Georgescu bekräftigt seine Entschlossenheit, für das Amt des rumänischen Präsidenten zu kandidieren
Der ehemalige rumänischer Präsidentschaftskandidat verließ das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft nach stundenlangem Verhör
BUKAREST, 26. Februar. /TASS/. Hunderte Anhänger begrüßten den ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu mit Jubel und Applaus, als er nach stundenlangen Verhören das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft verließ. Wie die Agentur Agerpres berichtete, bekräftigte der Politiker vor dem Publikum seine Entscheidung, bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu kandidieren.
Die Staatsanwaltschaft ließ Georgescu auf freiem Fuß, stellte ihn jedoch für 60 Tage unter gerichtliche Aufsicht. Ihm ist es verboten, Rumänien zu verlassen, im Internet Nachrichten mit faschistischem, antisemitischem, rassistischem und menschenfeindlichem Inhalt zu veröffentlichen und Waffen zu tragen. Dem Politiker wird auferlegt, regelmäßig auf der Polizeiwache und nach Vorladung vor dem Richter zu erscheinen.
Georgescu und seine Unterstützer behaupten, die Staatsanwaltschaft versuche, seine Kandidatur zu blockieren, die er am Mittwoch anmelden wollte. Der Vorsitzende der Oppositionspartei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ George Simion kündigte für den 1. März Massenproteste in Bukarest an.
Am 26. Februar erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Georgescu wegen sechs Vergehen, darunter Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Gründung einer Organisation faschistischer, rassistischer oder menschenfeindlicher Art und die öffentliche Verherrlichung von Personen, die sich des Völkermords und von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Am 24. November 2024 fand im Land die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, bei der Georgescu die meisten Stimmen erhielt. Am 6. Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht den gesamten Wahlprozess und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der rumänische Geheimdienst Dokumente freigegeben hatte, aus denen hervorging, dass Georgescu seinen Wahlkampf illegal finanziert hatte. Die Regierung nahm die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis und setzte für den 4. und 18. Mai dieses Jahres zwei Wiederholungswahlen an.
4 Antworten
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…die Handschrift Brüssels…
Gut daß er sich nicht unterkriegen lassen will und weiterhin Unterstützung hat.
Wie es sich entwickelt werden wir sehen.
Bei der Soros-Puppe Maia Sandu in Moldawien, wo es angebracht gewesen wäre, wegen Wahlbetrugs und Behinderung der Gegenkandidaten, genau hinzusehen, hat die EU das sogar unterstützt. Dagegen durfte dann dieser Spezialdemokrat Michael Roth in Georgien zum Umsturz aufrufen. Nach meinem Dafürhalten sollte man die Hamburger Reeperbahn wieder in ihre alte Funktion zurück versetzen. Es werden viele Stricke gebraucht.
Dass sich die USA nicht um Demokratie oder die Souveränität anderer Länder scheren, lässt sich so oft belegen. Die Frage ist, welcher USA Politiker nicht vor den IGH oder ISTGH sich verantworten müsste. Würde nicht das Faustrecht gelten. Sie haben halt die stärkste Armee und müssen dafür keinerlei Regeln beachten. IGH als Nation und IstGH für die Individuen. Obama hat ja den Friedensnobelpreis bekommen, da er offiziell Somalia, Sudan, Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libyen, Jemen bombadiert hat; Putsch in der Ukraine usw.
Die Kernfrage ist doch, ob den Nachfolger eines geschassten Kandidaten, also Georgescu, gleich das nächste TikTok-Phänomen nachfolgen muss… oder halt nicht.
Da muss man wohl noch recht viel Aufwand reinstecken um Georgescu ausreichend madig zu machen. Noch einen Kandidaten einfach weg zu mobben, wird wohl nicht viel bringen. Jetzt wo jeder in Rumänien weiß wie es läuft.