dies kann man nicht so genau sagen.

      Da lacht der russisch sprechende Ukrainer, haut in die Tasten und verwendet die frisch von USAID überwiesene Kohle, so lange noch welche da ist und am Besten noch im Auftrag.

      TikTok ist chinesisch, also ohnehin böse und auf X sendet „die Krake“ E.Musk weiter seine dunklen Botschaften.

      Damit sind die deutschen Systemnutten dann vollends überfordert, verkeilt zwischen ihren Pro-Amerika und den Anti-Russland Narrativen.

    2. Da soll also noch jemand behaupten die Nummer mit dem Reichssender Gleiwitz wäre schlecht gemacht gewesen. Die Pappnasen von heute hätten sich damals vor Empörung und Wut garantiert nicht mehr eingekriegt. Den denen kann man wirklich alles verkaufen, wenn es in die eindressierte Grundstimmung passt.

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